Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Quelle: dpa/Soeren Stache
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Kreative Aktionen geplant - Mike Schubert kündigt Protest gegen "Reichsbürger"-Demo in Potsdam an

Der Potsdamer Bürgermeister Mike Schubert (SPD) hat eine für Samstag geplante Demonstration sogenannter Reichsbürger und Monarchisten kritisiert. Man sehe mit Sorge, dass sich Bürger mit ihren Positionen außerhalb des Grundgesetzes stellen, heißt es in einer Mitteilung Schuberts.

Nach Angaben der Polizei soll die Kundgebung in der Nähe des Neuen Palais stattfinden. Anlass ist laut Veranstaltungstitel der Jahrestag der Abdankung des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. am 28. November 1918.

Bündnis will Protest anders organisieren

Das Bündnis "Potsdam! bekennt Farbe" kündigte an, sich künstlerisch-kreativ mit der angemeldeten Versammlung der sogenannten Reichsbürger auseinandersetzen. Eine normale Demonstration sei derzeit aufgrund der Pandemie nicht möglich, erklärte das Bündnis am Freitag in einer Mitteilung.

Der künstlerische Protest diene dazu, der gefährlichen und antidemokratischen Ideologie der Reichsbürger etwas entgegenzusetzen und die Botschaft des Potsdamer Bündnisses einer zukunftsorientierten, toleranten und demokratischen Gesellschaft zu verkünden.

Vereinbarung mit Georg Prinz von Preußen

Oberbürgermeister Schubert, der Vorsitzender des Bündnisses ist, sagte laut einer Mitteilung: "Aufgrund der aktuellen Infektionslage rufen wir nicht zu einer Demonstration auf. Dafür werden beispielsweise Graffitikünstlerinnen und -künstler rund um den Veranstaltungsort der Reichsbürger künstlerisch darstellen, was wir von der Ideologie dieser Menschen halten. Wir sind eine weltoffene und tolerante Gemeinschaft – und das soll auch so bleiben."

Wie das Potsdamer Rathaus mitteilte, hatten sich Schubert und der Ururenkel des letzten Deutschen Kaisers und Königs von Preußen Wilhelm II., Georg Prinz von Preußen, über den Umgang mit der Demonstration und das Thema des Aufmarsches verständigt. Die Diskussion über die deutsche Geschichte dürfe nicht ideologisch geführt werden, sagte der Kaiser-Nachfahre.

11 Kommentare

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  1. 11.

    Ach je, wen stört es denn ernsthaft, wenn ein paar Leute wieder eine Monarchie haben wollen? Fällt alles unter die Rubrik Meinungsfreiheit. Übrigens haben mehrere demokratische Staaten in Europa eine Monarchie.
    Also bitte keine Aufregung deswegen. Der Bürgermeister von Potsdam macht sich doch nur wichtig und lächerlich mit seinem heldenhaften Kampf gegen .. Windmühlenflügel.

  2. 10.

    Ja Wolfgang, nach Ihrer Auffassung müssen sich die Reichsspinner dann auch nicht an das Verbot halten. Eigenen Fehler erkannt?

  3. 9.

    "Legen Sie jetzt fest, was unter Kunst/kreativ zu verstehen ist?"

    Mein Mindestanspruch an Kunst ist, dass sie sich der Eindeutigkeit entzieht und verschiedenen Menschen in verschiedener Weise unterschiedliche Deutungen ermöglicht. Wenn der OB schon die Richtung vorgibt, ist allerdings nur Agitprop à la Opolka zu erwarten.

  4. 8.

    „Die Diskussion über die deutsche Geschichte dürfe nicht ideologisch geführt werden, sagte der Kaiser-Nachfahre.“ -wahre und Nachdenkens Werte Worte in einer Zeit, wo sich Gegner und Befürworter, servile Mitläufer und Nachdenkst, wo Diffamierungen der Gegenseite auf der Tagesordnung steht, "Wir die Guten, da die Bösen"-Denke um sich greift, jeder der Bessere sein will und muss - ja, das sagte der Kaiser-Nachfahre klare Worte.

  5. 7.

    Warum stehen Feinde des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (altdeutsch: Staatsfeinde und Hochverräter ) unter dem Schutz des Grundgesetzes ? - Weil sich 1948-49 NIEMAND vorstellen wollte, das es irgendwann Leute geben könnte, die Hunger und Sterben in Armut toll finden würden. - Wo bleibt die Grundgesetzänderung die Verfassungsfeinde in den Steinbruch oder in Festungshaft schickt ?
    - Wer die Reichskriegsflaggen von Willy und Adi nicht sehen möchte, muß auch den Norwegern sagen wozu Ihre Hoheitszeichen mißbraucht werden.

  6. 6.

    Legen Sie jetzt fest, was unter Kunst/kreativ zu verstehen ist? Wenn ja, wer hat Sie dazu ermächtigt?
    So eine Demo, die nun wirklich kein Mensch braucht, dürfte in Corona-Zeiten gar nicht erst genehmigt werden. Mein Vorschlag: Demo genau beobachten, ob dort gegen die geltenden Bestimmungen verstoßen wird - wenn ja, dann einkesseln, Personalien aufnehmen und gepfefferte Bußgelder verhängen. Wer sich weigert, weil er die deutschen Behörden nicht anerkennt, darf dann auf eigene Kosten in einem warmen und gut gesicherten Raum mal gründlich über alles nachdenken.

  7. 5.

    Den Reichsspinnern muss man doch keine Demos genehmigen. Die lehnen doch den Rechtsstaat und die freiheitliche Demokratie ab.
    Also verbieten und gut.

  8. 4.

    Wieder will sich eine Gruppe geistig fehlgeleiteter zusammenrotten und ihre wirren Auffassungen kundtun. Das schlimme an der Sache ist , das es meist weit nach 1945 geborene Menschen sind. Sie wünschen sich eine Zeit bzw. die Umstände herbei von der jeder, mit etwas gesunden Menschenverstand froh ist, das es vorbei ist. Aber geistig Fehlgeleitete gab es schon immer, am Schluss wollte es aber keiner gewesen sein.

  9. 3.

    Na da hat Herr Schubert endlich wieder ein Betätigungsfeld. Lange Zeit war von ihm wenig zu hören/lesen. Wenn er genau soviel Energie bei der Klärung der Zustände beim Corona Ausbruch im EvB gezeigt hätte ohne die Schuld auf andere abzuwälzen. Da hätte er Rückgrat beweisen können.

  10. 2.

    Wäre es nicht eine Option, eine Kundgebung am Neuen Palais an einem Samstag im November in Zeiten von Corona (also: weit und breit weder Studenten noch Touristen noch sonstwer außer den Demonstranten, der spontan von dem wirren Gedankengut dieser Bewegung ergriffen werden könnte) einfach mal zu ignorieren? Zumal die künstlerisch-kreative Auseinandersetzung wahrscheinlich wie üblich weder Kunst noch kreativ sein wird, außer bei seeeehr wohlwollender Betrachtung.

  11. 1.

    „Die Diskussion über die deutsche Geschichte dürfe nicht ideologisch geführt werden, sagte der Kaiser-Nachfahre.“

    Was erlauben Hohenzollern? Dieser Berufsenkel hat hier gar nichts zu bestimmen – schon gar nicht darüber, was seine Mitbürger dürfen. Die sind schließlich nicht seine Untertanen.

    Im übrigen ist es gar nicht nötig, diese Diskussionen „ideologisch“ zu führen, denn die Tatsachen sprechen für sich.

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