Regierender Bürgermeister Michael Müller, der Livestream vom Landesparteitag (Quelle: Livestream vom Landesparteitag (SPD))
Bild: Livestream vom Landesparteitag (SPD)

SPD-Landesparteitag - Müller fordert neues Selbstbewusstsein seiner Partei

Der Regierende Bürgermeister verabschiedet sich vom Vorsitz der Berliner SPD: Michael Müller hat beim Landesparteitag der Sozialdemokraten für eine klare Haltung plädiert. Seine designierte Nachfolgerin Franziska Giffey will mit dem Thema Sicherheit punkten.

Der scheidende Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller hat seine Partei mit Blick auf das Superwahljahr 2021 zu mehr Selbstbewusstsein auch auf Landesebene aufgefordert. Die SPD müsse "klare Haltung" zeigen und eigene Positionen sichtbar machen, dann werde sie auch wieder erfolgreich bei Wahlen sein, sagte der Regierende Bürgermeister beim Landesparteitag am Freitag. "Die Umfragen sind Mist", räumte Müller ein. Die SPD müsse deutlich machen, dass sie für den Sozialstaat stehe.

Bei der teilweise virtuellen Veranstaltung sollen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh zu seinen Nachfolgern an der Spitze der Hauptstadt-SPD gewählt werden.

"Zusammenarbeit mit CDU unerträglich"

Die SPD stehe für soziale Gerechtigkeit und habe hier in den letzten Jahren viel erreicht, sagte Müller. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Kernkompetenz." Darauf müsse sich die Partei in den anstehenden Wahlkämpfen für die Abgeordnetenhaus- und die Bundestagswahl 2021 besinnen.

Die Große Koalition im Bund nannte Müller ein Auslaufmodell. "Ich finde, wir müssen raus aus dieser GroKo-Ecke", sagte er. "Wir müssen endlich deutlich machen, dass wir auch auf Bundesebene andere Optionen haben und sie auch nutzen wollen." Die Zusammenarbeit mit CDU und CSU sei inzwischen "unerträglich". In der Mieten- und Wohnungspolitik und der Flüchtlingspolitik verfolge die Union komplett andere Ziele als die SPD. Ausführlich widmete Müller sich dem Thema Mietendeckel. "Wir sind auf dem richtigen Weg", befand Müller. Das gelte auch für den Bereich Wohnungsbau. "Wir wollen bauen und wir werden bauen."

Giffey setzt auf Thema Sicherheit

Müllers designierte Nachfolgerin Franziska Giffey will die Sicherheit in Berlin zu einem Schwerpunktthema ihrer zukünftigen Arbeit machen. Wer in Berlin lebe, müsse sich sicher fühlen können. Das meine neben der inneren Sicherheit auch die soziale Sicherheit, sagte die Bundesfamilienministerin. Giffey führte aus, weitere Themen müssten für die SPD vor der Abgehordnetenhauswahl im September 2021 wichtig sein. Dazu gehörten Bauen, Bildung, Bürgernähe und eine funktionierende Wirtschaft in Berlin.

Giffey ging auch auf die Wohnungspolitik ein. Die SPD stehe für eine moderne, zukunftsfähige Stadt sowie für Entwicklung und Wachstum - "auch natürlich für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum". Von Berlin dürfe nicht das Signal von Enteignungen ausgehen, stattdessen müssten die Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau verbessert werden, so Giffey.

An die Delegierten gerichtet sagte sie: "Ihr könnt euch auf mich verlassen, egal was passiert, egal was Leute sagen und meinen". Der Schritt zurück in die Landespolitik sei für die ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin ihre eigene Entscheidung gewesen. "Eine klare Entscheidung, weil mir meine Heimatstadt Berlin am Herzen liegt", sagte Giffey.

Saleh: "Lasst euch nicht kirre machen"

Giffeys Co-Kandidat um den Landesvorsitz Raed Saleh sagte, die SPD müsse Politik machen "mit Verstand und mit dem Herzen". Die SPD sei eine Volkspartei, müsse diesen Anspruch auch verteidigen und Menschen, die ihr den Rücken gekehrt hätten, wieder zurückholen. Dazu zählten Arbeiter genauso wie Polizisten, Sozialarbeiter oder Menschen mit ausländischen Wurzeln.

Saleh würdigte den Berliner Mietendeckel als Erfolg der SPD. Dieser habe "den Nerv der Stadt getroffen" und werde "bundesweit kopiert". Angesichts des politischen Gegenwinds für das umstrittene Instrument forderte Saleh seine Parteifreunde auf: "Lasst euch nicht kirre machen."

Wahlergebnis erst am Samstag

Auf dem zweitägigen Parteitag sollen Bundesfamilienministerin Giffey und Fraktionschef Saleh zur neuen Doppelspitze der Landes-SPD gewählt werden. Die Wahl erfolgt am Freitagabend in den Kreisgeschäftsstellen der Partei, wo die Delegierten ihre Stimmzettel abgeben. Der Parteitag wird dazu unterbrochen. Auszählen und bekanntgeben will die SPD das Wahlergebnis dann am Samstagmorgen.

Der bisherige Parteichef Müller tritt nicht noch einmal an. Er kandidiert im kommenden Jahr für den Bundestag. Als wahrscheinlich gilt, dass Giffey zudem Spitzenkandidatin der SPD für die Abgeordnetenhauswahl 2021 wird. Allerdings ist die Affäre um ihre Doktorarbeit für Giffey noch nicht ausgestanden.

Sendung: Abendschau, 27.11.2020, 19.30 Uhr

36 Kommentare

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  1. 36.

    "R2G hat die Stadt herunter gewirtschaftet wie keine Regierung zuvor. Fehlentscheidung folgt auf Fehlentscheidung: Tempelhof, Tegel, Wohnungsbau, Mietendeckel, Kriminalität, Verkehrspolitik ... wo soll man anfangen und wo aufhören."

    Und bei ihnen folgt eine Lüge der anderen. Tegel war eine Entscheidung aller DREI Gesellschafter. Bund Brandenburg und Berlin. Wohnungsbau oder eher -nichtbau haben wir der FDP und cDU zu verdanken. Der Mietendeckel geht noch nicht weit genug um Mieter vor Abzockern zu schützen. Behrendt hat die Justiz und Polizei massiv aufgerüstet, auch finanziell. Den Verkehrskollaps haben wir Betonköpfen zu verdanken, auch in der sPD. Siehe Giffey.

  2. 35.

    Sie haben Recht! Leider vergesse viele die Grünen und ihr mieses Treiben! Die tun immer schön als wenn sie es nicht waren und denken sich den nächsten Mist aus, um unser Land unsere Gesellschaft und unseren Wohlstand zu zerstören! Aber trotz alle dem hat die SPD abgewirtschaftet, seit Schröder in der Bundespolitik und in Berlin mit vielen Entscheidungen sowieso! Es gibt da einfach kein drum rum, man hat sich weit von den Problemen des Volkes entfernt und zu einer Klientel Partei entwickelt. Nun......dann braucht man sich nicht wundern, wenn man Volkes-Stimme nicht mehr bekommt!!!

  3. 34.

    Mein Kommentar bezog sich auf den 5. Kommentar von gestern 22:01!!!!! In dem steht nichts von mitregieren.
    Regieren und mitregieren sind schon unterschiedliche Voraussetzungen

  4. 33.

    Sie vergessen, dass Berlin von dreier Koalition regiert wird, da ist die Entscheidungskompetenz schnell gegen Null, insbesondere wenn die Berliner Koalitionspartner zu sehr der Dogmatik verpflichtet sind.
    Übrigens Agenda 2010 wurde von Rot - Grün auf den Weg gebracht. Nun ist die SPD die alleinige schuldige.

  5. 32.

    Müller fordert neues Selbstbewusstsein seiner Partei - da sind ja die beiden Kandidaten die Richtigen, die den Parteivorsitz anstreben. "Die SPD müsse "klare Haltung" zeigen und eigene Positionen sichtbar machen, dann werde sie auch wieder erfolgreich bei Wahlen sein" sagte der Regierende Bürgermeister Müller. Das gelingt mit einem Farblosen und Einer, deren Doktorarbeit Zweifel an der Redlichkeit der Verfasse den aufkommen lassen? Und "klare Haltung"? Der SPD? Die sich immer an Andere servil anbiedert? An die CDU, in Berlin an die SED-Linke und den Grünen? Klare Haltungen gab es unter Schmitt, Brandt, selbst unter Schröder.

  6. 31.

    Heute gibt es doch nur noch ein Akademikerpro-
    letariat, das vom einfachen Leben und den damit
    verbundenen Sorgen etwas weiß. Darum löst sich die SPD langsam auf. Der Nachwuchs hat
    kein Interesse mehr an Politik. Außerdem hört
    man ueberwiegend Negatives von unseren
    Politikern. Das Positive wird nicht erwähnt.

  7. 30.

    Na dann machen Sie sich doch auch mal schlau: Die SPd regiert seit 1989 in Berlin mit, mal mit dem Posten des RB, mal ohne. Wenn Sie andere Infos haben, nur zu!

  8. 29.

    Theoretisch ist die SPD ganz gut.
    Praktisch aber eine Katastrope.Sie verfügt über keinerlei Problemlösungskompezenz.Ich wüsste nicht, wofür ich sie loben könnte.

  9. 28.

    Ein User soll also gleich eine Dreier-Präferenz von dich sehr unterschiedlichen Parteien haben? Interessanter Ansatz, aber nicht alle Wähler wereden so beliebig sein wie Sie. Und einen Hamster als RB haben wir doch schon ein paar Jahre lang, jedenfalls grinst er immer genauso, und bald wird er als MdB weiter hamstern gehen. Na wenn das für Sie ne Leistung ist ...?

  10. 27.

    Ich schäme mich, sechs Jahre SPD-Mitglied gewesen zu sein.
    Mit Arbeiterklasse und Sozialdemokratie hat diese Partei trotz aller Beteuerungen nichts mehr am Hut.

    Nur opportunistische Karrieristen haben eine Chance, Parteifunktionär zu werden.
    Persönlich bin ich fassungslos, wie diese Typen sich jetzt scheinheilig über die GroKo beklagen.

    Waren es nicht gerade diese "Spezialdemokraten", die die GroKo unbedingt wollten?
    Eine Parteispitze, der die Versorgung mit lukrativen "Groko-Pöstchen" wichtiger ist als die Einhaltung von Wahlversprechen, zerstört die Glaubwürdigkeit der ganzen Partei.
    Ich würde mich überhaupt nicht wundern, wenn die SPD in absehbarer Zeit Angst vor der Fünfprozenthürde bekommt.

  11. 26.

    Noch ist der Mietendeckel NICHT verfassungswidrig. Darüber muss das Verfassungsgericht erst noch entscheiden.

  12. 25.

    Zwei, die Berlin braucht: Saleh, der sich nicht nur in der Krömer-Show selbst demontiertest und sich lächerlich machte
    (https://m.youtube.com/watch?v=VJb5EVlBaOE)
    und Frau Giffey, die lächelnd an ihrer kopierten Doktorarbeit festhält, satt Anstand und Charakter zu beweisen, abwartet, was die neuerliche Untersuchung erbringt. (https://vroniplag.wikia.org/de/wiki/Dcl)
    Nun, diese Frau, die auch schon einmal ihren Lebenslauf schönt, wird Vorsitzende der Berliner SPD? Und wird auch als Regierende Bürgermeisterin ins Spiel gebracht?
    Das hat die SPD, das hat Berlin und seine Bürger nicht verdient.

  13. 24.

    Selbstbewusstsein bei dem was aus Berlin geworden ist?
    Ja, das ist wirklich sehr selbstbewusst.

  14. 23.

    Meines Erachtens eine guter Befund. Giffey hat nach meiner Meinung keinen Tiefgang und ist eine opportunistische Karrieristin, die gemessen an ihren tatsächlichen Ergebnissen, es allerdings schon viel zu weit gebracht hat.

  15. 22.

    "Giffey setzt auf Thema Sicherheit ". Giffey ist sehr flexibel. Jetzt kommt das Thema "Sicherheit" dran. Als Neuköllner Bürgermeisterin war davon nichts zu sehen. Im Gegenteil, Kritiker meinten, Giffey fehle die notwendige Distanz zum politischen Islamismus. Ein Tagesspiegel-Artikel berichtete vom Besuch bei der berüchtigten Salafisten-Dar-as-Salam-Moschee, wo sie dem Imam der Moschee, Mohamed Taha Sabri, ihre Aufwartung macht. Und dort zusammen mit Müller dem frommen Gottesmann den Verdienstorden des Landes Berlin als „Brückenbauer zwischen den Kulturen und Religionen“ verlieh.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/dar-as-salam-moschee-in-neukoelln-franziska-giffey-besucht-umstrittene-moschee/13861236.html

    Übrigens, jener Sabri, bei dem vorgestern eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts von erschwindelten Corona-Geldern stattgefunden hat.

  16. 21.

    Müller fordert neues Selbstbewusstsein seiner Partei - da sind ja die beiden Kandidaten die Richtigen, die den Parteivorsitz anstreben. "Die SPD müsse "klare Haltung" zeigen und eigene Positionen sichtbar machen, dann werde sie auch wieder erfolgreich bei Wahlen sein" sagte der Regierende Bürgermeister Müller. Das gelingt mit einem Farblosen und Einer, deren Doktorarbeit Zweifel an der Redlichkeit der Verfasse den aufkommen lassen? Und "klare Haltung"? Der SPD? Die sich immer an Andere servil anbiedert? An die CDU, in Berlin an die SED-Linke und den Grünen? Klare Haltungen gab es unter Schmitt, Brandt, selbst unter Schröder.

  17. 20.

    Diese Gesetz gegen Diskriminierung wo dann jeder Beschuldigte der Berliner Verwaltung seine Unschuld beweisen muss.
    Dann die Erlaubnis des Justizsenators , dass Referendarinnen jetzt Plädoyers mit muslimischen Kopftuch gehalten werden dürfen.
    Dann die Klage gegen den Innenminister um mehr Flüchtlinge nach Berlin kommen sollen. Flüchtlinge die gerade bei SPD Wählern in Konkurrenz bei Sozialleistungen und Wohnungen stehen.
    Dann die Weigerung der Grünen die Verlängerung bestehender U-Bahnlinien zu zustimmen. Auf der einen Seite soll der ÖNPV gefördert werden und dann wird aus ideologischen Gründen eine gute Maßnahme abgelehnt.
    Der grünlastige ASTA der FU der Frau Giffay ihren unbedingt beschädigen wollte.
    Diese Liste ließe sich um Einiges erweitern. Die SPD muss sich von den Grünen endlich emanzipieren und nicht wie das Kaninchen auf die Grüne Schlange starren

  18. 19.

    Natürlich muss ein Wechsel her.
    Frau Giffey mag trotz ihrer Doktorarbeit
    Mogelei eventuell noch gehen, obwohl ihr Verhalten in dieser Angelegenheit unmöglich ist. Jeder andere Mensch würde zurück treten.
    Herr Sahle ist aber vollkommen unfähig in meinen Augen.
    Dann womöglich noch mit Grün Links.
    Nein Danke.
    Der ganze Senat hat in meinem Augen nichts Gutes für Berlin getan.

  19. 18.

    Das Problem der SPD ist es, dass die Partei insbesondere den Grünen nicht entschieden entgegen getreten ist. Da wurde dann bei den wirren Entscheidungen der Grünen mal ein leiser Widerspruch laut, aber mehr nicht.
    Der Widerspruch hätte im Interesse der Zielgruppe der SPD, den Arbeitern, den kleinen Angestellten und Beamten, viel lauter ausfallen müssen bis hin zur Androhung der Beendigung der Koalition.
    Hier einige Maßnahmen wo die SPD hätte energischen Widerspruch hätte laut sagen sollen.
    Bei der Zusage zum Ausbau von Karstadt am Hermannplatz und dann das Grüne "Nein" dazu.
    Zu der wirren Verkehrspolitik der Senatorin Günther. Die Wähler der SPD sind auf Autos angewiesen und da darf man nicht diese extreme Umstellung in die Postkutschenzeit stillschweigend zustimmen. Insbesondere die Herorisierung der Radfahrer.
    Die Zustimmung zum Gesetz gegen Diskriminierung vom Grünen Justizsenators. Ein Gesetz das jeden Bediensteten des Landes Berlin unterstellt Menschen zu diskriminieren .

  20. 17.

    Was macht denn rot-rot-grün bitte schön so toll ausser verfassungswidriger Gesetze wie Paritätsgesetze und Mietendeckel?

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