Raed Saleh neben Franziska Giffey, die neuen Berliner SPD-Vorsitzenden (Quelle: imago images/Stefan Zeitz)
Video: rbb|24 | 28.11.2020 | Material: Abendschau | Bild: imago images/Stefan Zeitz

"Bereit, Spitzenkandidatin zu werden" - Saleh und Giffey sind neues Führungsduo der Berliner SPD

Die Delegierten haben gewählt: Franziska Giffey und Raed Saleh sind die neuen Vorsitzenden der Berliner SPD. Das Wahlergebnis für Giffey fiel eindeutig aus, Saleh erhielt weniger Stimmen. Die Familienministerin äußerte sich auch zur Spitzenkandidatur 2021.

Bundesfamilienmininisterin Franziska Giffey und der Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sind die neuen Landesvorsitzenden der Berliner SPD. Giffey erhielt auf dem Landesparteitag in Berlin 237 von 265 gültigen Stimmen, wie am Samstag verkündet wurde. Auf Saleh entfielen 182 Stimmen.

Beide nahmen die Wahl an. Die Doppelspitze löst den Regierenden Bürgermeister Michael Müller als SPD-Landeschef ab. Müller stand zwölfeinhalb Jahre an der Spitze des Landesverbands.

Giffey bietet Spitzenkandidatur an

Giffey kündigte zudem an, als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 zur Verfügung zu stehen. "Wenn ihr es wollt, bin ich auch bereit, Spitzenkandidatin zu werden", sagte sie direkt nach Verkündung des Wahlergebnisses. Wann Giffey zur Spitzenkandidatin gekürt wird, ist noch offen.

Der Landesverband schlage ein neues Kapitel auf "mit uns als Doppelspitze und erstmals auch mit einer Frau an der Spitze der Partei", sagte Giffey laut einer am Vormittag verbreiteten Mitteilung der SPD. Das neue Führungduo stehe für eine Stadt der Vielfalt, der Weltoffenheit, der Wissenschaft und der Kultur, eine Stadt des Respekts und der Toleranz. Berlin solle eine soziale und klimafreundliche Stadt für alle werden.

Giffey will die Sicherheit in der Hauptstadt zu einem der Schwerpunktthemen ihrer zukünftigen Arbeit machen. "Wer in Berlin lebt, muss sich sicher fühlen können. Und das meint die soziale Sicherheit, es meint aber auch ganz klar die innere Sicherheit", sagte Giffey am Freitagabend. Weitere Themen der SPD seien Wohnungsbau, Bildung, eine bürgernahe Verwaltung und eine funktionierende Wirtschaft, sagte sie am Samstag. Wichtig sei auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs - nicht zuletzt der U-Bahn.

Ärger um Doktortitel

Giffey, die bis zu ihrem Wechsel in das Bundeskabinett Bürgermeisterin im Berliner Bezirk Neukölln war, gilt als Hoffnungsträgerin der Berliner SPD. Sie wolle in ihrer neuen Funktion "anpacken", versprach sie in einer Rede am Freitagabend auf dem Parteitag. Allerdings belastet die Politikerin derzeit die Affäre um mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit.

Die Freie Universität Berlin (FU) erteilte ihr im Herbst 2019 wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge, entzog ihr aber nicht den Doktortitel. Nach breiter Kritik an diesem Vorgehen kündigte die FU jüngst eine erneute Prüfung an, die bis zum Ende der Vorlesungszeit des Wintersemesters abgeschlossen sein soll - also bis Ende Februar. Die Rüge für Giffey wurde zurückgezogen. Unter Druck hatte Giffey vor kurzem verkündet, ihren Doktortitel nicht mehr zu führen.

Am Samstag machte sie vor Journalisten deutlich, dass auch ein möglicher Entzug durch die FU an ihrer Spitzenkandidatur nichts ändert. "Ich habe den Genossinnen und Genossen gesagt: Ihr könnt euch auf mich verlassen, egal, was kommt", so Giffey.

Die Menschen "wieder zurückholen"

Saleh kündigte laut der SPD-Mitteilung an, er wolle gemeinsam mit Giffey und der gesamten SPD alles daran setzen, dass die Partei bei den Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr wieder stärkste Kraft werde: Die Berliner SPD wird ein Angebot für die ganze Stadt machen.

Am Freitag hatte Saleh auf dem Landesparteitag gesagt, die SPD müsse Politik machen "mit Verstand und mit dem Herzen". Die SPD sei eine Volkspartei, müsse diesen Anspruch auch verteidigen und Menschen, die ihr den Rücken gekehrt hätten, wieder zurückholen. Dazu zählten Arbeiter genauso wie Polizisten, Sozialarbeiterinnen oder Menschen mit ausländischen Wurzeln.

Saleh würdigte den Berliner Mietendeckel als Erfolg der SPD. Dieser habe "den Nerv der Stadt getroffen" und werde "bundesweit kopiert". Angesichts des politischen Gegenwinds für das umstrittene Instrument forderte Saleh seine Parteifreunde auf: "Lasst euch nicht kirre machen."

Hintergrund sind schlechte Umfragewerte der SPD von jüngst 15 bis 20 Prozent. Damit ist sie schon lange nicht mehr stärkste Partei in der Hauptstadt und könnte den Posten des Regierungschefs im Roten Rathaus an die Grünen oder die CDU verlieren.

Die Deligierten sind von zuhause aus dabei

Der zweitägige Landesparteitag wird wegen der Corona-Pandemie als Hybrid-Veranstaltung durchgeführt: Im Estrel-Hotel in Berlin-Neukölln befindet sich neben Giffey und Saleh ein Rumpfteam aus der Parteizentrale. Die Delegierten bleiben, um Infektionen zu vermeiden, zu Hause und sind per Livestream dabei.

Für Wahlgänge - im Tagesverlauf soll der gesamte Vorstand neu bestimmt werden - gehen die Delegierten dann in die SPD-Kreisgeschäftsstellen, um ihre Stimmzettel in eine Wahlurne zu werfen. Der Online-Parteitag soll dazu zweimal unterbrochen werden.

Sendung: Abendschau, 28.11.2020, 19:30 Uhr

 

Die Kommentarfunktion wurde am 28.11.2020 um 12:30 Uhr geschlossen

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22 Kommentare

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  1. 22.

    Das sehe ich auch so.

    Ein Doktor- (oder Professoren-)Titel hat nur Bedeutung innerhalb einer wissenschaftlichen Fakultät oder bei Stellen, deren Besetzung an einen akademischen Grund geknüpft sind, woanders wie auf einem Schild vorangetragen sind sie überflüssig wie ein Kropf.

    Bei einer universellen Voranstellung des Doktortitels habe ich immer die Assoziation, hier solle dasjenige zu demokratischen Zeiten getan werden, was zu vordemokr., zu monarchistischen Zeiten mit dem Adelstitel geschah.

  2. 21.

    Ist das eine echte Frage? Dann Augen auf! Man kann sie sehen, es ist kein Geheimnis. Tatsächlich erzählen Wahlergebnisse über die Wähler mindestens so viel wie über die Gewählten.

  3. 20.

    Herrn Saleh kann ich nicht ernst nehmen, kann ihm kaum zuhören und schon gar nicht dabei auch noch ansehen.
    Frau Giffey in dieser Kombi ...naja.,...ich schätze sie für manches, aber auch ihre Entscheidung, mit ihm gemeinsam führen zu wollen, kann ich absolut nicht nachvollziehen. Wenn diese man diese Wahl als Symptom der heutigen SPD betrachtet, geht es ihr wirklich nicht gut.

  4. 19.

    Das könnte Frau Giffey auch gut alleine stemmen. Ich halte nichts von dieser Tandemlösung.Schon 2014 hat es mit dem Aufstieg von Herrn Saleh nicht geklappt und Frau Giffey soll ihn nun den Steigbügel halten?
    Herr Saleh ist mir eigentlich nie durch besondere Leistungen bzw. Inhalte aufgefallen eher mit negativen Schlagzeilen.
    Ob im Nov. 2017 durch die offene Kritik von einigen Fraktionsmitgliedern, durch seinen peinlichen Auftritt
    in der TV-Satiresendung Chez Krömer am 17. Februar 2020 oder durch seinen Gastbeitrag in der Berliner Zeitung am 14.02.2020 mit seinem Vorwurf der mangelnden Vetfassungstreue von CDU und FDP.
    Ich halte ihn auch nicht für gut für diesen Posten und das ist nicht rassistisch.

  5. 18.

    Das ist das Ende einer sozialen SPD. Frau Giffey orientiert sich scheinbar bis jetzt ausschließlich an der gehobenen Berlin-Badenwürtembergischen Community. Schade. Die Zeiten, wie in Neukölln scheinen vorbei zu sein.

  6. 17.

    Mein Gott! Was ist denn daran so schlimm? Viele Politiker werden mit Comicfiguren veräppelt. Was stört Sie bloß an Isnogud? Ist doch lustig. Ich könnte mir sogar vorstellen das Herr Saleh das locker nimmt. Wo ist nur der Humor abgeblieben?

  7. 16.

    Oh Gott, einer schlimmer als die andere. Wer wählt denn sowas?

  8. 15.

    Wenn das das Beste ist, was die Berliner SPD zu bieten hat, dann "Gute Nacht"!
    Die Berliner SPD hat eine ganz große Chance verpasst, sich klar und deutlich von Betrügereien und Netzwerken gegenseitiger Verpflichtungen zu distanzieren.

    Die Mitglieder haben diese Chance - wie so viele andere vorher - nicht wahrgenommen. Der Glaube an den Machterhalt und die Hoffnung auf damit verbunden Posten und Pöstchen hat gesiegt.
    Warten wires ab, wie sich die SPD als kleinster Partner in einer GRR-Koalition darstellen wird.

  9. 14.

    Doktorarbeit durch-gewunken - Landesvorsitz durch-gewunken - Spitzenkandidatur durch-gewunken - Wahltag durch-???
    gefallen kann das wohl niemanden, in der Demokratie nur die Wahl zwischen ja oder nein bei der Kandidatenauswahl zu haben.

  10. 13.

    2 Strohpuppen ohne Hut zu nichts aussagenden Duo gemacht.Das sind zwei politiker die sich um die belange der bevölkerung nicht kümmern .Man sollte die heutige SPD mit der SPD vor 40 jahren nicht vergleichen.die SPD war 40 Jahrenn eine gute Arbeiterpartei.Frau Giffey scheint bei den Politikern einen Freibrief zu haben.Andere Politiker durften nach Plagiats vorwürfen Ihren Hut nehmen ,Frau Giffey
    wird für Ihren Betrug noch Belohnt.

  11. 12.

    Das mit dem Doktortitel wird wegen der bevorstehenden Wahlen hochgespielt und das insbesondere von dem gründominierten ASTA der FU. So dass man getrost, neben vielen Knüppeln die die Grünen der SPD zwischen die Beine warfen, von einer weiteren hinterlistige Aktion der Grünen gegen die SPD sprechen kann. Wer solch einen Koalitionspartner hat, braucht keine politischen Gegner. Dagegen ist die Berliner Opposition zur SPD sehr nett.

  12. 11.

    Ihr Beitrag ist rassistisch und inakzeptabel.

    @rbb24 Können Sie bitte dafür Sorge tragen, dass solche Kommentare verschwinden?

  13. 10.

    Der Doktortitel wird total überbewertet. Er trägt nichts zum Wissensstand des Trägers bei.
    Man sagt nicht umsonst: Hat er/sie abgeschrieben oder schreiben lassen. Würde öfter geprüft werden, so würde es eine Flut an Peinlichkeiten geben.

  14. 9.

    Vielleicht könnte sie ja ein "Gute Doktor Arbeit Gesetz" einführen. Da könnte dann eine "Rüge" mit aufgenommen werden. Oder drei Stufen: "gute Rüge", "Rüge" und "böse Rüge".

  15. 8.

    Norbert Schulz, Sie äußern sich hier völlig unverhohlen rassistisch. Dass Sie sich nicht schämen!

  16. 6.

    Die ganze Muppet Show in der ersten Reihe.

  17. 5.

    Sehr gute Entscheidung der Delegierten! Giffey und Saleh sind zwei Vollblutpolitiker, wie die Berliner SPD sie braucht!

  18. 4.

    Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Ein altes Sprichwort für die Politik jedoch gängig. Jeder andere dessen berufliche Laufbahn augenscheinlich auf Betrug (letztendlich hat Frau Giffey durch ihren freiwilligen Verzicht dies ja eingestanden, denn hätte sie sich nix vorzuwerfen, würde Sie für ihr Recht kämpfen) aufbaut, würde gefeuert werden oder könnte seine Karriere beenden. In der Politik insbesondere in Berlin scheint dies ein Katalysator zu sein. Was ist denn das für eine verfluchte Vetternwirtschaft. Mir wird einfach nur schlecht....

  19. 3.

    In der Schule sagt der Lehrer bei der Klassenarbeit ......wer betrügt fliegt.....
    bei der SPD !!!!!! siehe letzten Absatz, wird man Spitzenkandidat ......

    Was für ein Vorbild ......

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