SPD-Landesparteitag Berlin - Müller geht, Giffey kommt

Michael Müller (SPD, l-r), Regierender Bürgermeister von Berlin, Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Quelle: dpa/Gregor Fischer)
Audio: Inforadio | 26.11.2020 | Jan Menzel | Bild: dpa/Gregor Fischer

Der Führungswechsel bei der Berliner SPD steht bevor: Michael Müller tritt nicht wieder an, Franziska Giffey und Raed Saleh wollen beim Parteitag ab Freitag übernehmen. Ein politisches Experiment, das mit einer pandemiebedingten Premiere starten würde. Von Jan Menzel

Einsam wird es um Michael Müller, Franziska Giffey und Raed Saleh sein: Wenn der Regierende Bürgermeister am Wochenende seine Abschiedsrede hält, wird er dies vor leeren Stuhl-Reihen tun. Auch seine beiden designierten Nachfolger/innen werden bei ihren Bewerbungsreden ohne die sonst üblichen Ovationen und Jubelbilder auskommen müssen. Denn die Berliner SPD bestreitet - Freitag und Samstag - erstmals einen Parteitag im "Hybrid-Modus".

Parteitag vor leeren Stühlen

Hybrid bedeutet, dass die Spitzengenossen - abgesehen von einem Rumpfteam aus der Parteizentrale - im weitläufigen Tagungskomplex des Hotels Estrel unter sich sind und nicht wie sonst im voll besetzten Saal ihren Auftritt haben. Die Delegierten bleiben, um Infektionen zu vermeiden, zu Hause und schauen "ihren" Parteitag im Livestream. Weil elektronische Abstimmungen rechtlich (noch) nicht möglich sind, müssen sie am Freitagabend in eines der zwölf Bezirks-Wahllokale fahren und dort ihren Stimmzettel die Urne werfen. Das Ergebnis soll Sonnabend früh feststehen.

Dass nun ausgerechnet dieser Parteitag unter so widrigen Umständen und ohne Diskussionen von Angesicht zu Angesicht stattfinden muss, hat auch einen bitteren Beigeschmack. Denn dieses Mal steht die Berliner SPD vor einer Zeitenwende. Die Partei wagt ein Experiment mit offenem Ausgang.

Hypothek "Doktor-Affäre"

Mit Franziska Giffey will eine amtierende Bundesministerin als neue Nummer eins in die Berliner Landespolitik wechseln. Doch Giffey, die zu Jahresanfang ihrem Ruf als strahlende Hoffnungsträgerin noch alle Ehre machte, hat zuletzt mächtig Federn gelassen. Von der alten Affäre um ihren Doktortitel eingeholt, zog die 42-Jährige vor wenigen Tagen die Reißleine. Giffey verzichtet künftig darauf, den Titel zu führen.

Die Freie Universität prüft allerdings noch einmal, ob die Ministerin den Titel zu Unrecht erworben, ob sie abgeschrieben hat. Sollte die Hochschule im zweiten Anlauf zum Ergebnis kommen, dass ein Plagiat vorliegt und ihr den Doktor entziehen, wäre das für Giffey und die SPD der GAU. Sie selbst hatte für diesen Fall den Rücktritt vom Amt der Familienministerin angekündigt. Aber auch wenn die Sache für Giffey glimpflicher ausgehen sollte; als Wahlkampf-Munition taugt die Doktor-Affäre allemal.

"Giffey ist Plan A und Plan B"

Allerdings haben sich die Kreis-Chefs, die Delegierten, die Mandats- und Funktionsträger in der Berliner SPD schon zu Jahresanfang festgelegt: Giffey soll die Berliner SPD aus dem Umfragetief führen und als Spitzenkandidatin dafür kämpfen, dass das Rathaus rot bleibt. Von diesem Plan will auch jetzt niemand abrücken. Ein Spitzengenosse formuliert es so: "Franziska Giffey ist unser Plan A und unser Plan B."

Was eine ganze Menge über die Personaldecke, den Grad der Verzweiflung, aber auch die Geschlossenheit aussagt. Das wiederum ist ein Novum für die Partei, die im vergangenen Jahrzehnt oft durch erbitterte Flügel- und Machtkämpfe blockiert wurde. Den Streit um die Nachfolge von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister hatte Michael Müller 2014 klar für sich entschieden. Müller holte sich zwei Jahre später auch das Amt des Landesvorsitzenden vom Parteilinken Jan Stöß zurück. Stöß hat sich zwischenzeitlich umorientiert und ist als Staatsrat in Bremen gelandet.

Führungsduo in schwierigen Zeiten

Geblieben ist Fraktionschef Raed Saleh, der zuletzt eine Art Burgfrieden mit Müller geschlossen hat. Er tritt im Doppelpack mit Franziska Giffey als Co-Landesvorsitzender an. Während bei der Law-and-Order-Politikerin Giffey auch die Parteilinken die Zähne zusammenbeißen und tapfer ihre Kreuz machen wollen, muss Saleh mit einem knapperen Ergebnis rechnen.

Ohnehin geht die Arbeit für das neue Führungsduo nach der Wahl erst richtig los. Giffey und Saleh müssen den Turnaround schaffen. Die SPD dümpelt nach wie vor im Umfragekeller. Wäre nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl, hätten die Grünen beste Chancen stärkste Kraft zu werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Sozialdemokarten den Wahlkampf in einer ungewöhnlichen, den Wählerinnen und Wählern schwer vermittelbaren Konstellation bestreiten wollen.

Michael Müller, der zuletzt als Corona-Krisen-Manager bundesweit Statur gewonnen hat, will bis zur letzten Minute im Roten Rathaus bleiben und danach am liebsten in den Bundestag wechseln. Giffey wiederum muss versuchen, die Ministerinnen-Arbeit in der Bundesregierung und den Wahlkampf in Berlin unter einen Hut zu bringen.

Ende einer Ära

Während sie sich in Neukölln um ein Mandat im Abgeordnetenhaus bewirbt, schlägt Michael Müller den umgekehrten Weg an und tritt in Charlottenburg-Wilmersdorf für den Bundestag an. Ob der Sprung in die Bundespolitik gelingt, dürfte aber davon abhängen, ob die SPD den 55-Jährigen mit einem sicheren Platz auf der Landesliste absichert.

Für die Berliner SPD wird dieser Parteitag in jedem Fall eine Zäsur und eine doppelte Premiere sein. Eine Zäsur, weil mit Müller ein Politiker von Bord geht, der die Regierungspartei SPD fast zwei Jahrzehnte maßgeblich prägte - anfangs gemeinsam mit seinem politischen Freund Klaus Wowereit.

So gesehen endet an diesem Wochenende deren gemeinsame Ära endgültig. Die Berliner SPD betritt mit ihrem ersten hybriden Parteitag Neuland. Und erstmals in seiner Geschichte wird der Berliner Landesverband ab diesem Wochenende sehr wahrscheinlich von einer Doppelspitze geführt werden.

Beitrag von Jan Menzel

45 Kommentare

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  1. 45.

    Dass Giffey ihren Doktor los wird, ist m.E. so sicher wie das Amen in der Kirche. Dann wollte sie ja von allen politischen Ämtern zurücktreten, weil sie, so hatte sie seinerzeit großartig angekündigt, es anderes nicht mit ihrem Gewissen hätte vereinbaren können. Würde sich auch nicht gut machen, wenn Giffey dann sogar als Wissenschaftsenatorin (Müller hat jetzt auch diesen Posten) die Freie Universität beaufsichtigt, die er dann zuvor den Titel abgenommen hat.

  2. 44.

    Einstein: Mit Ihnen kann man nicht diskutieren. Sie sind nur auf Krawall gebürstet und dafür ist mir meine wertvolle Zeit zu schade. Sie langweilen mich nur und andere Kommentatoren sicherlich auch. Adieu Einstein!

  3. 43.

    Was hat das mit dem Thema hier zu tun? Führen sie jetzt hier eine Privatfehde zugunsten ihrer Gesinnungsgenossen?

    Aber um dennoch ihre Frage (wenn es denn eine sein sollte) zu beantworten. Hier in den Kommentaren befürworten Rechtsextreme die Wahl von Giffey. Dahinter steckt ein simples Schema. Giffey gehört den Seeheimern an, also rechter Flügel der sPD. Zündstoff für RRG, wo der Juniorpartner sPD seinen Koalitionären ohnehin schon genug Knüppel zwischen die Beine wirft und so die Regierungsarbeit sabotiert.

    Der Feind meines Feindes...

  4. 42.

    Und noch ein Nachtrag für Sie: Sie hatten Heide angegriffen und als rechts beschimpft. Vielleicht sollten Sie mal Heides Kommentar zur Wahl der Bundestagsvizepäsidentin Dagmar Ziegler lesen. Heide freut sich sehr über die Wahl von Frau Ziegler, Frau Ziegler gehört der SPD an. Rechts????

  5. 41.

    Das Zerriebenwerden der SPD war schon über Jahrzehnte absehbar und hat sich jetzt eben nur manifestiert. Es ist eben eine Quadratur des Kreises, die Unabdingbarkeit v. Veränderungen in einem ökologischen Sinne zu begreifen einerseits, zäh und krampfhaft im Sinne von Betriebsräten an jedem Arbeitsplatz umweltbelastender Betriebe festzuhalten, andererseits.

    Die Macht in der niedersächsischen IG Metall hat nicht der Gewerkschaftsvorstand, der ggf. in weiterem Horizont denkt, sondern der Gesamtbetriebsrat von VW. Bei der SPD ist es analog.

    Doch das Wohlergehen eines Arbeitnehmers sich daran bemesse, mindestens ein, am besten mehrere PKWs zur Verfügung zu haben, ist bei der SPD als Wohlstandsmaß noch lange nicht passé.

  6. 40.

    Mal so nur aus Neugierde, warum schreiben und lessen sie dann hier in der "Qualitätspresse" wie sich Rechtsextremisten auszudrücken pflegen?

  7. 39.

    Tatsache ist doch, dass die SPD ursprünglich
    eine Arbeiterpartei war. Heutzutage haben wir
    ein Akademiker Proletariat. Die Herrschaften
    in der Partei haben keinen Bezug mehr zu ihren
    Klientel. Das ist der wahre Grund, warum die SPD
    sich langsam aber sicher auflöst.

  8. 38.

    Frau Giffey sollte sofort und unverzüglich aus der Politik zurücktiehen und in der Wirtschaft einen Billigjob suchen. Wer betrügt muß mit den Konsikwensen lenen. Jeder arbeiter in der wirtschaft muß man es auch.

  9. 37.

    Genau so ist es, sie hat Neukölln so richtig runtergewirtschaftet.

  10. 36.

    Das ist das rein Formale. Der Person, die es betrifft, ist dies allerdings nicht wichtig. Dazu kann sie schließlich auch niemand zwingen.

    Was die formale Bedeutung angeht: Ein Doktortitel hat formale Bedeutung nur im universitären Geschehen, um das Ausmaß einer spezifischen Wissenschaftlichkeit zu dokumentieren und ist unabdingbar bei einschlägigen Stellen. Bürgermeisterposten, auch wenn sie einem Ministerpräsidentenposten gleichkommen, Bundesministerposten u. s. w. gehören nicht dazu.

  11. 34.

    In der hiesigen Qualitätspresse wird ja immer geschrieben, was für ein Glücksfall Berlin begegnet ist, doch in der Tat, die Spuren, die Giffey etwa als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln hinterlassen hat, sind nach meiner Beobachtung nicht sehr beeindruckend. Im Gegenteil, die größten Probleme Neuköllns sind in der Giffey-Zeit eher gewachsen.

  12. 33.

    Jawohl, das ist auch meine Eindruck!
    Frau Giffey ist nicht nur eine Schummlerin sonder eine große Blenderin. Leider fallen viele auf das falsche Lächeln herein wie u.a. bei ihrem großen Blöff mit dem Verzicht auf den Dr.
    Wie Rainer schon gegründet hat: Man kann auf den Titel nicht verzichten; Sie hat ihn weiter!
    Also, die Bürgermeisterin in spe und zugleich Wissenschaftssenatorin hat ihren Dr. erschlichen. Na Bravo, prima Beispiel für die Studierenden und für die Glaubwürdigkeit der SPD.

  13. 32.

    Rainer, das war doch nur eine ihrer Gute-Laune-Versprechen.
    Was wollte sie alles ändern, als sie noch Bezirksbürgermeisterin war. Passiert ist nichts.
    Was ist mit den Ankündigungen als Bundesfamilienministerin? Genau so viel.
    Zwischen dem Lächeln und einer Betroffenheitsstimme ist nichts?
    Jetzt steht sie mal im Mittelpunkt. Das hat sie sich "erarbeitet" und kann es, wie ihre Anhängerschaft, nicht verstehen, warum ihr Gegenwind entgegen schlägt.
    Nun merkt man, dass sie nur ein Windbeutel ist.
    Möchte man so jemandem die Verantwortung für eine Millionenstadt überlassen?

  14. 31.

    Leider muss ich Ihnen widersprechen, der Doktortitel wird verliehen. Ein eigener Verzicht ist nicht möglich. Und so wird es nicht nur eine Eintagsfliege sein, wenn ihr der Doktortitel aberkannt/entzogen wird. Und auch eine Frau Giffey muss sich an Ihren Worten messen lassen. Und da sprach sie eindeutig vom Rücktritt der politischen Ämter.

  15. 30.

    Mensch muss Raed Saleh nicht unbedingt mögen, doch ich glaube, die Art des Humors oder Nichthumors ist bei jedem Menschen verschieden. Es gibt einen eher derben, schenkelklopfenden Humor der bayerischen Bierzelte, es gibt einen eher feinsinnigeren Humor, es gibt den sprichwörtlichen englischen Humor und es gibt den Humor eines Kurt Krömer.

    Daran würde ich die Geeignetheit oder Nichtgeeignetheit eines so bezeichneten Politikers nicht unbedingt festmachen, genausowenig wie an der Kenntnis des Liedes "Es ist ein Pferd auf dem Flur", was BILD als Lackmustest für ein sinnvolles Schaffen erklärt.

  16. 29.

    "Aber ich glaube, bei den Wahlen 2021 wird es keine Mehrheit mehr für diesen Senat geben.
    Insbes. wenn die Klimaliste antreten sollte."

    Glaube vs. Realität. RRG liegt lt. Umfragen bei einer satten Mehrheit.

  17. 28.

    Bei der Wahl 2016 hat die Berliner SPD 6,7% verloren und erreichte 21,6% ! Auch CDU und Grüne verloren % gegenüber der wahl von 2011! Ob Frau Giffey das ganze wieder umkehren kann ist fraglich. Auch Corona und die Maßnahmen der Politik werden eine Rolle spielen. Schaun mer mal......

  18. 27.

    Ich glaube, wenn die wirtschaftspolitische Verwüstung nicht mehr weggeleugnet werden kann, weil offensichtlich, dann wird die SPD noch weiter sinken.
    Ich wäre für Hikel. Also kompletter Neuanfang!
    Aber ich glaube, bei den Wahlen 2021 wird es keine Mehrheit mehr für diesen Senat geben.
    Insbes. wenn die Klimaliste antreten sollte.
    Bzw. andere Listen zum Wiederaufbau der Stadt.

  19. 26.

    Um es mal drastisch auszudrücken. Elend geht, Not kommt. Tragisch daran ist, dass Elend, also Herr Müller, in den Bundestag will.

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