Berliner Justiz prüft den Fall - Staatsanwältin bei Corona-Demo mit Extremisten gesehen

Fr 13.11.20 | 17:23 Uhr
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Polizisten sichern eine Demonstration von Gegnern der Corona-Politik in Berlin. Quelle: dpa/Christoph Hardt
Bild: dpa/Christoph Hardt

Eine Berliner Staatsanwältin soll zusammen mit Reichsbürgern und Rechtsextremisten gegen die Corona-Auflagen demonstriert haben. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die Staatsanwältin gegen ihre Beamtenpflicht verstoßen hat.

Eine Berliner Staatsanwältin steht im Verdacht, Seite an Seite mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern gegen die Corona-Politik protestiert zu haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft den Fall derzeit nach eigenen Angaben. Dabei geht es um die Frage, ob die Staatsanwältin gegen ihre Beamtenpflicht verstoßen hat.

Die Frau habe beispielsweise Ende August in Berlin an einer Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen teilgenommen, an der auch sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten beteiligt gewesen seien, berichtete der "Tagesspiegel".

Staatsanwaltschaft führt dienstrechtliche Prüfung durch

"Im vorliegenden Fall prüfen wir umfassend eine dienstrechtliche Komponente und ob Rechtsverstöße vorliegen", teilte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, am Freitag mit. "Ansonsten äußern wir uns nicht zu Personalangelegenheiten." Grundsätzlich habe jeder Staatsbürger das Recht, an Demonstrationen teilzunehmen und seine Meinung zu äußern. "Solange die Demonstrationen nicht verboten sind und solange er sich rechtstreu verhält, selbst bei abstrusen Veranstaltungen." Es gebe aber gewisse Einschränkungen bei Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, etwa das Mäßigungsgebot für Beamte.

Der Sprecher der Senatsverwaltung für Justiz, Sebastian Brux, sagte am Freitag: "Wir verteidigen es grundsätzlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz sich politisch engagieren können. Gleichwohl sollte man sich gut überlegen, an derartigen Versammlungen mit Rechtsextremen, Reichsbürgern und Antisemiten teilzunehmen, weil so ein öffentlicher Eindruck entstehen kann, der dem Ansehen der Justiz schadet." Für Staatsdiener gelte hier ein Abstandsgebot.

Sendung: Antenne Brandenburg, 13.11.2020, 14 Uhr

36 Kommentare

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  1. 36.
    Antwort auf [Björn] vom 14.11.2020 um 18:55

    Also ich hätte nicht ihren Rücktritt gefordert. Warum sollte ich. Sie hätte auch in der Liebig oder Rigaerstr. ihr Recht wahrgenommen.

  2. 35.

    Es ist legitim die Querdenker hart zu kritisieren. Alle in einen Sack zu stecken und als Staatsfeinde und Idioten zu bezeichnen nicht. Argumente zählen, keine Mutmaßungen, unbelegte Behauptungen und selbstgerechte Vorurteile. Leider wird heute nicht mehr diskutiert. Andere Ansichten werden als feindlich gesehen und diffamiert, wenn sie nicht der eigenen Meinung entsprechen. Mir schaudert es vor dem Gedanken was da noch kommen wird...
    "Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen das A falsch war." Bertolt Brecht

  3. 34.
    Antwort auf [Heike] vom 14.11.2020 um 15:45

    Erstaunlich ist hier etwas ganz anderes. Ich frage mich was hier abgegangen w#re, wäre die Dame in der Rigaer oder der Liebigstr. angetroffen worden.

    Die gleichen Leute die hier der Dame beispringen hätten ihre Entlassung gefordert und den Rücktritt des Senats.

  4. 33.
    Antwort auf [Adrian] vom 14.11.2020 um 09:31

    "Ich finde es unglaublich wie hier gegeifert wird, vor allem von einer gewissen Melle, die ich schon fast als linksextrem sehen würde und damit vielleicht auch mal unter augenschein genommen werden sollte. "

    Bevor sie hier andere Leute denunzieren wollen versuchen sie es doch erst einmal mit einem Deutschkurs, dann ist ihre Hetze gleich besser zu verstehen.

    "Auf ihrem privaten Facebook-Profil verbreitet die Juristin seit Monaten Verschwörungstheorien. Lange stand auf ihrem Profilbild der Slogan „Gib Gates keine Chance“. [...] Einige geteilte Einträge legen eine Nähe zur Reichsbürger-Ideologie nahe. [...] Im Juni verweist sie auf ein Video des ultrarechten AfD-Politikers Stefan Räpple, der mittlerweile von der baden-württembergischen Landtagsfraktion ausgeschlossen wurde. Zuvor hatte er bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen zum gewalttätigen Umsturz aufgerufen".

  5. 32.

    Es ist erstaunlich, was hier in diesen kleinen Bericht hineininterpretiert wird. Die Staatsanwältin ihr Recht wahr genommen, gegen die Corona Maßnahmen zu demonstrieren. Das diese Demos auch eine Plattform für Reichsbürger und Rechten ist natürlich eine bittere Pille. Aber nicht jeder der an solch einer Demo teilnimmt ist ein Reichsbürger oder ein Rechter.
    Alle die hier nichts anderes zu tun haben als zu hetzen, sollten sich was schämen.

  6. 31.

    Nach der Denunziation im Tagesspiegel und der parteipolitisch gefärbten Stellungnahme des Sprechers des grünen Justizsenators findet sich hier in etlichen Beiträgen leider eine solche Ignoranz gegenüber dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, daß man einen Schreck kriegen kann.

  7. 30.
    Antwort auf [Berliner Flegel] vom 13.11.2020 um 17:58

    Was sind denn "normale Leute" und was hat die Berufswahl mit der inneren Einstellung der Menschen zu tun? Das ist ein wenig naiv, finden Sie nicht?

  8. 29.

    Nicht nur die Berliner Polizei, auch die mit ihr verwobene Staatsanwaltschaft ein rechtsradikaler Verdachtsfall.

  9. 28.

    So und nun ist jeder, der an dieser Demo im August teilnahm rechts, ein Extremist oder was? Wie im Artikel steht: auch Beamte dürfen das Recht zu demonstrieren nutzen! Sie dürfen nir nicht streiken!
    Die Frau hat sich nichts zu schulden kommen lassen, noch leben wir in einem freien Land. Aber wenn man sich hier einige Kommentare und die Medienberichte anschaut, wird einem nur noch übel...

  10. 27.
    Antwort auf [Kati] vom 13.11.2020 um 21:53

    „Man kann in einer solchen Funktion eben nicht tun und lassen, was man will.“ – Und trotzdem wird es gemacht, wie wir sehen. Ein weiteres Beispiel:
    Gegen ein Gesundheitsamt wird Anzeige erstattet, da ein angezeigter vorsätzlicher Verstoß nach IfSG mit einem gefälschten Einstellungsbescheid (basiert auf einer Gegendarstellung des Täters und einer gefälschten/ungültigen Zeugenaussage [Ehepartner der Zeugin], ein weiterer Zeuge wurde nicht angehört) geschlossen wird.
    Über das GA wurde im Frühjahr Beschwerde beim RKI eingelegt, im Gegenzug verfolgen sie Wochen später (rein zufällig) eine Anzeige nach IfSG nicht und die StA sieht weder einen Zusammenhang noch einen Straftatbestand im Zusammenhang mit dem gefälschten Bescheid. Demzufolge kann also ein GA wie „Gott in Frankreich“ entscheiden und es gibt keine rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen?
    Sind solche Entscheidungen der StA mit den Grundprinzipien unseres Rechts- und Wertesystems vereinbar?

  11. 26.
    Antwort auf [Kati] vom 13.11.2020 um 21:53

    Ach du Mist wo haben sie denn diesen verqueren Blödsinn her.
    Ich finde es unglaublich wie hier gegeifert wird, vor allem von einer gewissen Melle, die ich schon fast als linksextrem sehen würde und damit vielleicht auch mal unter augenschein genommen werden sollte.
    Nur weil da ein paar Idioten mitgelaufen sind heißt das noch lange nicht dass die Mehrheit davon auch betroffen ist, eher im Gegenteil, die möchten nur ihre demokratischen Rechte verteidigen und das hat nichts mit irgendwelchen Nazis oder Reichsbürgern zu tun.
    Wenn es nach dieser Logik geht, müsste man jeden der andere als covidiot darstellt nicht nur anzeigen, sondern auch sofort aus dem Staatsdienst entfernen.

  12. 25.

    Sofern sie sich von rechten ausdrücklich distanziert finde ich eine andere Meinung zu haben auch für eine Staatsanwältin nichts negatives - schlimm finde ich wie darauf reagiert wird - das grenzt schon an Hetze - ich finde tie Querdenker haben solange keine Rechten und Nazis Themen darin nur auftauchen durchaus eine berechtigte Seite - nein ich bin kein Corona Leugner und kein Querdenker Teilnehmer.

  13. 24.

    Da brauchen wir uns über einige Gerichtsentscheidungen nicht zu wundern, wenn sich solche Subjektive nun schon in der Justiz rumtreiben. Sofort suspendieren!!

  14. 23.
    Antwort auf [Melle] vom 13.11.2020 um 20:37

    "....dass solche Gestalten umgehend..." du solltest deine Fäkalsprache zügeln. Du sprichst über eine Staatsanwältin.
    Es gibt keinen Beitrag von dir, wo du nicht hetzt und beleidigst. Ist das krankhafte Veranlagung?

  15. 22.
    Antwort auf [Jürgen Wellmann] vom 13.11.2020 um 19:15

    Wer hat denn mit dem Niederschreien begonnen? Sind es nicht die Pegidisten, Querdenker, Rechtslenker, Coronaleugner sämtlicher Couleur, die die "Lügenpresse" niederschreien, bedrohen und angreifen? Ich nehme die linksfaschistische Fraktion ebensowenig aus.
    Solange die Radikalisierung fortschreiten wird, ändert sich nichts.
    Und verbeamtete Leute schwören als Bundesbedienstete einen Eid auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Wer also eine Demo besucht, die offensichtlich gegen das Grundgesetz gerichtet ist, hat im Staatsdienst nichts verloren.

  16. 21.

    Die Reaktion der Behörden und in vielen Kommentaren lassen einen erschrecken:
    Grundsätzlich dürfen Beamte sich politisch betätigen - auch in einer dem Regierungsprogramm widersprechenden Richtung. Die Demokratie lebt ja gerade von einer Willensbildung in der Gesellschaft, welche den Staat formt und lenkt (sog. Volksherrschaft, Demokratie).
    Querdenken in eine demokratiefeindliche Ecke zu stellen, ist gänzlich absurd. Nicht umsonst fehlt für derartige sinnleere - politisch motivierte - Behauptung jegliche Substantiierung.

  17. 20.

    Das ist doch wirklich unglaublich! Wir leben in in einem Land der Parlamentarischen Demokratie! Jeder Bürger hat das Recht dazu, zu demonstrieren, seine eigene, persönliche Meinung zu äußern und das unabhängig von seiner Anstellung! Man definiert sich doch nicht nur über seine Arbeit/Anstellung. Die man natürlich unabhängig von der persönlichen Meinung, nach Vorschrift, mit Unvoreingenommenheit, Regel- u. Gesetzeskonform ausübt! Diese Frau wird hier zu Unrecht an den Pranger gestellt! Unglaublich welche Rechte sich manche Kommentatoren hier rausnehmen und zu wissen glauben welche Sanktionen diese Frau erhalten sollte!
    Ganz einfach, nämlich KEINE, da sie genau wie wir Alle ein Bürger der Demokratie ist!
    Persönliche Meinungen oder Hinterfragungen (unabhängig von der derzeitigen Lage) dürfen unter keinen Umständen sanktioniert werden! Ich hoffe der hiermit gewonnene Eindruck täuscht! Ansonsten wäre dies ein absolutes Armutszeugnis für Deutschland!

  18. 19.
    Antwort auf [Melle] vom 13.11.2020 um 20:37

    Meinungsfreiheit ist auch das Recht der anderen. Ehrlich, Sie kennen nur Ausgrenzung und Spalten. Das alles verstecken Sie in die Begriffe der Demokratie und "aller Demokraten". Zählt eigentlich der ehemalige Bundeskanzler H.Schmidt von der SPD bei Ihnen noch als Demokrat? Immerhin hat er sich auch kritisch zur Migration geäußert. Oder wo fängt Ihre Demokratie an und wo endet diese?

  19. 18.

    Wird sie jetzt mit hoher Pension in den Ruhestand geschickt, wenn sich herausstellt, daß sie so gehandelt hat, wie beschrieben wird?

  20. 17.
    Antwort auf [Hüpfer] vom 13.11.2020 um 19:08

    Das Zeichen ist: Eine Staatsanwältin hat einen Eid auf das Grundgesetz geschworen. Da hat sie nichts bei Leuten zu suchen, die das Grundgesetz ablehnen. Also z.B. bei Reichsbürgern.

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