Horst Seehofer (Quelle: dpa/Maurizio Gambarini)
Audio: Inforadio | 17.11.2020 | Birgit Raddatz | Bild: dpa/Maurizio Gambarini

Griechische Lager - Berlin klagt im Streit um Flüchtlingsaufnahme gegen Seehofer

Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen hat der Berliner Senat angekündigt, Klage gegen das Bundesinnenministerium zu erheben. Grund sei die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewesen, Berlin die Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Personen aus griechischen Flüchtlingslagern zu erlauben, teilte die Senatsinnenverwaltung am Dienstag mit.

Berlin wollte im Juli über ein Landesprogramm 300 Menschen aus griechischen Flüchtlings-lagern aufnehmen. Seehofer hatte das Vorhaben gestoppt. "Es geht um die grundsätzliche Klärung, unter welchen Voraussetzungen das BMI das Einvernehmen zu Landesaufnahmeprogrammen der Länder verweigern darf", hieß es in einer Mitteilung.

Innensenator Geisel habe sich im August vergeblich an Seehofer gewandt und sich Mitte September selbst ein Bild von der Lage verschafft, hieß es weiter. Nach einem schweren Brand in dem Flüchtlingslager Moria hatte sich die Bundesregierung bereiterklärt, seine Hilfe auszuweiten und mehr Geflüchtete aufzunehmen. Separate Landesaufnahmeprogramme lehnt sie aber ab. Über verschiedene Bundesprogramme nimmt Deutschland rund 2.500 Geflüchtete aus griechischen Lagern auf.

Sendung: Abendschau, 17.11.2020, 19:30 Uhr

18 Kommentare

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  1. 18.

    Habe ich schon öfters vorgeschlagen, alle die, die aufnehmen wollen, haben auch für eine 24 h included Betreung bis zum Ende zu sorgen. Da stehe ich nicht alleine da. Einfach mal hochgerechnet an den Kommentaren.

  2. 17.

    In welchem Recht ist der Senat denn eingeschrängt, dass er klagt? Das Grundgesetz regelt doch die Zuständigkeiten. Der Zuständige sagt nein... Ende Gelände. So geht Demokratie.
    Ich hätte es noch gut gefunden, wenn der rbb nicht nur mit den für Mitleid sorgenden Bränden hausieren geht sondern auch nicht in Vergessenheit geraten lässt, wer diese Brände, mit welchen Zielen gelegt hat.

  3. 16.

    Zahlen denn auch die Herren und Damen Politiker für sämtliche Kosten - natürlich aus eigenerwirtschafteten Mitteln und nicht aus den vom Steuerzahler erwirtschafteten Besoldungen und Aufwandsentschädigungen?
    Wer bestellt, musss halt auch bezahlen und bestellen und den Steuerzahler bezahlen lassen, ist doch ein bisschen sehr billig.

  4. 15.

    Typisch Frag-Senat, sinnlose, rechtswidrige und aussichtslose Aktionen starten, nur um die vermutete eigene Klientel zu befriedigen. Moral wird über Recht gestellt. Man bekommt dabei gar nicht mehr mit, dass die Menschen gerade ganz andere Probleme haben und um die eigene Existenz bangen. Da wird der Fokus der Politik doch gleich viel deutlicher. Die Folgen werden wie immer großzügig übersehen.

  5. 14.

    Ich nicht, denn irgendwann ist das Geld der Anderen, das man hier so großzügig verteilt auch alle.

  6. 13.

    Zur Abholung von Unterstützungsgeld gilt die Residenzpflicht nicht...

  7. 12.

    Ja Christiane, da hilft nur Sie nehmen Flüchtlinge privat bei Ihnen zu Hause auf. Stehen für alle Kosten mit Ihren privaten Mitteln ein. Sie möchten gern mehr Flüchtlinge aufnehmen und die Konsequenzen der Allgemeinheit aufbürden. Denn genau das drücken Sie in Ihrem Kommentar aus. Und auch Sie sind gegenüber geltenden Gesetzen nicht ganz auf dem Stand der Dinge.

  8. 11.

    Das ist ja wieder typisch für den Berliner Senat.
    Nichts gebacken kriegen aber noch mehr neue Probleme aufladen.
    Deutschland hat was Flüchtlinge anbelangt mehr als genug geleistet.

  9. 10.

    „40 Prozent der Lagerinsassen sind bereits abgelehnte Asylbewerber. Sie sind nicht berechtigt, diese Lager in Richtung Europa zu verlassen“, sagte der ehemalige Fraktionschef der Union bei Bild live: „Es gibt für diese Flüchtlinge dauerhaft keine Perspektive, in Europa zu bleiben.“

    Und weiter "Die Lehre aus 2015 ist, dass sich diese Lage nicht mehr wiederholen darf. Dafür gibt es Regeln. Man kann #Griechenland vorwerfen, dass es in den Lagern menschenunwürdige Zustände hingenommen hat – aber nicht, dass das Land sich bei der #Migration an Recht und Gesetz hält.
    Es kann nicht jedes Bundesland oder jeder Bürgermeister seine eigene #Asyl- und Einwanderungspolitik machen.

  10. 9.

    Ich finde die Klage gut und bin stolz auf meine Stadt, die sich als "sicherer Hafen" einsetzt für Menschen in Elend und Not und das Flüchtlingsproblem nicht nur den Südeuropäern überlassen möchte. 300 Menschen ist für Berlin wirklich nicht die Welt, für die 300 aber endlich eine Perspektive. Und klar, auch in Berlin und ganz Deutschland ist Bedürftigen uneingeschränkt zu helfen. Das ist kein Widerspruch, sondern folgerichtig.

  11. 8.

    Berlin möchte jetzt 300 Migranten aus Moria aufnehmen. Da kommt doch der Gedanke auf, daß Berlin von den anderen Problemen, die man in Berlin nicht gebacken bekommt, ablenken möchte.

  12. 7.

    Wir kriegen Corona nicht gebacken aber verklagen den Bund, weil wir unsere soziale Ader nicht verwirklichen dürfen.
    Scheinbar gibts da freie Kapazitäten. Also ab in die Gesundheitsämter oder in die Krankenhäuser damit!

  13. 6.

    Das dieser Berliner Senat nicht besonders helle ist war schon klar. Dieses ist jedoch der Gipfel, was glaubt Herr Geisel denn wer zuständig ist für die Aufnahme von Flüchtigen. Jedes Bundesland für sich welches entscheidet oder ist das eine Europäische Angelegenheit. Berlin mit RRG ist ja aber was besonderes, an Unfähigkeit nicht zu überbieten und das leider auf Kosten der Steuerzahler.

  14. 5.

    Nein, es ist nicht Sache der Länder. Wenn Berlin 300 Flüchtlinge aufgenommen hat, so schreit der Senat als nächstes nach Bundesmitteln. Und es geht letztendlich nur um die Zuwendungen aus dem großen Topf. Und Herr Geisel denkt immer noch sich über geltende Gesetze hinweg setzen zu können. Eigentlich sollte der Herr auf Grund seines Amtes Gesetze kennen?

  15. 4.

    Warum schickt DER SENAT von Berlin nicht die Berliner Armee mit Berliner Kriegsschiffen unter dem Schutz Berliner Kampfflugzeuge nach Griechenland, befreit die Geflüchteten und siedelt sie auf dem Campus Tegel an ? Es gibt Wasser und Fische im Kanal und Wild in der Jungfernheide. Vom Flughafen aus kann auch Kohle und Kleidung abgeworfen werden. - Wie, was, warum, haben wir nicht ?!?! - Ist wahrscheinlich auch besser so... ?
    Waren unsere Senatoren in den letzten 4 Monaten im Urlaub ? Warum werden nicht die Berliner Abgeordneten im Bundestag und die Berliner Bundestagsvertretung mit der Lösung beauftragt ? - Weil die Landesregierung eingestehen müsste, daß Fremde Staatsangehörige Sache des Bundes und seines
    Außenministeriums sind. - Einfach mal in die Bücher kucken ?

  16. 3.

    Das gilt aber nur, solange ein Verfahren läuft. Soweit ich gelesen habe, überstellt Gr aber nur Asylanten, die einen anerkannten Status haben.
    Außerdem bliebe noch die Frage nach den Kosten. Trägt die das Land oder der Bund über das BamF.

  17. 2.

    es ist doch eine Sache der Länder und Kommunen, da diese Sie in Obhut nehmen

    wikipedia: "Eine Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Asylbewerber dürfen ein definiertes Gebiet nicht ohne schriftliche Erlaubnis verlassen – je nach landesgesetzlicher Regelung ist dies der Regierungsbezirk, in dem sie untergebracht sind oder das Bundesland (Residenzpflicht)."

  18. 1.

    Migration ist eine Bundesangelegenheit. Und gerade keine Sache der Länder und Kommunen. Und das aus gutem Grund. Eine so grundsätzliche Frage kann nicht von Entscheidungen lokaler Bürgermeister abhängen. Ausserdem: Wer einmal in Deutschland ist, kann sich freibewegen. Und jederzeit die „aufnehmende Kommune“ verlassen. Schon daran sieht man, dass es ganz Deutschland betrifft. Deswegen ist es ja auch eine Bundesangelegenheit. Erstaunlich, dass Berlin solch grundlegende Dinge anscheinend nicht bekannt sind.

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