Einsatzkräfte sind nach einem tödlichen Verkehrsunfall an der Unfallstelle im Einsatz. (Quelle: dpa/Bodo Marks)
Video: rbb|24 | 24.11.2020 | Material: Abendschau | Bild: dpa/Bodo Marks

Antrag für Justizministerkonferenz - Berlin will Führerschein-Entzug bei tödlichen Unfällen zur Regel machen

Stirbt jemand bei einem Auto- oder Lkw-Unfall, ist der Führerschein meist für einige Zeit weg. Allerdings müssen die Gerichte diese Maßnahme sehr genau begründen. Berlins Justizsenator will das ändern. Von Birgit Raddatz

Ronny Ohde zeigt auf die kleine, schwarze Box am hinteren Rad seines Lkw - darin befindet sich eine Kamera. So kann Ohde im Führerhaus sehen, ob etwa ein Radfahrer neben ihm fährt, während er abbiegen will. Ein akustischer Sensor sendet ein Signal, sollte sich jemand zu nah am Lkw befinden. Außerdem gibt es noch einen Notbremsassistenten. Ohde hat also alles, was er braucht, um beim Abbiegen auf der sicheren Seite zu sein.

Trotz der ganzen Technik muss er natürlich trotzdem aufpassen. Denn die Zahlen zeigen: In Berlin nimmt die Zahl der Verkehrstoten entgegen dem Bundestrend zu. Ein Blick auf die Internetseite des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) zeigt: Viele der getöteten Radfahrenden starben in einer Abbiegesituation.

Justizsenator hofft auf Signalwirkung

Das weiß auch Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und möchte deshalb, dass den Unfallverursachenden der Führerschein in der Regel entzogen wird. Das passiert zwar jetzt auch schon, denn aus strafrechtlicher Sicht handelt es sich meist um eine fahrlässige Tötung. Jedoch müssen die Gerichte den Entzug der Fahrerlaubnis ausführlich begründen.

Behrendt hofft außerdem auf eine Signalwirkung. "Wir wollen auch mit den Mitteln des Strafrechts erreichen, dass Auto- und Lkw-Fahrende beim Abbiegen besser aufpassen. Eine neue Regel besagt ja, dass nur noch im Schritttempo abgebogen werden darf, das wird nach meiner Beobachtung im Stadtgebiet noch nicht von allen beachtet."

ADAC sieht Verschärfung positiv

Auch der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) steht einer Verschärfung des Gesetzes positiv gegenüber. "Wenn ein Autofahrer oder LKW-Fahrer einen anderen tötet, dann ist das keine Lappalie", sagt der Leiter der Juristischen Zentrale beim ADAC, Markus Schäpe. Die Gerichte würden außerdem dadurch entlastet, denn somit müssten sie nur in Ausnahmefällen argumentieren, warum der Führerschein nicht entzogen werden sollte.

Zum Beispiel, wenn jemand im Dunkeln einfach nicht zu sehen war. Solche Situation kennt auch Lkw-Fahrer Ronny Ohde. "Ich habe es auch schon erlebt, dass die Leute zwischen meiner Maschine und dem Anhänger durchgelaufen sind. Man kann halt nur vorsichtig fahren, passieren kann immer etwas." Er fordert, dass auch Radfahrende mit in die Pflicht genommen werden. Und: "Vielleicht sollte man eher die Ampeln anders schalten."

Am Donnerstag und Freitag will Behrendt seinen Vorschlag auf der Justizministerkonferenz vorstellen. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, wird sich zeigen.

Sendung: Inforadio, 25.11.2020

Beitrag von Birgit Raddatz

44 Kommentare

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  1. 44.

    Hier wurde von der "Berlinerin" behauptet, dass die PKW-Fahrer die meisten Unfälle verursachen. Mein Einwand bezieht sich auf die Unfälle mit Fahrradbeteiligung.

    Und hier führen die Radler eindeutig die Statistik der Verursacher vor allen anderen Verkehrsteilnehmern an!

    Wenn hier keiner auf Unschuldslamm machen sollte, das sind es die Radler.

  2. 43.

    Wir wissen aber alle (und dazu reicht ein Blick auf die Straße) dass sich sehr sehr sehr viele Radfahrer nicht an gesetzliche Pflichten und auch nicht an den normalen Menschenverstand halten.
    Bringt man einen instabilen Faktor in ein System, dann geht das früher oder später schief.
    Setzt man ein Kleinkind auf die Autobahn zum spielen, dann knallts. Genau das macht die Politik mit den Radfahrern und schiebt dann anderen die Schuld zu. Unverantwortliche Ideologie zum Schaden aller, insbesondere der Radfahrer selber, um dessen Leben und Gesundheit es geht.

  3. 42.

    So ein Blödsinn... da fällt einer von einer Autobahnbrücke aus versehen vor das Auto … man hat keine Chance zu bremsen … der ist dann tot.. und man selber verliert dann völlig schuldlos den Führerschein. Wer sich so etwas ausdenkt sollte lieber alle seine Ämter verlieren... ist als Politiker ungeeignet !

  4. 41.

    Wenn es sich um Fehlverhalten des Autofahrers handelt ist das in Ordnung. Aber auch die Radfahrer müssen an Kreuzungen aufpassen. Ich erlebe es hinter der Spreebrücke in Fürstenwalde täglich wie einige Radfahrer volles Tempo an diese Kreuzung brettern selbst wenn die Ampel gelb ist wird noch rübergebrettert. Das ist gefährlich, auch wenn ich noch so aufmerksam bin. Ich darf das als Autofahrer auch nicht. Einige Radler meinen allerdings, sie hätten Narrenfreiheit und das nicht nur an Kreuzungen.

  5. 40.

    In StVZO §67 steht: Fahrräder dürfen nur dann im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb genommen werden, wenn sie mit den vorgeschriebenen und bauartgenehmigten lichttechnischen Einrichtungen ausgerüstet sind.
    Von daher gibt es eine gesetzliche Pflicht zum Fahren mit Beleuchtung.

  6. 39.

    Warum ist es nicht möglich, Radfahrer gesetzlich dazu zu verpflichten, mit Beleuchtung zu fahren. Warum, wenn Sie die Fahrbahn nutzen -ohne Licht- ist das nicht strafbar?
    Ich finde dies keine leichtfertige Nachlässigkeit, sondern eine Gefährdung anderer Teilnehmer sm öffentlichen Straßenverkehr.
    Noch wichtiger übrigens in schlecht beleuchteten Nebenstraßen.

  7. 38.

    1. Ist Rainer ein männlicher Vorname!
    2. Wenn die "Berlinerin" eine autofreie Stadt fordert, dann bitte mit allen Konsequenzen. Und nicht " ich will autofrei, ABER! Wenn in Berlin der Autoverkehr auf Grubd der grünen Ideologie eingeschränkt und/oder verhindert wird, dann sollten sich die Verantwortlichen auch fragen, wie sie die Infrastruktur am Laufen halten wollen. Mit dem neuesten Schilbürgerstreich an der Invalidenstraße wohl nicht. Wie gesagt: Wer das Eine will, muss das Andere mögen.

  8. 37.

    Jeder Tote aufgrund eines Verkehrsunfalls ist zuviel. Aber wenn jemandem beispielsweise ein betrunkener Mensch plötzlich vors Auto läuft und dieser Mensch verstirbt soll also der KfZ-Nutzende Mensch die Fahrerlaubnis verlieren?
    Kommt jetzt die generelle Gefährdungshaftung ob des bloßen Betriebs eines KfZ zum Tragen, die jetzt aus jedem KfZ-Nutzende einen potentiellen Mörder machen soll?
    Solchen Schwachsinn gibt es nur in Berlin. Zwangsabgaben für Alle, Führerscheinentzug bei solchen Dingen - was fällt diesen Berliner Realitätsverweigerern der Politik eigentlich noch ein?
    Dann bitte die konsequente Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern - denn die können auch tödliche Unfälle verursachen.
    Gruß von einem radelnden Mitbürger.

  9. 36.

    Von einer Gleichberechtigung der Radfahrer im Straßenverkehr sind wir noch Lichtjahre entfernt. Deutschland ist nach wie vor ein AUTOLAND. Aber ich gebe Ihnen dennoch Recht: Radfahrer gehören auf die Straße. Viele Radfahrer fahren auf dem Gehweg, so als wäre das eine Selbstverständlichkeit, und werden dann auch noch frech gegenüber den Fußgängern, die sich mit Recht dagegen wehren.

  10. 35.

    Wer misst denn den Wert des Menschen? Bei der Strafbemessung geht es lediglich um das Vergehen/die Straftat an sich, zivilrechtliche Forderungen stehen doch auf einem ganz anderen Blatt.
    Wenn man durch eine kurze Unaufmerksamkeit ( die nur allzu menschlich ist) jemanden schädigt, ist das auch für die Person selbst in den allermeisten Fällen eine enorme Strafe. Stellen Sie sich vor, Ihnen passiert das- hielten Sie den Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Begründungen dann auch für gerechtfertigt?

  11. 34.

    Vielleicht sollten Sie nochmal die Statistik korrekt lesen ;-)

    Dann erkennen vielleicht die Autofahrer und Fußgänger, dass Sie keine Unschuldslämmer sind!

  12. 33.

    Die Radfahrer sind zum gehätschelten Liebling der Politik geworden. Für sie wird einfach alles getan, egal wie sehr andere Bürger darunter leiden müssen. Da ist die Rücksichtslosigkeit vieler Radfahrer nicht nur für Fußgänger kreuzgefährlich. Wo neben dem Radweg ein Fußweg liegt, muss man immer damit rechnen, dass Radfahrer, gern zu zweit nebeneinander, den Fußweg nutzen. Ständig wird viel Geld in Radwege investiert. Wann werden gefährliche Bürgersteige sicher gemacht.?Z.B. jener in der Dörpfeldstrasse in Adlershof .

  13. 32.

    Statt dem Übel an der Wurzel zu packen und ernsthaft einmal über Zulassungsbeschränkungen, ordentliche Fahrradwege, Abbau von Baustellen, schnelle Entschärfung von Unfallschwerpunkten werden nur die Symptome einer völlig überfüllten Stadt mit immer mehr Aggression im Kampf um den wenigen Platz in der Stadt freien Lauf gelassen und immer einer Patei der Schwarze Peter zugeschoben, Prävention ist immer besser als Schuldzuweisung.Berlin ist wirklich arm, aber schon lange nicht mehr sexy.

  14. 31.

    Tja erstaunlich das es Verkehrsteilnehmer gibt, die umfangreich und mit hohen Kosten ihre Verkehrskunde beweisen müssen und andere können sogar ohne Helm und motorisiert komplett am Straßenverkehr teilnehmen und werden auch noch idiologisch gepusht. Wenn etwas passiert lag dies dann natürlich an dem Verkehrsteilnehmer, der seine Fachkunde nachgewiesen hat. Die Anderen sind sowieso perfekt.

    Die Berliner Verkehrspolitik verstärkt die Konflikte und beweist wenig Pragmatismus in der Lösung von vorhandenen Problemen. Die idiologische Verbohrtheit zeigt sich bei solchen Ideen. Ursache und Wirkung werden hier verdreht.

    RRG ist peinlich und dysfunktional für meine Heimat- und Geburtsstadt.

  15. 30.

    Ja, Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen in Berlin wäre ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Obwohl ich sogar oft als Fußgänger eine Warnweste trage (wie fast alle, die an/auf der Straße arbeiten), werde ich trotzdem häufig auch an Zebrastreifen und Fußgängerfurten von Auto- und Radfahrer*innen "übersehen".
    So als gäbe es in ihrer Welt keine Fußgänger.

  16. 29.

    Hier sollte man beide Seiten in Veranwortung nehmen. Nicht immer hat der Kraftfahrer die Schuld wie oft fahren Radfahrer ohne Licht oder bei ROT ÜBER DIE AMPEL. Man sollte immer beide Seiten betrachten.

  17. 28.

    Zum Fahrzeug führen ungeeignet. Wir sehen es jeden Tag auf den Straßen. Aber ohne Lappen gehts ja auch. Das ist wie ranfahrende töten, unschön aber nicht schlimm und mit einem kleinen Bußgeld erledigt.

  18. 27.

    In den Niederlanden trägt quasi niemand einen Helm. Warum? Weil das Fahrrad als Verkehrsmittel von fast jedem/jeder genutzt wird und um einiges sicherer ist. Der Fahrradhelm ist nur dann notwendig, wenn die Verkehrsverhältnisse so miserabel wie hierzulande sind.

    Regelbrüche durch Fahrradfahrende sind in den Niederlanden ebenfalls viel seltener als hierzulande. Warum? Weil die Fahrradinfrastruktur entsprechend ausgebaut ist. Ich kenne in Berlin mehrere Kreuzungen, wo Radfahrende 3x bei "rot" anhalten müssen, um die Kreuzung geradeaus zu passieren. Gleichzeitig kann der Autoverkehr die Kreuzung auf der selben Relation in einem Rutsch passieren. Ich halte mich an das "rot" - ehrlich! Aber solche Zustände provozieren Regelverstösse. Und das ist nur ein Beispiel für meist katastrophale Radinfrastruktur hierzulande. Daran hat sich stadtweit auch in den letzten Jahren kaum etwas geändert.

  19. 26.

    Zeit wird’s. Die üblichen Strafen von 400 - 2000 €, je nach vom Gericht bemessenen Wert der getöteten Menschen , sind absolut lächerlich. Aber auch dieser Vorstoß wird an der Autolobby und ihren Spezeln in der CDU scheitern.

  20. 25.

    @berlinerin

    Du bist also ganz offensichtlich keine Händlerin, sonst würde dir vielleicht auffallen, wie unpraktikabel und absurd deine Vorschläge sind.

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