Symbolbild - Bei einer AfD-Veranstaltung hängt ein Banner der Partei. (Bild: dpa/Stefan Sauer)
Bild: dpa/Stefan Sauer

Medienbericht - Brandenburger Verfassungsschützer nutzen V-Leute in der AfD

Der Brandenburger Verfassungsschutz nutzt V-Leute innerhalb der AfD zur Informationsgewinnung. Das sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Das Gesetz will, dass wir das AfD-Milieu auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfassen. Also machen wir das - auch mit 'Verdeckt Informationsgebenden'. Über die Zugangslage kann ich mich aktuell nicht beklagen", sagte Müller.

Der FAS wurden Anwerbeversuche auch von Seiten der AfD bestätigt, und zwar vom Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz in der Partei, Roland Hartwig, und vom Vorsitzenden der Parteijugend Damian Lohr.

Thüringen setzt nach eigenen Angaben keine V-Leute ein

Einige Bundesländer verzichten dem Bericht zufolge bewusst auf die Anwerbung sogenannter Vertrauensleute, die Sicherheitsbehörden Informationen liefern. Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, erklärt die Zurückhaltung mit formalen Gründen.

Der Geheimdienst müsse erst andere Möglichkeiten der Beobachtung ausgeschöpft haben, bevor ein V-Leute-Einsatz verhältnismäßig sei, und dieser bedeute einen großen Aufwand. "Quellen zu finden dauert am längsten. Sie können die nicht auf der Straße anhalten, und sagen: Ich geb dir ein Eis aus, erzähl mal. Da stecken Sie auch die meiste Arbeit rein", sagte Kramer der FAS. Zum Einschleusen von Spionen in Parteien sagte Kramer wegen des hohen Aufwandes: "Vergessen Sie's."

"Flügel" als rechtsextremistisch eingestuft

Der inzwischen offiziell aufgelöste "Flügel" der AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Jugendorganisation Junge Alternative wird von der Behörde als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt.

Ursprünglich wollten die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern noch in diesem Herbst eine gemeinsame Einschätzung der Gesamtpartei verkünden. Jetzt könnte es aber wohl doch etwas länger dauern. Denn in der Führungsriege der AfD tobt aktuell ein Machtkampf, dessen Ausgang mit darüber entscheiden könnte, wie diese Einschätzung am Ende ausfällt.

Sendung: Inforadio, 28.11.2020, 17 Uhr

11 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 11.

    Das ist ja wie zu Stasi Zeiten. Jeder der anders denkt wird bespitzelt. Tolle Methoden und so erbärmlich

  2. 10.

    Soviele Leichen wie die faschistische und völkisch-nationale AfD haben nicht mal alle anderen Partei zusammen seit 1949 gehabt!

    Fängt schon mit den Faschisten Höcke und dem Rechtsextremisten Berndt an, der als Strohmann für den Nazi Kalbitz dient.

    "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte".

  3. 9.

    Ich sach ma so:
    Die afd hat doch mehr mit der npd gemein als man so auf den ersten Blick vermutet.

  4. 8.

    Einen Verfassungsschutz, einen Geheimdienst, der seine " tägliche" Arbeit in der Öffentlichkeit herumposaunt ? Welches Land, welcher Staat braucht so etwas ? Sofort auflösen und den Vorstand wegsperren, ganz weit weg. Der singt auch den anderen Diensten fröhliche Arien ...

  5. 7.

    Was soll sich denn Ihrer Meinung nach durch die Politiker der AfD ändern, vor dem alle Schiss haben sollten?!

  6. 6.

    Die Opposition in Brandenburg wird halt bespitzelt. Macht Putin ja auch. Gefährlich wird es, wenn die Spitzel sich als Provokateure betätigen.
    Übrigens ist es nicht so, daß "das Gesetz will", daß nachrichtendienstliche Mittel gegen die AfD eingesetzt werden. Die Regierung will es.

  7. 5.

    Das Ganze ist doch nur noch primitiv, wie sich der Verfassungsschutz anstellt.

  8. 4.

    Warum werden nicht V -Leute in die anderen Parteien gesteckt ?
    Die haben garantiert auch ihre Leichen im Keller !
    Da kann man mal sehen , was die alle für einen Schiss haben das sich was ändert !

  9. 3.

    "Über die Zugangslage kann ich mich aktuell nicht beklagen", sagte Müller.

    Kann er denn einschätzen, ob seine verdeckten Quellen zuverlässig sind? Es könnten ja auch Leute sein, die innerparteiliche Rechnungen begleichen wollen und dafür mit dem VS über Bande spielen.

  10. 2.

    Der V-Leute-Einsatz in einer mutmaßlich rechtsextremen Partei ist dem VS schon mal auf die Füsse gefallen. Wenn man aus diesen Fehlern gelernt hat, kann man das auch nochmal versuchen. Der Schaden bei einem erneuten Mißlingen ist wohl kaum abzuschätzen.
    Machtkämpfe können sicherlich die Ausrichtung einer Partei beeinflußen - jedoch eben nicht nur zum Guten.
    Die Gesellschaft selbst muß sich entscheiden, wieviel Rechtsextremismus sie zulassen will. Nur dann kann man sich gesellschaftlich dagegen stemmen. Solange dieser auch nur latent getragen wird, wird er uns immer wieder erschüttern.

  11. 1.

    Bedeutet das das jetzt wieder REchtsextreme Geld vom Verfassungsschutz bekommen? So wie schon mal bei der NPD, zum Schluss bekommen Nazis Geld für nicht verwertbare Informationen. Auch ´ne Art Der Parteien- Unterstüzung.

Das könnte Sie auch interessieren