Geld für Verkehrsinvestitionen - Studie rät zu Pflicht-Ticket oder City-Maut in Berlin

Di 24.11.20 | 16:25 Uhr
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Fahrgäste sitzen in einer U-Bahn (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: rbb | 24.11.2020 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Christoph Soeder

Der Senat sucht nach neuen Wegen, neues Geld für den Öffentlichen Nahverkehr aufzutreiben - ohne viele Bürger vor den Kopf zu stoßen. Eine Studie sieht eine Maut, teurere Parkplätze und einen allgemeinen ÖPNV-Beitrag als Möglichkeiten.

Ein neues Gutachten empfiehlt die Erhebung eines verpflichtenden ÖPNV-Beitrags und einer City-Maut in Berlin. Mit diesen beiden Geld- und Regelungsquellen könnten die bislang beschränkten Einnahmen der Verkehrsträger erhöht werden und ausreichend investiert werden, lautet das Fazit der Studie.

Erstellt wurde das Machbarkeitsgutachten mit dem Titel "Ergänzende Instrumente zur Finanzierung des Berliner ÖPNV" im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Verkehr. [berlin.de]

Laut Senatsverwaltung besteht hoher Investitionsbedarf, um die Öffentlichen Verkehrsmittel weiter leistungsfähig zu halten, gleichzeitig aber auch komfortabel, klimafreundlich und stadtverträglich. Das Geld, das durch Ticketverkauf und Steuerzuschüsse dazu zur Verfügung stehe, reiche aber nicht aus. "Eine dritte Finanzierungssäule soll die dringend benötigten Einnahmen generieren." Welche das sein könnte, sollte nun die Studie klären.

Sieben Einnahmequellen unter der Lupe

Geprüft wurden sieben Einnahmequellen: ein allgemeines ÖPNV-Ticket, ein Gäste-Ticket, Beiträge von Grundstückseigentümern, Gewerbebetrieben oder Übernachtungsbetrieben, eine City-Maut sowie Parkgebühren.

In der Bilanz heißt es, dass vor allem "ein allgemeiner ÖPNV-Beitrag, eine City-Maut und
flächendeckende Parkgebühren sowohl aus fiskalischer Sicht als auch im Hinblick auf starke verkehrliche Effekte als wirksame Maßnahmen für Berlin in Frage kommen". Hier lohnten sich weitere Untersuchungen, inwieweit sie konkret umgesetzt werden könnten.

Verpflichtender ÖPNV-Beitrag für alle

Einer der aufgezeigten Wege könne ein verpflichtendes ÖPNV-Ticket für alle Berliner sein, heißt es. Würde man dabei Kinder und Schwerbehinderte ausnehmen, käme die Modellrechnung auf 3,12 Millionen Berliner, die diesen Beitrag zahlen müssten.

Kernidee einer solchen Umlagefinanzierung sei, dass grundsätzlich alle Berliner einen regelmäßigen Betrag an das Land Berlin leisteten - unabhängig davon, ob sie den Nahverkehr in Anspruch nehmen. Anders als bei der Steuer könnten die Beitragseinnahmen zweckgebunden für die Aufrechterhaltung und Verbesserung des ÖPNV eingesetzt werden. Im Gegenzug könnten die Bürger den Nahverkehr entweder komplett kostenfrei nutzen oder zumindest außerhalb der Stoßzeiten. Möglich wäre auch, dass wie mit einer Bahncard vergünstigt Tickets gekauft werden können.

City-Maut und Parkraumbewirtschaftung

Zum Thema City-Maut heißt es in dem Papier: "Neben der erhofften Verringerung von Lärm und Luftschadstoffen ist auch die Erzielung von Einnahmen ein wichtiger und willkommener Nebeneffekt." Die City-Maut könnte innerhalb des S-Bahn-Rings erhoben werden. Maut könnten beispielweise alle zahlen, die werktags zwischen 8 und 16 bzw. 21 Uhr hineinfahren. Die Höhe der Maut wird mit 5 bzw. 8 Euro angesetzt.

Eine Parkraumbewirtschaftung wiederum könnte der Studie zufolge flächendeckend innerhalb des S-Bahn-Rings eingeführt werden. "Hiermit soll die ökonomische Wertigkeit des bisher nahezu kostenfreien Parkraums den Knappheitspreisen anderer Nutzungen wie Wohnen und Gewerbe angeglichen werden." Das Parken könnte 3 bis 4 Euro pro Stunde kosten, Anwohnerparkausweise zwischen 120 und 240 Euro im Jahr.

City-Maut und Parkraumbewirtschaftung seien besonders geeignet, das Verkehrsmittelwahlverhalten zu beeinflussen, heißt es in dem Konzept - dies gelte desto mehr, je höher die Kostenbelastung für den Pkw-Fahrer ausfalle.

Ein erster Entwurf der Studie war bereits im Juni bekannt geworden. Die "Berliner Morgenpost" hatte bereits am Montag über das Gutachten berichtet.

Sendung: rbb88,8, 24. 11. 2020, 11 Uhr

56 Kommentare

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  1. 56.

    Tolle Ideen. Autoverkehr nur noch für Reiche und Grüne Politiker. Die Grüne Verkehrsenatorin Günther lässt sich im nagelneuen Tesla von ihrem Chauffeur durch die Stadt fahren. Da ist es natürlich ein großes Hindernis wenn auch das gemeine Volk mit ihren Autos fahren.
    Ihre Träumereien von einer Stadt um die Jahrhundertwende vom 19. zum 20. Jahrhundert mit Pferdebahnen, Pferdefuhrwerken und sonst nur Fußgänger ist doch ein Schritt in die Vergangenheit ohne eine Mehrheit der Bevölkerung, auch wenn Sie das mit noch so blumigen Worten propagieren.
    Autoverkehr nur noch für Reiche bedeutet auch eine Einschränkung der persönlichen Freiheit des Einzelnen. Denn nicht alle Bewohner sind zwischen 20 und 30 und so fit für die körperlichen Anforderungen die Ihre Entwicklung in die Vergangenheit voraussetzt. All diese Menschen verlieren.

  2. 55.

    Super Studie "ohne viele Bürger vor den Kopf zu stoßen" (Verpflichtender ÖPNV-Beitrag für alle)! Ja bitte so umsetzen, auch wenn es ohne Sinn und Verstand ist! Kannste dir nicht ausdenken.

  3. 54.

    Was ist das denn für ein Unfug? Infrastruktur ist aus Steuern zu finanzieren und nicht aus zusätzlichen Gebühren. Soll das wie bei der GEZ werden, einer endlosen Abzock-Maschinerie? Ich habe mein BVG-Abo coronabedingt gekündigt. Wenn eine Kostenpflicht kommt, ziehe ich garantiert ins Umland.

  4. 53.

    Ich hab die nicht gewählt , muss ich die Zwangsabgabe trotzdem bezahlen ???

  5. 52.

    Träumen Sie weiter. Es wäre ja schon ein Meilenstein, wenn das vorhandene Material pünktlich käme und sauber wäre. So niedrig hängen die Ansprüche. Dass das schon allein alle vorhandenen Mittel und welches aus RRG-Luftschlössern noch dazu aufbraucht glaube ich gern. Verzeihung, aber diesbezüglich bin ich absoluter Pessimist.

  6. 51.

    ÖPNV-Beitrag für alle und City-Maut, tolle grüne Idee. Erst mal die S-Bahn (unser aller Eigentum, da Staatsbetrieb) zerteilen und an (ausländische?) Anleger verkloppen, und dann von allen Geld einsammeln für den Nahverkehr. Und City-Maut ist nur folgerichtig, die einen haben so viel, dass es egal ist, für andere sind es Betriebskosten, und wenn man etwas aus der City transportieren will, dann mit ÖPNV (ha ha) oder per Spedition mit Rechnung

  7. 50.

    Von mir gibts kein Geld für den ÖPNV, versprochen. Brauche ich nicht, nutze ich nicht. Ich habe keinen Arbeitsweg und alles andere erledige ich mit dem Rad oder Auto.

  8. 49.

    Dann lass mal buddeln - alles für die Lebensqualität, die dann in vielleicht 20 Jahren steigt. Bis dahin wurde für den "gerechteren" Umbau der Stadt soviel Stickoxid und CO2 in die Luft geblasen und an allen Klimaziele mal schön vorbeigezielt - Glückwunsch zu dieser Idee von Dir.

  9. 48.

    Das Auto mit seinen hohen Kosten und Sicherhetsrisiken ist in Städten langfristig ein Auslaufmodell. Der ÖPNV in Berlin ist schon jetzt recht attraktiv. Doch es gibt, auch im Vergleich mit anderen Städten, Ausbaubedarf. Dichteres U-Bahnnetz, dichtere Taktung, höhrere Verlässlichkeit. Das kostet viel Geld, kommt aber unser aller Lebensqualität in den Städten zu Gute. Autogerechte Städte empfinden viele zunehmend als anstrengend, gefährlich und hässlich. Am besten wäre es doch, alle vorgeschagenen Maßnahmen zu kombinieren: City-Maut, Parkplatzbewirtschaftung mit höhreren Preisen, ÖPNV-Stadtbürger-Ticket für alle. Mittel- und langfristig wird das Wirkung zeigen. Dann können auch Autotrassen und Parklätze in den Städten rückgebaut und Fahrradwege, Wohnraum und Grünflächen ausgebaut werden. Unsere Städte werden gesünder, sicherer und schöner.

  10. 47.

    GEZ Gebühren halbieren und andere Hälfte in ÖPNV..

  11. 46.

    Dit wolln die ja ooch ha´m - damit se allene ohne die Berlina hier hausen können - die Zujezojenen und andern schwäbischen Lackaffen. Abjesehn von die Schweizerin, die meent, die Stadt entwickeln zu woll´n - n Alpenlouis inne jroße Stadt - meent se, det se die Berlina Bedürfnisse kennen will...... die weeß janüscht, die Regula - soll se ma woanders reguliern. Mir jeht dit janze Jeschisse langsam uff de Testikel......Ändern soll wa uns? Für wen? Für wat? Veränderung muss ja ooch sein - aba zuville is eben zuville......
    Und de Studis, die meenen, hier allet hip und hop zu finden und denn nach´n Studium allet det, wat se ma jut fanden, denn zur Schließung zu verklagen, weil se dann ja ihre doofe Ruhe ha´m wollen - die sind ma ooch de liebsten..... zischt am besten wieda ab - nach Euern Studium - ab inne Pampa - da wo ihr herjekommen seid.....schüß.....

  12. 45.

    Tja. Da wir nun BILLIONEN raus gehauen haben wegen corona teils in Branchen, die vor dem Abgrund stehen, war klar, dass bald für alles das Geld fehlt. Als wir noch welches hatten vor wenigen Jahren hat man auch nicht in die Zukunft investiert und Schulen, unis etc saniert und dafür lieber für Unsummen Leute aus Syrien und Co kommen lassen, wobei man mit dem ganzen Geld dort hätte ein xfaxches an Menschen unterstützen und das halbe Land wieder aufbauen können. Nun ist halt game over. Die nächsten Jahrzehnte werden Steuern und Abgaben explodieren. Ich erinnere gern in 30 Jahren die ganzen Unrealisten daran, dass wir es hätten in die Zukunft schaffen können. Stattdessen wird dann China die supermacht sein. Und kein einziges deutsches Unternehmen mehr von größerer Bedeutung. Denn es gibt einfach 0 Innovation im Bereich computertechnik, Internet, soziale Medien etc hier.

  13. 44.

    @lackmeyer (schöner Nick!)
    das geht mir ganz genauso. Ich bin dieses Jahr mit noch keinem ÖPNV-Gefährt "gereist" noch mit irgendeinem anderen motorisierten Gefährt oder Fluggerät.
    Ich kann es mir nicht leisten und will es mir auch gar nicht leisten. Ich fahre neben der Notwendigkeit auch aus Überzeugung aussschließlich Rad, auch mit erheblichen Schmerzen und Frostbeulen an den Füßen (ist das kleinere Übel). Allein Bahn käme infrage, wenn ich weiter weg müsste oder Mietauto.
    Wenn hier also für mich mit Einkommen unter Armutsgrenze auch noch eine Zwangsabgabe zu entrichten wäre, würde ich a) vor Gericht gehen und b) HOFFENTLICH und ENDLICH dieses Stadt zügig verlassen, was eh schon lange geplant ist.

  14. 43.

    Auf die Idee, den ÖPNV einfach attraktiver zu machen, kommt natürlich keiner. Da leiert RRG eine teure Studie an um sich in ihrer grundfalschen Idee bestätigen zu lassen und nicht nur dem verhassten Klientel, sondern gleich ganzen eh schon benachteiligten Bevölkerungsgruppen massiv in die Tasche zu greifen. Ich fasse es nicht! Was die Studie verheimlicht ist der Fakt, dass sich die meisten Menschen in der Stadt ihr Leben in der Form nicht mehr werden leisten können. Folge: das Auto muss abgeschafft und verhökert werden. Ergo entfällt die Geldquelle für diese Vorhaben.

    Eines beruhigt mich: wenn das alles so durchgewunken werden soll ist RRG Geschichte. Hat auch was.

  15. 42.

    Dann haben Sie wohl in letzter Zeit einige Aussagen von einer Frau Günther (Verkehrssenatorin) oder einer Frau Hermann (Bezirksbürgermeisterin Fh/Kb) nicht gehört oder komplett falsch gedeutet.

  16. 41.

    Ick bin in Berlin geboren und Groß geworden, also ein echter Berliner Jung aber ich werde bei diesen Vorschlägen meiner Heimatstadt den Rücken kehren und Auswandern.

  17. 40.

    Es handelt sich ganz sicher um eine völlig unabhängige Studie. Auftraggeber ist die Berliner Senatsverwaltung, besetzt von den Grünen... Zahlt übrigens auch der Steuerzahler, der dann aufgrund des Ergebnisses dieselben Steuerzahler nochmals zur Kasse geführt werden soll. Noch Fragen?

  18. 39.

    Das können die Grünen am Besten: den Bürgern in die Tasche greifen und ihnen alles verbieten, was sie selbst für doof halten. Hauptsache unsere Verkehrssenatorin kann in ihrem Tesla auf Kosten des Steuerzahlers durch Berlin düsen. So lässt es sich grün leben!

  19. 38.

    Ich finde, wenn ein solches Ticket kommt, sollte die Nutzung wie bisher ganztägig möglich sein von 0 Uhr bis 24 Uhr. Ansonsten ist das Abzocke, wenn ich für den Weg Zur Arbeit noch zusätzliche Ticket brauche. Weg mit R2G!

  20. 37.

    Bei der Citymaut stellt sich die Frage was ist mit denen die patu zwischen 8 und 21 und überhaupt in der City wohnen bleiben wollen, aber auch ein Auto haben. U und S bahn ist ja ganz schön, aber nicht zum Einkaufen, insUmland unmoeglich und als Pendeler erst recht. Fahrrad ist ein huebsches Sportgeraet und für kurze Strecken geeignet.
    Den Nahverkehr kann man nicht vorantreiben indem man die Autofaher mal wieder zur Kasse bittet.
    Ich persönlich meide sogar zur Zeit den Nahverkehr wegen Corona. Gehe zu fuss und nitze vermehrt das Auto.

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