Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. (Bild: imago images/Kitty Kleist-Heinrich)
Bild: imago images/Kitty Kleist-Heinrich

Immobilienaffäre Diese eG - Ermittlungen gegen Baustadtrat von Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg eingestellt

Der Baustadtrat des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne), muss vorerst keine strafrechtlichen Konsequenzen aus der Immobilienaffäre um die umstrittene Genossenschaft "Diese eG" befürchten.

Wie die Zeitung "Tagesspiegel" am Dienstag berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue eingestellt. Schmidts Pflichtverstöße seien demnach nicht erheblich genug, auch ein Schaden sei nicht erkennbar.

Keine ausreichende Prüfung

Der Berliner Rechnungshof hatte Schmidt "pflichtwidriges Ausüben von Vorkaufsrechten" vorgeworfen. Dem Bezirk seien dadurch erhebliche Haushaltsrisiken entstanden. Schmidt hatte das Vorkaufsrecht mehrere Male angewandt. Die Häuser gingen an die Genossenschaft "Diese eG".

Nach Meinung von Schmidt im Oktober ist der Vorwurf der Untreue leichtfertig erhoben worden. Der Baustadtrat habe das Vorkaufsrecht nur ausgeübt, um nach dem geltenden Milieuschutzrecht, die Häuser vor privaten Investoren zu schützen und damit vor Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen. Aus Sicht der Landesrechnungsprüfer sollen dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse der Genossenschaft und die Finanzierung nicht ausreichend geprüft worden sein.

Laut "Tagesspiegel" sind dem Bezirk ein Haftungsrisiko in Höhe von 27 Millionen Euro und Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 270.000 Euro entstanden.

Sendung: Inforadio, 1.12.2020, 13:30 Uhr

13 Kommentare

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  1. 13.

    Wenn dem so wäre wie sie behaupten, dann müßte es doch ein Leichtes sein der Staatsanwaltschaft Berlin Amtsmißbrauch nachzuweisen. Ein gefundenes Fressen für die Opposition und allen die Schmidt an den Karren fahren wollen.

    Behaupten lässt sich viel.

  2. 12.

    Sischer datt! Und morgen, liebe Kinder, erzähle ich euch ein neues schönes Märchen! Erzählen sie uns doch mal lieber von einem Herrn P.

    Dem Ausverkauf der Rummelsburger Bucht oder Verstöße gegen die Brandschutzverordnung (Geldautomaten)oder wie P. gegen den Mietendeckel trickst, eine rechtsextreme "Partei" unterstützt, Häuser systematisch verfallen lässt, Zweckentfremdung betreibt indem er Arbeitmigranten ausbeutet.

    Sie haben als Anleger durchaus die Möglichkeit sich zu erkundigen, den meisten dürfte es aber egal sein, Hauptsache die Dividende stimmt. So wie ihnen. Eine schöne Ausrede haben sie da gesucht.

    Aber so ist das halt mit Märchen... sie klingen schön... zu schön um wahr zu sein.

  3. 11.

    Die Demokratie funktioniert ja offensichtlich eben nicht, wie man an dem Bericht sieht. Wenn ein Staatsanwalt weisungsgebunden abhängig on den Kräften ist, deren Taten er verfolgen soll, dann ist das offenkundig Murks.

  4. 10.

    In der ARD lief vor paar Tagen eine gute Reportage übder die Angeblichen Heuschrecken und Abzocker (1 Beispiel war auch ein Haus in Friedrichshain in der Nähe Rigaer oder 1 Riestervertrag der seine Erträge auch aus einem Energieunternehmen erwirtschaftet das auch (!) in Kohle macht und letztendlich das Dorf abbaggert in dem der Riesternehmer wohnte). Auch wenn diese Reportage natürlich tendenziös und von Weglassungen geprägt war, konnte man leicht erkennen, dass sobald sie irgendetwas machen, ob sparen, Lebensversicherung, Risterrente, Aktien oder andere Altersvorsorgen, Versicherungen, Wertanlagen, dann sind Sie selber Teil dieser Abzocker und Heuschrecken.
    Viele leben wohl nach dem Sankt Florians Prinzip.. verschon mein Haus, zünd andere an.
    Die vermeintlichen Abzocker sind all zu oft genau die selben, die sich über diese Aufregen.
    Wer sich aber nicht kümmert und immer auf andere verlässt ist wie man heute sieht bei Wohnraum und später bei Rente in den Allerwertesten gekniffen.

  5. 9.

    Welcher Schaden ist denn entstanden?"

    "Wie die Zeitung "Tagesspiegel" am Dienstag berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue eingestellt.Schmidts Pflichtverstöße seien demnach nicht erheblich genug, auch ein Schaden sei nicht erkennbar."

    Also mal abgesehen davon dass einer Heuschrecke oder Abzocker ein vermeintlicher Schaden entstanden ist.

    Und Grüße an ihren Propagandaminister "Steffen", wir haben einen Senator, keinen Mnister aber da kann man beim Hetzen schon mal durcheinanderkommen, gell?

  6. 8.

    Die Nicks kann man schon gar nicht mehr zählen, aber man erkennt sie zuverlässig nach dem ersten Satz.
    Dass die Ermittlungen hier wieder mal eingestellt wurden, ist nicht wirklich verwunderlich, wenn man den Justizminister betrachtet. Ein Lichtblick für die Justiz ist sie aus meiner Sicht nicht.

  7. 7.

    Ach Zweistern, doch nicht immer die gleiche Leier von Ihnen. Alles Rechtsradikale, die das Vorgehen des Staates anzweifeln. Ich finde es eher erschreckend, wie simpel einige strukturiert sind.
    Der wievielte Kick ist das eigendlich?

  8. 6.

    Die dem grünen Justizsenator unterstehende Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den grünen Stadtrat eingestellt.

  9. 5.

    Schaden ist Schaden und der Herr hat das wissentlich in Kauf genommen. Nur um seine grünes Bild überhaupt noch aufrecht zu erhalten. In Grünen Bezirken tanzen alle der Politik auf der Nase herum. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Sie hat hier mal wieder nicht funktioniert.

  10. 4.

    " werden postkommunistische Zustände etabliert" *lol* So denken zumindest Rechtsextremisten, denen Pazderski schon zu postkommunistisch ist.

  11. 3.

    Ich finde es lustig wie Rechtsextremisten schäumen, wenn sie merken dass unsere Demokratie funktioniert.

  12. 2.

    " .... nicht erheblich genug, auch ein Schaden sei nicht erkennbar....."
    Rot-Dunkelrot-Grün.
    So funktioniert Rechtsstaat heute. Und morgen?
    Sollte, und das sollte der Götze verhindern, Grün den Regierenden*_/innin stellen, in Phalanx mit den SED-Linken, werden postkommunistische Zustände etabliert.

  13. 1.

    Dazu muss man wissen, dass Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, also nicht unabhängig wie Gerichte. Damit hat diese Entscheidung ein Gesicht

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