Demos in Berlin: Demonstration gegen den Veränderungen vom Immissionsschutzgesetz / Black Lives Matter / Klimaaktivistin Greta Thunberg (Quelle: dpa/Michael Sohn/Andi Weiland/imago images/Emmanuele Contini)
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Proteste und Kundgebungen in 2020 - Jeden Tag wird auf Berlins Straßen 14 Mal demonstriert

Welchen Einfluss hatte die Pandemie auf die Protestkultur? In Berlin wurde in diesem Jahr fast so oft demonstriert wie im vergangenen und sogar häufiger als 2018. Hervorgetan hat sich dabei besonders eine Bewegung - die Corona-Leugner. Von Efthymis Angeloudis

Hippies trommeln das Coronavirus weg. Esoteriker tanzen unter den strengen, martialischen Blicken von Neonazis und Reichsbürgern die Befreiung von den Massenmedien herbei, während Querdenker mit Pappschildern Politik und Wissenschaft für schuldig erklären.

Das Demojahr 2020 hatte es in sich. Dabei würde man bei einem sich exponentiell ausbreitenden Virus davon ausgehen, dass sich Menschen nicht in großen Scharen versammeln. Dennoch zählte die Versammlungsbehörde bis Ende November insgesamt 5.167 Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin - nur 436 weniger als im gesagten Jahr 2019 und sogar 396 mehr als 2018. Das geht aus Daten der Polizei Berlin hervor, die rbb|24 exklusiv vorliegen. Für das Jahr 2020 bedeutet das einen Schnitt von gut 14 Versammlungen am Tag.

Anzahl der Demos in Berlin nach Jahr

Proteste seit 2010 mehr als verdoppelt

Damit hat sich die Zahl der Proteste in der Hauptstadt im Vergleich zum Jahr 2010 mehr als verdoppelt. Seit 2013 bewegt sich die Zahl der Kundgebungen und Demonstrationen auf konstantem Niveau zwischen 4.500 und 5.500 jährlich.

Allerdings liegt diese hohe Zahl an Versammlungen nicht im gesteigertem Aktivismus der Berlinerinnen und Berliner begründet, sondern in der Zunahme politischer und gesellschaftlicher Diversität. Tatsächlich handelt es sich bei einem Großteil der Protestaktionen um Veranstaltungen mit vergleichsweise geringer Teilnehmerzahl. Laut Schätzungen der Berliner Polizei bewegten sich die fünf größten Demonstrationen 2020 in Berlin bei einer Teilnehmerzahl von 10.000 bis 30.0000.

Fünf größte Demonstrationen in Berlin 2020

Datum

Thema Geschätzte Teilnehmerzahl
18.01.20 Traktorkorso, Wir haben es satt! 27.500
06.06.2020 Black Lives Matter 15.000
01.08.2020 Das Ende der Pandemie 20.000
29.08.2020 Berlin invites Europe 20.000
18.11.2020 Antifaschistische Versammlung gegen Querulanten 9.000

Quelle: Polizei Berlin

Von der Straße ins Netz

Ein Trend, der dabei durch den Ausbruch der Corona-Pandemie angefeuert wurde, ist die Verlagerung der Proteste von der Straße in die sozialen Medien. Wobei Apps wie Telegram eine gravierende Rolle bei der Verbreitung von Verschwörungsmythen und der Festigung von wissenschaftsfeindlichen Gedankengut bilden.

"Es können sich eigentlich nur Protestebewegungen und Strömungen durchsetzen die netzaffin sind", sagt der Sozialwisschenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hochschule Düsseldorf, Alexander Häusler dem rbb. Das ersetze allerdings nicht den Protest auf der Straße. Dieser habe andere Ursachen, er sei nämlich in einer "Ausnahmesituation" entstanden.

Hygiene-Demos mit durchmischten Klientel

In dieser Ausnahmesituation fand der Protest anfänglich nur im Netz statt, da für einen Zeitraum aufgrund der Infektionsschutzverordnung gar keine Demos zugelassen wurden. Selbst erfahrene Polizisten, wie der Leiter einer Einsatzhundertschaft in Berlin, Nikolai Steckmann, hatten so eine protestfreie Zeit noch nie im Beruf erlebt. "Der Anfang des Jahres war vor allem sehr ruhig."

Diese "Ruhe" wurde jedoch von den sogenannten Hygiene-Demos durchbrochen. "Trotz des Verbotes beziehungsweise der später gegebenen Obergrenzen kam es dann dennoch zu den sogenannten Hygiene-Demos zunächst vor der Volksbühne", sagt Steckmann rbb|24.

Dabei beobachtete Steckmann ein ungewöhliches Phänomen. "Wir hatten es dort mit einem sehr vermischten Klientel zu tun", so der Einsatzleiter. "Es gab sicherlich Menschen, die ein ganz berechtigtes Anliegen hatten. Es gab aber auch Verschwörungstheoretiker, Esoteriker und Impfgegner."

Ausnahmesituation ruft Rechtsextreme auf den Schirm

Diese Ausnahmesituation während der ersten Pandemie-Welle im Frühjahr bot die Kulisse für die Entwicklung einer neuen Protestbewegungen. "Die Corona-Krise hatte viele Ängste und Unsicherheiten hervorgerufen" so Häusler. Angst und Unsicherheit brachten wiederum Menschen zusammen, die von ihrem Äußeren her gar nicht zusammenzupassen schienen: "Einerseits Strömungen der extremen Rechten und andererseits wissenschaftsfeindliche, esoterische Glaubensgemeinschaften, die teilweise für "linksalternativ" gehalten worden sind", so Häusler, der eine Studie über die Corona-Proteste in Nordrhein-Westfalen [forena.de] veröffentlicht hat.

Das habe zu skurrilen Situation geführt, in denen sich unterschiedliche Gruppen, die gemeinsam demonstrierten, verunsichert aufeindander geschaut und sich übereinander lustig gemacht hätten. "Gewaltsame Hooligans haben sich über Hippies mit langen Haaren lustig gemacht", schildert Häusler seinen Eindruck vom Anfangsstadium der Proteste.

Studie: 90 Prozent der Corona-Demos in Verbindung mit Verschörungsmythen

Dabei konnte der Sozialwissenschaftler auch Proteste dokumentieren, die rein gar nichts mit Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus zu tun hatten. "Es gab berufsständisch organisierte Proteste, die den Sorgen um die berufliche Zukunft Ausdruck gegeben haben, oder Elterninitiativen, die sich Sorgen um die Kinderbetreuung gemacht haben", sagt Häusler. Diese Versammlungen machten allerdings laut der Auswertung weit unter zehn Protest des Protestgeschehens aus. "Deutlich über 90 Prozent dieser Protestbewegung hat Merkmale von verschwörungstheoretischem Duktus und steht deutlich in Verbindung mit rechtsextremen Orientierungsformen."

Nach und nach hätte es eine zunehmende Radikalisierung der Proteste nach rechts gegeben. Obwohl Rechtsextreme laut Häusler gar nicht zu den Initiatoren der sogenannten "Corona-Leugner" Proteste gehörten. "Extreme Rechte unterschiedlicher Couleur sind mehr oder weniger auf den Zug aufgesprungen und haben davon profitiert, sich selbst als Rettungsanker, als autoritäre Führungskraft in der Krise zu inszenieren."

Herausforderung für die Polizei

Die Polizei wiederrum stellten diese Demonstrationen vor hohe kommunikative Herausforderungen. "Das war ein äußerst diffuses Geschehen und wir haben versucht die Teilnehmer darauf aufmerksam zu machen, sich an die Abstandsregeln zu halten, um ein Infektionsgeschehen zu verhindern", sagt Steckmann. Durch Kommunikation konnte man Konfliktsituation vermeiden.

Doch das Klima sollte nicht so bleiben. "Anfänglich hatten die Querdenker-Demos so gut wie gar kein Gewaltpotential. Das hat sich im Laufe geändert", sagt Steckmann. Auf den Hygiene-Demos und den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen kam es immer öfter zu Anfeindungen. "Manche warfen uns vor, Teil einer Diktatur zu sein und dabei zu helfen, die Demokratie abzuschaffen", sagt Steckmann.

Andere Demonstranten schienen sich der Polizei nähern zu wollen, um sie für ihre Sache zu gewinnen. "Es gab eine Menge Aufforderungen von den Demonstranten, uns der Bewegung anzuschließen", so der Einsatzleiter. "Kommt auf unsere Seite. Wir sind ja auch für euch da." Dies konnte die Polizei laut Steckmann aber nicht von ihrem Ziel abbringen. "Für uns war klar: Es geht nicht um den Inhalt der Demonstration, sondern darum friedliche Teilnehmende zu schützen und strafrechtlich relevante Taten zu verhindern."

Rechte Akteure rufen Polizei zur Befehlsverweigerung auf

Auf dieses Phänomen ist auch Häusler bei seiner Studie gestoßen. Rechte Akteure hätten auch in der Vergangenheit Bundeswehr und Polizei aufgerufen, sich ihnen anzuschließen. "Das ging weiter bei rechtsnationalistischen Agitationen zurzeit der Flüchtlingskrise, wo Bundeswehrsoldaten aufgerufen worden sind, die Grenzen jetzt dicht zu machen und Befehle zu verweigern." Diese Taktik finde auch hier Anwendung, so Häusler.

Ein Beispiel dafür sei auch der Initiator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg. Ballweg behaupte, dass das Grundgesetz nicht mehr funktioniere und man deswegen eine verfassungsgebende Versammlung schaffen müsse [belltower.news], so Häusler. "Das ist originär rechtsextremes Gedankengut."

Allerdings konnte Häusler bei seiner Studie lange Zeit eine sehr laxe Haltung der Behörden mit dem Protestgeschehen beobachten. Obwohl systematisch gegen Auflagen verstoßen worden sei, wurde das Protestgeschehen weiter zugelassen. "Das hat sich erst geändert, als die gewaltbereiten Akteure von Rechtsaußen unübersehbar größer geworden sind", sagt Häusler. Dazu habe vor allem geführt, dass in Leipzig "unverhältnismäßig und fahrlässig" die Corona-Demo in der Innenstadt [mdr.de] zugelassen worden sei.

Berlin als großer Preis

Die Kundgebunden in Berlin wiederrum waren ein Coup für die Bewegung. "Berlin ist symbolhaft, weil sich dort natürlich der Reichstag befindet und die Organisatoren sich dadurch Signalwirkung nach außen versprochen haben", erklärt der Sozialwissenschaftler. Weil sich in Berlin aus dem Umfeld der ostdeutschen Bundesländer eine schnelle Mobilisierung von rechts organisieren ließ, habe die Pandemie-Leugner-Szene mit ihren Protesten zur Revitalisierung eines rechtsextremen Protestgeschehens geführt.

Mit ihrer Erzählung von Widerstand und Aufbegehren gegen das System boten die Corona-Proteste einen Anschlusspunkt für Rechtsextreme unterschiedlichster Couleur, von der AfD bis hin zur Identitären Bewegung und der rechten Hooliganszene. "Die Proteste in Berlin waren zugleich auch die größten Aufmärsche von Rechtsextremen in den letzten Jahrzehnten", sagt Häusler. "Das muss man sich eben auch vergegenwärtigen."

Beitrag von Efthymis Angeloudis

Beitrag von Efthymis Angeloudis

51 Kommentare

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  1. 50.

    "Das BVerfG lässt dies nur unter extrem hohen Hürden zu, welche allesamt in letzter Zeit der Rechtsextremismuskeule zum Opfer fielen. "

    Es gibt keine "Rechtsextremismuskeule", dafür aber verfassungsfeindliche Bestrebungen. Es lässt tief blicken, wenn sie das als "Rechtsextremismuskeule" titulieren.

  2. 49.

    Ich bin gespannt, ob künftig bei gleichlautender Prognose auch andere Versammlungen im Vorfeld untersagt werden. Das BVerfG lässt dies nur unter extrem hohen Hürden zu, welche allesamt in letzter Zeit der Rechtsextremismuskeule zum Opfer fielen.
    Der Polizeinotstand auf Grund fehlender Kräfte rechtfertigt jedenfalls nicht alles, denn das ist berlinimmanentes Problem, Selbstverschulden des Senates seit 2000.

  3. 48.

    Krass.. kann man nicht einen zentralen Demoplatz auf dem Tempelhofer Feld einrichten? Da können die dann im Kreis laufen, bis sie umfallen statt die Stadt lahm zu legen.
    Oder wie wärs mal mit ner anderen Stadt.. Greifswald, Nauen, Pritzwalk, Wriezen...

  4. 47.

    Sie bestimmen also was die "richtigen Demos" sind? Demokratiefeinde wie sie haben nichts zu bestimmen!

    "Der Einfluss der Demos auf die Politik ist fast 0." AKW Demos, Waldsterben und Demos für Abrüstung haben nichts gebracht? Sie widersprechen sich ja selbst.

    Und als "Wossi" meinen sie auch die Montagsdemos hätten keinen Einfluß gehabt? Weit gefehlt. Diesen Demonstrationen haben sie zu verdanken, dass sie heute "im Umland" leben und einen solchen Unsinn schreiben können.

  5. 46.

    Die Verwaltungen haben aber einen Einfluss auf die Route (!), wo keine Nötigungen stattfinden können. Siehe auch die damaligen "richtigen Demos" gegen AKK und Pershing-Raketen, wo es ganz anders "zur Sache" ging und in Randgebieten statt im Zentrum die Routen vorgeschrieben wurden. Der Einfluss der Demos auf die Politik ist fast 0. Es gibt keine messbaren Ergebnisse dafür. Laut sein reicht nicht . Mehrheiten beschafft man anders. Selber etwas leisten, statt moralisierend anweisen, fällt einigen sehr schwer. Deshalb sollen die fleißig Schaffenden ständig abgeben: aber, wenn über 50% Rechtmäßiges "weggenommen" wird (man ist das viel), sucht man sich einen, auch moralischen, Ausweg. Das ignorieren viele, warum nur?

  6. 45.

    An alle Vollpfosten die noch immer unbelehrbar ohne Masken herumlaufen.
    Ihr würdet alle freiwillig mit MNS Maske herumlaufen wenn wir in Berlin das gleiche zahlen wie in der Schweiz.
    350 SF Bußgeld ohne Anzeige und Gerichtskosten.
    Ihr seid soooo cool das in Berlin nur Peanuts bezahlt werden müssen ,falls ihr wenigstens dazu steht.
    Können alle nur hoffen das euch erwischt und ihr den A....in der Hose habt auf Intensivpflege zu verzichten.

  7. 44.

    Susi:
    "Tja wer demonstriert? Die gebürtigen Berliner jedenfalls mehrheitlich nicht."

    Belegen Sie bitte Ihre Behauptung! Lassen Sie uns bitte teilhaben an Ihrem Wissen, da Sie offenscihtlich über Untersuchungsergebnisse verfügen, die uns noch nicht bekannt sind!

    Oder ist dies nur eine bloße unbelegte Behauptung???

  8. 43.

    "Chlaqure" Und wieder haben sie sich verraten. Unter wievielen Namen, noch dazu unter "geklauten" schreiben sie hier eigentlich? Immer wieder schreiben sie Claqueure falsch. Nämlich als "Chlaqure".

    Warum sind sie zu feige einen eigenen nick zu benutzen? Der "echte" "rbb-24-nutzer" würde niemals so einen Stuß schreiben.

  9. 42.

    Neuköllner:
    "Und was hat Berlin davon? Nichts, nur Staus und am Schluss geht alles so weiter wie immer!"

    NEIN! Berlin hat sehr viel davon, dass es all diese - subjektiv als sinnvoll oder sinnlos empfundenen - Demos gibt: Wir leben in einer lebendigen Demokratie! Die Alternative wären weitreichende bzw. pauschale Demoverbote, also Diktatur!

    In der DDR gab es nur 2 Mal im Jahr eine Demo und keine Staus. Der Preis war eine menschen(rechts)verachtende Diktatur!

    Man kann nicht gleichzeitig mitten in einer Großstadt und gleichzeitig am Meer, gleichzeitig mitten in einer Millionenmotropole und einsam und ruhig in der Natur, gleichzeitig mitten in einer Hauptstadt und ohne Verkehr und ohne Demos leben! Wer keine Demos und keine Staus will, muss aus Berlin weit weg in die Natur ziehen! Wer in Berlin wohnt ist nicht nur bloßes Opfer von Staus, sondern auch Mitverursacher von Staus!

  10. 41.

    Prenzlauer:
    "Also ich finde, wer ständig demonstrieren geht, hat oftmals zu viel Zeit."

    Also dann müssten sie auch finden, wer ständig zu Hause ist, wer ständig in seinem Garten arbeitet, wer ständig ..., hat oftmals zu viel Zeit.

    Prenzlauer:
    "Ich finde, das Wahlkreuz in der Kabine hat da deutlich mehr Kraft."

    Das reicht aber Manchem nicht aus, alle 4 Jahre ein Kreuz in eines von ca. 30 Feldern zu machen. Das ist Manchem dann doch ein bischen zu wenig.

    Prenzlauer:
    "Oftmals sind nur leider Demonstrationen ein Indiz dafür, dass die Willensbildung nicht mehr bis in Parlamentarische Abstimmungen durchdringt und die Leute sich auf andere Art Gehör verschaffen."

    Oftmals sind dies aber auch nur Indizien, dass manchen Menschen nur den Eindruck haben, es sei so, wie beschrieben, dass manche Menschen glauben, sie srechen für die Mehrheit ("Wir sind das Volk!"), obwohl sie nur eine kleine Minderheit sind.

  11. 40.

    Kollegin:
    "Viele Demos sind rein überflüssig."

    Das ist Ihre persönliche Meinung, aber keine objektive Tatsache. Die Verschwörungswahnsinngen finden ihre Querdenken-Demos total wichtig. Ist auch ihr gutes Recht! Die Demonstrationsfreiheit gilt für alle Demos - egal ob "wichtig" oder "überflüssig".

    Kollegin:
    "Besonders wenn wiedermal irgendwas aus den USA zu uns rüberschwappt!"

    Ist doch völlig egal, wo eine Demoidee herkommt! Nicht alles aus den USA ist schlecht. USA ist nicht nur Trump.

    Kollegin:
    "Die wirklich wichtigen finden keine Beachtung."

    Auch das ist wieder völlig subjektiv und für die Gewährung des Demonstrationsrechts völlig ohne Belang.

  12. 39.

    becker:
    "das ist doch komplett verrückt. mal abgesehen von den Kosten, die wir alle tragen müssen."

    Das ist nicht "komplett verrückt", sondern Demokratie, dass auch Verrückte und Verschwörungswahnsinnige demonstrieren können. Und das sit der Preis dafür, dass wir in einer Demokratie leben. Ein Diktatur mit Demoverboten wäre sehr viel teurer für uns. Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif.

    becker:
    "was will da wer, wem beweisen ? es ist totaler Schwachsinnn, wegen jedem Mist rennen hier ein paar Leute auf die Straße und entwerten so auch das Demonstrationsrecht. Zumal ich inzwischen von einem Missbrauch des Grundgesetzes reden möchte."

    NEIN! Das für eine Demokratie wichtige Demonstrtionsrecht gilt auch für Verrückte und Verschwörungswahnsinnige!

    becker:
    "Nach so vielen Demos, nimmt das doch keiner mehr ernst."

    Aber das ist doch nicht unsr Problem, sondern das Problem dieser Verschwörungswahnsinnigen.

  13. 38.

    Eiskalle:
    "Berlin die Hauptstadt der Demos. Schuld ist doch die Politik und die Gerichtssamkeit wenn so viele Demos genehmigt werden."

    Was heißt hier "Schuld"? Was soll denn dan den vielen Demos so schlecht sein?

    Es ist doch gut, dass es so viele Demos gibt. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir in einer Demokratie leben und die Menschenrechte bei uns geachtet werden! Bei uns dürfen sogar Verrückte und vom Verschwörungswahn befallene demonstrieren.

    Und dass es in einer Gesellschaft immer einige wenige, aber lautstarke Verrückte und Verschwörungswahngeplagte gibt, ist völlig normal für eine demokratische Gesellschaft, in der Meinungsfreiheit herrscht.

    Den Verrückten und Verschwörungswahngeplagten helfen keine Demoverbote, denn die bestätigen nur ihren Verschwörungswahn, sie lebten nicht in einer demokratischen Gesellschaft. Da helfen nur gelebte Demokratie mit unsere demokratische Wahlen, die ihnen beweisen, dass sie nur eine kleine Minderheit und nicht "das Volk" sind.

  14. 37.

    Ähm - Demonstranten natürlich. Ich hab' bei Demos bisher auch noch keinen gesehen, der ein "B" auf der Stirn hat - HH, M
    Buxtehude und Kleinkleckersdorf auch nicht. In so'ner Bundeshauptstadt kommen halt Leute aus dem Bundesgebiet zusammen. Da nehmen sich Demos und Wohnsituation eher wenig.
    Demos in Bonn (BN = Berlin Nebenstelle) bringen da eher nix.
    Klingt komisch, ist aber so.

  15. 36.

    Und was hat Berlin davon? Nichts, nur Staus und am Schluss geht alles so weiter wie immer!

  16. 35.

    Die "Großdemos gegen die Regierungspolitik in der Corona-Krise" wurden schon im August analysiert. Seitdem hat sich deren Argumentation und Verhalten nicht verändert, auch nicht, als die Pandemie saisonbedingt wieder angezogen hat. MMn. bleiben es "querulante Proteste" gegen zumeist vernünftige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, bei denen "Vorsichtsmaßnahmen" leider nicht nur in Frage gestellt, sondern eben mißachtet werden.

    Es ist nicht nur demokratisches Recht, sondern ursprünglich "bürgerliche Pflicht", auf Mißstände hinzuweisen - dies aber "immer nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen/Maßnahmen". Allein auf diesen immanenten Grundpfeiler des gesellschaftlichen Miteinanders hinzuweisen zeigt, daß dessen Immanenz "gesellschaftlich angegriffen" ist.

    "Weiches Wasser höhlt den Stein."
    Eine "weiche Beregnung" dürfte in der winterlichen Saison das adäquate Mittel der Wahl sein, auf "gesetzliche Maßnahmen" aufmerksam zu machen.

  17. 34.

    Ich glaube nicht, dass die Gerichte daran Schuld tragen, dass es soviel Demonstrationen gibt. Schließlich verhindern Gerichte als letzte Instanz die Aushöhlung unseres Grundgesetzes. Man muss nicht der Meinung sein, für die Menschen auf die Straßen gehe, aber ich finde es Richtig und Wichtig, dass sie es tun. Warum demonstrieren die Menschen? Weil sie mit den politischen Entscheidungen nicht zufrieden sind. Jeder, und das steht Jedem frei, kann Entscheidungen anzweifeln oder begrüßen. Darum demonstrieren sie mit selbstgemalten Schildchen, brüllen krude Forderungen, springen auf der Stelle und schwänzen die Schule. Jede noch so abstruse Forderung, jeder Massenaufmarsch hat seine Chlaqure, Mitläufer, Gegner. Jede Demo wird intrumantallisiert, sei es mit falschen Teilnehmerzahlen, wird diffamiert und diskretiert, in Gut und Böse eingeteilt.
    Das alles nervt.

  18. 33.

    Tja wer demonstriert? Die gebürtigen Berliner jedenfalls mehrheitlich nicht.

  19. 32.

    Den "Trakterkorso" mit "e", wer kennt ihn nicht (s. die Tabelle oben mit Quellenangabe: Polizei Berlin)

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