Neue SPD-Landesvorsitzende - Giffey lehnt Verlängerung des Mietendeckels ab

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, stellt am 13.11.2020 in der Bundespressekonferenz den Zwischenbericht zur Konzertierten Aktion Pflege vor © dpa/Kay Nietfeld
Audio: rbb | 09.12.2020 | Statement Giffey | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Als erstes Land hatte Berlin den Mietendeckel eingeführt - unter heftigem Streit im rot-rot-grünen Senat. Nun hat sich die Spitzenkandidatin der SPD für die nächste Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, im rbb zum Mietendeckel positioniert.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Verlängerung des Mietendeckels abgelehnt. "Der Mietendeckel ist für fünf Jahre befristet und es ist wichtig, dass wir auch ganz klar sagen, das ist kein Automatismus, das ist eine Atempause, die es jetzt gibt", sagte Giffey am Dienstagabend in der rbb-Fernsehsendung "Talk aus Berlin".

Diese Zeit müsse genutzt werden für Neubau. Aber nach dem Ablauf dieser fünf Jahre "muss man auch zu anderen Wegen kommen, damit eben Investoren nicht sagen, ich gehe woanders hin", so Giffey weiter.

Giffey: Priorität ist Neubau

Ihre Priorität bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Berlin sei der Neubau. Im vergangenen Jahr seien 18.999 Wohnungen in Berlin fertiggestellt worden. Das sei ein guter Wert. "Wenn wir aber diesen Wohnungsmangel bekämpfen wollen, müssen wir noch darüber hinaus kommen", sagte die neue SPD-Landesvorsitzende, die auch für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin kandidieren will.

Giffey warb ebenfalls um Verständnis für die Corona-Maßnahmen. Alle Maßnahmen seien eine Abwägung zwischen Freiheit und Einschränkung gewesen, um ein höheres Gut zu schützen: den Gesundheitsschutz. "Wir hätten, wenn wir das nicht gemacht hätten im Frühjahr, noch viel viel mehr schwer Kranke, noch viel mehr Tote zu beklagen", sagte Giffey im rbb. Und genau diese Frage stelle sich jetzt auch wieder. "Wir haben jeden Tag 500, manchmal sogar noch mehr Tote zu beklagen deutschlandweit. Wenn das so weitergeht in diesem Level, dann sind wir Ende Januar bei fast 30.000 Toten im Jahr. Das ist so nicht zu verantworten."

Sendung: Talk aus Berlin, 08.12.2020, 22:30 Uhr

80 Kommentare

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  1. 80.

    Das was Sie Beschreiben fand erst danach statt. Die FDP hat damit nichts zu tun.

  2. 79.

    "Mit CDU-FDP oder SPD-FDP Koalitionen ist der " Otto Normalverbraucher " über viele Jahrzehte sehr gut gefahren. "

    Abschaffung des sozialen Wohnungsbau, Milliardenpleite, Verschärfung der sozialen Unterschiede und letztendlich den Spekulanten Tür und Tor geöffnet.

    Da frage ich mich welchen "Otto Normalverbraucher" sie meinen. Mieter und somit die Mehrheit der Berliner können sie jedenfalls nicht meinen.

  3. 78.

    "Giffey probt eine Alternative und sticht ins linksgrüne Wohlfühl-Wespennest. Sie hat Angst vor einer Entwicklung wie der in Ostdeutschland. Wo in verschiedenen Gebieten die SPD politisch bereits nicht mehr existiert."

    Welche "Alternative"? Die Rolle rückwärts in die 1990er? Die meisten Berliner erinnern sich noch wie es unter sPD/cDU Senaten war oder noch schlimmer, mit Beteiligung der FDP. Babkenskandale, die Berlin in den Ruin gewirtschaftet haben inklusive.

    Giffeys Vorgehen erinnert an "fuckin* for Virginity", soll heißen sie will den Untergang der sPD mit einer "Politik" verhindern, die die sPD erst soweit gebracht hat.

  4. 77.

    Hier gibt es mit dem Berliner Modell durchaus Anreize, für einkommenschwache Bevölkerungsgruppe bezahlbaren Wohnraum zu schaffen,. Irgendwas ist aber immer - siehe Pankow Tor. Die Linke doktert nur an den Symptomen rum, will aber das Problem nicht lösen. Die leben durch das Wegsterben der alten Stammwähler vor allem von Protestwählern. Nur haben in den Stammländern der SED-Nachfolger viele von denen ihr schon den Rücken zugekehrt und wechselten zum anderen Extrem.

  5. 76.

    wohnt Fr. Giffey auch zur Miete oder betrifft Sie das etwa nicht?

    Wahrscheinlich eher nicht, sondern hat schön gekauft und muss nicht über 50 % ihres Einkommens für die Miete aufbringen, was Sozialwissenschaftler als eindeutiges Merkmal der Altersarmut beschreiben.

    Und ganz ehrlich immer dieses Investorenargument, geht es eigentlich immer nur um Geld in der Politik?

    macht einfach nur wütend. Bye bye SPD

  6. 75.

    ok, nach dem Lesen Ihres Kommentars habe ich für mich beschlossen, lieber ein „Ausbeuter“ zu sein, als garnix zu machen und solche Kommentare zu schreiben.

  7. 74.

    Wer SPD wählt, der wählt RRG und damit Schulden, Wirtschaftsverdrängung und Arbeitslosigkeit.. und selbstverständlich Mietendeckel. Darauf basiert der Wahlkampf der Linken wie der rbb heute berichtete. (BMW entlässt, IAA weg und Tesla geht = nach Brandenburg, immer mehr Umwandlung in Eigentumswohnungen usw)
    Wäre nicht das erste mal, dass vor der Wahl das eine gesagt wird und nach der Wahl das andere gemacht. Die Gefahr kann man mit der SPD nicht eingehen. Dann lieber das Original.

    Jeder der irgendetwas anlegt und vorsorgt, ob Riesterrente, Lebens oder andere Versicherung, Aktien, Zusatzrente, betriebliche Altersvorsorge usw. ist selber Teil der Heuschrecken und zockt sich vermutlich selbst ab.
    Jeder der Billigmode. iPhones, dumpingbananen, Gemüseimporte.. blablabla ist selber Ausbeuter. Unser ganzer Wohlstand und Bequemlichkeit beruht darauf, dass wir andere Völker ausbeuten. Meint ihr subventioniertes Milchpulver nach Afrika wäre ein Hilfsprogramm? Das zerstört da die Wirtschaft.

  8. 73.

    Mit CDU-FDP oder SPD-FDP Koalitionen ist der " Otto Normalverbraucher " über viele Jahrzehte sehr gut gefahren.
    Seit ca.20 Jahren wo Grüne und zunehmend auch die Linke mit an Bundes - und Landesregierungen beteiligt sind wird es zunehmend schwierig die wirklich wichtigen Prioritäten zu setzen. Mit Umverteilung und Naturschutz als allerwichtigsten Priorität ist man auf dem " Holzweg ".

  9. 72.

    Ja ja...die sogenannten SOZIAL Demokraten.
    Und die wundern sich wirklich darüber das sie keiner mehr wählt?

    Aber bei der Doktorarbeit schummeln, dsx bekommt sie hin

  10. 71.

    Seit Noske wundert einen bei der SPD nichts mehr, Schroeder hat noch einen drauf gesetzt und die Wahlergebnisse zeigen wohin dieser soziale Ausverkauf einer ehemals sozialen Partei geführt hat. Wer hat uns verraten?

  11. 70.

    Es bleibt angesichts der Positionen von Frau Griffey die Frage, weshalb denn SPD oder nicht gleich die Originale FDP und CDU gewählt werden sollten?

  12. 69.

    Diese Frau hat bereits ihre Doktorarbeit gekippt aufgrund von mentalem Unvermögen. Bitte jetzt nicht noch den Mietendeckel! Als Bürgermeisterin von Berlin- undenkbar!

  13. 68.

    Wahrscheinlich ahnt Frau Giffey die Verfassungswidrigkeit und hofft so wenigsten fünf Jahre mit abgesenkten Mieten durchzukommen.

    Denn eigentlich handelt es sich nicht um einen Mietendeckel, sondern entgegen aktuellen gesetzlichen Regelungen liegt hier eine Absenkung von Mieten vor, nach einer willkürlichen Mietentabelle mit Preisen aus dem Jahr 2013.

    Zudem wird die Wohnungspolitik in fünf Jahren noch katastrophaler aussehen wie aktuell.

    Zumal nicht zwischen gutverdienen Mietern und sozial schwachen Mietern unterscheidet wird. Hier wird die Arm-Reich Schere bei Mietern noch weiter auseinandergehen.

  14. 67.

    Scheint, die Grienebacke ist der Sargnagel der SPD.
    Nun, die Mitgliederzahlen sinken, jetzt auch die Wähler, die immer die SPD am Leben erhalten haben.

  15. 66.

    Es wird wie bisher vor allem die Älteren und Kranken und vor allem Frauen treffen, die mit kleinen Renten, Grundsicherung oder Kinderversorgung plus Teilzeitarbeit schon jetzt nicht mehr über die Runden kommen. Aber klar, es muss ja Anlagemöglichkeiten geben für die, die genug haben und sich auch noch was drauf einbilden, ihr Geld gewinnbringend anzulegen und vorbildlich für´s Alter vorsorgen. Diese dauernde Umverteilung von Werten von unten nach oben muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden!

  16. 65.

    Frau Giffey versucht mit allen MIttel an der Macht zu bleiben um ihre existens zu sichern. Beste beispiel TRUMP.Andere Politiker durften(mußten)Ihren Hut nehmen und Ihre Kariere benden.
    Frau Giffey hat wahrscheinlich enen Freibrief.Was kommt als nächstes?

  17. 64.

    Das stimmt doch überhaupt nicht! Bitte lesen Sie selbst nach, ohne anderen zu sagen, das sie bei Ihnen "vorbeikommen" sollen um Lösungen zu präsentieren. Die besten Pläne zu diesem Thema hat ? ... ausgerechnet für die Mieter: die FDP. Wetten das?

  18. 63.

    "Frau Giffey ahnt wohl noch nicht, dass Politik gegen Mieterinnen und Mieter in Berlin nicht mehr machbar sein wird."
    Was wollen sie denn machen wenn das BVerfG im nächsten Jahr den Mietendeckel für unzulässig erklärt?
    Nur Neubau, mit sozialem Wohnungsbau, schafft neuen Wohnraum für tausende Bürger die auf der Suche sind.

  19. 62.

    hätten sie bereits mit der Einführung von Hartz 4 tun sollen!

  20. 61.

    Der freie Markt mit seinem ständigen Ruf nach mehr finanziellen Anreizen zum Bau von günstigen Wohnungen (und bloss keinen Verboten) löst das Problem ja nun augenscheinlich auch nicht.

    Also was nun ?

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