"Deutsche Wohnen & Co enteignen" - Berliner Koalitionsfraktionen treffen sich mit Enteignungsinitiative

Archivbild: Der Zug einer Demonstration eines großen Bündnisses von Initiativen gegen steigende Mieten zieht über die Potsdamer Straße. Auf einem Banner ist zu lesen «Deutsche Wohnen & Co enteignen». (Quelle: dpa/C. Soeder)
Audio: Inforadio | 03.12.2020 | Birgit Raddatz | Bild: dpa/C. Soeder

Die rot-rot-grünen Fraktionsspitzen in Berlin haben in einem Videocall mit der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" über eine Lösung der Mietkrise beraten. Die Opposition wittert dabei schon den "Berliner Sozialismus". Von Birigit Raddatz

Rouzbeh Taheri ist sichtlich zufrieden nach dem Treffen mit den Spitzen der rot-rot-grünen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag per Videocall. "Es war ein sachliches Gespräch, in dem auch zum Teil Detailfragen gestellt wurden", berichtet der Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Die Initiatoren beharren jedoch weiterhin darauf, keine Ersatzlösungen für den Vorschlag zu akzeptieren, Immobiliengesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften.

Genau das wird es aber mit der SPD nicht geben. Die Partei hatte sich im Oktober 2019 in einem Beschluss gegen Enteignungen ausgesprochen, das weiß auch der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Besonders zwischen der SPD und der Initiative musste deshalb in diesem ersten Gespräch abgeklärt werden, wie ernst es beiden Seiten damit ist. Es sei nicht Salehs Lieblingsthema, kommentierte ein Sprecher der Fraktion eine Anfrage an den Fraktionsvorsitzenden.

SPD will nicht enteignen

Bei der SPD heißt der Kompromiss weiterhin: Statt Großvermieter zu enteignen, solle eher der kommunale Bestand durch Ankauf vergrößert werden. Das aber wiederum sei ein völlig anderes Instrument, so die Linken-Fraktionsvorsitzende Anne Helm, die an dem Treffen ebenfalls teilnahm. Trotzdem seien sich alle drei Parteien einig, dass ein erheblicher Teil der privatisierten Wohnungen wieder zurück in den landeseigenen Bestand gelangen müsse. Das Vorkaufsrecht dafür zu nutzen ist aus Helms Sicht jedoch keine Alternative. "Die Gefahr dabei ist auch, dass wir als Land die Marktpreise für die Wohnungen noch nach oben treiben, das müssen wir auf jeden Fall verhindern."

Auch die Grünen signalisierten, für weitere Gespräche mit der Initiative offen zu sein. Einen kritischen Punkt sehen sie jedoch in der bisher festgesetzten Zahl von 3.000 Wohnungen, ab der ein Immobilienunternehmen vergesellschaftet werden soll. Nach "Tagesspiegel"-Informationen wünschen sie sich eher eine qualitative Bewertung der Vermieterinnen und Vermieter statt einer pauschalen Einordnung. Am 25. Januar soll im Parlament über den Antrag der Initiative abgestimmt werden. Wird er abgelehnt, kommt es zu einem Volksentscheid. Die Grünen drängen darauf, es gar nicht so weit kommen zu lassen. Stattdessen forderte die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Kapek Bausenator Sebastian Scheel (Linke) auf, einen ersten "Aufschlag" zu machen.

Opposition kritisiert "Kuschelkurs"

Heftige Kritik kommt inzwischen von der Opposition. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja appelliert an die neu gewählten Landesvorsitzenden der SPD, Franziska Giffey und Raed Saleh, einen bürgerlichen Weg in der Sache einzuschlagen. Neubau heißt hier das Credo. Der baupolitische Sprecher der CDU, Christian Gräff, sieht das ähnlich und bezeichnet die Annäherungsversuche der Koalitionsfraktionen mit der Initiative als "Kuschelkurs". In einer Mitteilung heißt es: "Statt endlich die Weichen für mehr Neubau zu stellen, betreiben SPD, Linke und Grüne in der Mietenpolitik weiter ernsthaft die Idee eines Sozialismus nach Berliner Art." Besonders die Gesprächsbereitschaft von Seiten der SPD irritiert hier offenbar.

Ob die jedoch da ist, wird sich noch zeigen müssen. Angedacht ist, dass sich Rot-Rot-Grün in gut zwei Wochen noch einmal mit der Initiative treffen. Die hält derweil an ihrem Plan fest: Einen Volksentscheid genau an dem Tag abzuhalten, an dem die Wahl für das Abgeordnetenhaus stattfinden wird.

Sendung: Inforadio, 2.12.2020, 8 Uhr

Beitrag von Birigit Raddatz

36 Kommentare

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  1. 36.

    Die DW als "Tochter" eines "systemimmanenten" Finanzhauses, das in der "Immobilien-Finanzkrise" vom Steuerzahler gestützt werden mußte... für's "total verarscht fühlen" fehlt da aber noch ein Sahnehäubchen.

  2. 35.

    Kommunal bauen, dann privatisieren, dann wieder kommunal bauen, dann wieder privatisieren...
    Und zwischendurch verfällt mal wieder was "nicht ganz so glücklich Privatisiertes". Finde den Fehler!

  3. 34.

    Enteignen ist ein Zeichen von Hilflosigkeit und streichelt die Seele von revoluionären Romantikern. Besser wäre es, das Angebot an Wohnungen auszuweiten und dafür die Auflagen für Neubauten zu lockern. Als Bauherren können ja kommunale Unternehmen und Genossenschaften agieren. Das ist billiger und rechtssicher.

  4. 33.

    So etwas wie einen Zuzugstop habe ich auch nicht gefordert.ich habe dargelegt, dass es eine gute Mischung von Verschiedenen Einkommensgruppen beim Zuzug geben muss..
    Die Stadt muss eben die richtigen Anreize setzen.... So wie die Initiative sich die Enteignung vorstellt, wwerden die Mieten ganz plötzlich niedrig. Da die Wohnungen nicht mehr werden, ssteigt der Druck auf den Mietermarkt, weil jetzt erst recht die Leute in die Innenstadt wollen, auch die Mieter aus dem Speckgürtel, die bisher einpendeln. Wer soll jetzt den Zuschlag bekommen?

  5. 32.

    Fragt sich nur wer sich hier von realitätsferner Propaganda berieseln lassen muss. Ihr Patentrezept lautet so weitermachen wie bisher. Ihr marktradikaler Grundsatz ist aber seit Jahrzehnten krachend gescheitert. Die Scherben dieser Politik darf dann aber der Staat auffegen.

  6. 31.

    Schon was von Niederlassungsfreiheit gehört?
    Diese Regel gilt für alle EU - Bürger, und zwar ohne wenn un aber.
    Im Klartext : Berlin kann gar keinen Zuzugstopp verhängen.

  7. 30.

    Warum sollte ich mich von realitätsferner Propaganda berieseln lassen? Die Enteignung en sind um ein Vielfaches teurer, als von der Initiative behauptet und nützen viel weniger Menschen. Vielen Dank auch!

  8. 29.

    ich würde Ihnen eine Auseinandersetzung mit der Initiative "Deutsche Wohnen u.Co. enteignen" empfehlen, bevor Sie solch Schwarzmalerei betreiben. (etwa den INfoclip "So wollen wir die Enteignung bezahlen" auf youtubeoder direkt auf der Seite ansehen).
    Wenn man ein wenig langfristig denkt, würde sogar Geld in die Stadt fließen.

    Mehr große Firmen in die Stadt, um mit deren Gehältern / Mietzahlungen (Informatikergehälter betragen gerne um die 4000 netto pro Monat ) weiterhin die Krankenschwestern, Pflegekräfte und Kindergärtnerinnen aus der Stadt zu vertreiben und die ohnehin marode Infrastruktur der Stadt auszuhöhlen? Das scheint mir mindestens eine Schnapsidee zu sein.

  9. 28.

    Lustig ist ja, dass ausgerechnet dieser Nutzer das Argument Zuzugsstopp jetzt hier angreift, obwohl er es in der Vergangenheit selbst genutzt und befürwortet hat. Mag sich jeder selbst seinen Reim drauf machen. Ich selbst frage mich nur, was die Enteignung der DW bringen soll, außer eines riesigen Schuldenberg, der dann auch von allen Berlinern geschultert werden muss und wichtigere Investitionen verhindert. Manche begreifen den Staat offenbar als unendliche Melkkuh. Der Mietpreis würde auf jeden Fall eben nicht gesenkt werden, weil er im Schnitt jetzt schon unwesentlich höher ist, als bei den Kommunalen. Hier wird ein ideologische Kampf geführt, der an der Realität meilenweit vorbei geht. Niedrige Mieten werden auch in Zukunft den Zuzug befeuern. Es hilft also nur, die Löhne zu erhöhen, z. B. durch Zuzug großer Unternehmen. Geringverdiener müssen dann zielgerichtet mit Sozialwohnungen versorgt werden. Alle über einen Kamm funktioniert nicht.

  10. 27.

    ...Sie haben vollkommen recht. Ich frage mich schon lang, ob die Protestierer für alles Mögliche sich immer einen Tag Urlaub nehmen oder wie machen die das? Als ich noch arbeitete wäre dies nicht gegangen.

  11. 26.

    Zuzugs-Stop : Das klingt als Wort hart, hat aber einen wahren Kern. Keine Kommune der Welt ist scharf darauf, dass überwiegend einkommensschwache Leute zuziehen (Die enteignungsfreudige Fraktion betont ja immer gern wie wenig die Leute in Berlin verdienen). Logisch, dass der Anteil einkommensschwacher Zuzügler durch die vielen Unis höher als normal ist. Aber den Rest kann ich nicht nachvollziehen : Ich zieh doch nicht nach Berlin, um wenig Geld zu verdienen ???
    Und ja, auch Berlin ist auf den Zuzug von gut verdienenden Menschen angewiesen, damit mit den Steuereinnahmen auch etwas für die anderen getan werden kann. Nun ist der "Besserverdienende" mittlerweile der Buhmann, weil er ja die armen Urberliner (mit schwäbischen Wurzeln) weg gentrifizieren will und wer seine Miete aus eigener Kraft bezahlt, ist verdächtig. Ich denke nur an die Proteste gegen den Google-Campus...

  12. 25.

    "Immer nur auf die bösen Rendite-Macher zu schimpfen, ist zu einfach. Bei Vonovia oder DW handelt es sich ja nicht um geschlossene Clubs, man kann Anteile erwerben."

    Ihr "Vorschlag" ist schon nicht perfide, der ist schon pervers. Die nicht ganz so Armen sollen also mithelfen die auszubeuten, die sich gerade mal eine Miete leisten können? Mal abgesehen davon, ich möchte sehen wie sie der Bäckereiverkäuferin, dem Polizisten oder dem Zusteller erklären wollen wie sie auch noch Anteile an solchen Immobilienhaien erwerben sollen.

    Das hat schon was von "...dann sollen sie doch Kuchen essen". Ich glaube eher sie suchen eine Ausrede für ihr Handeln.

  13. 24.

    "Bei der SPD heißt der Kompromiss weiterhin: Statt Großvermieter zu enteignen, solle eher der kommunale Bestand durch Ankauf vergrößert werden. Das aber wiederum sei ein völlig anderes Instrument, so die Linken-Fraktionsvorsitzende Anne Helm, die an dem Treffen ebenfalls teilnahm. Trotzdem seien sich alle drei Parteien einig, dass ein erheblicher Teil der privatisierten Wohnungen wieder zurück in den landeseigenen Bestand gelangen müsse. "
    Statt alten Wohnbestand anzukaufen wäre es sinnvoller den sozialen Wohnungsbau wesentlich zu beschleunigen, dann führt dann zwangsläufig zu eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.
    Und übrigens, viele Leute, auch bei den linken Parteien haben vergessen wie die "Deutsche Wohnen" vor Jahren entstanden ist - aus dm verkauf von Wohnungsbestand des Landes Berlin an die Deutsche Bank.

  14. 23.

    Warum enteignen? Ich sehe keinen Grund warum der Staat das besser machen könnte, siehe BER.

  15. 22.

    M.E. ist die "Deutsche Wohnen" zu groß geworden, um noch angemessen sozial handeln zu wollen. Eine Enteignung wäre wahrscheinlich sinnvoll, aber eine Zerschlagung - im rein wirtschaftlichen Sinne - evt. ausreichend.

  16. 21.

    Sehr gut geschrieben.
    Dazu gibt es einen guten Bericht von rbb24:
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/07/berlin-brandenburg-bevoelkerung-zuzug-wegzug-alter.html

  17. 20.

    "Fangen wir mal mit dem BER an..." Von Diepgen und Wissmann so gewollt. Beschwerden bitte auch an Siemens und Bosch.

    "Die Stadt baut auch nicht mehr Wohnungen oder wird, als eines der klammsten Bundesländer, die aufgekauften Wohnungen toll in Schuss halten". Wenn sie unter "toll in Schuss halten" Luxusmodernisierungen zur Profitmaximierung meinen, dann stimme ich ihnen zu.

    "Vielmehr muss ein Zuzugsstopp verhängt werden". Von "Sozialismus!" kreischen aber selbst DDR Diktatur Maßnahmen fordern... Scheinheiligkeit in höchster Vollendung.

  18. 19.

    "Wer so was will hat die DDR nicht kennen gelernt . Schlimm so was" Allerdings! Wer solchen Dummfug daselt, der hat die DDR in der Tat nicht erlebt.

    Ich empfehle ein Geschichtsbuch und einen Kalender. Wer die Bundesrepublik 2020 mit der DDR vergleicht schein beides nicht zu besitzen.

  19. 18.

    Die CDU ist in den 80igern hängen geblieben"
    Kann man so auch nicht sagen.
    Damals hat der Herr Landowski mit seinen kongenialen Partnern Diepgen und Wohlrabe die Betonfraktion gebildet. An deren segensreichem Wirken zahlen wir noch ne ganze Weile ab.
    Heute schleppen die Spitzen der cdu Luxuswagen mit aufgemalten Einschußlöchern als zentrale politische Aussage durch die Stadt.
    O tempora, o mores.

  20. 17.

    Der Herr Czaja wird sich an den Gedanken gewöhnen müssen, das die Zeiten , in denen man nur einen neoliberalen Pfosten mit dem Schild "Steuersenkungen" aufstellen musste um als kompetenter Wirtschaftspolitiker zu gelten, vorbei sind.
    Und das ist auch gut so.

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