Klaus Lederer bei einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus
Video: Abendschau | 09.12.2020 | Iris Marx | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

AGH-Wahl 2021 - Lederer will im Wahlkampf mit Mietendeckel punkten

So schlimm die Corona-Krise auch sein mag: Klaus Lederer sieht in ihr auch eine Bestätigung für linke Politik. "Weil ich der Überzeugung bin, dass nur eine Stadt mit einem funktionierenden Gemeinwesen eine soziale und solidarische Stadt ist", sagte der 46-Jährige am Mittwoch bei seiner Vorstellung als Spitzenkandidat der Linken.

Zuvor hatte ihn der Parteivorstand per Videokonferenz am Dienstagabend nominiert, offiziell gewählt werden soll Lederer auf einem Linken-Parteitag im April.

Mietenpolitik als Top-Thema

Die Stärkung des öffentlichen Sektors, Investitionen in den Sozialstaat und die Vergesellschaftung wichtiger Infrastruktur: Mit diesen Kernthemen will Lederer in den Wahlkampf ziehen.

Der Mietendeckel soll dabei die Fahne sein, unter der die Partei ihre Wahlkämpfer versammeln wird: Sollte das Gesetz vor dem Verfassungsgericht scheitern, werde man den Wahlkampf eben zur Suche nach einer Alternative machen, so Lederer. Dass der Koalitionspartner SPD, allen voran Spitzenkandidatin Franziska Giffey, nun ankündigt, den Mietendeckel nach fünf Jahren wieder anzuheben, sei "irritierend", sagte der Kultursenator. "Ich habe mich gefragt, ob sie das von der FDP abgeschrieben hat", sagte Lederer in der rbb-Abendschau in Bezug auf die Aussage Giffeys bei "Talk in Berlin". "Da muss die SPD für sich auch nochmal klären, in welche Richtung sie will: Zurück in die 90er oder ins Jahr 2021/22."

Kritik an SPD und Grünen

Auch den Grünen schickt Lederer ein Warnsignal: Deren sozial-ökologischen Umbau der Stadt trage er zwar mit, nicht aber die Art und Weise, wie er vorangetrieben werde - und denkt dabei zum Beispiel an die Mobilitätsgesetze, mit dem Ausbau von Radwegen und der Einschränkung des Autoverkehrs. "Das funktioniert eben nicht, indem man sagt: 'Friss, Vogel, oder stirb.' Sondern indem man auch in einen Diskurs mit den Leuten darüber geht und Akzeptanz dafür schafft. Denn wir brauchen die Leute dafür."

Und Berlin braucht Geld, sagt Lederer, für weiterhin notwendige Investitionen. Weswegen Lederer zum Beispiel lieber preiswertere Tramstrecken statt teurer U-Bahn-Linien bauen möchte. Dafür werde das Land Schulden aufnehmen müssen, kündigte der Spitzenkandidat der Linken an.

28 Kommentare

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  1. 28.

    Und wenn der Mietendeckel nicht durchkommt, dann eben etwas anderes. Verfluchen wir die Gutverdiener! Die soo viel Kohle machen und sich Eigentum leisten können!
    Googelt mal wie die Steuerlast verteilt ist, jagt alle aus der Stadt und versammelt euch um... um was denn noch?
    Maulhelden lavieren sich immer durch, bis Sie Leistungen erbringen müssen, so ganz praktisch. Wie viel Wohnraum wurde geschaffen? Wer blockiert oft die Anträge? Wer ändert seine Strategien in loser Weise? Wie durchscheinend und ahnungslos, wir verzaubert und unwissend. Politik halt. Geringschätzt eure Vermieter. Zieht aus wenn es euch nicht passt und sucht euch eine passende Wohnung.Fragt eure linken Abgeordneten direkt nach dem Wohnungsbauprogramm. Die vielen Jahre der Regierungsbeteiligung haben diese Situation erst möglich gemacht. Schuld sind immer die Anderen, wieder links gedacht.

  2. 27.

    Das ist schlicht Unfug! Selbstverständlich kann Marktwirtschaft sozial sein, sie ist es in fast allen Ländern sogar, mal mehr (wie in Deutschland), mal weniger (wie in den USA). Den Turbokapitalismus ohne staatliche Lenkung gibt es quasi gar nicht mehr. Wer aber meint, sozial sei, dass alle das gleiche besitzen müssen, hat die Definition von sozial nicht verstanden. Sozial ist, dass jeder die gleichen Chancen hat, nicht dass Reiche enteignet werden müssen. Sozialismus funktioniert aus mehreren Gründen nicht. Einer davon ist fehlende Perspektive auf Gewinn und Verbesserung. Und wer behauptet, Deutschland sei mit einer Quote von 50% am Staatshaushalt für Soziales keine soziale Marktwirtschaft, leidet an Realitätsverweigerung.

  3. 26.

    #19 Björn: Was für eine plumpe Anmache ist das denn jetzt auf den Text von Eleonara? Sie schrieb eindeutig "Wenn" am Anfang des Satzes und sie verdrehen völlig den Sachverhalt!
    Was wollen sie denn machen wenn das BVerfG den Mietendeckel für unzulässig erklärt?
    Nur Neubau, mit sozialem Wohnungsbau, schafft neuen Wohnraum für tausende Bürger die auf der Suche sind.

  4. 25.

    Wer ständig von Sozialismus fantasiert, der hat weder den Mietendeckel, noch Marktwirtschaft verstanden. Erst recht nicht die soziale Marktwirtschaft.

    Wobei neoliberale Anhänger des Raubtierkapitalismus den Unterschied zwischen sozialer Marktwirtschaft und Sozialismus sowieso nie verstehen wollten.

    Die Soziale Marktwirtschaft bedeutet eben nicht das freie Spiel der marktradikalen Kräfte, sondern den regulierenden Eingriff des Staates. Wie beim Mietendeckel.

  5. 24.

    Eine Marktwirtschaft kann niemals sozial sein. Da werden wir für blöd erklärt. Das Wort "Marktwirtschaft" sagt doch alles. Was soll daran sozial sein.

  6. 23.

    Und wenn ein Rentner sich nicht mal mehr die Grundbedürfnisse leisten kann (es ist nicht immer die Miete). Es geht mir nicht um Besser verdiener - die es auch geben muss. Für alles muss es einen Markt geben. Aber für die es nicht geht, gibt es nichts anderes - oder sollen sie obdachlos werden. Nennen wir es denn "natürliche Auslese". Es gibt bestimmt auch Altbundesbürger, denen es so geht.

  7. 22.

    Wo sollen denn da Fakten herkommen?
    Wer den Mietendeckel als Lösung ansieht, hat die Marktwirtschaft nicht verstanden, auch nicht die soziale Marktwirtschaft, oder will einfach nur seinen persönlichen Vorteil ziehen. Sozialistische ist eben was ganz anderes als sozial.

  8. 21.

    Es geht nicht ums Nagen am Hungertuch.
    Es geht um Glaubwürdigkeit u. Verlässlichkeit und darum, dass
    1. bei vergleichsweise hohen Zinsen und niedrigen Mieten mit teilweise hohen Risiko
    2. in den letzten 25-30 Jahren auch als Altersvorsorge viel Privat-Geld von Bürger*innen  der alten Bundesländer u. a. in die Modernisierung des Altbaubestandes geflossen ist,
    3. und jetzt bei gestiegenen Mieten die Risikoprämie staatlich verordnet gekürzt werden soll.
    Erst Risikokapital anlocken und anschließend die Investoren verunglimpfen und für ihren Mut bestrafen. Als Altbundesbürger würde ich mir verraten, verkauft und beschissen vorkommen.
    Wohnen in den Löchern (Wohnungen) des Ostens ist nicht erstrebenswert. Auch die Erfüllung von Grundbedürfnissen wie Wohnen kostet nun mal Geld. Und wer mehr verdient, kann und soll sich mehr leisten und dafür bezahlen. Dann bleibt wenigstens die Bausubstanz in Schuss, da der Eigentümer an der Werterhaltung interessiert ist und investiert.

  9. 20.

    @Björn. Haben Sie sich schon wieder umbenannt? Mal Tom, mal Berliner, jetzt Björn? Wir beide kommen auf keinen gemeinsamen Nenner. Auf Ihre Beleidigungen reagiere ich nicht mehr. Suchen Sie sich ein anderes Opfer oder liefern Sie endlich auch mal Fakten. Was hat der Mietendeckel bis jetzt positives gebracht,ausser dass Gutverdienende in sanierten Altbauten die Sektkorken knallen lassen und Geringverdiener keine Wohnung mehr finden? Das mit dem Mietendeckel ist in etwa so, als würde man alle Autos verschrotten und jedem Bürger kostenlos einen Führerschein aushändigen. Da kommt man sich doch auch veräppelt vor, oder?

  10. 19.

    "Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nächstes Jahr für verfassungswidrig erklären wird," Das wissen sie also schon jetzt?

    "Sinken die Mieten, sinken auch die Steuereinnahmen und Handwerksbetriebe verbuchen hohe Auftragseinbußen ..."

    Autsch! Das sie nicht rechnen können haben sie uns ja schon des öfteren bewiesen aber jetzt setzen sie noch einen drauf.
    Man muß nicht VWL studiert haben um zu wissen dass die Mieten die größten Preistreiber sind und die Konjunktur abwürgen.

    Wer es gerade mal schafft seine Miete zu bezahlen konsumiert nicht. Ihre Milchmädchenrechnung zeigt exemplarisch wie Leute wie sie denken. Gar nicht. Oder nur in die eigene Tasche.

  11. 17.

    @Franz Vege. Genau das ist der Punkt! Solange man großzügig das Geld anderer als Wählergeschenk verteilen kann, solange hört man auch nicht auf damit. Berlin bekäme eine eiskalte Dusche, wenn der Länderfinanzausgleich erheblich reduziert würde....dann müsste man auch mal rechnen....

  12. 16.

    Bei Vergesellschaftung bewegt sich Die Linke in Richtung 80ziger Jahre, wirft der SPD gleichzeitig ein Zürück in die 90ziger vor. Ist aber wesentlich besser als die Wiedereinführung des Sozialismus durch die Linken. Die Realität des Ostens bis 89 hat gezeigt, dass die Idee des Sozialismus gescheitert ist. Alles nur Heuchelei und Wahlkampfgetöse aus Angst vor einem gnadenlosen Absturz, wenn das Gesetz zum Mietendeckel, da verfassungswidrig - noch glaube ich an den deutschen Rechtsstaat - durch das Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Bleibt nur die Hoffnung, die Wähler der Linken begreifen endlich, dass man Wasserprediger, aber Weinsäufer nicht wählen kann.

  13. 15.

    Was würde eigentlich Lederer machen, wenn er nicht mehr von der Politik leben könnte? Seine wertschöpfenste und gesellschaftlich nutzvollste Zeit war der Zivijob. Sein Studium ist zu dünn, das zweite Staatsexamen hat er nicht. Mithin keine Zulassung zum Richteramt, Anwalt oder Staatsanwalt.

  14. 14.


    Das Problem ist: Solange Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich die verantwortungslose und populistische Politik von LinksGrün finanzieren, wird sich die verantwortungslose Politik nie ändern.

    Warum soll ein LinksGrüner sich bemühen, dass berlin ein attraktiver wirtschaftsstandort wird, wenn mann die Milliarden auch woanders absaugen kann.

    Der Länderfinanzausgleich muß reformiert werden

  15. 13.

    Das ist ein wichtiger Punkt. Man sieht, RRG ist untauglich, halbwegs konsistente Gesetzestexte vorzulegen. Deswegen glaube ich, der Mietendeckel wird vom Verfassungsgericht kassiert. Was macht dann Genosse Lederer mit seinem Mietendeckel-Wahlkampf?

  16. 12.

    Die Linken sind eben Sozialisten. Für mich weltfremd und nicht wählbar. Vlt gehören solche Parteien zur Bandbreite in einer Demokratie, aber persönlich kann ich mit ihnen nichts anfangen.

  17. 11.

    Sozial ist gut und wichtig, die Wirkung des Mietendeckel ist aber leider a-sozial: die falschen, einkommensstarken profitieren, den bedürftigen Mietern ist nicht geholfen, die Qualität des Wohnungsbestands sinkt deutlich, Handwerker haben weniger Beschäftigung.usw.

    Was geht das bloß in den Köpfen vor?

  18. 10.

    @Miriam. Viele Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auf unterschiedliche Teile des Mietendeckels sind möglich, FALLS Berlin die Kompetenz zugestanden werden würde, ins Mietrecht einzugreifen. In einem Punkt bin ich mir aber trotz aller Eventualitäten sicher: Würde der Mietendeckel durchgewunken, dann muss dem Vermieter das Recht auf Kündigung des Mietvertrags eingeräumt werden ( BGB Paragraph 313 Störung der Geschäftsgrundlage). Kein Vermieter kann dazu gezwungen werden sein Eigentum unter Wert zu vermieten. Einseitige Vertragsänderungen würden zu einem großen Vertrauensverlust führen, zu Planungsunsicherheit und mangelnder Investitionsbereitschaft. Ich bin mir aber relativ sicher, dass der Deckel mit der Mietpreisbremse unvereinbar und bald Geschichte ist.

  19. 9.

    Das BVerfG wird eine Lösung finden, um die Folgen des linken Versagens für die Mieter abzufedern. Ein Moratorium, einfrieren, Kappung. Ich denke das war der Plan von RRG mit der Hoffnung auf RRG im Bund um dann das BGB zu ändern.
    Diese Taktik erinnert mich irgendwie an Trump. Erst Maximalschaden anrichten um die anderen in Zugzwang zu setzen.

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