Steigende Rüstungsausgaben - Menschenkette gegen Aufrüstung im Regierungsviertel

Sa 05.12.20 | 16:18 Uhr
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Ein Teilnehmer steht beim bundesweiten Aktionstag "Abrüsten statt Aufrüsten" mit einem Schild mit der Aufschrift "Frieden Schaffen ohne Waffen!" vor dem Bundestag. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Bild: dpa/Fabian Sommer

Mit einer Menschenkette im Regierungsviertel in Berlin haben mehrere Hundert Menschen am Samstag gegen steigende Rüstungsausgaben demonstriert. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltorganisationen hatte zu der Aktion unter dem Motto "Frieden statt Aufrüstung" aufgerufen.

Gegen Rüstungswahn und Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Auch in anderen deutschen Städten waren Kundgebungen geplant. Die Kette reichte den Angaben des Veranstalters zufolge vom Kanzleramt bis zum Bundestag. Angemeldet waren rund 250 Teilnehmer. Die Organisatoren sprachen am Nachmittag von rund 300 Protestierenden. Die Polizei machte zunächst keine Angaben.

Als Redner sprach in Berlin unter anderem auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann. "Der DGB protestiert gegen den globalen Rüstungswahn und gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO", teilte er am Samstag mit. "Wir müssen die Spirale der Hochrüstung brechen. Aufrüstung und Waffengewalt lösen keine Probleme."

Hintergrund ist die geplante Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für die kommenden zwei Jahre. Darin seien auch höhere Rüstungsausgaben vorgesehen, kritisiert das Bündnis. Ziel der Nato ist es, dass ihre Mitgliedsstaaten ihre Wehretats auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern.

12 Kommentare

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  1. 12.
    Antwort auf [Connifee] vom 06.12.2020 um 11:17

    Mich würde auch interessieren, ob an der Demo Lehrer*innen, Staatsanwält*innen oder gar Soldat*innen teilgenommen haben. Da könnte der RBB vielleicht in den nächsten Tagen noch Erkenntnisse nachliefern, bei übersichtlichen 300 Personen sollte diese investigative Leistung nicht allzu schwer fallen. Bitte nicht falsch verstehen: Ich erwarte natürlich keine Denunziation, sondern eine lobende Erwähnung.

  2. 11.

    Da wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern.
    Sämtliche Kriege werden als Übernahme von Verantwortung in der Welt gelabelt.
    Leider gab es hier 1999 einen Dammbruch bei SPD + Grünen.
    Und leider bin ich auch von Politikern wie AKK + Maas sehr enttäuscht.
    Was kommt danach? Röttgen? Baerbock?
    Es müsste endlich mal jemand auftauchen, der mit einer großen Friedensvision auf die politische Bühne tritt - wie z. B. Willy Brandt.

  3. 10.
    Antwort auf [Alexander T.] vom 06.12.2020 um 06:49

    Das liegt vermutlich im Auge des Betrachters. Entweder es haben alle das Recht für ihr Anliegen zu demonstrieren oder keiner.
    Hoffentlich wurden alle Hygieneregeln eingehalten, sonst steigen in zwei Wochen ganz stark die Zahlen!

  4. 9.

    Der Rüstungswahnsinn geht immer weiter. Damals war der Warschauer Pakt schuld, heute sind es die Russen. Als es und die Wiedervereinigung ging, wurde den Russen versprochen, keine NATO an den Westgrenzen. Angestachelt durch Polen, Tschechien und unsere „Freude“ jenseits des Atlantiks wurden alle Versprechen zu diesem Thema gebrochen und unsere Politiker mischen kräftig mit. Abgesehen davon, dass man das Geld sinnvoller ausgeben kann, würde ein Krieg in Europa stattfinden, nicht in Amerika, die gehen unter dem Regen hindurch. Aber leider ist die Rüstungslobby sehr mächtig, verdient immense Summen und man wird uns weiter einreden wie wichtig doch die NATO für die Sicherung des Friedens ist. So kann man sich sein Feindbild schönreden.

  5. 8.
    Antwort auf [Connifee] vom 05.12.2020 um 21:24

    Nein, es gibt keine guten oder schlechten Demonstrationen...nur sinnvolle oder sinnlose!

  6. 7.

    Gut so, dass gegen Aufrüstung demonstriert wird. In Zeiten von Corona wird einem immer wieder klar, wie wichtig ein Menschenleben ist und was man alles dafür tut, um eines zu retten. Und auf der anderen Seite knallt man Menschen ab, weil irgendjemand sagt, da ist Krieg. Das lässt sich nicht miteinander vereinbaren.

  7. 6.

    Auch unter dem neuen US-Präsidenten werden die Forderungen an die Nato-Partner nach höheren Rüstungs-/Verteidigungsausgaben gestellt werden. Auch entsprechend den Nato-Vereinbarungen wird die Bundesrepublik ihre %Anteile erfüllen müssen, ob es hier nun allen passt oder nicht.

  8. 5.
    Antwort auf [Connifee] vom 05.12.2020 um 21:24

    Meine ganz persönliche Meinung - JA!
    Waffeneinsatz tötet auch ausserhalb von Pandemien unzählige Menschen und verurscht unsägliches Leid. Wenn man dieses Geld was der Waffenindustrie in den Rachen geworfen wird für Forschung und Bildung ausgeben würde - ein Träumchen. Soweit zu "guten" Demos. Dies ist kein "RRG-versifftes" Gelaber. Ich war vier Jahre als Rettungssanitäterin in Krisengebieten. Das reicht für zwei Leben.

  9. 4.

    Es gibt also gute und schlechte Demonstrationen?

  10. 3.

    Wenn hier 20.000 plus x gekommen wären würde ich das, trotz Pandemielage, durchaus verstehen können.

  11. 2.

    Die deutschen Rüstungsausgaben sollen nach Auffassung der "christlichen" Verteidigungsministerin AKK in den nächsten Jahren verdoppelt und Atombombenflugzeuge gekauft werden. Dabei werden wir mitnichten von Russland bedroht (die Nato hat bereits jetzt 15mal höhere Rüstungsausgaben!!), sondern von innenpolitischen, ungelösten Problemen, wie soziale Spaltung, marodes Gesundheitswesen, fehlende Agrarwende, fehlende Mobilitätswende, fehlende Bildungswende, fehlende Energiewende etc.pp. sowie der Corona-Pandemie. Angesichts dieser Krisen und Herausforderungen Noch mehr Waffen anzuschaffen, kann nur als Idiotie bezeichnet werden. Offenbar hat der Militärisch-industrielle Komplex bei uns mehr Einfluss auf die Gehirne von Entscheidungsträgern als Wissenschaften und ExpertInnen. Das muss aufhören!

  12. 1.

    Es ist doch grotesk: angesichts der Pandemie
    sind die Beschäftigten im Gesundheitswesen
    total überfordert! Hier sind Investitionen notwendig. Stattdessen pflegt die Bundesregierung ihre Feindbilder und erhöht
    den Rüstungsetat. Die Gelder sind in einem
    gut funktionierendem Gesundheitswesen, im
    Kampf gegen die Klima-Katastrophe notwendig.
    Die Regierung ist im Kalten Krieg angekommen,
    wobei eigentlich eine Politik der Entspannung erforderlich. Deshalb: Abrüsten statt Aufrüsten!
    ist.

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