ARCHIV - 09.02.2018, Passanten in Berlin (Quelle: dpa/Violetta Kuhn)
Audio: Inforadio | 01.12.2020 | Jan Menzel | Bild: dpa/Violetta Kuhn

rbb exklusiv | Mobilitätsgesetz Fußverkehr - Berlin plant längere Grünphasen und abgesenkte Bordsteine

Die rot-rot-grüne Koalition widmet dem Fußverkehr ein eigenes Kapitel im Mobilitätsgesetz: Nach Informationen des rbb hat sich der Senat auf längere Grünphasen für Passanten, abgesenkte Bordsteine für Gehbehinderte und verstärkte Lkw-Kontrollen geeinigt.

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf ein Kapitel zum Fußverkehr im Mobilitätsgesetz verständigt. Damit wollen die Regierungsfraktionen die Situation von Fußgängern in der Stadt verbessern. Wie der rbb erfuhr, sind unter anderem längere Grünphasen von Ampeln vorgesehen, auch bei breiten Straßen mit Mittelinseln.

Als neuen Standard an Ampeln und Kreuzungen sieht der Entwurf die sogenannte Doppelquerung vor. Das heißt, Bordsteine werden an Übergängen so abgesenkt, dass sowohl Rollstuhlfahrer zu 100 Prozent barrierefrei passieren können, Blinde aber direkt daneben eine minimale Bordsteinkante haben, die sie zur Orientierung brauchen.

Sitzbänke, temporäre Spielstraßen und Lkw-Kontrollen

Zudem sieht das Kapitel ein Programm für mehr Sitzbänke und die Förderung von temporären Spielstraßen vor. Zusätzlich dazu soll es mehr Verkehrskontrollen geben, um insbesondere das Abbiegeverhalten von Lkw verstärkt zu überwachen. Dafür sollen verstärkt Blitzer-Anhänger zum Einsatz kommen. Das dadurch eingesparte Personal könne dann verstärkt das Abbiegeverhalten von Lkw überwachen, sagte Moritz.

In der Koalition war bis zuletzt strittig, ob der Senat oder die Bezirke für Zebrastreifen zuständig sein sollen. Der Bau dieser Überwege bleibt nun im Grundsatz Bezirkssache. Die Verkehrsverwaltung erhält aber im Einzelfall ein Zugriffsrecht, um den Bau zu beschleunigen. Lobby-Vereinigungen wie der Verband FUSS e.V. hatten gefordert, dass pro Bezirk künftig zwei Mitarbeiter für die Belange von Fußgängern zuständig sein sollen. Die Koalition kommt dem nun nach.

Weniger Parkplätze, mehr Ladestationen

Erst im September hatte der Senat das Kapitel im Mobilitätsgesetz zum Umbau des Wirtschaftsverkehrs beschlossen. Demnach sollen Behörden keine neuen Parkplätze mehr im öffentlichen Raum schaffen. Stattdessen sollen die vorhandenen möglichst aufgerüstet werden mit Ladestationen für die Elektromobilität, umgewandelt in Lieferzonen oder freigegeben werden für den Bedarf der gewerblichen Mietwagenflotten. Mit dem Entwurf verspricht sich der Senat für den Wirtschaftsverkehr einerseits mehr Platz und bei künftigen Planungen eine Vorzugsbehandlung.

Sendung: Inforadio, 01.12.2020, 16:00 Uhr

94 Kommentare

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  1. 94.

    Verstàrkte fahradfahrerinnen kontrollen wàren angebracht

  2. 93.

    Ich denke auch, wir können es dabei belassen, dass wir in den meisten Punkten und grundsätzlich in der Ausrichtung der Verkehrsarten übereinstimmen.

  3. 92.

    Einziger als einzig gibt es nicht. Und nein, er oder sie ist nicht der/die Einzige. Man braucht sich nur mal wo auch immer hin zu stellen und den Verkehr zu beobachten. Und zwar nicht Radfahrerblind.
    Ich kann mich nur anschließen was ich schon oft gehört und gelesen habe, Radfahrer sollten nicht die einzigen sein, die sich ohne Fahrerlaubnis und damit ohne ausreichende Kenntnis der Verkehrsregeln im Verkehr bewegen dürfen.

  4. 91.

    .. oder die Straße statt der Radwege und behindern dort den Verkehr, während der teure Radweg ungenutzt vergammelt.
    Was ich eigentlich schreiben wollte: wenn der Fußgänger von N-S-N länger grün hat, dann hat der Fußgänger von W-O-W kürzer grün Oder umgedreht) es sei denn, man macht es wie in China, wo alle gleichzeitig grün haben. Den Stau und das Verkehrschaos möchte ich sehen, wenn nur noch die hälfte Autos, LKW, Busse über die Kreuzungen kommen. Dann steht alles im Stau, fährt Umwege, verstopft die Straßen für Rettungskräfte Bus und Tram, produziert unproduktive Abgase, schadet dem Klima.. so geht RRG Klima-Logik.
    Ich hoffe, bei der nächsten Wahl hat Berlin nicht länger grün !

  5. 90.

    Mir scheint, wir denken sehr ähnlich: "Freie Fahrt für freie Bürger" ist nur was für Populisten. Ein "Hindernis", das auf der zugewiesenen Spur "herumlungert", ist gleichermaßen für jeden Verkehrsteilnehmer nervig, aber nun mal eine Behinderung, auf die "Rücksicht zu nehmen ist".

    Daß es so, wie es ist, nicht weitergehen kann, ist unstrittig. Wenn wir jeden, der eine Fußgängerfurt zuparkt, abschleppen würden, hätten wir in Berlin 24/7 ein Verkehrschaos nur durch die Abschleppwagen. Die in den 90'ern erlassene Bauverordnung, wonach bei Wohnungsbauten entsprechender Parkraum geschaffen werden soll, scheint nicht so viel Anklang gefunden zu haben - sonst würden Fußgängerfurten nicht zugeparkt.

    Also muß man sich irgendwann vom Thema "jedem Berliner sein Auto" verabschieden. Die Vorbedingungen dafür sind ja schon vorhanden. Es muß nur noch eine verläßliche Methode gefunden werden, mit der man - ohne Gefahr für sich selbst - einen Deutschen von seinem Auto trennen kann.

  6. 89.

    "Aber wenn einem innerhalb von gerade mal 10-15 Minuten Fußweg mindestens 5, 6 - häufig deutlich mehr - Radfahrer auf dem Gehweg begegnen, obwohl es beiderseits der Straße wunderbare, breite Radspuren (!!!) gibt, hört meine Toleranz wirklich auf."

    Ich glaube sie sind der einzigste Mensch in Berlin, ach was, auf der ganzen Welt, dem sowas passiert. Schon mal darüber nachgedacht? Entweder flunkern sie und übertreiben maßlos oder ihre Wahrnehmung...

    "Ich selbst bin bereits zweimal von Radfahrern auf dem Gehweg über den Haufen gefahren worden," *ähem* das würde zumindest einiges erklären.

    Schillingbrücke? Oh, die Ecke kenne ich sogar! Eine Radspur nennen sie das? Das ist so eine Pseudoradspur wie die auf der letztens der Radfahrer auf der Caprivibrücke zu Tode gefahren wurde. Ich würde mich dort auf der Fahrbahn breit machen, die "Radspur" ist nämlich gerade so breit wie ein Lenker. Wer nicht so abgebrüht ist der fährt dort auf dem Fußgängerweg, i-wie logisch. Kann ich verstehen.

  7. 88.

    In der Tat ist dieses Prinzip nicht explizit schriftlich festgehalten, ergibt sich aber eigentlich durch die auferlegte Rücksicht. Eine "lebendige Stadt" mit "Gänseblümchencharakter" ist m.M.n. dem "Blechlawinenchaos" allemal vorzuziehen.

    Ich weiß: dem gemeinen Deutschen einen Verzicht auf sein Auto nahezulegen ist schlimmer als eine Zwangsscheidung nach 70 Jahren glücklicher Ehe.
    Jedem Berliner ihr/sein Recht auf Individualmobilität zuzugestehen würde zu 3-4 Millionen "Berliner Autos" führen: damit würde man "Auswärtige" rein praktisch aussperren. Ergo ist die Durchsetzung dieses Rechts utopisch.

    130 Jahre haben den Verbrennungsmotor ausgereizt und das Verbrennen fossiler Energieträger ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Wer das nicht einsieht, hat den Anschluß an die Zukunft eigentlich schon vergeben. Tesla baut in Berlin ein Batterienwerk, während deutsche Autobauer noch mit dem Diesel schummeln.

    n.b.:
    E-Bikes haben einen E-Motor. Weitere sinnvolle Fragen?

  8. 87.

    Die Statistik sagt eindeutig, dass bei Unfällen mit Radfahrerbeteiligung, eindeutig die Radfahrer die meisten Unfälle verursachen - vor PKW, LKW Motorrad usw.

    Deine Statistik ist falsch oder frei erfunden.

  9. 86.

    "Achja, dort wo gute Radspuren sind werden sie keine Radfahrer auf Fußgängerwegen finden, wäre ja widersinnig Slalom statt zügig zu fahren."
    Stellen Sie sich doch mal 10 Minuten auf die Schillingbrücke, und dann überdenken Sie Ihre Behauptung noch einmal. Gut 1/3 der Radfahrer dort benutzt den Gehweg statt der Radspur!

  10. 85.

    Ich will noch eine zweite Antwort geben.
    Der gegenwärtige Berliner Senat macht nur ernst damit, was andere haben schleifen lassen, obwohl alle gesetzlichen Anordnungen bereits über Jahrzehnte entstanden, sozusagen fern aller politischer Ausrichtungen "gewachsen" sind und nur umgesetzt werden brauchen. Bis hin zum CSU-geführten Bundesverkehrsministerium. Dazu gehört bspw. das Regelwerk zur Anlage von Radverkehrsanlagen und auch die Breite und Ausstattung von Fußwegen. Dahinter gibt es kein Zurück mehr, mit anderen Worten ist das unrevidierbar.

    Mithin sind die Alternativen nur, das endlich umzusetzen oder aber - im Falle einschlägiger Weigerung -, davon ausgehen zu müssen, dasjenige per Klage ins Haus zu bekommen. Der erstgenannte Weg ist erkennbar billiger.

  11. 84.

    Was meinen Sie wohl, weshalb solche Kommentare kommen? Wohl kaum, weil sich sämtliche Radfahrer immer brav an die Verkehrsregeln halten und stets Rücksicht auf die schwächsten Mitglieder im Verkehr, die Fußgänger nehmen. Gäbe es nicht so viele Probleme mit rücksichtslosen, egoistischen Radfahrern auf gehwegen, hätte niemand einen Grund, sich zu beschweren. Die Egozentriker sind selbst schuld, wenn sie angeprangert werden.

  12. 83.

    Meine Wahrnehmung ist nicht gestört! Aber wenn einem innerhalb von gerade mal 10-15 Minuten Fußweg mindestens 5, 6 - häufig deutlich mehr - Radfahrer auf dem Gehweg begegnen, obwohl es beiderseits der Straße wunderbare, breite Radspuren (!!!) gibt, hört meine Toleranz wirklich auf. Das ist einfach nur pure Gedankenlosiglkeit, Rücksichtslosigkeit, Egoismus und gefährlich. Ich selbst bin bereits zweimal von Radfahrern auf dem Gehweg über den Haufen gefahren worden, weiß also, wovon ich rede. Wer behauptet, es gäbe kaum Radfahrer auf den Gehwegen, ist derjenige mit einer gestörten Wahrnehmung!

  13. 82.

    Mit Verlaub: Das Drei-Klassen-Recht per Zahlung ist bereits seit Ende der Monarchie abgeschafft.
    Steuern sind immer eine einseitige Angelegenheit ohne Gegenleistung. Diese Erfahrung machen Rauchende genauso wie Alkohol-Trinkende, ohne dass darüber ein Unmut entstehen würde. Warum auch?

    Nach Ihrer Logik müsste der Fußverkehr - um den es hier ja geht - sich an Hauswänden entlangschleichen, denn der Fußverkehr ist diejenige Verkehrsart, bei der am Wenigsten gekauft, umgesetzt und mithin Steuern bezahlt wird. Nur passendes Schuhwerk ist vonnöten und im Winter zusätzlich zur Alltagskleidung Handschuhe, Mütze und ein wärmender Mantel.

    ;-

  14. 81.

    "Kommen Sie doch nicht mit solchen Sachen die selbstverständlich sind."

    Das ist keineswegs selbstverständlich, wenn Sie sich die einschlägigen Eingaben anschauen, dass "man" selber ja sehr wohl dafür sei, aber doch bitte schön woanders. Vielmehr ist das Beispiel nur ein Mosaikteil unter Zehntausenden und Hunderttausenden an nahezu jedem Ort dieses Landes.

    Es gibt kein Halali gegen den Autoverkehr, nur die selbstverständliche Forderung, auf den Platz verwiesen zu werden, der ihm gebührt. Und der ist in der Stadt - im Vergleich zur weiten Fläche des dünner besiedelten Landes - folgerichtig ein untergeordneter. Alles andere würde physikalische Gesetzmäßigkeiten in Frage stellen, dass Platz nicht vermehrbar ist oder es wäre eine Weiterverfolgung der Autoverkehrsvariante der 1950er - 1970er Jahre bei Abriss von allem, was definiert "im Wege" ist.

    So gesehen ist die Angelegenheit zeitlich überfällig; wie das jeweils formuliert wird, darüber ließe sich jederzeit reden.

  15. 80.

    Wer von " Links-Grüne" faselt... na, da weiß man doch schon aus welcher blau-braunen Ecke das kommt. Zahlender Autofahrer? ALLE Steuerzahler sponsoren Autofahrer, das Autofahrer den geringsten Teil der Kosten übernehmen, die sie verursachen, das fängt mit dem kostenlosen Parkplatz an...

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/studie-autofahrer-verursachen-hoehere-kosten-als-sie-abgaben-zahlen-12085783.html

  16. 79.

    Ich denke, es würde reichen, da zwei Wochen lang zu den hauptsächlichen Zeiten des Ein- und Ausparkens zu stehen. Als Zwei-Wochen-Block jeweils mit untersch. Abständen zw. den Blöcken. Dann käme niemand mehr drumherum.

    Wenn gewiefte Autofahrende bspw. eine private betriebswirtschaftliche Rechnung aufmachen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, beim Falschparken erwischt zu werden versus woanders Parkgebühren zu zahlen und die Rechnung neigt sich zur Variante A, dann kann etwas nicht richtig sein. Bei zwei Wochen lang andauernden durchgängigen Kontrollen sähe die Einschätzung anders aus - sowohl beim von Ihnen genannten Fall wie auch bei demjenigen Fall, den ich gerade nannte.

  17. 78.

    Ausreichend Platz für Alle? Auch für die zahlenden Autofahrer? Ja geht denn das? Wenn nicht ausreichend Platz für alle da ist, ja dann setzt sich der gewählte Links-Grüne durch und man bekommt, was man gewählt hat. Ob das gerecht ist, wenn man die Zahlenden benachteiligt, sei gerne weiter diskutiert. Ich bin Fußgänger und Radfahrer und auch gerne Autofahrer. Und es soll sogar noch mehr geben?

  18. 77.

    Ausreichend Platz für Alle? Auch für die zahlenden Autofahrer? Ja geht denn das? Wenn nicht ausreichend Platz für alle da ist, ja dann setzt sich der gewählte Links-Grüne durch und man bekommt, was man gewählt hat. Ob das gerecht ist, wenn man die Zahlenden benachteiligt, sei gerne weiter diskutiert. Ich bin Fußgänger und Radfahrer und auch gerne Autofahrer. Und es soll sogar noch mehr geben?

  19. 76.

    Es geht hier nicht um Querungen für Behinderte. Kommen Sie doch nicht mit solchen Sachen die selbstverständlich sind. Hier geht es um die generelle Verdammung als Hort alles Bösen, das Auto. Hier geht es um eine Gruppe von fanatischen Autohassern die jegliche individuelle Mobilität verbieten möchten. Und ob wir ein Land ohne jeglichen Autoverkehr werden, bzw. Autos nur für Grüne Politiker und Reiche, das sollte dann doch wohl eine Entscheidung von Mehrheiten in diesem Land sein.
    Das sollten nicht Minderheiten über die Mehrheit bestimmen. Nicht Greta oder FfF haben in diesem Land das Sagen, auch wenn sie noch so laut brüllen, sondern in diesem Land wird in Wahlen entschieden wer die Regierung stellt und diese Regierung sucht sich dann eine Mehrheit im Parlament für ihre Politik. Alle anderen außerparlamentarischen Bewegungen können beratend tätig werden aber sonst nichts. Und in einem Jahr entscheiden die Menschen ob sie in einem Dorf oder eine Großstadt leben möchten.

  20. 75.

    Abbremsen und wieder Beschleunigen gehört in der Stadt zum so erklärten Normalfall. Und es ist ein glattes Missverständnis, dass irgendwer davon ausgenommen sein könnte. Alles andere hieße, die urbane Stadt dem möglichst ungehinderten Verkehr unterzuordnen und ggf. zur simplen Begleitkulisse herabzuwürdigen.

    Als Autoverkehrsvariante ist dieses Thema unter dem Motto "Freie Fahrt für freie Bürger" bereits durch und ggf. werden Sie in mir einen erklärten Gegner darin finden, dieses Denk- und Handlungsmodell auf Radfahrebene neu zu inszenieren.

    Sorry. Anders werde ich das nie formulieren wollen, wo ich einer derjenigen bin, die seit fast vier Jahrzehnten gegen die erstgenannte Parole angegangen bin.

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