Ein Verdächtiger in U-Haft - Neuköllner Brandanschlagsserie möglicherweise aufgeklärt

Das abgebrannte Auto von Heinz Ostermann am 01.02.2018 (Quelle: rbb/Matthias Bartsch)
Audio: Abendschau | 23.12.2020 | Kerstin Breinig | Bild: rbb/Matthias Bartsch

Die Serie von mehr als 20 mutmaßlich rechtsextrem motivierten Brandanschlägen in Neukölln ist möglicherweise aufgeklärt: Am Mittwoch wurden zwei dringend Tatverdächtige aus der rechten Szene festgenommen, einer von ihnen bleibt vorerst in Untersuchungshaft.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwochmorgen Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige im Zusammenhang mit einer Serie von mehreren Dutzend mutmaßlich rechtsextrem motivierten Straftaten in Neukölln vollstreckt. Das teilte die Behörde am Vormittag via Twitter mit.

Nach Informationen von rbb24 Recherche handelt es sich bei den Verdächtigen um die polizeibekannten Neonazis Tilo P. (37) und Sebastian T. (34). Der ehemalige Neuköllner AfD-Vorstand P. und der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende T. stehen seit längerer Zeit im Fokus der Ermittlungsbehörden.

Am Mittwochabend kam einer der beiden Verdächtigen wieder frei. Der Haftrichter hatte zunächst die Untersuchungshaft für beide Männer abgelehnt: Die Fluchtgefahr lasse sich "durch geeignete mildere Mittel" abwenden, so der Richter, daher entschied er auf Haftverschonung. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, woraufhin der 37-jährige Verdächtige zunächst in Untersuchungshaft blieb.

Grund für die Festnahmen vom Mittwoch sind laut Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg die Brandanschläge auf Autos des linken Bezirkspolitikers Ferat Kocak und des Buchhändlers Heinz Ostermann im Februar 2018. Die Generalstaatsanwaltschaft sprach von einem "dringenden Tatverdacht". "Es gab nicht einen beweismäßigen Durchbruch, sondern viele Mosaiksteine, die akribisch in Bezug zueinander gesetzt werden mussten", sagte Feuerberg dem rbb. Bei einem der Verdächtigen gehe es auch noch um Betrug, darunter mit Mitteln der Corona-Soforthilfe.

Geisel und Behrendt danken Ermittlern

Innensenator Andreas Geisel (SPD) bezeichnete die Verhaftungen als "wichtiges Signal in Richtung der Opfer und Betroffenen". Geisel dankte den Ermittlern und vor allem den Staatsschützern der Polizei. "Mit den Verhaftungen ist das Problem des Rechtsextremismus aber nicht verschwunden", so Geisel. "Wir alle müssen weiterhin wachsam bleiben."

"Die Inhaftierung eines Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagserie zeigt, dass der Rechtsstaat stärker als der Rechtsextremismus ist", sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Auch er dankte der Generalstaatsanwaltschaft dafür, "dass sie beharrlich die Ermittlungen vorangetrieben hat". Nun gelte es, "Vertrauen bei den Betroffenen zurück zu gewinnen".

Zuvor keine Beweise, die für eine Anklage gereicht hätten

In den vergangenen Jahren gab es im Bezirk Neukölln, speziell in Britz und Rudow, mehrere Übergriffe und Anschläge auf Menschen, die sich offen gegen Rechtsextremismus engagieren - vor allem zwischen 2016 und 2018. Täter zündeten Autos von bekannten Mitgliedern linker Parteien und Einrichtungen an, verschickten Drohungen und beschädigten linke Treffpunkte. Die Polizei rechnet der Neuköllner Anschlagsserie insgesamt 72 Straftaten zu - darunter Brandanschläge, Körperverletzungen, eingeschlagene Scheiben, zerstörte Briefkästen, gestohlene Stolpersteine, die an die Opfer des Naziterrors erinnern.

Nach Aussage der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik haben die mutmaßlichen Täter zahlreiche potentielle Opfer ausgespäht. In der Nacht zum 1. Februar 2018 wurde etwa das Auto des Linke-Bezirkspolitikers Kocak mutmaßlich angezündet. Durch die Flammen entstand auch Gefahr für das Wohnhaus.

Ermittler des Landeskriminalamtes identifizierten Tilo P. und Sebastian T. sowie den ebenfalls vorbestraften Neonazi Julian B. als Tatverdächtige. Erst kurz vor Beginn der Tatserie 2016 war T. aus der Haft entlassen worden. Polizisten durchsuchten die Wohnungen von P. und T., beschlagnahmten Computer und Handys. Doch bislang fanden die Beamten keine Beweise, die für eine Anklage gereicht hätten. Sebastian T. und Tilo P. blieben bis zu ihrer Verhaftung am Mittwoch auf freiem Fuß.

Verdächtige Telefongespräche und Chatnachrichten

Kocaks Name hatten die Verdächtigen im September 2017 in einem abgehörten Telefongespräch genannt. Sie schickten sich auch Chat-Nachrichten, in denen sie eindeutig über den Linken-Lokalpolitiker sprachen. "Gib den mal bei google ein", schrieb Tilo P. einem Mitstreiter. "Und guck dir den genau an." Wenige Tage später meldete sich P. erneut mit einer Textnachricht. "Dikka, Ferat Kocak sitzt gerade bei mir im Bus", tippte er in sein Handy. "Hast du ihn verfolgt?", fragte Sebastian T. "Ja, der ist bis zum Ostpreußendamm gefahren", schrieb P.

Am 15. Januar 2018 entdeckte Tilo P. Ferat Kocak bei einer Versammlung der Linke. Sebastian T. erteilte von zuhause aus Anweisungen. "Hör mal zu Dicker, du guckst jetzt einfach, ob der in die U-Bahn geht oder ob er mit dem Auto fährt", wies er seinen Mitstreiter an. "Er fährt Auto, ein roter Smart", antwortete Tilo P.. "Na, dann fahr hinterher", sagte T.. Die Chatnachrichten liegen dem rbb vor. Gut zwei Wochen später wurde Kocaks roter Smart durch die Flammen zerstört.

Der Neuköllner Buchhändler Heinz Ostermann hatte in seinem Laden Leporello nach den AfD-Erfolgen 2016 eine Lesereihe zum Thema Rechtsextremismus veranstaltet. Am Tag nach einer Lesung wurden die Scheiben seines Buchladens eingeworfen. Anfang 2017 brannte sein Auto vor seinem Wohnhaus ab, als einziges in einer ganzen Reihe parkender Wagen. Mit Hilfe von Spenden konnte Ostermann sein zerstörtes Auto ersetzen. In der gleichen Nacht wie dem Anschlag auf Ferat Kocaks Fahrzeug brannte auch Ostermanns zweites Auto. Auf den Wagen der SPD-Lokalpolitikerin Mirjam Blumenthal, die sich im Bezirk gegen Rechtsextremismus engagiert, gab es ebenfalls einen Brandanschlag.

Sonderkommission ermittelt seit 2019

Durch Medienberichte waren immer wieder Versäumnisse und Hinweise auf mögliche Verstrickungen von Polizisten in den Fall bekannt geworden. So hatte ein Polizist, selbst AfD-Mitglied, Interna in einer AfD-Chat-Gruppe geteilt, in der auch der Verhaftete Tilo P. Mitglied war. Die Polizei betraute im Mai 2019 eine Sonderkommission mit dem Namen "BAO Fokus" mit den weiteren Ermittlungen.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) räumte ein, dass es Versäumnisse und Pannen bei der Aufklärung gab. So wurden Opfer nicht gewarnt, obwohl Verfassungsschutz und Polizei wussten, dass sie von den verdächtigen Neonazis ausgespäht wurden. Polizeipräsidentin Slowik sagte, dass die damalige Ermittlergruppe der Kriminalpolizei in Neukölln zu klein und das Personal "nicht ausreichend" gewesen

Von Quellen in Sicherheitsbehörden hieß es am Mittwoch, es seien keine wesentlichen neuen Beweismittel gefunden und auch keine Fehler bei den bisherigen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft entdeckt worden. Dennoch hätten eine kontinuierliche und intensive Weiterentwicklung der Ermittlungen jetzt zu den Haftbefehlen geführt. Die beiden Hauptverdächtigen seien eng überwacht worden.

In diesem Jahr standen Sebastian T. und Tilo P. bereits vor Gericht, weil ihnen vorgeworfen wurde, gemeinsam das Gesicht von Rudolf Heß sowie Nazi-Parolen und SS-Runen auf Mauern und Hauswände im Süden Neuköllns gesprüht zu haben. Der Prozess könnte im Februar fortgesetzt werden. T.s Wohnung wurde im vergangenen September außerdem durchsucht, weil ihm vorgeworfen wird, sich Corona-Soforthilfe für Soloselbständige erschlichen zu haben.

46 Kommentare

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  1. 46.

    Schön, dass wir wieder an die beiden vor drei Jahren abgebrannten Autos von einem linken Buchhändler und einem linken Lokalpolitiker in Rudow im Monatsrhythmus erinnert werden.
    Von den dreihundert anderen abgebrannten Autos hört man weniger.

  2. 45.

    Ich hoffe, dass die richtigen Täter gerichtsfest ermittelt wurden, damit diese wegen der Gemeingefährlichkeit zu angemessenen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt werden.
    Gemeingefährlichkeit ist kein Pille-Palle, kein Kindergeburtstag, sondern liegt z. B. auch bei Brunnenvergiftung vor.

  3. 44.

    Wie gehabt, wenn sie keine Argumente haben versuchen sie es mit Beleidigungen. Ganz so wie es in ihrer Szene üblich ist.

    "Ziel ist es dabei nicht unbedingt gewesen, die „verbohrten“ Gegner mit Argumenten zu überzeugen, sondern zu provozieren, zu demütigen und auch – so das Gegenüber sich als resistent für derlei Taktiken erweist – zu beleidigen".

    Auch ihre Unterstellungen sind eine Beschreibung ihrer selbst. Sie sind es nämlich, der ihren Kamerraden immer wieder zur Seite springt und sei es nur feige aus der Anonymität heraus und somit ein Problem mit Rechtsstaatlichleit und Demokratie hat.

    Darüber kann dann auch nicht ihr hysterisches Geplärre hinwegtäuschen und ihr zynischer Hohn gegenüber den Opfern finde ich einfach nur widerlich.

  4. 43.

    Leute wie sie sollten nicht von "eigenartiges Verstaendnis des Rechtsstaates" fabulieren. Das hat schon etwas ironisches, bzw. zynisches.

    "Das ist im Interesse der Taeter, der Opfer und der Gesellschaft." Das ist schon nicht mehr zynisch, das ist hinterhältig und bösartig wenn Anhänger der Szene die Opfer auch noch verhöhnen.

    "Dann legen Sie Ihre Beweise doch der Staatsanwaltschaft vor. Die werden sich sicherlich freuen, denn das wird den Fortgang des Verfahrens deutlich beschleunigen."

    Das ist hoffentlich nicht mehr nötig, seitdem ein ermittelnder StA ausgetauscht wurde. Neue Beweise sind unnötig, die bereits bestehenden sind mehr als ausreichend. Hätte man mit anderen Beamten und so ermittelt, wie es auch bei anderen politisch motivierten Strafttaten geschiet, hätte es längst Verurteilungen gegeben.

    Ein feiger nächtlicher Mordanschlag unter den Augen von Beamten, die das Opfer nicht warnen, ist da nur die Spitze des Eisbergs.

  5. 42.

    Leute wie sie sollten nicht von "eigenartiges Verstaendnis des Rechtsstaates" fabulieren. Das hat schon etwas ironisches, bzw. zynisches.

    "Das ist im Interesse der Taeter, der Opfer und der Gesellschaft." Das ist schon nicht mehr zynisch, das ist hinterhältig und bösartig wenn Anhänger der Szene die Opfer auch noch verhöhnen.

    "Dann legen Sie Ihre Beweise doch der Staatsanwaltschaft vor. Die werden sich sicherlich freuen, denn das wird den Fortgang des Verfahrens deutlich beschleunigen."

    Das ist hoffentlich nicht mehr nötig, seitdem ein ermittelnder StA ausgetauscht wurde. Neue Beweise sind unnötig, die bereits bestehenden sind mehr als ausreichend. Hätte man mit anderen Beamten und so ermittelt, wie es auch bei anderen politisch motivierten Strafttaten geschiet, hätte es längst Verurteilungen gegeben.

    Ein feiger nächtlicher Mordanschlag unter den Augen von Beamten, die das Opfer nicht warnen, ist da nur die Spitze des Eisbergs.

  6. 41.

    Ihr Weltbild, welches Beweise in einem Rechtssystem unterschiedlich beurteilbar sind und nach Austausch der Personen eine beliebige Beurteilung hergezaubert wird. Ein Beweis ist objektiv, sonst wäre es keiner, alternativ lediglich ein Indiz!
    Der rbb hat den Dialog wieder fein zensiert...hurra rbb

  7. 40.

    Ihr übliches Geplapper, alles was nicht in Ihr Horn bläßt, der rechtsextremen Szene zuzuweisen, ist ja nun nicht neu. Richtiger wird es trotz ständiger Wiederholung auch nicht. Dass Sie mit rechtsstaatlichen Prinzipien ein Problem haben, ist aber nun mal ausschließlich Ihr persönliches Problem, nicht meins. Sollten Sie Nachweise für Ihre Behauptung zu Verbindungen und Versäumnisse haben, wäre es mehr als angebracht, dies offiziell zur Anzeige zu bringen. Anderenfalls sollten Sie sich mit Unterstellungen zurück halten, es wirkt nämlich nicht souverän sondern lächerlich. Die angebliche Verhöhnung der Opfer wäre ein Freispruch der Verdächtigen wegen unzureichender Beweise, nicht der Hinweis darauf, dass auch Demokratiefeinde einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren haben, auch wenn das moralisch manchmal schwer zu ertragen ist.

  8. 39.

    Die Interna, welche in einer Chatgruppe veröffentlicht wurden, in der neben vielen anderen Mitgliedern auch einer der Verdächtigen Zugriff gehabt haben soll, betrafen nicht die hier gegenständlichen Ermittlungen sondern Informationen über den Anschlag am Breitscheidplatz. Wäre es anders, wäre dieser Polizist natürlich suspendiert worden.

  9. 38.

    Nein Herr Kretschmar, ich habe dafür keine Beweise. Sondern die Justiz in Hamburg liefert diesen Beweis in den sogenannten Rondenberg-Prozessen. Das unterliegt also nicht meinen Vorlieben in der Darstellung von Realität.
    Wären Sie an dieser Wirklichkeit interessiert, statt hier rhetorische Fragen zu stellen und mich arbeiten zu schicken, könnte Sie das auch selbst herausfinden bzw. überprüfen.
    Im übrigen sprengt die Justizgeschichte der Bundesrepublik Deutschland den Rahmen dieser Kommentarleiste. Geschichtsbewusste Deutsche Patrioten sind aber über den Sachverhalt informiert. Beeilen Sie sich, (er ist schon 88)wird Ihnen der ehemalige Bundesinnenminister Gehart Baum /FDP den Sachverhalt auch für die sogenannten RAF und Sympathisantenprozesse bestätigen, die bis Mitte der 90er Jahre anhielten.
    Ansonsten bürden Sie mir bitte nicht Ihre arbeitsscheu auf. Das ist ein übliches Muster jener, die sich für den fleissigen, anständigen Durchschnitt halten, drohen unbequeme Tatsachen.

  10. 37.

    "hier handelt es sich eindeutig um Justiz- und Staatsversagen" ... "Versagen" ist in diesem Kontext mMn. eine Verharmlosung. Ich würde da eher von einer "teilweisen Involvierung" sprechen. Nicht, daß wir uns falsch verstehen: ich spreche nicht allen "Neuköllner Polizisten" ihre Rechtsverbundenheit ab, aber einige haben sich wohl definitiv durch "Eignungsprüfung" geschummelt.

  11. 36.

    Wenn es denn nur "ein Polizist" gewesen wäre, der in der Art auffällig geworden wäre, könnte man darüber evt. noch grinsen. StA mit Sympathiebekundungen, rechtsradikale (ehem.) Beamte des LKA, "EG Rex", um nur ein paar Beispiele zu nennen. Der "braune Sumpf" steht in Neukölln auf Höhe "Oberkante Unterlippe" und schwappt "fröhlich" aus Polizeirevieren raus und wieder rein. Ein paar unmotivierte Recherchen im Internet bringen mehr Ergebnisse, als man ertragen kann. Da sind "Drohbriefe" fast noch das harmloseste, obwohl ich diese damit nicht "verniedlichen" will. Der Mord an Burak Bektas? Unaufgeklärt?

    Ich sage das mal so und es ist nicht als Kritik am rbb24 gemeint: für den interessierten Leser ist dieser Bericht hier nur "das letzte Kristall auf der Spitze des Eisberges".
    Believe it or not: it sucks!

  12. 35.

    Wie immer bei diesem Thema hat sich hier das WhoisWho der Szene hier auf rbb versammelt und verhöhnt die Opfer der rechtsterroristischen Anschläge. Es blieb nicht nicht bei Morddrohungen "9mm für xxx" und feigen Mordanschlägen unter den Augen der Polizei, hier handelt es sich eindeutig um Justiz- und Staatsversagen. Wie muß man sich als Opfer fühlen wenn man jahrzehntelang allein gelassen wird?

    Ich wünsche den Opfern der rechtsextremistischen Terrorserie hier dennoch besinnliche Feiertage. Zumindest ein bißchen ruhiger schlafen können die Opfer nachdem die Köpfe der Terrorbande inhaftiert wurden.

    Es muß als Opfer schrecklich sein wenn man von Anhängern der Szene hier auch noch verhöhnt wird aber daran denkt wohl keiner.

  13. 34.

    Hallo goldfasan!

    Zitat:

    "Es sind eben Anhänger der rechtsextrremen Szene, die hier an Verschwörungstheorien basteln. Und was ihre Boshaftigkeit betrifft, ich würde eher von Bösartigkeit sprechen, so kann man die hier jedesmal zum Thema nachlesen. "

    Dann legen Sie Ihre Beweise doch der Staatsanwaltschaft vor. Die werden sich sicherlich freuen, denn das wird den Fortgang des Verfahrens deutlich beschleunigen.

    Maik

  14. 33.

    Hallo Martina!

    Zitat:

    "Als Teilnehmer der G20-Proteste in HH reicht es anwesend gewesen zu sein, ohne das eine konkrete Straftat nachgewiesen werden muss, um letztlich für alles was dort stattfand verurteilt und lange in Haft gehalten zu werden. Auch das, und aktuell ja keine Erfindung. Sondern laufende Justizpraxis."

    Haben Sie fuer diese wirklich sehr schweren Anschuldigungen konkrete Beweise?

    Maik

  15. 32.

    Hallo Daniel!

    Niemand redet hier die Taten klein. Es geht lediglich darum, dass ein faires und rechtsstaatliches Verfahren gewaehrleistet ist. Das ist im Interesse der Taeter, der Opfer und der Gesellschaft.

    > Leute:Erst brennen Autos und wo das dann irgendwann hinführen kann, haben wir in unserem Land ja schon hundertfach gesehen!

    Damit unterstellen Sie jedem Linksautonomen, der schon mal ein Auto auf dem 1. Mai angezuendet hat, dass er irgendwann auch Menschen anzuenden wuerde.

    Vielleicht sollten Sie Ihre Ausfuehrungen nochmal ueberdenken.

    Maik

  16. 31.

    Es geht darum, dass Martina offensichtlich ein etwas eigenartiges Verstaendnis des Rechtsstaates hat.

    Die Berurteilung von Beweismitteln sollte nicht Interpretationssache sein, sonst waere das Urteil am Ende eher Willkuer.

    Maik

  17. 30.

    Hallo goldfasan!

    Zitat:

    "An jenem 5. Februar begleitet Hauptkommissar Meier Tilo P., den Mann, dem er und seine Kollegen nichts nachweisen können, nach Abschluss einer "polizeilichen Maßnahme" zum Ausgang des Landeskriminalamtes. Er will sich verabschieden. Doch nun, schon auf dem Bürgersteig, redet Tilo P. plötzlich Klartext. "Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet", sagt er. "Sie wissen das, ich weiß das, alle anderen wissen das. Aber keiner kann es T. nachweisen."

    Auch das sind nur Mutmassungen und keine Beweise, die vor Gericht verwertet werden koennen. Ausserdem steht ier wieder Aussage gegen Aussage. Oder gibt es von dieser Szene eine Videoaufzeichnung?

    Maik

  18. 29.

    Hallo Martina!

    Es sollte unerheblich sein, welche politische Gesinnung die Angeklagten haben. Egal, ob Kommunisten oder Rechtsextreme, jeder hat das Recht und den Anspruch auf ein faires Verfahren.

    Ich kenne Ihren Fall nicht in den Details, aber falls dort aus politischen Gruenden Recht gebrochen wurde, halte ich das fuer ebenso fragwuerdig.

    Maik

  19. 28.

    ... und somit hat sich das WhoisWho der Szene hier auf rbb versammelt. Wie immer bei diesem Thema.

    Ich wünsche den Opfern der rechtsextremistischen Terroristen und deren Unterstützern hier dennoch besinnliche Feiertage. Zumindest ein bißchen ruhiger schlafen können die Opfer nachdem die Köpfe der Terrorbande inhaftiert wurden.

    Es muß als Opfer schrecklich sein wenn man von Anhängern der Szene hier auch noch verhöhnt wird aber daran denkt wohl keiner.

  20. 27.

    Anhänger der Szene versuchen seit Jahren krampfhaft, was sie erneut versuchen. Die Verbindungen ermittelnder Beamter sind eben keine Verschwörungstheorie und es existieren auch keine entlastenden internen Ermittlungen, sonst hätte man ja auch keine externen Ermittler hinzugezogen.

    Es sind eben Anhänger der rechtsextrremen Szene, die hier an Verschwörungstheorien basteln. Und was ihre Boshaftigkeit betrifft, ich würde eher von Bösartigkeit sprechen, so kann man die hier jedesmal zum Thema nachlesen.

    "Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) räumte ein, dass es Versäumnisse und Pannen bei der Aufklärung gab. So wurden Opfer nicht gewarnt, obwohl Verfassungsschutz und Polizei wussten, dass sie von den verdächtigen Neonazis ausgespäht wurden."

    Ihrer "Meinung" nach ist es also Geisel selbst, der Verschwörungstheorien anhängt?

  21. 26.

    Schade, dass der Wunsch "Frohe Weihnacht", zensurwürdig ist.
    Ja, vielleicht habe ich Jemanden damit beleIdiot und so griff die Netiquette-Regel von rbb24.

  22. 25.

    "möglicherweise", "könnte", "mutmaßlich", "wahrscheinlich" - klingt wie Stochern im Nebel und das schon seit Jahren.

    Allen ein geruhsames Weihnachtsfest.

  23. 24.

    Ja Herr FischersFritz - auch Ihnen zur Kenntnis: Die am Ende - korrekt formuliert - "freie Beweiswürdigung" durch ein Gericht, ist letztlich ein Vorgang der auch von Haltung und Auffassung durch echte Originalmenschen durchgeführt wird.
    Geschichtsbewussten Menschen fällt selbstverständlich auf, das die Beweislage die Sie "dürftig" nennen, viele Jahrzehnte und bis heute gegen sogenannte Linksextremisten sehr wohl und sehr viel schneller zu langjährigen Haftstrafen führt.
    Denn in dieser Haltung ist der Linke immer ein Organisationsdelikt mit arbeitsteiliger Tatdurchführung. Während Rechtsterroristen Einzeltäter sind, die tendenziell doch irgendwie auch verständlich, nur die Sorgen des mittelständig, sich als die Mitte empfindenen, bürgerlichen Mittelstandsbürger sind.
    Es freute mich, Sie könnten diese gesellschaftspolitische Tatsache glaubhaft, wahrheitsgetreu widerlegen. Geht aber leider nicht. Es ist ja leider nachprüfbar so.

  24. 23.

    Verstehe Ihren Einwand nicht. Es ist ja nicht meine Verantwortung oder Idee, das die bundesdeutsche Justiz immer schon von Einzeltätern sprach, oder grösste Skrupel ob einer Beweislage äusserte, ging es darum Naziterroristen, ihre Strukturen, ihre Terrorpraxis zu verfolgen, anzuklagen, zu verurteilen. Bestimmte Milieus tun immer so, als sei diese nachprüfbare, die Akten und Archive füllende Tatsache eine Erfindung besonders bösartiger "linker" Propagandisten. Dabei ist es schlicht die (Justiz)historische Wahrheit. Man kann sie nur bestreiten(wollen)
    Als Teilnehmer der G20-Proteste in HH reicht es anwesend gewesen zu sein, ohne das eine konkrete Straftat nachgewiesen werden muss, um letztlich für alles was dort stattfand verurteilt und lange in Haft gehalten zu werden. Auch das, und aktuell ja keine Erfindung. Sondern laufende Justizpraxis.
    Was also macht Ihnen Sorgen, das Sie mich in der Justiz fürchten müssten? Das ich mich diesen Tatsachen stelle, sie ausspreche?

  25. 22.

    Schön zu sehen wie einige hier wieder bemüht sind, die Taten klein zu reden, zu verharmlosen und die verdächtigen Pauschal zu Harmlosen, unschuldigen Opfern verklärt werden. Vorzugsweise von denen, die in anderen Fällen immer die maximal Strafen fordern. Leute:Erst brennen Autos und wo das dann irgendwann hinführen kann, haben wir in unserem Land ja schon hundertfach gesehen!

  26. 21.

    Und was hat man als Neonazi davon, wenn man so eine Scheiße baut? Die einen sollen eingeschüchtert werden (von Spacken, die es nötig haben, weil sie sonst keiner ernst nimmt) und die anderen landen irgendwann im Knast. Absolute Glanzleistung. Letztendlich hat keiner was davon. Aber in Knast hat man ja genug Zeit, um seine Lebensentscheidungen zu reflektieren.

  27. 20.

    Bezeichnend, dass "ein Polizist, selbst AfD-Mitglied, Interna" an einen Rechtsextremisten weitergibt, gegen den Ermittlungen laufen. Das ist Verhöhnung des Rechtsstaates. Wurde der Polizist vom Dienst suspendiert? Das wäre mal interessant zu erfahren.

  28. 19.

    @rbb24: Danke für das Update und Einpflegen der Hintergrundinfos.

  29. 18.

    "möglicherweise aufgeklärt ". Die Betonung liegt wohl auf "möglicherweise". Das Neue ist, dass jetzt Frau Koppers die Sache an sich gezogen hat, und neues Personal entscheidet. Wie der Tagesspiegel schreibt, gibt es in der Sache nichts neues. Stattdessen seien alte Hinweise "verdichtet worden". Zum Aufpeppen der dürftigen Beweislage kommen jetzt für die eigentliche Sache irrelevante Vorwürfe wegen des Betrugs mit Corona-Soforthilfen hinzu.

  30. 17.

    Bitte was? Es wurde doch festgestellt, dass ermittelt wurde. Sonst hätte man Fehler in den Ermittlungen bemerkt. Hat man aber nicht. Es ist mir schleierhaft, warum Sie trotzdem der alten Verschwörungstheorie hinterherjagen. Es kann sich nach all den entlastenden internen Ermittlungen dazu nur um Boshaftigkeit Ihrerseits handeln, der Berliner Polizei krampfhaft Verbindungen ins Nazimilieu andichten zu wollen.

  31. 16.

    "Gut, dass Sie nicht in unserem Rechtssystem arbeiten!!"

    Hä? Was sollte denn der dumme Spruch? Gut, dass Sie nicht bei Lidl arbeiten!!?

  32. 15.

    ""Es gibt keine neuen Beweise. Nur mal schleppend die Idee, das man die Vorhandenen anders beurteilen muss. ""
    Gut, dass Sie nicht in unserem Rechtssystem arbeiten!!

  33. 14.

    "Von Quellen in Sicherheitsbehörden hieß es am Mittwoch, es seien keine wesentlichen neuen Beweismittel gefunden und auch keine Fehler bei den bisherigen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft entdeckt worden."

    Wenn Beweismittel zurückgehalten werden oder erst gar nicht ermittelt wird, können weder neue Beweismittel und auch keine Fehler bei den bisherigen Ermittlungen gefunden werden.

    Liegt eigentlich auf der Hand oder? Soviel zu "unqualifizierten Vorwürfen blamieren".

  34. 13.

    Hätten Sie mal besser den Artikel gelesen, dann würden Sie sich nicht mit solch unqualifizierten Vorwürfen blamieren. Ich zitiere mal den Artikel: "Von Quellen in Sicherheitsbehörden hieß es am Mittwoch, es seien keine wesentlichen neuen Beweismittel gefunden und auch keine Fehler bei den bisherigen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft entdeckt worden." Nichts mit zurück gehaltenen Beweisen. Diese ständige Diskreditierung der Polizei, nur weil nicht immer das erwartete Ergebnis heraus kommt, nervt nur noch und hilft niemandem.

  35. 12.

    Immerhin besteht die Hoffnung, dass die Beweise nicht mehr weiter zurückgehalten werden.

    "An jenem 5. Februar begleitet Hauptkommissar Meier Tilo P., den Mann, dem er und seine Kollegen nichts nachweisen können, nach Abschluss einer "polizeilichen Maßnahme" zum Ausgang des Landeskriminalamtes. Er will sich verabschieden. Doch nun, schon auf dem Bürgersteig, redet Tilo P. plötzlich Klartext. "Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet", sagt er. "Sie wissen das, ich weiß das, alle anderen wissen das. Aber keiner kann es T. nachweisen."

  36. 11.

    "Detlef M. soll [...] über den Messenger Telegram mit Interna der Polizei versorgt haben [...]" ... der "Sumpf" wird übersichtlich, "die" sind hoffentlich bald im Karton und dann ist auch Ruhe im selbigen.

    *Zitat aus verlinktem Bericht:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/berlin-polizist-dienstgeheimnisse-afd-chatgruppe-anis-amri-anschlag.html

  37. 10.

    Ich kann hier nur die übliche Dauerschleife der Unterstützer dieser Szene erkennen... Verdächtige Telefongespräche und Chatnachrichten scheinen ja nicht als Beweis zu reichen.

  38. 9.

    Na da sollte sich das Gericht mal mit den 5.OLG-Senaten der Endachziger Jahre von Stuttgart oder Düsseldorf beraten. Wie die das so machten, waren sie überzeugt die Richtigen zu haben. Aber so richtig nix beweisen konnten.
    Da hatten die immer eine Lösung.
    Sofern der Kommunismus zu bekämpfen war.

  39. 8.

    Ja das klingt ganz so, Herr Sir Henry. Es gibt keine neuen Beweise. Nur mal schleppend die Idee, das man die Vorhandenen anders beurteilen muss.

    Jedenfalls weiss jeder, der die seit 89 geltende bundesdeutsche Justizpraxis kennt: Allein mit solchen Telefonaten /Textnachrichten hätte es immer schon mal zu 4-5 Jahren Stammheim gereicht. Ende der Achtziger brauchte es sogar weniger um zu 10-Jahres-Urteilen zu kommen. Aber so was gilt natürlich nur beim Kampf gegen den allgegenwärtigen Kommunismus überall.
    Ist halt immer gut wenn man sich redlich in der (Staatsschutz)Justizgeschichte der Bundesrepublik auskennen will.

  40. 7.

    "Detlef M. soll [...] über den Messenger Telegram mit Interna der Polizei versorgt haben [...]" ... der Sumpf wird übersichtlich, "die" sind hoffentlich bald im Karton und dann ist auch Ruhe im selbigen.

  41. 6.

    Und ohne ausreichende Beweise, wird das Gericht halt im Zweifel des Angeklagten entscheiden und die Anklage abweisen.

    Ich halte das Verhalten der Staatsanwaltschaft hier fuer ueberaus fragwuerdig.

  42. 5.

    Bisher die übliche Dauerschleife zum Thema. Neues ist bisher nicht ersichtlich.. Dass die beiden genannten Personen verdächtigt werden, ist seit Jahren bekannt. Nur bisher fehlten die Beweise. Dass jetzt Beweise vorliegen, konnte ich der Meldung nicht entnehmen. Mal sehen, wie sich das Thema entwickelt.

  43. 4.

    *hüstl* Das zum Thema "linksversiffte Brandstifter"... Immer gut, wenn das rechte Auge nicht ganz blind ist.
    Die Neonazi-Szene im südlichen Neukölln ist schon länger für ihre Radikalität bekannt; leider gibt es auch einige "Verbindungen" in die Exekutive, was das "Trockenlegen" dieses "braunen Sumpfes" nicht vereinfacht.

    Da dieses "Klientel" wohl nicht von sich aus ihren "Kampf" mindern wird, würde jedes Zurückstecken der Anstrengungen gegen diese Idiologie dieselbe nur zusätzlich stärken. Wir haben sicherlich genug neue Probleme, um die sich "unsere Polizei" auch kümmern muß, aber dieses über 70 Jahre alte Problem darf dabei nicht vernachlässigt werden. Wie sehr sich das "rächt", sieht man auch an z.B. "Halle" oder "Hessen" oder, oder, oder... wenn die "braune Gülle" in viele leere Gefäße schwappt, die "dann plötzlich" zu "ganz vielen Einzeltätern" werden.

  44. 3.

    Erst mal eine sehr gute Nachricht. Ich hoffe nur, dass dies keine reine PR-Aktion war, da man keine neuen Beweise gefunden hat. Es würde ein falsches Signal an die Neonazi-Szene senden, wenn die Verdächtigen mangels Beweisen nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden müssten oder - was noch fataler wäre - wegen einer übereilten Anklage sogar freigesprochen werden müssten. Hoffen wir also, dass die Beweise und Indizien wirklich für eine harte Verurteilung reichen.

  45. 2.

    Also wenn sich herausstellt, dass das wirklich die Täter sind, dann kann man ja aufatmen in Neukölln und Umgebung.
    Hoffentlich fallen dann später auch die Urteile entsprechend aus.

  46. 1.

    Dies ist doch endlich mal wieder eine gute Nachricht!
    Wenns dann noch zu einem Verfahren und einer Verurteilung kommt, war's ein Signal in Richtung rechter Gewalttäter.

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