Organisierte Kriminalität - Berlin verdoppelt Ermittlungsverfahren gegen Clankriminalität

Polizeibeamte führen mit Handschellen einen festgenommenen Mann nach einer Razzia in einem Wohnhaus in Tempelhof ab. Quelle: dpa/Paul Zinken
Video: Abendschau | 21.12.2020 | Kerstin Breinig | Bild: dpa/Paul Zinken

Polizeiaktionen gegen die Berliner Clans bilden mittlerweile einen deutlichen Schwerpunkt im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Feld wurde zuletzt verdoppelt. Von Torsten Mandalka und Olaf Sundermeyer

Vor zwei Jahren verkündete der Berliner Senat den deutlichen politischen Willen zur Bekämpfung der Clankriminalität in Berlin. Der drückt sich jetzt auch in der Arbeit der für die Organisierte Kriminalität zuständigen Ermittlungsbehörden aus. So hat sich die Zahl entsprechender Ermittlungsverfahren gegen kriminelle Clanstrukturen im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Das geht aus dem "Lagebild Organisierte Kriminalität 2019" der Berliner Polizei hervor. Der Bericht liegt der Redaktion rbb24-Recherche vorab vor.

Innensenator: Auf der Straße kehrt der Respekt zurück

Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 56 "OK-Verfahren" in Berlin (Vorjahr: 59). Davon entfallen 11 Verfahren (Vorjahr: 5) auf Tätergruppierungen, die Clan-Strukturen zugeordnet werden. Dabei geht die Berliner Polizei von einer eigenen Definition "Clankriminalität" aus, die nicht gesetzlich geregelt ist. Nach dieser Festlegung ist Clankriminalität die "Begehung von Straftaten durch Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen", die geprägt sei "von verwandtschaftlichen Beziehungen, einer gemeinsamen ethnischen Herkunft und einem hohen Maß an Abschottung der Täter".

Dies gehe "einher mit einer eigenen Werteordnung und der prinzipiellen Ablehnung der deutschen Rechtsordnung". Zwar dominieren "arabischstämmige Tatverdächtige" diese Ermittlungsverfahren, viele von ihnen sind aber längst deutsche Staatsbürger. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte dazu im rbb: "Das ganz Wichtige ist, sie dort zu treffen, wo es weh tut: beim Geld. Die Einziehung von Immobilien war ein schwerer Schlag." Die Wirkung sei, "dass auf der Straße der Respekt zurückkehrt." Dass dies der Fall sei, berichte jedenfalls die Polizei.

Zusätzlich weist die Polizei aber auch ein Verfahren gegen eine Großfamilie aus Rumänien als "Clankriminalität" aus. Dabei geht es um Prostitution und Menschenhandel im Tiergarten und im Schöneberger Regenbogenkiez. Innensenator Geisel merkte dazu an, dass es natürlich nicht nur arabischstämmige Clan-Kriminalität gebe. Den größten Anteil im Bereich OK habe übrigens "deutsche Kriminalität".

Drogenhandel und Diebstähle

Weitere Schwerpunkte sind die so genannte "Rockerkriminalität", bei der die Verfahren leicht rückläufig sind (2019: 5, 2018: 6), sowie die "Russisch-Eurasische Organisierte Kriminalität“ (REOK), bei der jetzt tschetschenische Tätergruppen im Mittelpunkt stehen. Ihr besonderes Merkmal ist, dass "patriarchale Strukturen im Vordergrund stehen".

Dem Lagebild zu Folge sind der Rauschgifthandel und die Eigentumskriminalität die wesentlichen Betätigungsfelder der Organisierten Kriminalität in der Hauptstadt. In beiden Feldern hat die Zahl der Verfahren um jeweils über 30 Prozent zugenommen. Innensenator Geisel steht in diesem Feld einer Legalisierung von so genannten weichen Drogen schon seit einiger Zeit nicht mehr im Wege: "Marihuana zu verbieten und Alkohol als kulturelle Errungenschaft zu betrachten ist eine gewisse Doppelzüngigkeit." Für den Senator ist das aber keine Frage der Sicherheitsbehörden, sondern "da steht eine gesellschaftliche Diskussion an."

432 Tatverdächtige wurden durch die Berliner Polizei insgesamt bei OK-Verfahren ermittelt. Das sind 6,5 Prozent weniger als 2018. Die kriminellen Erträge der Organisierten Kriminalität in Berlin beziffert die Polizei wegen eines umfangreichen Steuerverfahrens auf den Rekordwert von 135,5 Millionen Euro.

Das Lagebild Organisierte Kriminalität 2019 ist keine polizeiliche Kriminalstatistik, mit der jedes Jahr versucht wird, das Ausmaß der gesamten Kriminalität im Bereich der jeweiligen Landespolizei abzubilden. Das "OK-Lagebild" erfasst ausschließlich die speziellen "OK-Komplexe". Dabei handelt es sich um personell aufwändige Ermittlungsverfahren gegen komplexe Täterstrukturen, nicht lediglich um die Aufklärung von Einzeltaten. In Berlin laufen rund ein Zehntel der bundesweiten OK-Verfahren (Bund 2019: 579).

Bundesweit 600 Ermittlungsverfahren zur organisierten Kriminalität

Seit vielen Jahren führt das Bundeskriminalamt (BKA) deutschlandweit konstant eine Zahl von rund 600 Ermittlungsverfahren zur organisierten Kriminalität auf, die meisten davon in den Ballungszentren. Diesen Verfahren liegt offiziell das deutsche Behördenverständnis von "organisierter Kriminalität" zu Grunde.

Das besagt, dass es sich um Straftaten handelt, die "von Gewinn- oder Machtstreben" bestimmt und planmäßig begangen werden. Außerdem müssen sie "einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung" sein und "mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig zusammenwirken". Die Behörden gehen dabei von der "Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen" aus. Hinzu kommt noch die "Anwendung von Gewalt oder andere zur "Einschüchterung geeignete Mittel". Organisierte Kriminalität liegt auch dann vor, wenn versucht wird, "auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft" Einfluss zu nehmen. Solche Versuche sind in Berlin aber sehr selten.

Tatsächlich wird die Zahl der OK-Verfahren vor allem durch die Verfügbarkeit von Staatsanwälten und Polizisten bestimmt. Denn die sind nötig, um diese besonders aufwendigen Verfahren überhaupt führen zu können. Schließlich ist es eine Entscheidung der Behördenleitung, ob diese Ressourcen für die Bekämpfung eines Kriminalitätsphänomens zur Verfügung gestellt werden. Zur Kritik aus den Medien und der Opposition, das alles komme Jahre zu spät, entgegnet Innensenator Geisel im rbb, die Kritiker hätten bestimmt recht. Die Alternative sei jedoch nicht, jetzt aufzugeben: "Wir setzen sie Regeln des Staates durch." Das erfordere Beharrlichkeit und Ressourcen, aber: "Wir ziehen das durch."

 

Sendung: Inforadio, 21.12.2020, 10 Uhr

21 Kommentare

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  1. 21.

    In Berlin scheinen bei der Polizei in Sachen Islamistischer Gewaltkriminalit die Nerven blank zu liegen. Bei einem 15 jährigen Syrer rückt die Polizei mit 190 Einsatzkräften an.

    „Wir haben bekanntermaßen eine Menge Leute in der Stadt, denen man eine schwere staatsgefährdende Straftat zutraut“, sagte Cioma, Vorsitzendee der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP).

  2. 20.

    Genau, die bekannten AfD Lemminge haben ja keinen eigenen Willen und werden immer getrieben...

  3. 19.

    Genau solche Kommentare und Weisheiten treiben doch die Wähler genau in die richtige Richtung und Ecke !
    Da müssen sich doch die AfD die Hände reiben.....

  4. 18.

    "den negativen Einfluss des Islam" - In diese "dumme" Verallgemeinerung hat sich schon Ratzinger verrannt, bevor er Papst wurde. MMn. passiert so etwas nur bei der Verteidigung eines "Glaubens".

  5. 17.

    Es ist schon erstaunlich mit welchen Verdrehungen Sie hier arbeiten und alle von ihrer Meinung abweichende Meinungen als rechtsextrem verunglimpfen. Gerade an der Einwanderungspolitik und den negativen Einfluss des Islam muss in diesem Zusammenhang hingewiesen werden. Aber für Sie scheint schon ein gestandener Sozialdemokrat wie Heinz Buschkowsky zu den Rechtsextremen zu zählen. Denn auch Heinz Buschkowsky setzte sich kritisch mit Einwanderung und Islam auseinander.
    Das Leben muss einfach sein mit solch einer simplen Sicht auf die Welt.

  6. 16.

    Die Frage, warum Wissam Remmo so spät in Untersuchungshaft gekommen war, ist durchaus von Journalisten gestellt worden. Ihre Behauptung ist also falsch. Geben Sie mal folgende Worte bei Google ein: "Warum Haftantritt Remmo Dresden". Da bekommen Sie dann unter anderem einen Tagesspiegel-Artikel. Aber Hauptsache erstmal pauschal gegen Journalisten stänkern. kopfschüttel ....

  7. 14.

    "Vor zwei Jahren verkündete der Berliner Senat den deutlichen politischen Willen zur Bekämpfung der Clankriminalität in Berlin."

    Mal so als "Frage eines lesenden Arbeiters": Warum erst vor zwei Jahren? Die Clankriminalität war doch auch schon vorher da. Rote und Grüne sind nicht in erster Linie für Verbrechensbekämpfung bekannt, und abgesehen davon hatten Schwarze und Gelbe in NRW die gleiche Idee zur gleichen Zeit.

    Wer oder was hat da bloß die zuvor trägen Hunde zum Jagen getragen? Das wäre doch wichtig zu wissen - nicht, dass sie demnächst wieder einschlafen...

  8. 13.

    Sie sollten sich angewöhnen das was sie hier verlinken auch zu lesen. Und nicht nur die Überschrift um darauf ihre Gräuelpropaganda weiter zustricken.

    "In einem Drittel der Verfahren zählten Zuwanderer zu den Verdächtigen. ... Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte zur Lage der Clan-Kriminalität in der Hauptstadt. Dort seien etwa 20 einschlägige Familien bekannt, von denen sieben bis acht intensiv kriminell aktiv seien. Das seien insgesamt mehrere Tausend Menschen".

    Von "Resourcen nicht ausreichen." kann ich dort nichts lesen, im Gegenteil, man ist wachsam.

    Die DW eignet sich halt nicht für ihre rechte Gräuelpropaganda, da müssen sie ihre Räuberpistolen schon aus ihren einschlägigen Quellen weiter beziehen.

    Und nur so am Rande. Es ist immer wieder lustig, wenn hier Rechtsextreme aufschlagen, wie schnell dann Claqueure und Stichwortgeber zur Stelle sind. Ihre Telefonkette funktioniert also, Gratulation! :-P

  9. 12.

    Zu viele Haschkekse gefuttert oder wie kommt diese ewige "Naziparole" zustande?
    Nur weil jemand sagt wie es wirklich ist mit dieser Migrantenpolitik in Berlin!


    !

  10. 11.

    Warum fragt nie ein Journalist ob diese Urteile auch wirklich vollstreckt werden. Oder wie ist sonst zu erklären, dass ein verurteiltes Clanmitglied statt im Gefängnis zu sitzen in Dresden Schmuck raubt, weil er nicht zum Haftantritt geladen wurde.

  11. 10.

    Vielleicht meinte der Bürger ja auch ,das früher Migranten hier nicht arbeiten dürften und deswegen ins "Kriminelle" abgedriftet sind und es das ist was verfehlt war an der Migrationspolitik . Und wo ist das dann bitte "Rechts"??? Aber wenn man links verblendet ist erkennt man so etwas leider nicht mehr . Einfach den Verstand einschalten !

  12. 9.

    Nach den Libanesen gibt seit 2015 jetzt auch syrische und irakische Clans. Die Polizei ist von seinen Kapazitäten her gar nicht mehr in der Lage die alten Libanesenclans und die jetzt neu hinzugewanderten Clans aus Syrien und dem Irak adäquat zu bekämpfen, da hierfür das Instrumentarium nicht vorhanden ist und die Resourcen nicht ausreichen.
    Immer mehr Zuwanderer sind in Clankriminalität verstrickt.

    https://www.dw.com/de/immer-mehr-zuwanderer-in-clan-kriminalit%C3%A4t-verstrickt/a-51403601

  13. 8.

    "Vielleicht erstmal nachdenken bevor man so einen Mist von sich gibt !" Hätten sie ihren eigenen "Ratschlag" beherzigt wäre uns ihr Blödsinn erspart geblieben.

    "Tut mir Leid ich kann beim Bürger nichts "Rechtes" erkennen, für mich sind Sie es der die Tatsachen hier komplett verdreht und das ist für mich typisch für Linksextreme !"

    Naja, wenn man die gleiche Gesinnung teilt, dann ist das wohl so. Wer in " es ist die völlig verfehlte Migrationspolitik, die zu diesen Zuständen geführt hat." nichts "Rechtes" [sic!] erkennen kann, dann ist das mehr als warscheinlich.

    Und das ja nicht zum ersten Mal. Und wer hier bekannt ist Tatsachen zu verdrehen kann man hier fast jeden Tag bei ihren Kamerrraden nachlesen.

  14. 7.

    OK kann man nur "organisiert" bekämpfen. Besitz beschlagnahmen ist gut, schmerzhaft für die "Halunken" und zeigt dem Normalbürger, daß sich Verbrechen auf längere Sicht nicht lohnen.

  15. 6.

    Tut mir Leid ich kann beim Bürger nichts "Rechtes" erkennen, für mich sind Sie es der die Tatsachen hier komplett verdreht und das ist für mich typisch für Linksextreme ! Vielleicht erstmal nachdenken bevor man so einen Mist von sich gibt !

  16. 5.

    Und die Blitzüberfälle gehen lustig weiter, zur Finanzierung der Clans. Die Geldboten stehen allein da gegen eine freche kriminelle Clantruppe.

  17. 4.

    Es gab ja keine Migrationspolitik. Die Union - DIE Regierungspartei in unserem Land - meinte ja noch bis in dieses Jahrtausend, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei.

  18. 3.

    Ihr rechtsextreme Propaganda ist hier fehl am Platz, zumal heute gerade ein Täter verurteilt wurde, dessen gleiche Gesinnung ihn dazu gebracht hat Menschen zu ermorden.

    Solche rechten Maulhelden wie sie sind Triebfedern für solche Leute. Solche geistigen Brandstifter sind nicht besser wie diese Kriminellen, um die es hier geht, im Gegenteil.

    Die sog. "Clankriminalität" rührt aus den 80ern, wo solche Maulhelden Innensenatoren waren. Ein Lummer und Kewenig wäre doch ganz nach ihrer Gesinnung. Und selbst ein Henkel hat nichts unternommen um diese Kriminellen zu stoppen.

  19. 2.

    Das sich endlich mehr tut als nur Gerede ist schon mal ein Anfang. Wichtiger als die Ermittlungsverfahren ist jedoch das was dann folgt - sprich bei gesicherter Beweislage auch ordentliche Gerichtsverfahren mit Strafen die abschrecken. Sonst ist das nur ein Sturm im Berliner Wasserglas.

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