Archivbild: Menschen fahren mit ihrem Fahrrad auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor in Berlin entlang. Mit dem Fahrradkorso gedachten die Teilnehmer verunglückter Fahrradfahrer und fuhren an Radverkehr-Unfallstellen vorbei. (Quelle: dpa/L. Schulze)
Bild: dpa/L. Schulze

Zwischenfazit vorm Wahljahr 2021 - Das hat Rot-Rot-Grün beim Radverkehr noch auf der To-Do-Liste

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich bei Amtsantritt vor vier Jahren die Verkehrswende auf die Fahnen geschrieben. Mit Blick auf das Wahljahr 2021 hat rbb|24 überprüft: Was ist passiert – und was hat Rot-Rot-Grün hier noch zu tun? Von Jan Menzel

Vor mehr als zwei Jahren brachte die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz durchs Parlament, das die Verkehrswende in der Stadt voranbringen soll. Das Ziel: Weniger Raum für Autos, dafür mehr Platz für Busse, Fußgänger - und besonders Radfahrer.

Was hat die rot-rot-grüne Koalition bereits erreicht?

Einen unerwarteten Schub verpasste in diesem Jahr ausgerechnet die Corona-Pandemie dem Radverkehr. Mehrere Bezirke, allen voran Friedrichshain-Kreuzberg, nutzten die Möglichkeit, Pop-Up-Radwege einzurichten. Die Verkehrsverwaltung hatte diese Option eröffnet, weil in der Pandemie immer mehr Menschen aufs Rad umgestiegen waren. An zahlreichen Hauptstraßen wurden temporäre Radstreifen markiert.

Das Mobilitätsgesetz sieht allerdings vor, dass an jeder Hauptstraße geschützte Radstreifen angelegt werden müssen, die mindestens zwei Meter breit sein sollen, damit sich Radfahrer sicher überholen könne. Immerhin: Im November 2018 wurde der erste Radstreifen mit seinen rot-weißen Plastikpollern auf der Holzmarktstraße in Mitte eröffnet, einige weitere folgten.

Symbolbild: Ein Radfahrer fährt auf dem Radweg am Bundesverkehrsministerium vorbei. (Quelle: dpa/J. Carstensen)
Bild: dpa/J. Carstensen

Laut Gesetz ist außerdem ein 100 Kilometer langes Netz von Radschnellverbindungen vorgesehen, das sternförmig angeordnet von der Innenstadt in die Außenbezirke reichen soll. Elf solcher Routen wurden identifiziert. Für sieben Radschnellverbindungen liegen Machbarkeitsstudien vor. Die Planungsarbeiten für alle Trassen laufen, auch Bürgerbeteiligungen wurden durchgeführt.

Wer bauen will, braucht dafür das Fachpersonal. Die Koalition hat nach Jahren des Stellenabbaus in den Verwaltungen und Ämtern umgesteuert. In der Senats-Verkehrsverwaltung gibt es eine Koordinierungsstelle Radverkehr. Insgesamt 22 Mitarbeiter sind im Haus von Verkehrssenatorin Regine Günther nur für Radverkehr zuständig. Jeder Bezirk hat Mittel für jeweils zwei zusätzliche Planstellen bekommen. 19 von 24 möglichen Radverkehrsplanern haben die Bezirke eingestellt (Stand Sommer 2020). Obendrauf kommen noch einmal 40 Mitarbeiter bei der neu gegründeten landeseigenen Projektgesellschaft infravelo, die die Großprojekte des Radwegebaus anschieben soll.

Von 2017 bis 2021 stehen zudem rund 200 Millionen Euro nur für Radverkehr zur Verfügung, damit liegt die Koalition im selbst gesteckten Finanzrahmen:

Was sind die Kritikpunkte?

Am meisten umkämpft waren zuletzt die Pop-Up-Radwege. Zwei AfD-Abgeordnete haben Klage gegen die temporären Radstreifen eingereicht. Vor dem Verwaltungsgericht hatten die beiden Abgeordneten zunächst Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht stellte dann aber im Eilverfahren klar: Bis auf Weiteres muss kein Pop-Up-Radweg zurückgebaut werden. Die Entscheidung in der Hauptsache und damit die Klärung der Frage, ob dieses improvisierte Verfahren rechtens ist, steht noch aus. Auch wenn sie nicht geklagt haben, lehnen die beiden anderen Oppositionsparteien CDU und FDP die Pop-Up-Radwege wahlweise als "Irrsinn" oder einseitige Politik gegen Autofahrer ab.

Symbolbild: Radfahrer im Kreisverkehr an der Siegessäule, Berlin Tiergarten. (Quelle: dpa/J. Tack)
Bild: dpa/J. Tack

Auf der anderen Seite des Meinungsspektrums stehen die Radfahrer-Verbände, die die temporären Radschnellwege fast schon euphorisch feiern, weil sich ihrer Ansicht nach auf Berlins Straßen viel zu wenig verändert hat. Vereine wie der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und Changing Cities gehören zu den Fürsprechern und Treibern einer Neuaufteilung des öffentlichen Straßenlandes. Gleichzeitig sind sie oft auch die schärfsten Kritiker der rot-rot-grünen Verkehrspolitik, weil sie mehr Tempo beim Stadtumbau sehen wollen. "Kaum neue Radwege" lautet das niederschmetternde Fazit von Changing Cities nach vier Jahren rot-rot-grüner Koalition.

Die zentralen Planungs-Unterlagen für den Radwegeausbau sind der Radverkehrsplan und das Radnetz. Sie enthalten die genauen Routen und konkrete Fristen für die Umsetzung. Anfang 2021 soll beides nun endlich fertig sein – der Radverkehrsplan mit einem halben Jahren Verspätung, das Radnetz sogar anderthalb Jahre später als geplant. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz und die Fahrradverbände monieren nicht nur die Verspätung. Sie fürchten auch, dass die Senatspläne am Ende wenig verbindlich und weichgespült sind.

Jüngst meldete sich mit der Vereinigung "Fuss e. V"“ auch die Fußgänger-Lobby zu Wort und warnte, dass der Vorrang für Radfahrer nicht zu Lasten der schwächsten Verkehrsteilnehmer gehen dürfe. Radvorrang-Routen durch Parks oder Fußgängerzonen, so wie angedacht, seien kein Fortschritt, sondern eine Rolle rückwärts. Die Opposition sieht Vorfahrt für Zweiräder ebenfalls kritisch - als Kampfansage an alle anderen Verkehrsteilnehmer.

Was hat R2G noch auf dem Zettel?

Die kurze Antwort lautete: die Umsetzung. Projekte wie die Radschnellwege sind nicht auf Jahre sondern auf Jahrzehnte angelegt. Die ersten dieser extra-breiten, weitgehend kreuzungsfreien Trassen werden frühestens 2025 fertig sein.

Auch der Umbau von Unfallschwerpunkten und Kreuzungen bleibt für die Koalition eine Baustelle. Von dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren, ist Berlin in diesem Jahr wieder weit entfernt. 48 Verkehrstote registrierte die Polizei bis Anfang Dezember. Das sind acht mehr als im Vorjahr, dreiviertel von ihnen waren mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag, der vor vier Jahren ausgehandelt wurde, zeigt, wo außerdem noch Arbeit liegen geblieben ist. An wichtigen Verkehrsknotenpunkten wie dem Hauptbahnhof oder am Ostkreuz sollten Fahrrad-Parkhäuser gebaut werden. Wer erfahren möchte, wie so etwas aussehen könnte, muss sich Videos aus den Niederlanden anschauen. In Berlin gibt es bislang kein solches Parkhaus für Räder.

Spannend wird auch, wie Senat und Koalition den Boulevard Unter den Linden gestalten wollen. Im Koalitionsvertrag finden sich die Stichworte "verkehrsberuhigt" und "ohne motorisierten Individualverkehr", vulgo Auto. Bislang ist das Koalitionsvertrags-Papier geduldig.

Was bedeutet das für das Wahlkampfjahr?

Der "neue Berliner Straßenkampf" wird im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Die Spitzenkandidatin der SPD Franziska Giffey hat bereits erklärt, dass sie keine Politik gegen das Auto machen will und auch die Mobilität der Menschen in den Außenbezirken im Blick behalten will. Die Grünen machen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vor, wie Verkehrswende und Verkehrsberuhigung auch mal unkonventionell gehen kann. Die CDU wiederum bemüht sich bei aller Sympathie fürs Auto als moderne Großstadtpartei die Radler als Wähler nicht links liegen zu lassen. Und die Linke wird wohl so wie im letzten Wahlkampf beanspruchen, dass sie die ökologische mit der sozialen Frage verknüpft. Die Aktivisten von Changing Cities jedenfalls behaupten selbstbewusst: "Mit Mobilitätsthemen lassen sich Wahlen gewinnen – oder verlieren.".

Die Kommentarfunktion wurde am 27.12.2020 um 21:45 Uhr geschlossen

Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.



Beitrag von Jan Menzel

65 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 65.

    RRG ist verkerhspolitisch die größte Enttäuschung. Es wird laaange geplant und nicht umgesetzt. Handeln ist gefragt.

  2. 64.

    "Die Arschlochquote ist bei allen Verkehrsteilnehmern im Verhalten zu Anderen in etwa gleich hoch."

    Nur die Verletzungsgefahr nicht. 1,5 t Blech gegen 85 kg Fußgänger oder 100 kg Radfahrer gehen meist nicht gut aus, für letztere.

  3. 63.

    Hochbordradwege! So heißen die! Jetzt kenne ich den Fachbegriff, Dankeschön!
    Ich liebe diese Hochbordradwege, ich empfinde sie als sicherer für mich und das geht vielen anderen Radfahrern auch so. 70cm sind in der Tat sehr schmal, ein Meter sollte schon drin sein.

  4. 62.

    Sie wechseln von einer subjektiven Wahrnehmungsbeschreibung zu unbelegten Tatsachenbehauptungen um am Ende einen nicht näher spezifizierten Kampf auszumachen.

    Warum eine solche rethorische Eskalation ?

  5. 61.

    Alfred Neumann hat doch völlig Recht. Anderen pathologische Störungen zu unterstellen, wie Sie es hier ihm gegenüber tun, nur weil sie nicht Ihren Standpunkt teilen, ist hingegen äußerst fragwürdig - das verstößt außerdem gegen eindeutig die Netiquette!

  6. 60.

    "RRG hat erreicht ?! RRG hat die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt und unfriede gestiftet wo es nur ging."
    Nein, das hat die Bevölkerung ganz allein geschaffr, weil inzwischen fast jeder nur noch an sich und seinen eigenen Vorteil denkt und damit zum rücksichtslosen Tunnelblicker mutiert. Daher kommen die Reibungspunkte. Wären die Menschen vernünftiger, umsichtiger und rücksichtsvoller von sich aus - ohne dass es Strafen bedarf - gäbe es viel weniger Konflikte, auch im Straßenverkehr. das einzige, was man dem Senat vorwerfen darf, ist, zuwenig gegen rücksichtsloses Fehlverhalten vorzugehen. So macht jeder was er will, weil ja kaum jemanls Konsequenzen drohen.

  7. 59.

    Ich weiß gar nicht, was sich AfD und CDU so aufregen. Die Grüne Senatorin hat doch kaum was gemacht.
    Eine grüne Stadt ist Berlin unter den Senatorinnen Pop und Günther nicht ansatzweise geworden.
    Schade nur für alle, die sich eine Verkehrswende und mehr Umweltschutz erhofft hatten.
    Es wird den Grünen wie allen Parteien ergehen, die nicht das gemacht haben, wofür sie eigentlich stehen.
    Es kommen neue Parteien, die in das Vakuum vordringen.
    Gute Chancen für die neue Partei „radikal:klima“.

  8. 58.

    Ihre Art zu diskutieren ist alles andere als sachlich, Sie versuchen andere zu diskreditieren und Ihre Argumente basieren letztendlich auch nur auf Ihrer eigenen Wahrnehmung. Die Sie durchaus mal hinterfragen sollten. In meiner Wahrnehmung als Radfahrer und Fussgänger verhalten sich ganz sicher nicht alle, aber meiner Meinung nach zu viele Radfahrer rücksichtslos. Gegenüber Autofahrern, anderen Radfahrern und Fußgängern. Quelle: meine Augen, jeder Tag.

  9. 57.

    Keineswegs habe ich das pauschal gemeint, sondern punktuell und von der Tendenz her. Für mich ist das erkennbar beim Verhalten von Mit-Radfahrenden gegenüber zu Fuß Gehenden: Je effekthaschender das Gefährt, umso mehr wird alles anderes als Störfaktor begriffen. Das gilt auch gegenüber zu Fuß Gehenden.

    Insofern liegt ein "Zerwürfnis" viel mehr zwischen jenen, die sich als Radfahrende begreifen als Teil eines Gesamtverkehrsgeschehens und jenen, die meinen, dass sie als Biker jenes Vorrecht in Anspruch nehmen könnten, das bis in die 1980er Jahre ungebrochen den "stolzen Besitzern eines Automobils" selbstdefinitiert zukam. Nur andere Vorzeichen also.

    Eine verantwortungsvolle Gesamtverkehrspolitik sollte auch auf solche Marotten eingehen, anstatt einen pauschalen Rückschluss zu ziehen, dass derjenige, der zweifellos ein umweltschonendes Verkehrsmittel benutzt, auch pauschal eine sozialere Verhaltensweise an den Tag läge.

    Meine Erfahrungen sind da durchaus gemischt.

  10. 56.

    Sehr geehrter Herr "Radler",
    leider kann ich hier keine Videos schicken. Ich hätte Ihnen soi gerne gezeigt wie auf dem Fußweg der Landsberger Allee in Höhe der Richard-Sorge-Straße, mich ein Radfahrer umgebrettert hat. Kann von Glück reden daß nichts weiter passierte obwohl meine Schulter immer noch etwas schmerzt. Aufregung bringt nichts weil ich Epileptiker bin und mit einem Loch im Kopf rumlaufe. Oder Radler bei rot.
    Mit freundl. Grüßen

  11. 55.

    Und da ziehe ich in erhebliche Zweifel, dass man die Verkehrspolitik niederländischer Städte auf eine Millionenmetropole wie Berlin übertragen kann und andere Verkehrsteilnehmern auf die noch längere Bank schieben darf.

    Da da Thema hier der Radverkehr ist, muss natürlich auch das Verhalten der Kampfradler thematisiert werden, auch wenn denen das Bild im vorgehaltenen Spiegel peinlich ist.

    Ein Gehweg ist in der Tat zunächst ein Gehweg und keine Fläche, um schneller von A nach B fahren zu können, um aus Faulheit sein Fahrzeug darauf abzustellen oder um den Umsatz der Gastronomie zu maximieren. Vielleicht gibt es aber ja auch zu Fußverkehr einen Artikel, bei den wir on-topic näher auf die Unzulänglichkeiten von RRG eingehen zu können.

  12. 54.

    Bei Radfahrern scheint es überwiegend "Ausreißer" zu geben. Gerade in der dunklen Jahreszeit fehlt bei ca. 50% der Radfahrer jegliche Beleuchtung. Über das brutale Verhalten von Radfahrern auf Gehwegen wurde schon viel geschrieben. Das rote Ampeln für Radfahrer keinerlei Bedeutung haben ist ebenfalls eine Tatsache. Die neuste Unsitte ist das Radfahren auf Bahnsteigen der Regional- und S-Bahn.
    Wenn Radfahrer den Verkehr nicht nur mit gesenkten Kopf, wegen des besseren Luftwiderstandes, wahrnehmen würden sondern auch andere Verkehrsteilnehmer wie die viel gescholtenen LKWs wahrnehmen würden, gäbe es auch weniger tote Radfahrer im Straßenverkehr. Aber wer sich als die Elite der Menschheit fühlt, was auch in vielen Beiträgen durchkommt, der verlangt für seine kleine Gruppe alles unter Verzicht aller anderen Verkehrsteilnehmer. Solange diese arrogante Haltung, durch die Politik insbesondere der Grünen gefördert, weiterbesteht wird es den Kampf weiter geben.

  13. 53.

    "müsste man sie nicht auf die Straßen auslagern und damit die Verkehrskapazität reduzieren"

    Die Dinge heißen nicht umsonst FAHR(!)rad bzw. RadFAHRER(!) Warum sollte diese Fahrzeuge auf Gehwegen fahren müssen? Oder anders gefragt: Warum sollten wir Fußgänger uns den Gehweg mit Radfahrern, Parkautomaten, Gastronomie, Einzelhandel, Verteilerkästen, Bäumen, usw. teilen müssen?

  14. 52.

    "Selbstkritik? Fehlanzeige!"

    Ja. DIE Radfahrer auf Gehwegen, die keine Rücksicht nehmen. DIE Fußgänger, die 'ne Rot-Grün-Sehschwäche haben. DIE Autofahrer, die ihren Autos stehen lassen, wo sie wollen. Keine Selbstkritik. Noch schlimmer: Finger immer auf die anderen.

    Aber hier geht es nicht um Verstöße gegen die StVO. Sondern um eine zukunftsfähige Verkehrspolitik in einer Großstadt.

  15. 51.

    Radschnellwege zu Verkehrsknotenpunkten wie z.B. Jungfernheide würden soviel Druck aus dem ÖPNV nehmen! Und zwar gekehrte und geräumte und beleuchtete Wege, die nicht wie in Spandau alle paar Meter in Fußgängerwegen münden oder andauernd ohne Ampelanlagen von Seitenstraßen gequert werden. Und Wege, die nicht entlang der Hauptverkehrsstraßen führen, weil man als Radfahrer nicht dauerhaft Abgase inhalieren möchte.
    Aber auch die kleinen Radwege aus den 80er und 90er auf den Gehwegen haben ihre Berechtigung: Eltern-Kind und Senioren-Kriechspuren für eine menschenfreundliche ,sichere Stadt.

  16. 50.

    Pappalapapp, ein einfacher Schulterblick hilft auch.

    Nee, da muss ein Abbiegeassistent für Vollkasko und Unfallfreiheit unbekümmerter Radfahrer gefordert werden. Grips hilft - im übrigen Umsicht auch.

  17. 49.

    Obwohl ich bezweifele, das die "Netti" mitspielt, stelle ich mal folgende, statistisch nicht belegbare und quellenfreie Behauptung auf:
    Die Arschlochquote ist bei allen Verkehrsteilnehmern im Verhalten zu Anderen in etwa gleich hoch.
    Da ist der "Ritter der Straße" - also der unverletzbare Kampfradler, der "Marquez-Verschnitt", der seine Knieschleifer unbedingt im Kreisverkehr anrauhen will, der "multitaskingfähige Autofahrer" - also der, der mit einem Auto immer zwei Parkplätze zeitgleich belegen kann, der "lebende Poller" - also der Fußgänger, der sich auf einem zwei Meter breiten Fußweg immer so positioniert das kein Zweiradler vorbeikommt, der gemeine "Smobie", dessen Weg günstigenfalls am Ampelmast endet .... Lieferlisten lesende Spezialisten über 2,8 to, immer gerne beim Abbiegen genommen ... usw.

    Wer die alle unter einen Hut bekommt, ist ein Kandidat für den Nobelpreis.

    Dabei wäre es so einfach. Mit dem Zeigefinger mal auf sich selbst zeigen.

  18. 48.

    R2G hat gar nichts geschafft außer die Spitze des Eisberges rosa dekoriert, während er unter Wasser den Rumpf des Botes aufreißt, indem wir alle sitzen.
    Wären Radfahrer nicht so rücksichtslos, gleichgültig und manche auch motorisch ständig kurz vorm Unfall, müsste man sie nicht auf die Straßen auslagern und damit die Verkehrskapazität reduzieren, was grüne Staus, grüne Abgase und grünen Feinstaub und grünen Lärm produziert. Außerdem werden dadurch Unfallschwerpunkte geschaffen.
    Rücksichtsvolles Fahren (§1 StVO) und angemessene Geschwindigkeit und alle sind zufrieden außer die rasen wollenden Radfahrer.
    Außerdem frage ich mich, wo es doch soviele Radwege gibt, warum Radfahrer diese dann nicht benutzen und trotzdem auf der Straße fahren. Damit verstößt man selbst ohne Zeichen 237 mindestens gegen §1 StVO.

  19. 47.

    "Kein Wunder, dass die Leute zur AfD rennen."

    Ähm, doch. Das ist ein Wunder. Vorallem bei den Leuten, die sich darüber aufregen, dass RRG die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt und Unfrieden gestiftet hat. Weil das ist das einzige, was diese Politiker machen.

  20. 46.

    "Es ist eine Frage der Zeit, bis irgendwem der Kragen platzt." Wie ihnen? Nur hat ihre braun-blaue Echokammer nichts mit der Realität zu tun, wie sie umgehend beweisen.

    "RRG schleudert die Millionen raus, dass sich die nachfolgenden Generationen noch die Augen reiben, wenn sie erneut Tafelsilber verscherbeln müssen um das Nötigste zu finanzieren".

    Wie die cDU unter Diepgen und Landowsky? Weit von entfernt.

    "Kein Wunder, dass die Leute zur AfD rennen". Momentan rennen den Rechtsextremen die Wähler in Scharen davon. Und immer wieder die Mär der Lemminge, die nicht anders können wie zu braunen Rattenfängern zu rennen.

    Wer immer noch die AfD wählt, wählt die weil er rechtsextrem ist und diese völkisch-nationale Politik unterstützt.

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren

Spriitzen mit Corona-Impfstoff in einer Hausarztpraxis (Quelle: dpa/Kalaene)
dpa-Zentralbild/Kalaene

Ab Montag - Berlin hebt Impfpriorisierung bei Ärzten auf

Die Corona-Schutzimpfung beim Haus- oder Betriebsarzt unterliegt in Berlin ab Montag keiner Priorisierung mehr. Das bestätigte die Gesundheitsverwaltung. Die Kassenärztliche Vereinigung reagierte mit scharfer Kritik - sie befürchtet ein Chaos in den Praxen.

Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, während einer Budespressekonferenz (Bild: dpa/Jens Krick)
dpa/Jens Krick

Doktortitel-Affäre um Giffey - Von Exzellenz wenig zu spüren

Franziska Giffey würde gern die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins werden. Die Affäre um mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit könnte ihr den Wahlkampf jedoch verhageln. Eine Entscheidung der Universität scheint bevorzustehen. Von Iris Sayram