Schulbauoffensive - Berlin investiert weniger als geplant in Schulen

Do 24.12.20 | 10:51 Uhr
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Ausbau und Erneuerung eines Schulgebäudes in Berlin (Quelle: imago-images/Spremberg)
Audio: Fritz | 24.12.2020 | Elisabeth Mattner | Bild: imago-images/Spremberg

Im Zuge seiner sogenannten Schulbauoffensive hat der Berliner Senat im zu Ende gehenden Jahr 483 Millionen Euro ausgegeben. Bis 1. Dezember flossen 315 Millionen Euro in Schulneubau und -sanierung sowie 168 Millionen Euro in Maßnahmen zum Bauunterhalt, wie die Finanzverwaltung auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Damit wurde etwas weniger als im letzten Jahr ausgegeben. Seit dem Start des Programms im Frühjahr 2017 investierte das Land knapp 2,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld wurden bislang drei neue Schulen fertiggestellt und größere Sanierungsmaßnahmen in 487 Schulen umgesetzt.

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Rechnungshof warnt vor Verdoppelung der Kosten

Für das gesamte Jahr 2020 hatte der Senat bei den investiven Mitteln rund 555 Millionen Euro eingeplant. Auch wenn Angaben zum Mittelabfluss für Dezember noch nicht vorliegen, geht die Finanzverwaltung davon aus, dass wie in den Vorjahren ein Teil des zur Verfügung stehenden Geldes nicht laut Plan abfloss. Dass kann an Verzögerungen bei der Planung von Projekten liegen, an fehlenden Baukapazitäten oder der Corona-Krise.

Im Zuge der Schulbauoffensive war ursprünglich vorgesehen, bis 2026 insgesamt 5,5 Milliarden Euro vor allem für Neubau, Erweiterung und Sanierung auszugeben, weil in der wachsenden Stadt der Bedarf an Schulplätzen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. Helfen soll dabei auch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Der Berliner Rechnungshof warnte in seinem Jahresbericht 2020 indes davor, dass das Programm finanziell aus dem Ruder laufen könnte.

Unter anderem hält der Rechnungshof dem Senat vor, den Bedarf an neuen Schulplätzen nicht solide ermittelt zu haben. Aktuell sei mit Kosten von 11 Milliarden Euro zu rechnen - also das Doppelte des zunächst geplanten Budgets, warnte der Rechnungshof. Absehbar sei zudem, dass sich etliche Bau- und Sanierungsmaßnahmen nicht im geplanten Zeitrahmen umsetzen ließen. Daher drohten Finanzierungslücken und Verzögerungen bei der Schaffung neuer Schulplätze.

Sendung: Fritz, 24.12.2020, 10:30 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.

    Nicht in Beton - in Köpfe investieren.

  2. 8.

    Naja, bis zum 1.12. hat der Senat 483 von 555 Mio. Euro ausgegeben, also 87%. Das hört sich jetzt nicht SO schlecht an. Kann man schon sagen, wie die Ausgaben im Vergleich zu den vorherigen Legislaturperioden zu beurteilen sind (sowohl die absolute Menge als auch der Anteil an nicht ausgegebenem Geld)?

  3. 7.

    Ein Problem sind bei solchen Bauprojekten sind oft auch ausufernde Bürokratie und schlechte Zahlungsmoral. Beispielsweise wenn man bei einer Ausschreibung erstmal belegen soll, wie es um die Frauenquote ist oder eine Endabnahme ewig verzögert, damit man die Schlussrate nicht zahlen muss und die Garantie länger geht. Viele Bauunternehmer arbeiten da lieber für Privatkunden und nehmen gar keine öffentlichen Aufträge an.

  4. 6.
    Antwort auf [Eiskalle] vom 24.12.2020 um 11:37

    Glauben Sie es oder auch nicht. Seit einigen Jahren ist es schwierig zur Verfügung stehende finanzielle Mittel in Bauprojekten umzusetzen. Auch der Senat kann sich keine Bauingenieure (Planung, Genehmigung und Bauüberwachung) und auch keine Baufirmen aus den Kiefern schnitzen die in Grünheide gefällt wurden.
    Der Vorwurf dass in der Vergangenheit geschludert und getrödelt wurde gilt natürlich.

  5. 5.

    Weiter so, wer braucht schon Schulen.
    Lasst uns zur nächsten Pandemie 40 Kinder in einen Raum sperren.

    Baut lieber noch n tollen Flughafen.

    Und zur Not schließen wir ein paar Kliniken und machen Behelfsschulen draus.

    Hauptsache die Mandatsbezüge steigen regelmäßig, nach eigener Festlegung.

    Frohes .....würg...

  6. 4.

    Der liebe Rechnungshof soll Mal schön ruhig bleiben. Wird etwas gemacht, ist es denen nicht Recht. Wird nichts gemacht, ist es auch nicht Recht. Die Diskussion muss in Richtung Bürokratieabbau gehen, nicht über die Kosten. Geld ist ja genug da. Es fehlt an Betrieben, die sich den aufwendigen Ausschreibungen stellen können bzw wollen.

  7. 3.

    Wie immer nur Sprüche von RRG. Berlin hat nach Bremen das mieseste Schulsystem. Wahrscheinlich ist man noch stolz darauf. Bloß weg hier aus der Stadt.

  8. 2.

    Links-grüne Bildungsoffensive bedeutet: Erfindungsreichtum bei Marketingbegriffen für weitere Jahre hintere Plätze in der Bildung. Anweisungen statt Schaffen bedient die allseits bekannte Ideologie.

  9. 1.

    Was für ein Armutszeugnis für den Senat wie man für die Ausbildung unser Kinder sorgt. Liebe Senatoren schämt Euch.

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