Gebiete mit sozialer Erhaltungssatzung - Fast eine Million Hauptstädter leben in Milieuschutzgebieten

Blick aus dem Berliner Fernsehturm (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Audio: Inforadio | 28.12.2020 | Thorsten Gabriel | Bild:

Seit 2016 hat sich die Zahl der sogenannten Milieuschutzgebiete in Berlin nahezu verdoppelt - und damit auch die Zahl der Berlinerinnen und Berliner, die in diesen besonderen Schutzzonen leben, wie neueste Zahlen des Senats zeigen. Von Thorsten Gabriel

Fast eine Million Berlinerinnen und Berliner leben mittlerweile in sogenannten Milieuschutzgebieten. Damit hat sich deren Zahl in den vergangenen fünf Jahren nahezu verdoppelt. Waren 2016 noch 531.875 Hauptstadtbewohnerinnen und -bewohner in Milieuschutzgebieten Zuhause, sind es nun 984.449. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Gabriele Gottwald hervor. Demnach verdoppelte sich in etwa auch die Zahl der in der Stadt ausgewiesenen Milieuschutzgebiete von 34 auf 64.

Die meisten dieser Gebiete gibt es in den Bezirken Pankow, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. In Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg wohnen mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner in solchen Gebieten. Nur die Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf haben bislang keine Milieuschutzgebiete ausgewiesen.

Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete geplant

Wie aus der Antwort des Senats weiter hervorgeht, wird in den Bezirken an der Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete gearbeitet. So gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf mittlerweile Aufstellungsbeschlüsse für die Gebiete Alt-Lietzow/Karl-August-Platz und Jungfernheide. In Tempelhof-Schöneberg sind drei Gebiete konkretisiert: Friedenau, Mariendorf und das Wohnviertel rund um den Wittenbergplatz. Damit könnte sich die Zahl der in Milieuschutzgebieten lebenden Menschen in nächster Zeit um rund 92.000 erhöhen.

Auch Steglitz-Zehlendorf will erstmals prüfen

Voruntersuchungen oder Pläne für weitere Gebiete gibt es unter anderem in Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Reinickendorf. Auch Steglitz-Zehlendorf prüft erstmals, das Instrument des Milieuschutzes zu nutzen. Dort ist geplant, für vier Gebiete im Ortsteil Steglitz eine soziale Erhaltungssatzung zu erlassen.

In Milieuschutzgebieten gelten bestimmte Regeln, die verhindern sollen, dass die angestammte Wohnbevölkerung verdrängt wird, etwa durch teure Modernisierungsmaßnahmen, Hausverkäufe oder durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Besonders das in Milieuschutzgebietenden geltende Vorkaufsrecht bei Immobilienverkäufen wird von den Bezirken seit einigen Jahren immer häufiger genutzt. Wie wirksam diese Regeln sind, ist politisch umstritten.

Sendung: Inforadio, 28.12.2020, 06:00 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

47 Kommentare

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  1. 47.

    "Berlin ist nunmal eine Mieterstadt und so soll es politisch leider bleiben". Leider?

    "Eigentum passt nicht ins linke Spektrum des Denkens." Nein, soziales Denken passt nicht in IHR Spektrum.

  2. 46.

    Berlin ist nunmal eine Mieterstadt und so soll es politisch leider bleiben. Eigentum passt nicht ins linke Spektrum des Denkens. Lieber auf Grundgesetze pochen die es so nicht gibt. Ansonsten hätte Deutschland keine Wohnungslosen.

    Dabei sind Käufer steigende Mieten los. Sie haben eine feststehende Kostenbelastung bis zur Entschuldung der Wohnung.

    Diese kann man später an die Kinder weitergeben. Man denkt halt lieber, günstig Wohnen und zu Not auf Kosten des Staats. Zumal man durch Mietendeckel viele Steuereinnahmen verliert. Die Mieteinnahmen reduzieren sich und die Allgemeinheit trägt es.

    Hauptsächlich moderne Wohnungen in guten Lagen mit einem Mieterpotenzial, welche nicht auf den Mietenvergünstigungen angewiesen sind, vom Deckel profitieren.

  3. 45.

    Ich finde in Ihrer Antwort wenig Bezug zum Artikel vom Demeter.

    Aber vielleicht erläutern Sie Ihr Verständnis von "selbst was aufbauen" und was dieses mit Immobilienspekulation als einem der Mietentreiber zu tun hat.

  4. 44.

    Haben sie noch etwas anderes wie dumme Sprüche? Argumente z.B.? Es sind die Abzocker, die auf Kosten von anderen leben!

  5. 43.

    Wieder jemand der auf kosten der Anderen leben möchte und meint das ist gerecht. Selbst was aufbauen das ist die Unabhängigkeit im Leben.

  6. 42.

    Abzocker abzocken? Selbst wenn es so wäre... Ihre privaten "Investoren" haben in den letzten Jahren wieviele Wohnungen mit bezahlbaren Mieten gebaut?

    Und das Sozialismus Gequatsche kommt immer von denen, die von einem Staat träumen wo sie alles aber auch wirklich alles machen dürfen.

    Sie sollten sich mal das Ahlener Programm der cDU durchlesen.

    „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen".

    Davon haben sich die cDU, die FDP sowieso aber auch die sPD immer weiter von entfernt bis sich in den 80er nur noch neoliberale Politik betrieben wurde. Turbukapitaslimus bis zum Zusammenbruch.

    Seriöse Investoren werden bleiben und weitere werden kommen, die Karawane der Abzocker darf gerne weiterziehen.

  7. 41.

    Noch ein Nachschlag. Eine Stadt ist kein Biotop, sondern in erster Linie Wirtschaftsraum. Das macht sie aus. Arbeit für viele, kurze Wegstrecken zum Arbeitsplatz. Dieser causale Zusammenhang könnte ins Wanken geraten.
    Kunst und Kultur, Kneipen, Clubs, Theater, alles wurde als unersetzlich empfunden. Abwarten was nach der Endlos-Corona-Krise davon noch übrig bleibt. Viele wünschen sich einen ruhigen Kiez in Berlin, hoffentlich wird daraus kein toter Kiez.

  8. 40.

    Alles eine Frage der Zeit, ob und wie sich eine Stadt wie Berlin aufstellt. Vielleicht müssen sogar Investoren angelockt werden, damit die Attraktivität irgendwo noch erhalten bleibt. Corona hat gezeigt wie unnötig eine Innenstadt werden kann. Home Office versetzt den Angestellten in die Lage, nicht mehr zwingend in die Bürobauten der City zu pendeln. Arbeitgeber werden sich überlegen, stetig steigende Mieten für Bürofläche zu bezahlen. An Amazon und Co. haben sich jetzt auch eher Online-Kritische gewöhnt. Wozu noch Einkaustempel,zudem ohne freie Parkplätze? Die Gefahr für die Städte, zu allererst natürlich Berlin, als industriefeindlich verschrien, könnte schneller hereinbrechen als man denkt. Eine Verödung funktioniert jedenfalls erheblich schneller als der Wiederaufbau . Siehe Detroit ...

  9. 39.

    Was wären denn marktnähere Eingriffe? Sollte der Staat überhaupt in den Markt eingreifen? Und wenn nicht, wozu braucht es einen Staat, wenn selbst elementare Grundbedürfnisse dem Markt überlassen werden?

    Aber als Tip: Deutschland als gemäß Verfassung "sozialer Bundesstaat" hat die Aufgabe, den freien Wettbewerbe durch Gesetze und staatlichen Eingriff zu beschränken ... nennt sich dann soziale Marktwirtschaft.

    Jede Beschränkung betrifft Menschen .. der Wegfall aller Beschränkungen und ein "freier Markt" aber auch.

  10. 38.

    "Millieuschutzgebiet" ist eine freundliche Umschreibung von marktfernen Eingriffen in den Wohnungsmarkt und im Ergebnis mit Steuermitteln alimentierten Wohnraum, wo nicht eine individuelle Bedürftigkeit der Nutznießer der Anlaß ist, sondern eine pauschale lokalpolitisch geprägte Günstlingswirtschaft.
    Die Kosten hierfür werden überwiegend über die Verschuldung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in der Form von Schulden in die Zukunft prolongiert und sie werden letztendlich durch die Zuschusspflicht des Steuerzahlers finanziert.

  11. 37.

    Der Staat - im Falle Berlins die städtischen Gesellschaften - baut auch Wohnungen. Ob diese genug sind ist fraglich.

    (Aber Vorsicht: Ist nach Ansicht einiger Menschen hier im Forum ein Finanzgrab).

    (Und: wenn der Staat Wohnungen baut ... ist das nicht auch schon wieder "Sozialismus" in der von Ihnen gemeinten Lesart ?)

    Dennoch muss er im Rahmen eines Interessenausgleiches zwischen Renditeerwartungen und sozialen Bedürfnissen abwägen. Die BRD ist nach Verfassung ein sozialer Bundesstaat und der gern in Argumentationen weggelassene Absatz 2 des 14. Artikels unseres GG sagt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

  12. 36.

    Falsch, der Staat muss Wohnungen bauen und nicht diejenigen abzuzocken und Strangaliisieren die mit privaten Investitionen Wohnungen bauen.. Das ist Sozialismus pur aber davon träumen ja immer noch die unverbesserlichen.

  13. 35.

    "Seit 1998 sitzt die SPD mit in der Regierung. Was hat die FDP damit zu tun? " Deswegen schrieb ich ja von "hauptsächlich". Die FDP ist immer vorne dabei wenn es darum geht Gewinne zu privatisieren und Ausgaben zu sozialisieren. Das ist deren Credo. Beispiele?

    https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/2

    "Was RRG jetzt versucht, ist den Vermietern die Investitionen zu mindern." Falsch, Mieter vor Abzocke und unermesslicher Gier zu schützen. Die Abzocker haben schlicht den Bogen überspannt.

    Die Mietpreisbremse ist deswegen gescheitert und Berlin setzt mit dem Mietendeckel und Milieuschutzgebiete die richtigen Zeichen. Nur noch zu zaghaft. Aber die Feinde einer mieterfreundlichen Politik sind zahlreich und mächtig.

    Ihre Milchmädchenrechnung kommt immer auf das Gleiche hinaus. Der Staat soll einspringen oder auf Steuern (für das Gemeinwohl) verzichten damit die Profite der Abzocker exorbitant hoch bleiben können.

  14. 34.

    „hauptsächlich die FDP und die cDU.“
    Seit 1998 sitzt die SPD mit in der Regierung. Was hat die FDP damit zu tun?

    Unter der Regierung von Gerhard Schröder wurde deutschlandweit die meisten Wohnungen von Genossenschaften billig verkauft.

    Was RRG jetzt versucht, ist den Vermietern die Investitionen zu mindern. Sie bedenken dabei nicht, dass der Mieterschutz in Deutschland weltweit mit führend ist.

    Es liegt nicht am Mieterschutz sondern an der Umsetzung.
    Warum hat der Senat nicht 120 Beschäftigte für die Kontrolle der Mietpreisbremse eingesetzt.

    Dann hätte sich Berlin vieles ersparen können und ein gesellschaftlich richtige Zeichen gesetzt.

    Zudem muss Bauland einfach günstiger werden. Bei den Preisen alleine kann man sich schon nicht mehr günstig Vermieten. Abgesehen von den weiteren Auflagen und Rechtstreitigkeiten die man heutzutage wegen einer Neubausiedlung hat.

    Man verbaut sich einfach immer mehr zu, anstatt mal sinnvoll gegenzusteuern.

  15. 33.

    "Der Staat ist ein Hauptverursacher für steigende Mieten. " Und genau dagegen steuert RRG. "Der Staat" wurde nämlich seit Jahrzehnten von denen gelenkt, die genau zu den jetzigen Verhältnissen geführt haben, hauptsächlich die FDP und die cDU.

    "Auf der anderen Seite werden private Investoren zuwenig unterstützt für den Bau von Sozialwohnungen. Somit haben sich in den letzten Jahre private Investoren immer mehr aus dem sozialen Bau verabschiedet. "

    Ganze zwei Sätze widersprechen sie sich selbst: "Selbstverständlich baut der private Investor bei der Nachfrage lieber teure Eigentumswohnungen als Mietwohnungen mit günstigen Mieten."

    "Der Staat hat seine Aufgabe nicht erfüllt und erschwert zudem Vermietern günstiger Wohnungen anbieten zu können".

    Richtig, "der Staat" (s.o.) hat die Abzocke erst ermöglicht. Nennt sich neoliberale Politik.

    "Daher wird der Neubau von Mietwohnungen weiter zurückgehen." Das ist schlicht falsch. Außerdem geht es um bezahlbaren Wohnraum.

  16. 32.

    Zumindest merkt jeder Fünftklässler dass es ihnen an Argumenten fehlt und sie deshalb auf dumme Sprüche zurückgreifen müssen.

    "Warum muss immer alles gefördert werden, stellen Sie doch selber mal etwas auf die Beine." Sollen sie doch Kuchen essen..!

    Erklären sie das mal dem Polizisten, der Krankenschwester, dem Zusteller etc., wie er das bewerkstelligen soll. Und erklären sie uns dann wie eine Stadt ohne diese Berufsgruppen auskommen soll.

    Hier geht es schon lange nicht mehr um die, die sie abfällig als "Billigmieter" bezeichnen, hier können sich zwei gut verdienende (Ehe-) Paare schon keine Wohnung mehr leisten.

    Ihre Arroganz ist schon bezeichnend.

  17. 31.

    Trotzdem ist das aber die einzig sinnvolle Lösung, wenn man das allgemeine Wohnungsproblem lösen und dabei auch wirksam Mietwucher bekämpfen will.
    Es ist doch naiv anzunehmen, dass ein privater Investor auf Dauer eine Gewinnminimierung hinnehmen wird, bei Mitpreisbindung und Beibehaltung der Unterhaltsverpflichtungen.
    Sicherlich wird der Mieter dann Miteigentümer, aber dieses Modell hat man sogar schon in der Wirtschaft angewandt. Und wenn es von Teilen der Politik nicht gewollt ist, sind diese Teile auszutauschen.

  18. 30.

    Zur Einordnung der 10 Milliarden verweise ich auf Post Nr. 8.

    Meine Frage, wie sich ein Mieter an der von ihm zu zahlenden Miete bereichert sehe ich dagegen nicht beantwortet.

    Allerdings stellt sich mir die Frage, ob ich Ihre weiteren angeführten Zuspitzungen so im Verlauf meiner Postings als wünschenswert dargestellt habe.

  19. 29.

    "Und Ihnen scheint nicht mal im Ansatz klar zu sein, dass eine Immobilie ständige Investitionen erfordert, wenn am Ende tatsächlich noch ein Wert bestehen bleiben soll, der nennenswert über dem Bodenpreis liegt."

    Mir kommen die Tränen... vor Lachen. Genau diese Investionen bezahlt nämlich der Mieter. Das wäre bei ihrem absurden Vergleich mit dem Bäcker so, als müßte der Kunde nicht nur den Preis für die Ware bezahlen, was Herstellung und Gewinnmarge beinhaltet, sondern auch noch die einen gewaltigen Aufpreis damit sich der Bäcker auch noch einen gewaltigen Profit erhält.

    Außerdem müßte dann der Bäcker absichtlich weniger Brot backen, damit der Preis künstlich oben gehalten wird.

  20. 28.

    Ja, ist traurig mit Coronaverstößen - aber hier sind gerade nur Wohnungen im Angebot.
    Für Themenvorschläge könnten sie z.B. das Kontaktformular ähm ... einreichen (Link am Seitenende).
    Nur mal so.

  21. 27.

    Welchet Milieu ???? Wo gibts denn in Berlin noch ein Milieu ???? Die Berliner Bevölkerung ist doch fast vollkommen verdrängt. Entweder an den Rand, in den Speckgürtel oder noch weiter weg.
    Das was hier als Milieu bezeichnet wird ist so als würde man die neue U5 unter Denkmalschutz stellen.
    Die, die jetzt auf Milieu machen hatten ja auch keine Probleme, als sie selber die Milieus anderer überrannt und sich bei den Mieten gegenseitig überboten haben. Das ist doch überhaupt der Grund für fast alle aktuellen Probleme.
    Zuzügler haben die Stadt annektiert und wollen nun, dass mit ihnen nicht das Gleiche passiert, was sie mit anderen gemacht haben. Das wohlklingende Wort dafür ist Milieuschutz. Ihr eigenes.

  22. 26.

    Der Staat ist ein Hauptverursacher für steigende Mieten.

    Selber vernachlässigt er seit Jahrzehnten den sozialen Wohnungsbau. Immer mehr Wohnungen fallen aus der Bindung. Der Staat bezahlt lieber das Wohnungsgeld anstatt selber zu bauen.

    Die Bauträger erhalten aber immer mehr Auflagen (barrierefrei, energetisch, Brandschutz usw.). Dies treibt die Kosten im Neubau, Auf der anderen Seite werden private Investoren zuwenig unterstützt für den Bau von Sozialwohnungen. Somit haben sich in den letzten Jahre private Investoren immer mehr aus dem sozialen Bau verabschiedet.

    Die Nachfrage nach Wohnungen ist in allen Bereichen gestiegen, mit dem Bau kommt keiner hinterher.

    Selbstverständlich baut der private Investor bei der Nachfrage lieber teure Eigentumswohnungen als Mietwohnungen mit günstigen Mieten.

    Der Staat hat seine Aufgabe nicht erfüllt und erschwert zudem Vermietern günstiger Wohnungen anbieten zu können.

    Daher wird der Neubau von Mietwohnungen weiter zurückgehen.

  23. 25.

    "Wo landen denn die mit Steuergeldern subventionierten Mieten ?" Die landen da, wo sich jetzt schon 10 Mrd € Schulden angehäuft haben ?! Lesen Sie überhaupt was richtig ?
    "Dass ein Mieter sich an der von Ihm zu zahlenden Miete bereichert ist schon im Wortsinne absurd. " Verstehen Sie nicht? Deswegen sind Sie auch Mieter. So wie ich das verstehe, geht es um SIE und Ihre unwissenden Kommentare. Ein Investor soll mit seinem Geld und auf eigenes Risiko nach Ihren Wünschen bauen und das dann zu Ihren Bedingungen, unkündbar an Sie hergeben und alle Kosten tragen und sich um alles kümmern. Jo, viel Spaß in Ihrer Blase. Ich hoffe für Sie, dass Ihr Arbeitgeber das bei der nächsten Tariferhöhung nicht genauso sieht.

  24. 24.

    Warum muss immer alles gefördert werden, stellen Sie doch selber mal etwas auf die Beine. Statt im wahrsten Sinne des Wortes nach Mutti zu rufen.

    ich kann nur sagen: Berliner öffentliche Gesellschaften schon ohne Deckel mit 10 Milliarden verschuldet. Jeder 5 Klässler kann erkennen, dass die Einnahmen nicht die Ausgaben decken. Und dann kommen immer solche Internettrolle daher und wollen erklären, dass dieses wirtschaften ohne Folgen bliebe.

    Außerdem ist die Stadt nicht allein für "Billigmieter" reserviert. Es gibt auch nicht wenige Bürger mit höheren Qualifikationen und mehr Einkommen, oder die generell höhere Ansprüche und Wünsche (damit auch Kosten)an eine Wohnung haben und dies zu bezahlen auch bereit sind. Die können Sie nicht einach bevormunden. Sie können doch nicht einfach verordnen, dass jeder nur noch Primarkt Klamotten tragen darf.

  25. 23.

    Und Ihnen scheint nicht mal im Ansatz klar zu sein, dass eine Immobilie ständige Investitionen erfordert, wenn am Ende tatsächlich noch ein Wert bestehen bleiben soll, der nennenswert über dem Bodenpreis liegt. Die Kosten dafür werden wesentlich vom Staat getrieben. Wenn es wirklich so unendlich lukrativ wäre, Wohnraum zu vermieten, wie Sie und linke Politiker das so gerne behaupten, dann sollte der Staat aber schleunigst in Wohnraum investieren und die Gewinne selbst abschöpfen. Die Bilanzen der städtischen Wohnungsgesellschaften sprechen aber eine andere Sprache.

    Und wenn Sie mit Grundrecht kommen: Beim Bäcker müssen Sie auch einen kostendeckenden Preis inklusive Gewinnmarge akzeptieren. Da kommt auch nicht der Staat und übernimmt die Lebensmittelversorgung, weil dies ein Grundbedürfnis ist.

    Eine angemessene Regulierung der Märkte ist wichtig. Faktische Planwirtschaft in einem Mangelmarkt wirkt sich aber immer fatal aus.

  26. 22.

    Wer will sich denn Eigentum anderer bereichern? Doch eher die Glücksritter, die hier die Mieten in absurde Höhen getrieben haben, keine Steuern, jedenfalls nicht in D, bezahlen und auch sonst jeden miesen Trick kennen um sich zu bereichern.

    Hier ensteht in den seltensten Fällen ein faires Vertragsverhältnis, sonder eher ein System der Schutzgelderpressung. Wer nicht bereit ist überhöhte Mieten zu zahlen, fliegt oder bekommt keine Wohnung.

    Sie reden hier Leuten nach dem Mund, die keine soziale Verantwortung kennen und in der "Hängematte schaukeln", weil sie auf Kosten von Steuerzahlern und Mietern leben.

    Eine Stadt ist kein Monopoly Spiel!

  27. 21.

    Nun, der Genossenschaftler ist aber (Mit)Eigentümer und profitiert direkt davon. Damit ist er nicht mehr auf das Wohlwollen und die vorgetäuschte Fürsorge gewisser politischer Parteien angewiesen. Die Linke lebt davon, dass Menschen mit ihrer persönlichen Situation unzufrieden sind. Sind die das nämlich nicht mehr, bricht das Wählerklientel weg. Entsprechend sieht auch die Wohnungspolitik in dieser Stadt aus, genau so wie bundesweit. Der Staat scheint das Interesse an selbstbestimmten und selbständigen Wählern immer mehr aufzugeben - denen kann man nicht mit Peanuts so schöne Geschenke versprechen. Mithin sind diese linken Parteien genau solche Populisten, wie sie es der Rechtsaußenpartei immer vorwerfen.

  28. 20.

    Ich denke Satz 1 spricht stellvetretend für die dann folgenden Ausführungen.

    Dass ein Mieter sich an der von Ihm zu zahlenden Miete bereichert ist schon im Wortsinne absurd.

    Ebenso absurd:

    "Sie beklagen, dass Mieten steigen aber dass mit Steuergeldern und Geschenken subventionierte Mieten und Immobilien die Mieten von Eigentümern, die diese Geschenke nicht bekommen und alles selber bezahlen in die Unwirtschaftlichkeit drücken blenden Sie aus."

    Wo landen denn die mit Steuergeldern subventionierten Mieten ?

    Und auch dies sei gefragt: Was bedeutet in diesem Zusammenhang Unwirtschaftlichkeit ?

  29. 19.

    Verstehe nicht, warum Sie sich am Eigentum anderer bereichern wollen. Machen Sie doch Ihr eigenes Ding. Gründen Sie was, bauen Sie was, schließen Sie sich mit anderen zusammen. Aber nichts. Immer nur bedienen lassen.
    Wenn sich ein Investor und ein Kunde einig sind, dann sollen sie wie erwachsene Menschen üblich einen Vertrag aushandeln. Das passiert nicht selten vor dem Bau oder der Sanierung.
    Was Sie wollen ist, dass andere mit ihrem Geld und auf ihr Risiko Ihre soziale Hängematte schaukeln, damit Sie sich für Lau um nichts kümmern müssen.
    Sie beklagen, dass Mieten steigen aber dass mit Steuergeldern und Geschenken subventionierte Mieten und Immobilien die Mieten von Eigentümern, die diese Geschenke nicht bekommen und alles selber bezahlen in die Unwirtschaftlichkeit drücken blenden Sie aus. Ihre Sachlichkeit tendiert gegen Null.
    Wenn Sie von Grundbedürfnis reden, so kann nicht jeder sein Grundbedürfnis in Friedrichshain am Wasser berfriedigen Wegziehen wäre eine Option für Sie.

  30. 18.

    Wir haben in Deutschland ein grundsätzliches Problem, auch in Berlin. Der genossenschaftliche Wohnungsbau, ein Erfolgsmodell der 60'er und 70'er wird nicht mehr gefördert. Wenn das wieder machen würde, die Gelder sind garantiert vorhanden, könnte man echte Lösungen schaffen.

  31. 17.

    "...Nur die Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf haben bislang keine Milieuschutzgebiete ausgewiesen...." Woran liegt das? Weil dort keine grün- und linksorientierten Ansichten dominieren? Weil die ganz einfach "normal" sind, so wie du und ich? Also ehrlich rbb, gehen euch die Themen aus? Berichtet doch mal darüber, dass in Brandenburg vorsätzliche Coronaverstöße nicht geahndet werden. Das Thema ist euch doch bekannt. Ihr antwortet aber nicht mal auf Anfragen an "#wiegehtesuns?".
    Das war jetzt nach 10:35 und 13:25 die dritte Einreichung. Die nächste geht zur Chefredaktion.

  32. 16.

    Einfach nochmal lesen, es steht dort nich das diese ausgeschlossen sind. Einfach nur mal weiterdenken werden das bezahlen muss. Der Steuerzahler damit einige auf Kosten der anderen billig wohnen.

  33. 15.

    Ich kann Ihre Aussage in Absatz 1 nicht nachvollziehen, liest man sich den verlinkten Artikel durch, sind die aufgeführten „allgemein üblichen“ Maßnahmen zwar genehmigungspflichtig, können aber nicht versagt werden .. auch ggf. erhöhte Mieten nicht (rein auf die Rechtsgrundlage Milieuschutz bezogen).

    Gleichwohl gibt es Maßnahmen darüber hinaus, die in Richtung dessen gehen, was als "Luxusmodernisierung" bezeichnet wird ... dieses wird nicht genehmigt.

    Verstehe ich es im Umkehrschluss richtig, dass sich eine energetische Sanierung nur lohnt, wenn gleichzeitig Luxusmaßnahmen (das ist etwas überspitzt) umgesetzt werden ?

  34. 14.

    Vielleicht nicht 0 von 5.

    Investoren bedienen die Wünsche der Kapitalanleger nach Rendite und sind nicht "das Sozialamt" .. gebe ich Ihnen recht.

    Grundfrage ist, ob mit einem Grundbedürfnis des Menschen dieser Renditewunsch legitim ist - hier sage ich - nein.

    Dazu führt jede Wohnung, die ein Investor baut, die dann teuer gekauft und zu hohen Preisen privat vermietet wird - automatisch zur Erhöhung der Mieten im Umkreis - so funktioniert der Mietspiegel.

    Ihr Modell funktioniert hier nur, wenn Wohneigentum eben auch selbst genutzt wird .. und wie man an der Antwort von Claudia D sieht, ist das wohl nicht immer der Fall.

    Es ist Aufgabe des Staates, hier mäßigend einzugreifen.

  35. 13.

    Sie vergessen bei Ihrer Rechnung allerdings, dass sie am Ende der Kreditzahlung die Wohnungen als Objekte mit Wert besitzen.

    Dieses in Bezug zu setzen zu den Beträgen, die Sie nach einer Aufrechnung der Kaltmiete mit den entstehenden Kosten einnehmen - oder ausgeben - ergibt keine Rendite mehr über die Jahre?

    Dann wäre der Kauf eine Wette auf steigende Mieten gewesen oder der Kaufpreis überhöht.

  36. 12.

    Es geht doch nicht darum ob Sanierungen verboten sind sondern darum, ob sie sich wirtschaftlich rechnen. Das tun sie in solchen Gebieten selten. Ergo wird es nicht gemacht. Man merkt, Sie sind Mieter.

    Auch bei Ihrem Kommentar 5 sieht man 0 Ahnung von nix.
    Zum einen sind Investoren nicht das Sozialamt oder die Zauberfee, die mit ihrem Geld die Dumpingwünsche von Mietern zu erfüllen haben.
    Jede Wohnung, die ein Investor baut, auch wenn sie noch so teuer ist, hält eine andere Wohnung frei für jemand anderen. In der Regel eine günstigerere, kleinerere mit geringerer Ausstattung.
    Und das Investoren quasi nur noch teure und Eigentumswohnungen bauen liegt zum Großteil auch daran, dass sich vermeiten schlicht nicht mehr lohnt. Dafür können Sie sich beim Senat bedanken und bei sich selber, der diese populistische Politik auch noch beklatscht.
    Sie raffen einfach die simpelsten Zusammenhänge nicht.

  37. 11.

    Mhhh ... dann können dort keine Leute mehr verdrängt werden, deren Einkommen rd. 500K € / Jahr beträgt, also z.B. durch Millionäre und diese nicht durch Multis. Was macht dann die Minderheit der Milliardäre?

    Ich glaube, mit Millieuschutz is' was anderes gemeint.
    Obwohl - Millidorf, Promiwald, Diplosee, Loftberg ....

  38. 10.

    Ich habe 3 Wohnungen schon vor vielen Jahren gekauft, bewohne eine selbst und gehe normal arbeiten. Fakt ist, dass der Staat die Hälfte der Miete einsackt ! ! ! Ich muss sogar Steuern auf mein Gehalt nachzahlen, da die Mieteinnahmen mein Gesamteinkommen erhöhen und dann die Progression zuschlägt. Mein Geld, wofür ich 5 Tage die Woche arbeiten gehe muss ich hergeben, damit fremde Menschen sorglos wohnen können. Realitäten, um die sich Mieter nicht die Bohne kümmern.
    Würde der Staat das unterlassen, könnten die Mieten sofort halbiert werden. Ihr entladet eure Wut an die Falschen. Der Staat baut nix und treibt die Kosten in die Höhe, die Einnahmen in den Keller. Wie beim Strompreis kassiert das meiste der Staat. Und er schafft es den schwarzen Peter des eigenen Versagens anderen in die Schuhe zu schieben. Und da Mieter beim Staat keine Chance haben, arbeiten sie ihren Frust an den Vermietern ab.
    Niemand muss bei einem Halsabschneider einen Mietvertrag unterschreiben.

  39. 9.

    Der Senat macht alles damit es der eigenen Wählerklientel innerhalb des s Bahn Rings gut geht. Bezahlen tun die Rechnung dann alle.
    Also die die Arbeiten gehen ;)

  40. 8.

    Ja, die Schulden der öffentliche .. na gut:

    Deutsche Wohnen ... vergleichbarer Schuldenstand, nur halb so viele Wohnungen und vermutlich schlechtere Konditionen auf dem Kapitalmarkt ... und läuft auch noch.

  41. 7.

    @Berta: Die Details zum Thema Millieuschutz bspw. hier:

    https://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/info-68-milieuschutzgebiete-was-mieter-wissen-sollten.htm#4-Genehmigungspflichtige-allgemein-uebliche-Massnahmen

    Das bspw energetische Maßnahmen ausgeschlossen sind, stimmt einfach nicht.

  42. 6.

    Den Status Milieuschutzgebiet für Gegenden mit hohen Durchschnittseinkommen zu verweigern lässt unweigerlich Ghettos für Reiche entstehen. Das kann weder politisch, noch sozial oder städtebaulich gewollt sein.

  43. 5.

    Welche wären denn die "investitionswilligen Bauherren" die bedarfsangepasst nicht vor allem hochwertige und somit teure Wohnungen bauen ... und dieses ganz freiwillig ?

  44. 4.

    Das nimmt ja Ausmaße an... das ist ja schon politischer Missbrauch. Berlin ist eine der billigsten Großstädte weltweit und trotzdem wird hier am meißten von allen gejammert. Solange man im Bioladen freiwillig 5 € für ein Brot und 30 € für ein Bio T-Shirt bezahlt, seine Einkäufe bei EDEKA und REWE abwickelt, liefern lässt, fast täglich seine Euros in Clubs und Bars lässt, sollte man mal seine Prioritäten überdenken. Die komunalen Gesellschaften in Berlin sind bereits ohne Mietendeckel mit rund 10 Milliarden Euro verschuldet und können froh sein, dass die Zinsen momentan so niedrig sind. Teilt man diese 10 Milliarden Schulden durch die Wohnungen die im Besitz der kommunalen Gesellschaften sind kommt man auf eine Verschuldung von gut 30.000 Euro für jede einzelne öffentliche Wohnung. Und das trotz diversen staatlichen Geschenken und Vergünstigungen, die private Eigentümer/Investoren nicht haben.
    Da kann man nur sagen.. so geht Pleite.

  45. 3.

    Das bedeutet nichts anderes als wohnen auf Kosten der Steuerzahler. Man sollte sich die Häuser in den sogenannten Milieuschutzgebieten mal ansehen. Hier werden kaum Häuser zum Energie sparen saniert. Die Nebenkosten dieser Wohnungen machen schon mehr als ein Drittel der Kaltmiete aus. Das alles ist ein riesiges Märchen was hier von den linken erzählt wird. Man sehe sich nur die SUVs an die vor den Häusern stehen an. Vor allem die meisten Mieter können sich auch sanierte Wohnungen leisten die dann vielleicht ein paar Euro mehr kosten. Das nennt sich dann jammern auf hohem Niveau. Warum ist denn Berlin als Partie Hochburg verschrien. Billig wohnen und um die Häuser ziehen. RRG wird schon richten. In 10 Jahren kommt das große Erwachen.

  46. 2.


    Die DDR hält Einzug. Natürlich bejubelt LinksGrün das. Die Wahrheit ist: Die Wohnungsnot bleibt, wenn nicht neu gebaut wird. Aber mit der DDR-Regulierung werden investitionswillige Bauherren gerade abgeschreckt.

  47. 1.

    Wirklich helfen nur gemeinnützige Vermieter, wie Genossenschaften. Atraktive Wohnlagen werden trotz Milieuschutzgebieten schnell durch finanzstarke Mieter besetzt. Das Genossenschaftsmodel erfüllt schon lange ein Milieuschutz durch seine Vergaberichtlinien. Aber eine Förderung von Genossenschaften gibt es in Berlin seit Jahren nicht.

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