Gebiete mit sozialer Erhaltungssatzung - Fast eine Million Hauptstädter leben in Milieuschutzgebieten

Blick aus dem Berliner Fernsehturm (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Audio: Inforadio | 28.12.2020 | Thorsten Gabriel | Bild:

Seit 2016 hat sich die Zahl der sogenannten Milieuschutzgebiete in Berlin nahezu verdoppelt - und damit auch die Zahl der Berlinerinnen und Berliner, die in diesen besonderen Schutzzonen leben, wie neueste Zahlen des Senats zeigen. Von Thorsten Gabriel

Fast eine Million Berlinerinnen und Berliner leben mittlerweile in sogenannten Milieuschutzgebieten. Damit hat sich deren Zahl in den vergangenen fünf Jahren nahezu verdoppelt. Waren 2016 noch 531.875 Hauptstadtbewohnerinnen und -bewohner in Milieuschutzgebieten Zuhause, sind es nun 984.449. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Gabriele Gottwald hervor. Demnach verdoppelte sich in etwa auch die Zahl der in der Stadt ausgewiesenen Milieuschutzgebiete von 34 auf 64.

Die meisten dieser Gebiete gibt es in den Bezirken Pankow, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. In Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg wohnen mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner in solchen Gebieten. Nur die Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf haben bislang keine Milieuschutzgebiete ausgewiesen.

Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete geplant

Wie aus der Antwort des Senats weiter hervorgeht, wird in den Bezirken an der Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete gearbeitet. So gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf mittlerweile Aufstellungsbeschlüsse für die Gebiete Alt-Lietzow/Karl-August-Platz und Jungfernheide. In Tempelhof-Schöneberg sind drei Gebiete konkretisiert: Friedenau, Mariendorf und das Wohnviertel rund um den Wittenbergplatz. Damit könnte sich die Zahl der in Milieuschutzgebieten lebenden Menschen in nächster Zeit um rund 92.000 erhöhen.

Auch Steglitz-Zehlendorf will erstmals prüfen

Voruntersuchungen oder Pläne für weitere Gebiete gibt es unter anderem in Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Reinickendorf. Auch Steglitz-Zehlendorf prüft erstmals, das Instrument des Milieuschutzes zu nutzen. Dort ist geplant, für vier Gebiete im Ortsteil Steglitz eine soziale Erhaltungssatzung zu erlassen.

In Milieuschutzgebieten gelten bestimmte Regeln, die verhindern sollen, dass die angestammte Wohnbevölkerung verdrängt wird, etwa durch teure Modernisierungsmaßnahmen, Hausverkäufe oder durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Besonders das in Milieuschutzgebietenden geltende Vorkaufsrecht bei Immobilienverkäufen wird von den Bezirken seit einigen Jahren immer häufiger genutzt. Wie wirksam diese Regeln sind, ist politisch umstritten.

Sendung: Inforadio, 28.12.2020, 06:00 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

47 Kommentare

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  1. 47.

    "Berlin ist nunmal eine Mieterstadt und so soll es politisch leider bleiben". Leider?

    "Eigentum passt nicht ins linke Spektrum des Denkens." Nein, soziales Denken passt nicht in IHR Spektrum.

  2. 46.

    Berlin ist nunmal eine Mieterstadt und so soll es politisch leider bleiben. Eigentum passt nicht ins linke Spektrum des Denkens. Lieber auf Grundgesetze pochen die es so nicht gibt. Ansonsten hätte Deutschland keine Wohnungslosen.

    Dabei sind Käufer steigende Mieten los. Sie haben eine feststehende Kostenbelastung bis zur Entschuldung der Wohnung.

    Diese kann man später an die Kinder weitergeben. Man denkt halt lieber, günstig Wohnen und zu Not auf Kosten des Staats. Zumal man durch Mietendeckel viele Steuereinnahmen verliert. Die Mieteinnahmen reduzieren sich und die Allgemeinheit trägt es.

    Hauptsächlich moderne Wohnungen in guten Lagen mit einem Mieterpotenzial, welche nicht auf den Mietenvergünstigungen angewiesen sind, vom Deckel profitieren.

  3. 45.

    Ich finde in Ihrer Antwort wenig Bezug zum Artikel vom Demeter.

    Aber vielleicht erläutern Sie Ihr Verständnis von "selbst was aufbauen" und was dieses mit Immobilienspekulation als einem der Mietentreiber zu tun hat.

  4. 44.

    Haben sie noch etwas anderes wie dumme Sprüche? Argumente z.B.? Es sind die Abzocker, die auf Kosten von anderen leben!

  5. 43.

    Wieder jemand der auf kosten der Anderen leben möchte und meint das ist gerecht. Selbst was aufbauen das ist die Unabhängigkeit im Leben.

  6. 42.

    Abzocker abzocken? Selbst wenn es so wäre... Ihre privaten "Investoren" haben in den letzten Jahren wieviele Wohnungen mit bezahlbaren Mieten gebaut?

    Und das Sozialismus Gequatsche kommt immer von denen, die von einem Staat träumen wo sie alles aber auch wirklich alles machen dürfen.

    Sie sollten sich mal das Ahlener Programm der cDU durchlesen.

    „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen".

    Davon haben sich die cDU, die FDP sowieso aber auch die sPD immer weiter von entfernt bis sich in den 80er nur noch neoliberale Politik betrieben wurde. Turbukapitaslimus bis zum Zusammenbruch.

    Seriöse Investoren werden bleiben und weitere werden kommen, die Karawane der Abzocker darf gerne weiterziehen.

  7. 41.

    Noch ein Nachschlag. Eine Stadt ist kein Biotop, sondern in erster Linie Wirtschaftsraum. Das macht sie aus. Arbeit für viele, kurze Wegstrecken zum Arbeitsplatz. Dieser causale Zusammenhang könnte ins Wanken geraten.
    Kunst und Kultur, Kneipen, Clubs, Theater, alles wurde als unersetzlich empfunden. Abwarten was nach der Endlos-Corona-Krise davon noch übrig bleibt. Viele wünschen sich einen ruhigen Kiez in Berlin, hoffentlich wird daraus kein toter Kiez.

  8. 40.

    Alles eine Frage der Zeit, ob und wie sich eine Stadt wie Berlin aufstellt. Vielleicht müssen sogar Investoren angelockt werden, damit die Attraktivität irgendwo noch erhalten bleibt. Corona hat gezeigt wie unnötig eine Innenstadt werden kann. Home Office versetzt den Angestellten in die Lage, nicht mehr zwingend in die Bürobauten der City zu pendeln. Arbeitgeber werden sich überlegen, stetig steigende Mieten für Bürofläche zu bezahlen. An Amazon und Co. haben sich jetzt auch eher Online-Kritische gewöhnt. Wozu noch Einkaustempel,zudem ohne freie Parkplätze? Die Gefahr für die Städte, zu allererst natürlich Berlin, als industriefeindlich verschrien, könnte schneller hereinbrechen als man denkt. Eine Verödung funktioniert jedenfalls erheblich schneller als der Wiederaufbau . Siehe Detroit ...

  9. 39.

    Was wären denn marktnähere Eingriffe? Sollte der Staat überhaupt in den Markt eingreifen? Und wenn nicht, wozu braucht es einen Staat, wenn selbst elementare Grundbedürfnisse dem Markt überlassen werden?

    Aber als Tip: Deutschland als gemäß Verfassung "sozialer Bundesstaat" hat die Aufgabe, den freien Wettbewerbe durch Gesetze und staatlichen Eingriff zu beschränken ... nennt sich dann soziale Marktwirtschaft.

    Jede Beschränkung betrifft Menschen .. der Wegfall aller Beschränkungen und ein "freier Markt" aber auch.

  10. 38.

    "Millieuschutzgebiet" ist eine freundliche Umschreibung von marktfernen Eingriffen in den Wohnungsmarkt und im Ergebnis mit Steuermitteln alimentierten Wohnraum, wo nicht eine individuelle Bedürftigkeit der Nutznießer der Anlaß ist, sondern eine pauschale lokalpolitisch geprägte Günstlingswirtschaft.
    Die Kosten hierfür werden überwiegend über die Verschuldung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in der Form von Schulden in die Zukunft prolongiert und sie werden letztendlich durch die Zuschusspflicht des Steuerzahlers finanziert.

  11. 37.

    Der Staat - im Falle Berlins die städtischen Gesellschaften - baut auch Wohnungen. Ob diese genug sind ist fraglich.

    (Aber Vorsicht: Ist nach Ansicht einiger Menschen hier im Forum ein Finanzgrab).

    (Und: wenn der Staat Wohnungen baut ... ist das nicht auch schon wieder "Sozialismus" in der von Ihnen gemeinten Lesart ?)

    Dennoch muss er im Rahmen eines Interessenausgleiches zwischen Renditeerwartungen und sozialen Bedürfnissen abwägen. Die BRD ist nach Verfassung ein sozialer Bundesstaat und der gern in Argumentationen weggelassene Absatz 2 des 14. Artikels unseres GG sagt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

  12. 36.

    Falsch, der Staat muss Wohnungen bauen und nicht diejenigen abzuzocken und Strangaliisieren die mit privaten Investitionen Wohnungen bauen.. Das ist Sozialismus pur aber davon träumen ja immer noch die unverbesserlichen.

  13. 35.

    "Seit 1998 sitzt die SPD mit in der Regierung. Was hat die FDP damit zu tun? " Deswegen schrieb ich ja von "hauptsächlich". Die FDP ist immer vorne dabei wenn es darum geht Gewinne zu privatisieren und Ausgaben zu sozialisieren. Das ist deren Credo. Beispiele?

    https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/2

    "Was RRG jetzt versucht, ist den Vermietern die Investitionen zu mindern." Falsch, Mieter vor Abzocke und unermesslicher Gier zu schützen. Die Abzocker haben schlicht den Bogen überspannt.

    Die Mietpreisbremse ist deswegen gescheitert und Berlin setzt mit dem Mietendeckel und Milieuschutzgebiete die richtigen Zeichen. Nur noch zu zaghaft. Aber die Feinde einer mieterfreundlichen Politik sind zahlreich und mächtig.

    Ihre Milchmädchenrechnung kommt immer auf das Gleiche hinaus. Der Staat soll einspringen oder auf Steuern (für das Gemeinwohl) verzichten damit die Profite der Abzocker exorbitant hoch bleiben können.

  14. 34.

    „hauptsächlich die FDP und die cDU.“
    Seit 1998 sitzt die SPD mit in der Regierung. Was hat die FDP damit zu tun?

    Unter der Regierung von Gerhard Schröder wurde deutschlandweit die meisten Wohnungen von Genossenschaften billig verkauft.

    Was RRG jetzt versucht, ist den Vermietern die Investitionen zu mindern. Sie bedenken dabei nicht, dass der Mieterschutz in Deutschland weltweit mit führend ist.

    Es liegt nicht am Mieterschutz sondern an der Umsetzung.
    Warum hat der Senat nicht 120 Beschäftigte für die Kontrolle der Mietpreisbremse eingesetzt.

    Dann hätte sich Berlin vieles ersparen können und ein gesellschaftlich richtige Zeichen gesetzt.

    Zudem muss Bauland einfach günstiger werden. Bei den Preisen alleine kann man sich schon nicht mehr günstig Vermieten. Abgesehen von den weiteren Auflagen und Rechtstreitigkeiten die man heutzutage wegen einer Neubausiedlung hat.

    Man verbaut sich einfach immer mehr zu, anstatt mal sinnvoll gegenzusteuern.

  15. 33.

    "Der Staat ist ein Hauptverursacher für steigende Mieten. " Und genau dagegen steuert RRG. "Der Staat" wurde nämlich seit Jahrzehnten von denen gelenkt, die genau zu den jetzigen Verhältnissen geführt haben, hauptsächlich die FDP und die cDU.

    "Auf der anderen Seite werden private Investoren zuwenig unterstützt für den Bau von Sozialwohnungen. Somit haben sich in den letzten Jahre private Investoren immer mehr aus dem sozialen Bau verabschiedet. "

    Ganze zwei Sätze widersprechen sie sich selbst: "Selbstverständlich baut der private Investor bei der Nachfrage lieber teure Eigentumswohnungen als Mietwohnungen mit günstigen Mieten."

    "Der Staat hat seine Aufgabe nicht erfüllt und erschwert zudem Vermietern günstiger Wohnungen anbieten zu können".

    Richtig, "der Staat" (s.o.) hat die Abzocke erst ermöglicht. Nennt sich neoliberale Politik.

    "Daher wird der Neubau von Mietwohnungen weiter zurückgehen." Das ist schlicht falsch. Außerdem geht es um bezahlbaren Wohnraum.

  16. 32.

    Zumindest merkt jeder Fünftklässler dass es ihnen an Argumenten fehlt und sie deshalb auf dumme Sprüche zurückgreifen müssen.

    "Warum muss immer alles gefördert werden, stellen Sie doch selber mal etwas auf die Beine." Sollen sie doch Kuchen essen..!

    Erklären sie das mal dem Polizisten, der Krankenschwester, dem Zusteller etc., wie er das bewerkstelligen soll. Und erklären sie uns dann wie eine Stadt ohne diese Berufsgruppen auskommen soll.

    Hier geht es schon lange nicht mehr um die, die sie abfällig als "Billigmieter" bezeichnen, hier können sich zwei gut verdienende (Ehe-) Paare schon keine Wohnung mehr leisten.

    Ihre Arroganz ist schon bezeichnend.

  17. 31.

    Trotzdem ist das aber die einzig sinnvolle Lösung, wenn man das allgemeine Wohnungsproblem lösen und dabei auch wirksam Mietwucher bekämpfen will.
    Es ist doch naiv anzunehmen, dass ein privater Investor auf Dauer eine Gewinnminimierung hinnehmen wird, bei Mitpreisbindung und Beibehaltung der Unterhaltsverpflichtungen.
    Sicherlich wird der Mieter dann Miteigentümer, aber dieses Modell hat man sogar schon in der Wirtschaft angewandt. Und wenn es von Teilen der Politik nicht gewollt ist, sind diese Teile auszutauschen.

  18. 30.

    Zur Einordnung der 10 Milliarden verweise ich auf Post Nr. 8.

    Meine Frage, wie sich ein Mieter an der von ihm zu zahlenden Miete bereichert sehe ich dagegen nicht beantwortet.

    Allerdings stellt sich mir die Frage, ob ich Ihre weiteren angeführten Zuspitzungen so im Verlauf meiner Postings als wünschenswert dargestellt habe.

  19. 29.

    "Und Ihnen scheint nicht mal im Ansatz klar zu sein, dass eine Immobilie ständige Investitionen erfordert, wenn am Ende tatsächlich noch ein Wert bestehen bleiben soll, der nennenswert über dem Bodenpreis liegt."

    Mir kommen die Tränen... vor Lachen. Genau diese Investionen bezahlt nämlich der Mieter. Das wäre bei ihrem absurden Vergleich mit dem Bäcker so, als müßte der Kunde nicht nur den Preis für die Ware bezahlen, was Herstellung und Gewinnmarge beinhaltet, sondern auch noch die einen gewaltigen Aufpreis damit sich der Bäcker auch noch einen gewaltigen Profit erhält.

    Außerdem müßte dann der Bäcker absichtlich weniger Brot backen, damit der Preis künstlich oben gehalten wird.

  20. 28.

    Ja, ist traurig mit Coronaverstößen - aber hier sind gerade nur Wohnungen im Angebot.
    Für Themenvorschläge könnten sie z.B. das Kontaktformular ähm ... einreichen (Link am Seitenende).
    Nur mal so.

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