Symbolbild: Solarpanel auf einem städtischen Hausdach. (Quelle: dpa/A. Burgi)
AUDIO: Inforadio | 08.12.2020 | Birgit Raddatz | Bild: dpa/A. Burgi

Berliner Gesetzentwurf - Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen rückt näher

Beim Bau neuer Häuser soll es nach dem Willen des Senats künftig eine Solarenergie-Pflicht geben. Das sieht ein Entwurf für ein Solargesetz vor, das die rot-rot-grüne Landesregierung am Dienstag auf den Weg gebracht hat.

Die Idee dahinter sei, dass Solaranlagen ein ganz natürlicher Bestandteil von Neubauten würden, sagte die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop (Grüne) nach der Senatssitzung. In Berlin gibt es laut Pop jährlich rund 2.300 Neubauten. Wenn die Solarpflicht bei allen angewendet werde, ließen sich in den nächsten fünf Jahren rund 37.000 Tonnen CO2 einsparen.

Solarstrom soll bis 2050 auf 25 Prozent steigen

Der Gesetzentwurf geht nun an den Rat der Bürgermeister, danach stimmt das Abgeordnetenhaus darüber ab. Geht er durch, würde die Solarpflicht ab Januar 2023 für Neubauten und Häusern, bei denen Dachsanierungen anstehen, gelten. Für öffentliche Gebäude gilt die Pflicht bereits.

Rot-Rot-Grün hat aus Gründen des Klimaschutzes schon lange vor, den Anteil des Solarstroms am Energieverbrauch deutlich zu steigern. Er soll bis spätestens zum Jahr 2050 auf 25 Prozent anwachsen. Das ist Ziel des Masterplans Solarcity, den der Senat im März beschlossen hat. Das am Dientsga vorgestellte "Solargesetz Berlin" regelt nach Angaben eines Sprechers der Wirtschaftsverwaltung den Bau und Betrieb von Solaranlagen bei Neubauten und bei umfangreichen Dachsanierungen in Berlin. Pop verspricht sich davon, den Solarausbau zu beschleunigen.

12 Kommentare

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  1. 12.

    Solar gerade 0%, Wind 5,8% Deckung des dt. Energiebedarfs...ohne die >90% fossilen/nuklearen wäre es jetzt zappelduster! In diesem Verhältnis schon seit einigen Tagen...
    Wir können zubauen wie wir wollen, grundlastfähige Energieerzeuger oder gigantische Speicher bleiben unerlässlich.
    Auf gehts ins neue Nuklearzeitalter!

  2. 11.

    Der Zwang zur Vermietung von Dachflächen ist rechtlich so nicht durchzusetzen. Eine Solaranlage muss auch zur Klärung von Schadensersatzansprüchen führen, wenn z.B. die Feuerwehr ein Haus nur noch kontrolliert abbrennen lässt, statt zu löschen, weil für ihre eigenen Leute extreme Gefahren bestehen. Viel Spaß beim Wohnungsmangel in Berlin! Ich kann schon den ersten Aufschrei hören, wenn das einmal passiert ist.

  3. 10.

    Ich habe mir dieses Jahr 5.6 kWp aufs Dach gesetzt. Ich weiß wovon ich schreibe:
    Man muß in Deutschland nur die PV-Verhinderungs-Bürokratie lichten, dann würden Hauseigentümer das von ganz alleine machen. In Holland gibt es weniger Bürokratie und 4x mehr PV auf Dächern.
    Aber die Lobbyisten und die Politik in Deutschland haben ganze Arbeit geleistet:
    Runterregelung von der Ferne oder 70% Drosselung
    EEG und Netzumlage (über 10kWp)
    MwSt. auf Eigenverbrauch
    und wehe du verdienst da auch noch 150€ im Jahr dran: monatliche Steuererklärungen
    ...
    ...
    man muss halt Millionen oder Milliarden mit Cum-Ex betrügen, das wird dir von Scholz erlassen

  4. 9.

    Solange nicht geklärt ist was mit der Einspeisung von Bestandsanlagen nach den 20 Jahren Förderung wird, sollte man sich solche Vorschläge sparen. Denn die Bestandsanlagen können nach 20 Jahren abgebaut werden, weil keiner mehr den Strom haben will.

  5. 8.

    Das hätte schon vor 20 Jahren passieren müssen. Damals hätte auf jedes Neubaudach ein Kollektor gehört; später dann PV-Anlagen.

    Ich wohne in einem Straßenzug, den die Degewo 2004/2005 aufwendig saniert hat. Obwohl das ganze 400 m lange Dach nach Süden ausgerichtet ist und freie Sicht besteht, wurde keine Solaranlage eingebaut. Dabei gab es damals noch fette Fördermittel dafür! Wie viel Strom könnte hier "geerntet" werden ...

  6. 7.

    Gilt die Installation der Solaranlage als Modernisierung und kann auf die Miete umgelegt werden? Dann ist der Protest der Mieter vorprogrammiert. Sollte dies nicht der Fall sein und die Vermieter kassieren die Einspeiseverguetung laut EEG alleine, sind die Vermieter Spekulanten und Abzocker. Nur die EEG Umlage, die mit jedem Dach größer wird, wird von den Mietern bezahlt werden müssen. Die sogenannte zweite Miete wird also durch weiter steigende Strompreise steigen und somit die Gesamtbelastung für die Miete. Diese Mehrkosten kassiert nur nicht der Vermieter, sondern der Staat. Wer das so will sollte unbedingt für diese Idee sein

  7. 5.

    Das war doch vor 10-15 Jahren schon ein Thema.
    Dazu gab (und gibt es sicherlich noch) es eine Karte, wo man seine Adresse/Gebäude auf die Eignung prüfen konnte. Mit Kosten- und Ertragsrechnung.
    Schon interessant.

  8. 4.

    Mietendeckel und Solarpflicht? Und danach?
    Keine Investitionen, keine Sanierungen und gar keine neuen Wohnungen.
    Aber das ist ja offensichtlich so gewollt.

  9. 3.

    Traurig, dass es diese Pflicht nicht schon längst gibt. Unser Haus wurde 2018 neu gebaut als KFW 50 Haus. Die einzige „grüne“ Innovation ist ein Blockheizkraftwerk das mit Gas läuft. Die Dächer sind komplett leer.
    Warum gibt es keine Pflicht für Hauseigentümer die Dachflächen z.B. für Stadtwerke zur Verfügung zu stellen damit diese dann die Dächer als Fläche zur Stromerzeugung nutzen?
    Alle wollen das Klima retten aber ändern soll sich nichts. Seit Jahren retten wir nun alle das Klima aber die Dächer in der Stadt sind trotzdem noch immer verschenkte Flächen.

  10. 2.

    Das ist mindestens 10 Jahre überfällig. Wer sich nicht selber eine installiert sollte wenigstens die Dachfläche zur Miete anbieten müssen, wenn eine Firma da was bauen möchte.

  11. 1.

    Man muss also eine teure Solaranlage installieren, aber darf die Kosten nicht auf die Miete umlegen. Wie soll das bitteschön gehen? Dann wird es wohl keine Dachsanierung mehr geben. Auch spannend wie man mit solchen Vorgaben günstigen Wohnraum schaffen möchte. Soll das alles mit Steuergeldern stattfinden? Ich dachte Berlin ist pleite.

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