Ein Taxi vor den Flughafen Berlin Brandenburg BER. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Inforadio | 28.12.2020 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Soeren Stache

Berliner Verwaltungsgericht - Taxi-Zulassung am Flughafen BER muss neu geregelt werden

Jahrelang verhandelten Berliner und Brandenburger Politiker über eine möglichst gerechte Regelung für Taxis am Flughafen BER. Das Ergebnis ist mangelhaft: Am Montag erklärte das Verwaltungsgericht die Regelung für nichtig - und die Opposition kritisierte den Senat.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Betriebserlaubnis für Berliner Taxis am Flughafen BER für rechtswidrig erklärt. Die Regelung sei aufgrund "schwerwiegender und offensichtlicher Fehler" nichtig und entbehre jeder Rechtsgrundlage, entschied das Gericht am Montag. Das gesamte Zulassungsverfahren müsse nun neu geregelt werden.

Eigentlich dürfen Taxifahrer Fahrgäste nur in den Landkreisen oder Kommunen aufnehmen, wo sie ihre Konzession besitzen - im Falle des BER ist das der Brandenburger Landkreis Dahme-Spreewald. Nach jahrelangem Ringen hatten sich beide Länder und der Kreis jedoch darauf verständigt, dass seit der BER-Eröffnung am 31. Oktober dort zu gleichen Teilen Taxis aus Berlin und aus dem Landkreis Fahrgäste aufnehmen dürfen. Zunächst wurden Lizenzen für jeweils 300 Fahrzeuge aus beiden Ländern erteilt.

Die zuständige Berliner Landesbehörde hatte daraufhin bekannt gegeben, wie und bis wann sich Taxifahrer für eine Zulassung am BER bewerben können. Diese Bekanntmachungen seien aber fehlerhaft und widersprüchlich und deshab nichtig, so das Verwaltungsgericht.

Amt soll nun jede einzelne Konzession prüfen

Der Senat teilte dem rbb auf Anfrage mit, er sehe die Regelungen zum Taxi-Verkehr am Flughafen BER durch die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts nicht grundsätzlich infrage gestellt. Die Senatsverkehrsverwaltung sagte dem rbb, das Gericht habe nicht die grundsätzliche Vereinbarung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Landkreis Dahme-Spreewald beanstandet. Für nichtig erklärt habe das Gericht die daraus resultierende sogenannte "Allgemeinverfügung", mit der die Sonderzulassungen für Taxis am BER angekündigt wurden.

Demzufolge seien die bereits erteilten Konzessionen laut Gericht zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig. Es werde nun in jedem einzelnen Fall geprüft, ob die Zuteilung zurückgenommen wird oder nicht. Zuständig hierfür ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo). Das Labo werde auch prüfen, ob es gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde einlegt.

CDU und FDP kritisieren Verkehrssenatorin Günther

Als Reaktion auf die Entscheidung des Gerichts kritisierten Oppositionspolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat scharf. Die für Verkehr und Wirtschaft zuständigen CDU-Fraktionssprecher Oliver Friederici und Christian Gräff bezeichneten die Aufhebung der Vorfahrt für Berliner Taxis am BER als "Desaster, das Grünen-Verkehrssenatorin Günther verbockt hat", ein "kunden- und klimafeindlicher fauler Kompromiss". Günther müsse jetzt unverzüglich eine Lösung verhandeln.

Ähnlich äußerte sich Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP. "Der Ansatz des Senats war nicht nur rechtswidrig, sondern auch unfair, weil der größte Teil Berliner Taxis leer wieder zurückfahren musste, wenn er Passagiere am BER abgesetzt hatte", teilte Schmidt mit. Der Senat müsse umgehend mit dem Landkreis Dahme-Spreewald neu verhandeln. Eine Möglichkeit sei, die jeweils aktuell am BER anwesende Zahl von Berliner Taxis zu regulieren. Ziel müsse bleiben, allen Berliner Taxis ein Laderecht am BER zu ermöglichen.

Taxi-Unternehmer hatte geklagt

Gegen das Zulassungsverfahren hatte ein Berliner Taxi-Unternehmer geklagt und eine erneute Auslosung der Konzessionen verlangt. Zwar wurde sein Antrag abgelehnt, das Gericht kassierte jedoch gleich die gesamte Regelung für die Berliner Taxifahrer.

Der Senat kann nun gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.

Sendung: Inforadio, 28.12.2020, 18 Uhr

19 Kommentare

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  1. 19.

    Das Einladen am Flughafen sollte unabhängig von LDS/B stattfinden. Die Fahrenden werden sich dann selbst überlegen ob sie die Passagiere mitnehmen, da sie vom Zielort aus eine Leerfahrt riskieren. Auch sie können Passagiere ablehnen. Dann sollte sich alles von selbst regeln.
    Der insgesamt höhere Publikumsverkehr in Normalzeit sollte genügend zusätzliche Passagiere erzeugen, dass den Fahrenden aus LDS keine besonderen Nachteile entstehen.

  2. 18.

    Die Regelung sei aufgrund "schwerwiegender und offensichtlicher Fehler" nichtig und entbehre jeder Rechtsgrundlage. Tolle Juristen, welche diese Regelung erarbeitet haben.

    Fahrt lieber mit den Öffentlichen oder lasst das Fliegen überhaupt sein.

  3. 17.

    Eine Länderfusion hätte an der Situation der Taxis am BER gar nichts geholfen, da die Abgrenzung der Taxikonzessionen an den Landkreisgrenzen erfolgt und nicht an den Ländergrenzen.

    Ich kann den Landkreis Dahme-Spree durchaus verstehen, dass dieser sich am BER nicht vom Berliner Taximarkt mit seiner unglaublichen Übermacht überrennen lassen will und damit die eigenen Taxifahrer schützt. Ich finde allerdings im Gegenzug die Auslosung der Konzessionen in Berlin auch nicht die Ideallösung. Man hätte es meines Erachtens besser und flexibler lösen können, indem zum Beispiel jeweils max. 300 Berliner Taxis vor Ort verbleiben dürfen, wenn sie es wollen. Dann kann jeder Fahrer bei noch freiem Budget entscheiden, ob er sich für eine Rückfahrt hinten anstellt oder lieber leer zurück fährt, weil es in Berlin gerade genug Nachfrage gibt. Dann hätte jeder Berliner Taxifahrer das Recht bzw. die Möglichkeit, ab BER zu fahren.

  4. 16.

    Sind Sie überhaupt schon mal Taxi gefahren? Ich habe da Zweifel dran, denn egal ob der Fahrer voll oder leer zurück fährt, Sie zahlen ausschließlich die eine von Ihnen genutzte Strecke und sonst nichts.

  5. 15.

    Wenn ich als Berliner auf einem Flughafen ausserhalb Berlins ankomme,werdeich bestimmt keine
    Taxe mit Amtlichen Kennzeichen LDS,LOS usw.nehmen denn ich muß die Rückfahrt zum Dorf Flughafen ja auch bezahlen .Und soviel Rente bekomme ich nun auch wieder nicht,um mein Geld so zu verschwenden.Wir sind und bleiben Beriner.

  6. 14.

    Wer kann sich nach da draußen ueberhaubt Taxi leisten?? Ist das überhaupt noch Deuschland??Da lass das fliegen doch besser, auch für die Umwelt gut.

  7. 13.

    Warum kann man nicht die bisher geltende Regel für Tegel, nun für den gleichen 30jährigen Zeitraum für Schönefeld anwenden? Diese Regel hat doch Berlin so 30 Jahre lang "genossen" um die fleißigen Brb. Taxifahrer "außen vor zu/ge halten". Das links/grüne Politiker ihre "Kernkompetenz" in Regelungen statt Schaffen sehen ist ja bekannt. Das sie dabei gravierende handwerkliche Fehler machen auch. Die können es nicht und der Platz reicht hier nicht, alles aufzuzählen.

  8. 12.

    Wir hätten in der Region Berlin/Brandenburg so viele Probleme weniger, wenn die Länderfusion damals geklappt hätte...
    (Taxi-Theater am BER, kein Fortschritt im Ausbau des ÖPNV über eine Bundeslandesgrenze hinaus, usw.)

  9. 11.

    Da haben die Bauherren und Architekten den Behörden soooo viel Zeit gegeben, um diese existentielle Frage rechtzeitig zu klären, und man hat es doch nicht hinbekommen...

    Hier wäre es doch nicht schlecht gewesen, die Vereinigung von Berlin und Brandenburg (die war ja auch mal sehr aktuell) praktisch zu leben .

    Eine Ortskundeprüfung ist in den Zeiten von Navigationssystemen, die mittlerweile jedes Auto hat, meiner Ansicht nach zumindest flüssig - wenn nicht gar überflüssig.

  10. 10.

    Wenn ich als Berliner am Dorfflughafen ankomme würde ich n i e eine Taxe aus LDS,LOS usw benutzen denn ich muß ja die Lehrfahrt zurück auch bezahlen.

  11. 9.

    PS: Und na klar, hatte auch schon einige schräge Vögel als Taxifahrer, und einmal auch einen, von dem ich dachte, der wär auf Droge, der Fahrstil war wirklich gefährlich. Allgemein bin ich aber zufrieden und immer wieder vom Fahrkomfort fasziniert (Wir haben einen kleinen Nissan, da liegen selbst zu den ganz alten Mercedessen, die teils noch fahren, WELTEN zwischen, obwohl unserer EZJ 2017 ist... ;-))

  12. 8.

    An anderer Stelle wurde hier auf der Seite das Problem schon einmal beleuchtet. Es ging auch noch darum, dass durch den BER LDS-Fahrer im Berliner Stadtgebiet unbegrenzt Fahrgäste aufnehmen dürfen. Also praktisch ihr Geschäftsfeld dahin mit verlagern dürfen, und das offenbar ohne Einschränkungen, UND: Zum billigerem LDS-Tarif. -- Einige hatten dann zum Thema Flugahfenverkehr selbst angemerkt, dass Brandenburger Taxifahrer am TXL auch keine Fahrgäste aufnehmen durften und jetzt quasi ausgleichende Gerechtigkeit herrschen würde. --- Persönlich sehe ich das ganz anders: Ich bin gegen Aug-um-Aug-Mentalität und dafür, dass sowohl Berliner als auch Brandenburger Fahrer den BER unbeschränkt bedienen dürfen. Die haben eh genug zu kämpfen gegen die Uber- und wie sie nicht alle heißen-Fahrer und sind Mmn. ganz arme Teufel, dies nicht leicht haben und denen man die Einnahmen doch gönnen kann. Klar, es kostet, aber so oft fährt man ja nicht Taxi, und geprüfte Profis sind ihr Geld dann doch wert.

  13. 7.

    Gleiches Recht für alle oder wollen die Brandenburger Extrawurst? Dann dürfte sie generell nicht in Berlin arbeiten. Dann hätten die Berliner mehr Arbeitsplätze. Hey, baut doch eine Mauer, dann sollen Brandenburger sehen wo sie bleiben. Wie im Kindergarten!!!!
    Ich wohne in Berlin und nehme ein Berliner Taxi wenn ich dort ankomme ! Als Fahrgast kann ich wählen, denn ich bezahle !

  14. 6.

    Ich (Taxifahrer) fahre nicht einmal von der Savignyplatz zur Messe (sogar dann wenn 500 Fahrgäste auf mich warten). Der grund hierfür ist Stau wo ich bis Messe Süd Eingang 25-30 min. Benötige. Nach der großzügigen Fahrradspur werde ich höchstwahrscheinlich das doppelte Zeit benötigen (Busspur hätte uns allen Fahrrad, BUS und Taxen geholfen). Jetzt soll ich (wenn ich überhaupt mal in Neukölln bin) von Neukölln nach BER fahren, mit der Risiko das ich kein Fahrgast bekomme??? Viele haben das immer noch nicht verstanden. Das ist nicht Taxifahrer Problem. Es wird ein großes Problem für Fahrgäste ( mit Kindern viel Gepäck Rollstuhl usw.) geben, die in Stoßzeiten keine Taxen mehr bekommen werden. Anscheind ist es so gewollt, damit Uber oder Freenow ihre Preise (wenn keine Taxen gibt) massiv erhöhen können. Na dann werde ich auch UBER/Freenow fahren, mit der Hoffnung das ich besser verdienen kann.

  15. 5.

    Immer das gleiche...... Berlin/Brandenburg hat nur noch einen Flughafen, also gleiches Recht für alle. So einfach ist das.Aus Schluss und vorbei.

  16. 4.

    Wäre aber gut gewesen - die Nummer ist ein reines Boulettenproblem - mal so als Spandauerin geschrieben.
    "Gegen das Zulassungsverfahren hatte ein Berliner Taxi-Unternehmer geklagt und eine erneute Auslosung der Konzessionen verlangt. Zwar wurde sein Antrag abgelehnt, das Gericht kassierte jedoch gleich die gesamte Regelung für die Berliner Taxifahrer."

    Der Unternehmer hat vermutlich auch ein Tattoo am Knie ... kannste knicken ;-).

  17. 3.

    Ich hatte gerade keine Lust, den Artikel zu lesen... Seit 2012 sollte der BER eröffnet sein, und JETZT streitet man um die Droschkenplätze??? Die DREI Brandenburger mit ner Taxenlizenz können doch den immensen Andrang *ironieoff* gar nicht bewältigen! Und ob der LDS-Taxler Bock hat, Omma Karsubke nach OPR zu fahren - Leerfahrt zurück - ich weiss ja nich...

    Freigeben, der Fleißige gewinnt! Is dat so schwer für die Brandenburger? Wer eher da ist, kriegt den ersten Fahrgast. Sofern irgendwer mal fliegt und kein sharecar nimmt...

  18. 2.

    Ist im Augenblick bei dem geringen Flugaufkommen nicht relevant. Überings für Auslandsurlauber gibt es diesmal keine Rückholmöglichkeit. Also kein Taxiverkehr.

  19. 1.

    Ich sehe schon den ersten Taxi-Streik fürs neue Jahr kommen.

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