Berlin-Reinickendorf - AfD als Mehrheitsbeschafferin für die CDU

Fr 18.12.20 | 06:14 Uhr | Von Birgit Raddatz
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ähnchen mit dem Logo der AfD liegen bei einem Landesparteitag auf einem Tisch. Quelle: Daniel Karmann/dpa
Audio: Inforadio | 18.12.2020 | Birgit Raddatz | Bild: Daniel Karmann/dpa

Die AfD regiert in vielen Ländern und auch auf kommunaler Ebene mit. In der CDU gilt eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit den politischen Rändern. Doch der ist offenbar dehnbar, wie das Beispiel Reinickendorf zeigt. Von Birgit Raddatz

Konzentriert schaut Felix Schönebeck in die Kamera. Der CDU-Politiker, bekannt auch als Initiator der "I love Tegel"-Kampagne, trägt in der Online-Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor, warum er gegen eine Ansiedlung eines offenen Vollzugs von Straftätern in Reinickendorf ist. Zum Schluss sagt er: "Wir nehmen das Sicherheitsgefühl der Menschen im Bezirk ernst. Und wir werden uns ganz genau ansehen, wer von unseren Kollegen in der BVV für oder gegen diesen Antrag stimmt, denn ich weiß, dass das die Menschen in Tegel brennend interessieren wird."

Schönebecks Aussage ruft eine Welle der Entrüstung bei den anderen Fraktionen hervor. Sie fassen den Vorstoß als Drohung auf. Doch wahrscheinlich wissen sie bereits, wer für den CDU-Antrag und damit gegen den offenen Vollzug stimmen wird: Die AfD hat allein im vergangenen Jahr rund 20 Prozent der CDU-Anträge zugestimmt – und ihnen damit zu einer Mehrheit verholfen. "Das finde ich schon heftig", sagt der Politikwissenschaftler Jochen Franzke von der Universität Potsdam.

Reinickendorfer AfD gibt sich besonders bürgerlich

Heftig findet das auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hinrich Westerkamp. Für ihn ist das seit über vier Jahren ein virulentes Thema. "Die AfD gibt sich in der BVV Reinickendorf als die bürgerliche Alternative, ihre Hauptredner argumentieren auf einem CDU-Level."

Nicht nur rhetorisch, auch inhaltlich finden sich einige Schnittmengen zwischen der CDU Reinickendorf und der AfD. Aber gerade deswegen sieht Hinrich Kommunalpolitikerinnen und -politiker in einer besonderen Verantwortung. "Politik ist auf dieser Ebene am nächsten am Bürger dran. Wir sind alle aufgefordert, die AfD da nicht weiterkommen zu lassen." Bevor die AfD in die Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf einzog, hatte die CDU eine Zählgemeinschaft mit den Grünen.

Die CDU schweigt

Die CDU möchte sich nicht dazu öffentlich äußern. Aus Insiderkreisen heißt es, die Fraktion stecke in einem Dilemma. Zum einen gebe es eine sachpolitische Nähe bei vielen Themen, zum anderen halte man die AfD nicht für eine normale Partei, mit der einfach so zusammengearbeitet werden dürfe.

Genau dieses Signal sende die CDU Reinickendorf aber mit ihrem Abstimmungsverhalten, befindet der Politikwissenschaftler Franzke. "Damit wird eine Normalität eingeführt, die überdeckt, was sonst noch so an Gedankengut in dieser Partei vorhanden ist."

Die CDU argumentiert, das Abstimmungsverhalten der AfD nicht bei jedem Antrag zu kennen. Franzke hält das für vorgeschoben. Und rät, von manchen Themen die Finger zu lassen. Im Sommer hatte die AfD einen Antrag zum Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahre eingebracht. Die CDU schrieb den Antrag kurzerhand um, mit den Stimmen der AfD wurde er angenommen [berlin.de]. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine Empfehlung an den Senat Berlin.

Auch die AfD findet das Umschreiben ihrer Anträge durch die CDU nicht gut. Allerdings aus anderen Gründen. "Die AfD Reinickendorf ist eine selbstbewusste Partei", sagt der Bezirksvorsitzende der Partei in Reinickendorf und stellvertretende Landesvorsitzende, Rolf Wiedenhaupt. "Die Unterschiede werden wir im kommenden Wahlkampf herausarbeiten, wir sind keine CDU 2.0!"

Auch der Grünen-Politiker Hinrich Westerkamp glaubt, die CDU versuche dadurch an die AfD verlorengegangene Wählerstimmen wiederzugewinnen. "Ich glaube aber, am Ende wählen die das Original."

Sachfragen als Argumente

Wie schwierig es ist, überhaupt nicht mit der AfD bei Sachthemen abzustimmen, weiß Westerkamp aus eigener Erfahrung. Als die Partei einen Fahrstuhl im Rathaus für Menschen mit Behinderung forderte, stimmten die Grünen zu. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. "Wir haben noch keinem Antrag der AfD zugestimmt", sagt Reinickendorfs SPD-Fraktionsvorsitzender Marco Käber beinahe etwas stolz. Die CDU wähle den bequemen Weg und nutze die "Reservemehrheit" mit der AfD häufig bei den Themen aus, bei denen sie Diskussionen mit den anderen Fraktionen erwarte, etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen oder beim Bau neuer Radwege.

Derzeit stellt die AfD in Reinickendorf acht Bezirksverordnete. SPD und Grüne hoffen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse mit den kommenden Wahlen im September wenigstens ein bisschen ändern. Ob das von den Wählerinnen und Wählern auch so gewollt ist, muss sich noch zeigen.

Sendung: Inforadio, 18.12.2020, 09:50 Uhr

 

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Beitrag von Birgit Raddatz

70 Kommentare

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  1. 70.

    Christian Lüth: "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD".

  2. 69.

    Die "Blaubraunen" wollen das in Deutschland seit dem 2.WK Geschaffene in den Dreck ziehen.
    Das ist in meinen grünen Augen "sehr undeutsch"!

  3. 68.

    Kommt es Ihnen nicht auch "denkwürdig" vor, daß alles, was sich "rächts der Union" aufstellt, Ziel von verfassungsschützenden Verdachten wird? Wer mit "Rechtsextremisten" paktiert, kann sich aus der politischen Verantwortung nicht herausstehlen. Sie als "Strömung einer Partei" zu decken und diese Partei dann noch mit "Agitation" zu fördern, wird nicht in irgendeine Ecke "gedrängt", sondern stellt sich "vorsätzlich" selbst in die "dunkelbraunste Ecke Deutschlands".

    Für einen "Deutschen" ist es kein Problem, sich von NS-Verherrlichung zu distanzieren. Bei einem "Blaubraunen" wirkt das inzwischen eher unglaubwürdig.

  4. 67.

    "Ich meinte konservativ und rechts von der CDU zu stehen, aber zugleich auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie, und sich nicht in Revolutionsphantasien u.ä. zu ergehen."

    Ihre Kommentare sprechen da aber eine ganz andere Sprache.

    "Dass Sie aber an der AfD nur die Flügel-Seite sehen wollen (obwohl die bei Parteitagen personell zuletzt konstant unterliegt), zeigt sich schon an der Wortwahl."

    Der "Flügel" hat die AfD schon längst übernommen. Pazderski biedert sich an und kuscht, Meuthen steht auf verlorenen Posten nachdem er erfolglos die gleiche Strategie angewandt hat.

  5. 66.

    "Einem "Blaubraun-Gefärbten" charakterlich nicht gewachsen sein?"

    Ich meinte konservativ und rechts von der CDU zu stehen, aber zugleich auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie, und sich nicht in Revolutionsphantasien u.ä. zu ergehen. Aus Oberstufenzeiten kenne ich solche Phantasien auch von links, da kann der eine oder andere heute politisch Aktive froh sein, dass es noch kein YouTube und WhatsApp gab. Generell finde ich, dass Politiker inzwischen zu viel Zeit mit Gedaddel in den sozialen Medien verbringen.

    Dass Sie aber an der AfD nur die Flügel-Seite sehen wollen (obwohl die bei Parteitagen personell zuletzt konstant unterliegt), zeigt sich schon an der Wortwahl.

  6. 65.

    Forsa 26.07.17 AfD 7%
    Wahl 24.09.17 AfD 12,6%
    Zeitspanne: 2 Monate
    CDU/CSU im selben Zeitraum von 40 auf 32,9%.

    Der aktuelle Umfragen-Regen ist zwar schön, hat aber für die Wahl 2021 keine Bedeutung.

  7. 64.

    Antisemitismus scheint leider nicht so abzuschrecken wie es sollte. Luthers Aussagen z.B. bewegt Leute auch nicht dazu, die evangelische Kirche zu meiden. Da scheint der "Zeitgeist" dazwischenzufunken.

    Einem "Blaubraun-Gefärbten" charakterlich nicht gewachsen sein? Ich würde sagen, dieses Brett ist nicht nur ziemlich dünn, sondern an einigen Stellen sogar angesägt.

  8. 63.

    Übrigens scheint deutsche Geschichte nicht Ihre Stärke gewesen zu sein.

  9. 62.

    Da hat aber jemand tief gegraben und Zahlen aus dem August ausgegraben. Am besten mal auf Wahlrecht.de nachschauen. Dort gibt es aktuelle Zahlen. Und eine SPD mit knapp 20% ist da wohl eher im fallen.

  10. 61.

    Helfen sie mir mal, geht es hier gerade um die rechtsextreme AfD oder den traurigen Fall der sPD? Überall ist ihre AfD im freien Fall, sogar in den Hochburgen in Dunkeldeutschland. Nur noch dort wo Deutschland am dunkelbraunesten ist kommt die AfD auf 26 % aber da wurden schon immer Nazis gewählt.

    https://www.rnd.de/politik/forsa-umfrage-koalition-stabil-afd-schlechtester-wert-seit-juli-2017-CPRZKWJX4PZRAVTZ6AOOLKQPLU.html

  11. 60.

    In Reinickendorf?
    Reinickendorf ist ein Westberliner Bezirk, da wählen keine "Ostler"!

  12. 59.

    Ich versuch's mal...
    Die AfD ist vermutlich die einzige Partei in Deutschland, bei der sich selbst Referenten von Landtagsabgeordneten einer Aufmerksamkeit gewiss sein können wie andernorts nur Harry und Meghan. Dem sind manche weder kognitiv noch charakterlich gewachsen. Ich würde mir wünschen, dass solche Leute nicht erst von außen entdeckt werden müssten, bevor man sie entfernt, aber sie spielen oft geschickt auf der Klaviatur der Solidarität gegen die böse Außenwelt aus Presse und NGOs, und generell sind Parteiausschlussverfahren langwierig. Arppe ist ausgeschlossen, was Ihr Zitate-Lieferando anscheinend unterschlagen hat.

    Waldemar Bonsels, der Schöpfer der Biene Maja, und Marx haben übrigens mindestens eine Gemeinsamkeit: Es sind von ihnen antisemitische Äußerungen bekannt. Was das insgesamt aus Ihrem Vergleich-Vergleich macht, könnte kompliziert werden.

  13. 58.

    Irgendwie würde mich interessieren, warum der Grünen-Politiker so tolerant gegenüber Kopftuchgebot (durch die Eltern) für Grundschülerinnen ist. Das dahinter stehende Weltbild findet er offenbar harmloser als dasjenige der AfD?

  14. 56.

    Sie meinen nicht Meinungen, sondern Gesinnungen. Und warum sollte eine Demokratie Gesinnungen aushalten, die die Demokratie abschaffen wollen?

  15. 54.

    Sie haben richtig zitiert aber nicht verstanden. Die AfD will das Asylrecht durchsetzen und nicht abschaffen.

  16. 53.

    Sie sind einfach nur unbelehrbar und besserwisserisch und sie sind rot und grün.
    Eine Demokratie hält auch andere Meinungen aus als die der linken

  17. 52.

    Sie sollten ihren eigenen Rat beherzigen, nämlich nachdenken! Die AfD befindet sich im freien Fall und radikalisiert sich immer weiter.

    Wir brauchen keine Rechtsextreme, weder hier noch sonstwo. Also was sollten ihre "Altparteien" vorher richtig machen. Rechtsextremismus verbieten?

  18. 51.

    "Denn diese Dauerskandalisierung, wenn mal jemand das gleiche sagt wie jemand von der AfD, was soll das???" ... Ich denke, bald haben sie Dich! ;-) Beliebte Taktik: solange an Grenzen rütteln, bis sie verschoben sind.

  19. 50.

    Geschichten, die das Schicksal schrieb:
    Er wollte sein Leben lang Queere unterstützen, war aber Leckersteaknicker.

  20. 49.

    Warum wird nicht mal der Ethikrat - deren Erfindung ich übrigens nach wie vor gut finde - zum Umgang mit der AfD befragt?
    Könnte doch mal aufschlussreich sein?
    Denn diese Dauerskandalisierung, wenn mal jemand das gleiche sagt wie jemand von der AfD, was soll das???
    Solange eine Meinung nicht völlig extrem oder irre ist, sollte man sich doch unterhalten dürfen.
    Bei mir ist natürlich auch irgendwann Rede-Schluss, aber habe mich auch schon vernünftig mit Linken oder Rechten unterhalten. Manchmal sind sogar Leute aus der Mitte anstrengend, wenn diese immer irgendeinen Mainstream ohne schlüssige Begründung nachplappern.

  21. 48.

    Hey so läuft das in der Demokratie. Hätten die Altparteien vorher ihren Job richtig gemacht hätte die AFD nicht so ein Zulauf bekommen bei den letzten Wahlen.
    Ich sage auch vor raus wenn die Politiker so weiter bashen gibt es im September für alle ein großes blaues Wunder.
    Nicht quatschen und heulen sondern nach denken und machen

  22. 47.

    Die AFD wurde ueberwiegend von ostdeutschen
    Protestwaehlern gewählt. Ich hoffe, viele bereu-
    en es schon.

  23. 46.

    Das haben sie richtig fein geschrieben, gibt auch 'n Keks. Ihre Kumpels, äh, Parteifreunde gehen da deftiger zur Sache:
    Marcel Grauf - Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.
    oder
    „Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
    oder
    Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression.“ Sandro Hersel, AfD
    Sie scheinen aber eher ein Verfechter dieser Linie zu sein:
    Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ Holger Arppe, AfD
    So und jetzt ran und alles "schönschreiben".

  24. 45.

    Also geschichtlich betrachtet haben Hunyadi und Sobieski mit Neofaschisten ebensoviel gemein, wie Biene Maja mit Marx.
    Mal so - aus der grünen Ecke heraus ... ;-).

  25. 44.

    "Queerdenkern"
    Interessanter Schreibfehler. Schlage mal vor, sie laden nicht zu Stammtischen ein, sonder diskutieren mal mit "Queeren" über ihren Verein. Rund um den Winterfeldplatz z.B.

  26. 43.

    "Woher haben Sie die Erkenntnis, dass die AfD das Grundrecht auf Asyl und Religionsfreiheit ausser Kraft setzen will? "
    - Björn Höcke (facebook 09.01.16): „Verabschiedungskultur statt CSU-Asylobergrenze“

    "Haben Sie schon einmal in das Programm der AfD geschaut..."
    - AfD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm ... „Die Einwanderungs-, Asyl- und Integrationspolitik der etablierten Parteien führt geradewegs in eine soziale Katastrophe. Durch den ungebremsten Zustrom von Millionen von Einwanderern, ...

    und aktuell von der Seite der Neofaschisten
    "Die individuellen Schutz- und Asylgarantien im Grundgesetz wurden 1949 für verfolgte Einzelpersonen geschaffen. Sie versprechen unter den heutigen Bedingungen der massenhaften, globalisierten Wanderungsbewegungen Unmögliches. Sie können nicht aufrechterhalten werden."

    dann war da noch Dieter Görnert „Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln“

    Soweit zur AfD, dem Thema Asyl und ihren Ausführungen.
    Mehr?

  27. 42.

    Hallo Bornheim!

    Die AfD setzt sich dafuer ein, dass das Asylrecht konsequent umgesetzt wird, was eben auch bedeutet, dass Personen ohne Anspruch auf Asyl und ohne Aufenthaltstitel abgeschoben werden.

    Maik

  28. 41.

    Eine Sitzung lahmlegen ist etwas anders als Rechtsetreme in den Bundestag einzuschleusen, die dort massiv Abgeorgnete bedrohen.

    "Und zu den "Queerdenkern" - ist es heute schon wieder soweit das anders denkende verboten werden?" Wo werden diese "Queerdenker" verboten, wo?

    Nicht einmal die Verfassungsdeinde unten denen werden "verboten", Strafttaten werden nur zögerlich verfolgt, siehe Hildmann.

    "Sicher wünschen sich das einige." Ja, die Faschisten und Rechtsextremisten ihrer AfD. Nehmen wir ihren Pg Frohnmaier.

    "Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde".

    "Aber diese Zeiten werden hoffentlich nicht wieder kommen." Die cDU ist wohl anderer Meinung.

    "Und bitte seien Sie demokratisch" Sind wir. Ganz demokratisch gegen Faschisten!

  29. 40.

    Vielleicht sollten sie sich erstmal schlau machen wie die Weimarer Republik entstanden ist bevor sie loswettern. Welche Rolle die linken Parteien gespielt haben. Dort haben linke und rechte aufeinander eingeschlagen und das Volk in der Mitte zerrieben. Wer hat denn die SED Nachfolgepartei hoffiert. Das Ergebnis sieht man dann bei der nächsten Wahl.

  30. 39.

    Ihre Ansicht teile ich man sollte diese Parteien abschaffen die Grünen gleich mit .

  31. 38.

    Faschismus und Rechtsextremismus sind keine Meinungen, sondern Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir dürfen den Fehler von Weimar nicht wiederholen und eine Demokratie darf, nein MUß wehrhaft sein. Es wird noch viel zu zaghaft gegen die Feinde der Demokratie und Menschlichkeit vorgegangen und wie die Bespiele der jüngsten Zeit zeigen sind es wieder einmal die Konservativen die diese Verbrecher wieder hoffähig machen.

    Dafür gehört die cDU in Reinckendorf und überall dort wo man mit den Faschisten und Rechtsextremisten paktiert abgestraft. Ganz demokratisch. Durch Wahlen und Ausgrenzung. Die Faschisten und Rechtsextremisten aber gehören vor ordentliche Gerichte und entsprechend sanktioniert.

    Wenn wir dem weiter tatenlos zusehen stehen wir bald wieder vor deren Gerichten. Hatten wir schon mal, nannte sich Volksgerichtshof. Also genau das womit uns die AfD ganz offen droht. Fragen sie mal ihren Pg Frohnmaier.

  32. 37.

    Solange "politische Meinungen" keine Intoleranzen beinhalten, kann ich meine Intoleranz gegenüber "vermeintlich politischen Meinungen" durchaus tolerieren. ;-)

  33. 36.

    Wenn sie schon klugschaizen wollen, dann bitte richtig. Prinz Eugen ist eine bekannte Abkürzung des vollen Namens Eugen Franz, Prinz von Savoyen-Carignan. Die Nazis benannten ein Schlachtschiff nach ihm. Prinz Eugen.

    Aber sie können es nicht lassen sich nach Feldherren, die gegen die Osmanen gekämpft haben, zu benennen, nicht wahr? Johann Hunyadi vernichtete 1442 ein türkisches Heer bei Hermannstadt, wohin er sich hatte zurückziehen müssen.

    Wie gesagt, sehr beliebt in ihre Kreisen. Nicht ganz so verfänglich wie C18 oder 88 aber ebenso eindeutig.

  34. 35.

    Falsch! Es gibt Meinungen, die muss man akzeptieren (z.B. eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik), es gibt aber auch „Meinungen“, die darf man schlichtweg nicht einfach so hinnehmen oder „darüber hinwegsehen“ - und zwar solche die anderen Menschen schaden bzw. menschenverachtend sind. Solche gibt’s in der AfD zu Hauf. Und genau deshalb verbietet es einem der gesunde Menschenverstand mit solchen Typen zu paktieren.

  35. 34.

    das gleiche denke ich aber über links/grüne Politik. Ist aber auch Egal es gibt diese Seite der Straße und die andere. Wichtig ist nur das man beide politischen Meinungen respektiert. Man muss nicht einer Meinung sein aber auch nicht übereinander herfallen.

  36. 33.

    Haben Sie schon vergessen wie die Grünen nicht nur den Bundestag sondern auch den Plenarsaal gestürmt haben und die Sitzung lahm gelegt haben? Haben Sie da auch den grossen Aufschrei gemacht? Und zu den "Queerdenkern" - ist es heute schon wieder soweit das anders denkende verboten werden? Sicher wünschen sich das einige. Aber diese Zeiten werden hoffentlich nicht wieder kommen. Und bitte seien Sie demokratisch - die AfD wurde von vielen Gewählt - demokratisch. Auch wenn es einigen nicht ins Bild passt. Wie war es noch vor einigen Jahren mit der Linken?

  37. 32.

    "Sie können auch einfach mal an einem offenen Stammtisch der Partei teilnehmen und dort offen Ihre Fragen platzieren, wie das viele andere nicht Parteimitglieder tun."

    Wie die Neonazis der Spreelichter oder anderen Rechtsextremisten, mit denen die AfD offen zusammenarbeitet? Mit sowas setzt man sich nicht zusammenm, es sei denn man teilt diese widerliche Gesinnung.

    "Das ist keine Politik für die Menschen sondern gegen Sie." Womit sie die "Politik" der Faschisten und Rechtsextremisten der AfD klar umrissen haben.

    "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte"."

  38. 31.

    Wer von einer "links grünen Diktatur" faselt macht seine eigene Gesinnung sehr deutlich. Mit dieser Gesinnung passt man nat. zur AfD wie die Faust aufs Auge, also ist es kein Wunder dass sie ihre Gesinnungsgenossen verteidigen und schönreden wollen.

    Die AfD ist eine durch und durch faschistische und völkisch-nationale "Partei" und deren Anhänger sind Feinde der Demokratie.

  39. 30.

    In dem Program steht definitiv nicht drin das z.B. das Grundrecht auf Asyl oder die Religionsfreiheit abgeschafft werden soll.

  40. 29.

    Es wäre schön, wenn Sie Ihren Textbaustein dahingehend korrigieren könnten, dass der von Ihnen gemeinte Feldherr mit VORnamen Eugen hieß, Prinz Eugen von Savoyen. (off topic, ich weiß, aber wir sind hier ja beim Bildungsfernsehen)

  41. 28.

    "Kurzum: Da wirken wohl die alten Feindbilder nach." Womit sie ihr Tun hier und ihre eindeutige Gesinnung sehr gut beschrieben haben. Plumper whataboutism eingeschlossen.

    Aber was will man von einen erwarten der einer Szene angehört, die sich gerne nach Feldherren benennen, die gegen die Osmanen gekämpft haben, vgl. Prinz von Eugen. Da sind die Rechtsextremisten von Pegida reine Chorknaben gegen.

    Das diese Kreise gegen ihren Erzfeind, nämlich allen Demokraten, wettern liegt an ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung.

  42. 27.

    "Und aus diesem Grund gibt es heute immer noch keinen Fahrstuhl für Behinderte Menschen.
    Das nennt sich dann Politik für den Bürger."
    Das war auch mein Gedanke beim lesen des Artikels.
    Da wird Ideologie der Partei höher gestellt als das Wohl der Bürger!

  43. 26.

    Es waren schonmal die Konservativen, die die rechten an die Macht gebracht haben. Gerade von konservativen könnte man ein besseres Geschichtswissen erwarten. Ich habe CDU gewählt,nicht die afd!!!

  44. 25.

    Nun ja, das läuft wohl eher unter "politischer Falle". Es ist durchaus Gang und Gebe, dass inhaltlich ähnliche Anträge eingebracht werden, es aber eben auch als Zeichen gesehen wird, falsch man mit dem politischen Gegner abstimmt.

    An und für sich ist es ja löblich, dass sich die AfD Reinickendorf auch für Barrierefreiheit einsetzt, aber ich bezweifel dass die AfD einem Grünen-Antrag dazu zugestimmt hätte.

  45. 24.

    Berlin wäre besser dran ohne Die Linke und ohne AFD.Vor beiden Parteien gruselt es mich,da beide nach dem Motto handeln:Wer nicht für uns ist , ist gegen uns.

  46. 23.

    "Wie schwierig es ist, überhaupt nicht mit der AfD bei Sachthemen abzustimmen, weiß Westerkamp aus eigener Erfahrung. Als die Partei einen Fahrstuhl im Rathaus für Menschen mit Behinderung forderte, stimmten die Grünen zu. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. "Wir haben noch keinem Antrag der AfD zugestimmt", sagt Reinickendorfs SPD-Fraktionsvorsitzender Marco Käber beinahe etwas stolz."
    Und aus diesem Grund gibt es heute immer noch keinen Fahrstuhl für Behinderte Menschen.
    Das nennt sich dann Politik für den Bürger.

  47. 22.

    Ich werde niemals einen "demokratisch gewählten" Antidemokraten als Demokraten akzeptieren. Das wäre so, als wenn man sich vom Antichristen zum Weihnachtsfest überreden lassen würde.

  48. 21.

    Vielen Dank, aber ich werde mich bestimmt nicht mit Vertretern einer Partei an einen Stammtisch setzen, die mit "Querdenkern" und Neonazis auf die Straße geht und Störer in den Bundestag bestellt. Machen Sie erstmal sauber in Ihren Reihen und entsorgen Sie die Demokratiefeinde, dann hat man zumindest die Basis für eine Diskussion.

  49. 20.

    Daß "rächts von der Union" nicht mehr nichts stehen darf, ist lange obsolet. So macht man es den Blaubraunen leicht, unter ein "bürgerliches Tuch" zu schlüpfen... und sich selbst damit zum Steigbügelhalter.

  50. 19.

    Leider entscheiden die AfD/CDU-Köpfe aber nicht im Sinne der Bürger, sie betreiben fremdenfeindliche Hetze (schon oft im eigenen Briefkasten gehabt) und eine Verkehrspolitik anno 1980. Die Quittung für dieses indiskutable Verhalten gibt’s von jedem der klar denken kann im September.

  51. 18.

    "wir sind keine CDU 2.0"

    Sehe ich auch so. Ehern eine NPD 2.0. Oder andere rechte Parteien.

  52. 17.

    Lieber JustABerliner,

    es gibt keinen Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD mit den Linken.
    Die CDU hingegen hat einen - und zwar mit der Linken und der AfD. Im Artikel wird die Frage aufgeworfen, inwieweit dieser Beschluss dehnbar ist.

    Viele Grüße und schöne Feiertage!

  53. 16.

    Ich las das Programm der AfD, ich gehöre noch zu den Menschen, die Parteiprogramme lesen. Ich sprach auch schon mit AfD-Politiker*innen. Daher kann ich dem Kommentar von Bornheim vollständig zustimmen.

  54. 15.

    Ich verstehe die Empörung im Artikel nicht. Was ist daran so schlimm, wenn sich die AfD bürgerlich gibt? Man sollte mal die Kirche im Dorf lassen. Diese Partei wurde von den Bürgern gewählt, also bitte demokratisch verhalten.

  55. 14.

    Kommunalpolitisch gab es doch sogar schon "Linke als Mehrheitsbeschafferin für die CDU" , so in der Stadt Brandenburg an der Havel unter der OB (inzwischen MdB) Tiemann.

  56. 13.

    Mal so zur Überschrift des RBB Artikels. Mehrheitsbeschafferin für die CDU! Das ist nicht für die CDU sondern mit der CDU gestimmt! Na ja das nennt man dann wohl Pressefreiheit in eine bestimmte Richtung zu lenken.

  57. 12.

    Sehr geehrte(r) Bornheim, ich glaube das Sie über die politischen Inhalte der AfD, ob innerlich Zerstritten oder nicht, nicht sehr gut informiert sind. Woher haben Sie die Erkenntnis, dass die AfD das Grundrecht auf Asyl und Religionsfreiheit ausser Kraft setzen will? Haben Sie schon einmal in das Programm der AfD geschaut oder sich mit einem Mitglied oder Politiker der AfD unterhalten. Sie können auch einfach mal an einem offenen Stammtisch der Partei teilnehmen und dort offen Ihre Fragen platzieren, wie das viele andere nicht Parteimitglieder tun. Und was ist schlecht daran, Anträge die für die Bürgerinnen und Bürger gut sind zu boykottieren nur weil diese von der AfD ebenfalls befürwortet werden? Das ist keine Politik für die Menschen sondern gegen Sie. Versuchen Sie es doch einmal aus dieser Perspektive zu sehen. Wenn Sie Interesse haben, können wir uns auch gern persönlich unterhalten. Z.B. bei einem der nächsten Stammtische, wenn dies wieder möglich ist, in Reinickendorf

  58. 10.

    Der allfällige politikwissenschaftliche Experte hat eine lupenreine DDR-Wissenschaftler-Biographie: Diplom, Promotion und Habilitation (ursprünglich wohl Promotion B) in Politikwissenschaften zwischen 1979 und 1985. Dass man in diesem Fach etwas anderes als Linientreue erwarten konnte, glaube ich eher nicht, insbesondere da er seine Publikationsliste erst 1994 beginnen lässt. Kurzum: Da wirken wohl die alten Feindbilder nach.

  59. 9.

    Bereits vor der letzten Wahl fragte mich eine CDUlerin, was ich von einer Zusammenarbeit von CDU und AfD halten würde. Es wären ja auch gebildete und kluge Menschen in der AfD. Dass die CDU dann bei Wahlen keine Option wäre, da ich nicht ins Mittelalter zurück wolle und Extremismus nicht unterstütze, hat die Dame nicht verstanden. Die CDU-Reinickendorf scheint bei Älteren der Partei eh der Werte-Union sehr nahe zu stehen: die CDUlerin zeigte Zustimmung zu F.Merz als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat. Logisch wäre demnach bei einem internen "Sieg" von F.Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD. - Willkommen weiterer Ausverkauf Deutschlands plus weitere gesellschaftliche Spaltung.

  60. 8.

    Wie groß war eigentlich die Aufregung, als die SPD die SED-Nachfolger zu einer Zeit hoffähig gemacht hatten, als die vom Verfassungsschutz beobachtet worden sind?

  61. 7.

    Warum sollte den eine demokratisch gewählte Partei nicht mit einer anderen in bestimmten Sachfragen zusammenarbeiten. Leben wir schon in einer links grünen Diktatur. Auch die linken und grünen wollen die Gesellschaft verändern und jeder von denen bedient nur seine Wählerklientel. Zu vernünftigen Kompromissen sind diese schon lange nicht mehr bereit. Da kann man nur hoffen das bei der nächsten Wahl die Leute genauer hinsehen wem sie ihre Stimme geben.

  62. 6.

    Und wer "eine auf den Werten des Grundgesetz agierende Partei ist" entscheiden Sie?

    Das steht wohl Verfassungsbehörden zu, und NOCH ist die AfD in Deutschland NICHT verboten.

    Und solange müsste sie - von Demokraten - auch als legitime Partei wie die anderen "demokratischeren" Parteien behandelt werden.

  63. 5.

    alles legitim. Warum die Diskussion. Wieder mal typisch die Grünen akzeptieren keine andere Meinung. Passt zur Politik dieser Stadt gerade. AFD und CDU bitte im Sinne der Bürger entscheiden und weiter so.

  64. 4.

    Natürlich nicht, weil Die Linke nicht die Umwandlung der Bundesrepublik in einen totalitären Staat mit diktatorischen Strukturen betreibt und dafür gern den Gesellschaftsfrieden opfert, sondern eine auf den Werten des Grundgesetz agierende Partei ist.

  65. 3.

    Natürlich ist die AfD keine CDU 2.0. Sie ist im Kern demokratiefeindlich und träumt von einer anderen Gesellschaft, in der bestimmte Grundrechte (Asyl, Religionsfreiheit etc.) außer Kraft gesetzt werden. Zum Glück ist diese Partei mittlerweile so zerstritten, das sie sich von innen auffrisst. Und im nächsten Jahr wird ihr mit Corona noch ein wichtiges Thema abhanden kommen.

  66. 2.

    Was ist daran heftig?
    Dass gewählte Abgeordnete einer BVV nicht nach Geschmack der Grünen abstimmen?
    Ständig werden Zusammenarbeits-Skandale aufgebauscht.

  67. 1.

    Wäre dieser Beitrag auch - unter anderen Umständen - mit dem Titel "Linke als Mehrheitsbeschafferin für die SPD" erschienen?

    Warum darf die Unterstützung der AfD nicht genutzt werden, selbst wenn das Thema NICHT Ausdruck einer "rechten" Gesinnung ist?

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