Berlin-Reinickendorf - AfD als Mehrheitsbeschafferin für die CDU

Fr 18.12.20 | 06:14 Uhr | Von Birgit Raddatz
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ähnchen mit dem Logo der AfD liegen bei einem Landesparteitag auf einem Tisch. Quelle: Daniel Karmann/dpa
Audio: Inforadio | 18.12.2020 | Birgit Raddatz | Bild: Daniel Karmann/dpa

Die AfD regiert in vielen Ländern und auch auf kommunaler Ebene mit. In der CDU gilt eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit den politischen Rändern. Doch der ist offenbar dehnbar, wie das Beispiel Reinickendorf zeigt. Von Birgit Raddatz

Konzentriert schaut Felix Schönebeck in die Kamera. Der CDU-Politiker, bekannt auch als Initiator der "I love Tegel"-Kampagne, trägt in der Online-Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor, warum er gegen eine Ansiedlung eines offenen Vollzugs von Straftätern in Reinickendorf ist. Zum Schluss sagt er: "Wir nehmen das Sicherheitsgefühl der Menschen im Bezirk ernst. Und wir werden uns ganz genau ansehen, wer von unseren Kollegen in der BVV für oder gegen diesen Antrag stimmt, denn ich weiß, dass das die Menschen in Tegel brennend interessieren wird."

Schönebecks Aussage ruft eine Welle der Entrüstung bei den anderen Fraktionen hervor. Sie fassen den Vorstoß als Drohung auf. Doch wahrscheinlich wissen sie bereits, wer für den CDU-Antrag und damit gegen den offenen Vollzug stimmen wird: Die AfD hat allein im vergangenen Jahr rund 20 Prozent der CDU-Anträge zugestimmt – und ihnen damit zu einer Mehrheit verholfen. "Das finde ich schon heftig", sagt der Politikwissenschaftler Jochen Franzke von der Universität Potsdam.

Reinickendorfer AfD gibt sich besonders bürgerlich

Heftig findet das auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hinrich Westerkamp. Für ihn ist das seit über vier Jahren ein virulentes Thema. "Die AfD gibt sich in der BVV Reinickendorf als die bürgerliche Alternative, ihre Hauptredner argumentieren auf einem CDU-Level."

Nicht nur rhetorisch, auch inhaltlich finden sich einige Schnittmengen zwischen der CDU Reinickendorf und der AfD. Aber gerade deswegen sieht Hinrich Kommunalpolitikerinnen und -politiker in einer besonderen Verantwortung. "Politik ist auf dieser Ebene am nächsten am Bürger dran. Wir sind alle aufgefordert, die AfD da nicht weiterkommen zu lassen." Bevor die AfD in die Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf einzog, hatte die CDU eine Zählgemeinschaft mit den Grünen.

Die CDU schweigt

Die CDU möchte sich nicht dazu öffentlich äußern. Aus Insiderkreisen heißt es, die Fraktion stecke in einem Dilemma. Zum einen gebe es eine sachpolitische Nähe bei vielen Themen, zum anderen halte man die AfD nicht für eine normale Partei, mit der einfach so zusammengearbeitet werden dürfe.

Genau dieses Signal sende die CDU Reinickendorf aber mit ihrem Abstimmungsverhalten, befindet der Politikwissenschaftler Franzke. "Damit wird eine Normalität eingeführt, die überdeckt, was sonst noch so an Gedankengut in dieser Partei vorhanden ist."

Die CDU argumentiert, das Abstimmungsverhalten der AfD nicht bei jedem Antrag zu kennen. Franzke hält das für vorgeschoben. Und rät, von manchen Themen die Finger zu lassen. Im Sommer hatte die AfD einen Antrag zum Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahre eingebracht. Die CDU schrieb den Antrag kurzerhand um, mit den Stimmen der AfD wurde er angenommen [berlin.de]. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine Empfehlung an den Senat Berlin.

Auch die AfD findet das Umschreiben ihrer Anträge durch die CDU nicht gut. Allerdings aus anderen Gründen. "Die AfD Reinickendorf ist eine selbstbewusste Partei", sagt der Bezirksvorsitzende der Partei in Reinickendorf und stellvertretende Landesvorsitzende, Rolf Wiedenhaupt. "Die Unterschiede werden wir im kommenden Wahlkampf herausarbeiten, wir sind keine CDU 2.0!"

Auch der Grünen-Politiker Hinrich Westerkamp glaubt, die CDU versuche dadurch an die AfD verlorengegangene Wählerstimmen wiederzugewinnen. "Ich glaube aber, am Ende wählen die das Original."

Sachfragen als Argumente

Wie schwierig es ist, überhaupt nicht mit der AfD bei Sachthemen abzustimmen, weiß Westerkamp aus eigener Erfahrung. Als die Partei einen Fahrstuhl im Rathaus für Menschen mit Behinderung forderte, stimmten die Grünen zu. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. "Wir haben noch keinem Antrag der AfD zugestimmt", sagt Reinickendorfs SPD-Fraktionsvorsitzender Marco Käber beinahe etwas stolz. Die CDU wähle den bequemen Weg und nutze die "Reservemehrheit" mit der AfD häufig bei den Themen aus, bei denen sie Diskussionen mit den anderen Fraktionen erwarte, etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen oder beim Bau neuer Radwege.

Derzeit stellt die AfD in Reinickendorf acht Bezirksverordnete. SPD und Grüne hoffen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse mit den kommenden Wahlen im September wenigstens ein bisschen ändern. Ob das von den Wählerinnen und Wählern auch so gewollt ist, muss sich noch zeigen.

Sendung: Inforadio, 18.12.2020, 09:50 Uhr

 

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Beitrag von Birgit Raddatz

70 Kommentare

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  1. 70.

    Christian Lüth: "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD".

  2. 69.

    Die "Blaubraunen" wollen das in Deutschland seit dem 2.WK Geschaffene in den Dreck ziehen.
    Das ist in meinen grünen Augen "sehr undeutsch"!

  3. 68.

    Kommt es Ihnen nicht auch "denkwürdig" vor, daß alles, was sich "rächts der Union" aufstellt, Ziel von verfassungsschützenden Verdachten wird? Wer mit "Rechtsextremisten" paktiert, kann sich aus der politischen Verantwortung nicht herausstehlen. Sie als "Strömung einer Partei" zu decken und diese Partei dann noch mit "Agitation" zu fördern, wird nicht in irgendeine Ecke "gedrängt", sondern stellt sich "vorsätzlich" selbst in die "dunkelbraunste Ecke Deutschlands".

    Für einen "Deutschen" ist es kein Problem, sich von NS-Verherrlichung zu distanzieren. Bei einem "Blaubraunen" wirkt das inzwischen eher unglaubwürdig.

  4. 67.

    "Ich meinte konservativ und rechts von der CDU zu stehen, aber zugleich auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie, und sich nicht in Revolutionsphantasien u.ä. zu ergehen."

    Ihre Kommentare sprechen da aber eine ganz andere Sprache.

    "Dass Sie aber an der AfD nur die Flügel-Seite sehen wollen (obwohl die bei Parteitagen personell zuletzt konstant unterliegt), zeigt sich schon an der Wortwahl."

    Der "Flügel" hat die AfD schon längst übernommen. Pazderski biedert sich an und kuscht, Meuthen steht auf verlorenen Posten nachdem er erfolglos die gleiche Strategie angewandt hat.

  5. 66.

    "Einem "Blaubraun-Gefärbten" charakterlich nicht gewachsen sein?"

    Ich meinte konservativ und rechts von der CDU zu stehen, aber zugleich auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie, und sich nicht in Revolutionsphantasien u.ä. zu ergehen. Aus Oberstufenzeiten kenne ich solche Phantasien auch von links, da kann der eine oder andere heute politisch Aktive froh sein, dass es noch kein YouTube und WhatsApp gab. Generell finde ich, dass Politiker inzwischen zu viel Zeit mit Gedaddel in den sozialen Medien verbringen.

    Dass Sie aber an der AfD nur die Flügel-Seite sehen wollen (obwohl die bei Parteitagen personell zuletzt konstant unterliegt), zeigt sich schon an der Wortwahl.

  6. 65.

    Forsa 26.07.17 AfD 7%
    Wahl 24.09.17 AfD 12,6%
    Zeitspanne: 2 Monate
    CDU/CSU im selben Zeitraum von 40 auf 32,9%.

    Der aktuelle Umfragen-Regen ist zwar schön, hat aber für die Wahl 2021 keine Bedeutung.

  7. 64.

    Antisemitismus scheint leider nicht so abzuschrecken wie es sollte. Luthers Aussagen z.B. bewegt Leute auch nicht dazu, die evangelische Kirche zu meiden. Da scheint der "Zeitgeist" dazwischenzufunken.

    Einem "Blaubraun-Gefärbten" charakterlich nicht gewachsen sein? Ich würde sagen, dieses Brett ist nicht nur ziemlich dünn, sondern an einigen Stellen sogar angesägt.

  8. 63.

    Übrigens scheint deutsche Geschichte nicht Ihre Stärke gewesen zu sein.

  9. 62.

    Da hat aber jemand tief gegraben und Zahlen aus dem August ausgegraben. Am besten mal auf Wahlrecht.de nachschauen. Dort gibt es aktuelle Zahlen. Und eine SPD mit knapp 20% ist da wohl eher im fallen.

  10. 61.

    Helfen sie mir mal, geht es hier gerade um die rechtsextreme AfD oder den traurigen Fall der sPD? Überall ist ihre AfD im freien Fall, sogar in den Hochburgen in Dunkeldeutschland. Nur noch dort wo Deutschland am dunkelbraunesten ist kommt die AfD auf 26 % aber da wurden schon immer Nazis gewählt.

    https://www.rnd.de/politik/forsa-umfrage-koalition-stabil-afd-schlechtester-wert-seit-juli-2017-CPRZKWJX4PZRAVTZ6AOOLKQPLU.html

  11. 60.

    In Reinickendorf?
    Reinickendorf ist ein Westberliner Bezirk, da wählen keine "Ostler"!

  12. 59.

    Ich versuch's mal...
    Die AfD ist vermutlich die einzige Partei in Deutschland, bei der sich selbst Referenten von Landtagsabgeordneten einer Aufmerksamkeit gewiss sein können wie andernorts nur Harry und Meghan. Dem sind manche weder kognitiv noch charakterlich gewachsen. Ich würde mir wünschen, dass solche Leute nicht erst von außen entdeckt werden müssten, bevor man sie entfernt, aber sie spielen oft geschickt auf der Klaviatur der Solidarität gegen die böse Außenwelt aus Presse und NGOs, und generell sind Parteiausschlussverfahren langwierig. Arppe ist ausgeschlossen, was Ihr Zitate-Lieferando anscheinend unterschlagen hat.

    Waldemar Bonsels, der Schöpfer der Biene Maja, und Marx haben übrigens mindestens eine Gemeinsamkeit: Es sind von ihnen antisemitische Äußerungen bekannt. Was das insgesamt aus Ihrem Vergleich-Vergleich macht, könnte kompliziert werden.

  13. 58.

    Irgendwie würde mich interessieren, warum der Grünen-Politiker so tolerant gegenüber Kopftuchgebot (durch die Eltern) für Grundschülerinnen ist. Das dahinter stehende Weltbild findet er offenbar harmloser als dasjenige der AfD?

  14. 56.

    Sie meinen nicht Meinungen, sondern Gesinnungen. Und warum sollte eine Demokratie Gesinnungen aushalten, die die Demokratie abschaffen wollen?

  15. 54.

    Sie haben richtig zitiert aber nicht verstanden. Die AfD will das Asylrecht durchsetzen und nicht abschaffen.

  16. 53.

    Sie sind einfach nur unbelehrbar und besserwisserisch und sie sind rot und grün.
    Eine Demokratie hält auch andere Meinungen aus als die der linken

  17. 52.

    Sie sollten ihren eigenen Rat beherzigen, nämlich nachdenken! Die AfD befindet sich im freien Fall und radikalisiert sich immer weiter.

    Wir brauchen keine Rechtsextreme, weder hier noch sonstwo. Also was sollten ihre "Altparteien" vorher richtig machen. Rechtsextremismus verbieten?

  18. 51.

    "Denn diese Dauerskandalisierung, wenn mal jemand das gleiche sagt wie jemand von der AfD, was soll das???" ... Ich denke, bald haben sie Dich! ;-) Beliebte Taktik: solange an Grenzen rütteln, bis sie verschoben sind.

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