Königs Wusterhausen, Jüterbog, Fürstenwalde - Wie drei Brandenburger Bürgermeister ihre Städte spalten

Di 29.12.20 | 15:49 Uhr | Von Oliver Soos
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Swen Ennullat (KW), Arne Raue (Jüterbog), Matthias Rudolph (Fürstenwalde). (Quelle: Presse Swen Ennullat/dpa/Söder/Pleul)
Audio: Inforadio | 19.12.2020 | Oliver Soos | Bild: Presse Swen Ennullat/dpa/Söder/Pleul

Umstrittene Facebook-Posts, Rathausmitarbeiter, die sich gegängelt fühlen, Zoff mit dem Stadtparlament – in drei Brandenburger Kommunen gibt es immer wieder Ärger mit den Bürgermeistern. Aber auch die Unterstützung ist groß. Von Oliver Soos

Der politische Ton ist rau geworden in Königs Wusterhausen, Jüterbog und Fürstenwalde – denn die Bürgermeister dieser Städte polarisieren. In der Folge gibt es immer wieder heftige Auseinandersetzungen, auch in den Stadtverordnetenversammlungen geht es hoch her.

Der Fall Königs Wusterhausen:

In Königs Wusterhausen machen die Fraktionen von SPD, CDU, Linken, Grünen und "Wir für KW" keinen Hehl aus ihrer Ablehnung gegen Bürgermeister Swen Ennullat von den Freien Wählern, der 2017 per Stichwahl ins Amt gewählt wurde.

Ennullat – ehemals bei der Polizei, später in der öffentlichen Verwaltung tätig - hat mittlerweile 20 Mehrheitsentscheidungen des Stadtparlaments nicht ausgeführt. Stattdessen beanstandete er sie und reichte sie bei der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald zur Prüfung ein. Damit liegen die entsprechenden Projekte oft viele Monate auf Eis - oder erübrigten sich dann aus Zeitgründen.

Systematische Missachtung des Mehrheitswillens

Unter anderem ging es dabei um den Bau einer Grundschule, um einen städtischen Corona-Rettungsschirm und um den Bau eines Sportplatzes. Wegen dessen Beanstandung war 2020 sogar der komplette Haushalt blockiert. Ennullat begründete sein Handeln mit der finanziellen Lage der Stadt oder mit rechtlichen Bedenken.

Während seiner vorherigen Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung war Ennullat bereits durch Kritik an den aus seiner Sicht misslichen Zuständen in der Verwaltung aufgefallen.

Die Vorsitzende des Stadtparlaments, Laura Lazarus von der CDU, sieht dagegen eine systematische Missachtung des Mehrheitswillens. "Ich kann es mir nur mit Egoismus und Narzissmus erklären, oder dass er seine eigenen Pläne hat. Dabei sind wir doch der Souverän, der entscheidet", sagt Lazarus.

Auch in der Kreisverwaltung sieht man Ennullats Verhalten äußerst kritisch. Landrat Stephan Loge (SPD) erzählt, dass 13 von 20 Beanstandungen des Bürgermeisters bereits geprüft und abgewiesen wurden. Loge spricht von einem "überzogenen Selbstbewusstsein" und einem "Versuch, die Demokratie anzugreifen".

Hausverbot, Disziplinarverfahren, Abwahlantrag

Im Juni verhängte das Stadtparlament ein Dienstgeschäftsführungsverbot gegen den Bürgermeister – er bekam Hausverbot. Das wurde allerdings nach zwei Monaten vom Cottbuser Verwaltungsgericht wieder aufgehoben, weil es ein zu weitreichender Schritt gewesen sei. Anfang Dezember leitete die Kreisverwaltung dann ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister ein.

Der Streit um Ennullat treibt die anderen Fraktionen in eine Art große Koalition: CDU, SPD, Grüne, Linke und "Wir für KW" beantragten im Stadtparlament gemeinsam die Abwahl des Bürgermeisters. Entschieden wird im Frühjahr. Eine Interviewanfrage des rbb lehnte Ennullat ab, mit dem Hinweis, er dürfe sich wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern.

Zuspruch für Ennullat

Doch Ennullat steht nicht allein da: Er bekommt immer wieder Unterstützung durch seine Freie Wähler-Fraktion und durch die AfD. Sie sprechen von einer "Einheitsfront" der etablierten Parteien, die den demokratisch gewählten Bürgermeister loswerden wolle. Auch auf Ennullats Facebook-Seite gibt es viel Zuspruch. Den alten Seilschaften passe eine andere Meinung nicht, schreibt eine Nutzerin. In anderen Posts ist die Rede von "Wahrheitsverdrehern" und einem "Parteien-Kartell".

Der Fall Jüterbog:

Unterstützung bekommt Ennullat auf seiner Facebook-Seite auch vom parteilosen Jüterboger Bürgermeister Arne Raue. "Ich beobachte das Kasperletheater von Weitem und ahne, wieviel schmutzige Wäsche dabei gewaschen wird", schreibt Raue.

Raue ist seit 2011 Bürgermeister in Jüterbog im Landkreis Teltow-Fläming – 2019 wurde er mit 56 Prozent der Stimmen für weitere acht Jahre gewählt. Auf Facebook ist er sehr aktiv, er hat dort viele umstrittene Posts veröffentlicht - unter anderem gegen Flüchtlinge. "Ich schau morgens ins Netz: Messerstecher, Ficki-ficki, keine Einzelfälle mehr", schrieb Raue am 12. Januar 2017. Und über die Querdenken-Demo im November 2020 in Berlin: "Ich bedauere, an diesem Schicksalstag nicht unter den friedlichen Demonstranten gewesen zu sein."

Bürgermeister antwortet bei Facebook

Eine rbb-Anfrage zu einem Interview über diese Posts beantwortet Raue auch öffentlich bei Facebook. Es handele sich um seine private Meinung und er ergänzt: "Was geht in einem Medienvertreter vor, wenn er sich herausnimmt einen kommunalen Wahlbeamten in eine Ecke stellen zu dürfen?" Für diese Antwort bekam er auf seiner Facebook-Seite viel Lob.

Für den SPD-Stadtverordneten und Landtagsabgeordneten Erik Stohn sind Raues Posts beschämend für die Stadt: "Diese Aufnahme neurechter Sprache ist eines Stadtoberhaupts nicht würdig."

"Stochern im Nebel"

Der Bürgermeister postet auch immer wieder Einladungen zum Jüterboger Bürgerstammtisch, mehrfach trat er dort auch selbst auf, unter anderem mit dem AfD-Landesvizevorsitzenden Daniel Freiherr von Lützow. "Bei diesen Treffen wird vor allem das Narrativ des Politikversagens genährt“, sagt Martin Schubert vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, der den Jüterboger Bürgerstammtisch schon länger beobachtet. Die Gruppe habe zu Demonstrationen von Pegida und Zukunft Heimat aufgerufen und habe auch Ex-NPD-Mitglieder in ihrem Umfeld.

Raue distanziert sich auf rbb-Nachfrage nicht vom Bürgerstammtisch – dass er dort mit Rechtsextremisten in Kontakt gekommen sein könnte, bezeichnet er als "Stochern im Nebel".

Der Fall Fürstenwalde:

In Fürstenwalde liegen die Konfliktlinien anders, und zwar zwischen Bürgermeister Matthias Rudolph von den Freien Wählern und seinen Mitarbeitern. Rudolph ist seit zweieinhalb Jahren im Amt – und seitdem immer wieder in Konflikte um seine Amtsführung verwickelt.

Im Dezember drang bereits zum dritten Mal ein Brandbrief aus dem Rathaus der bevölkerungsreichsten Stadt im Landkreis Oder-Spree an die Öffentlichkeit: 21 anonyme Amtsleiter und Verwaltungsangestellte werfen Rudolph vor, sie wie "Untergebene" zu behandeln. Er habe keine Fachkompetenz und habe sie zum Teil angewiesen, Grundsätze des Verwaltungshandelns zu missachten.

Anfang 2019 war der neunköpfige Personalrat der Stadtverwaltung wegen ähnlicher Vorwürfe geschlossen zurückgetreten. Die Gleichstellungsbeauftragte im Fürstenwalder Rathaus berichtet, Rudolph habe sie mehrfach angebrüllt.

Der Bürgermeister spricht von einer Kampagne

Rudolph weist das zurück. Er sagt, er sei weder "cholerisch" aufgetreten, noch habe er jemanden "heruntergemacht". Rudolph spricht von einer Kampagne. "Seit meiner Wahl arbeiten einige Kommunalpolitiker mit klarer Agenda gegen mich. Diese Leute haben einige wenige Verbündete in der Verwaltung und scheuen sich nicht davor, Mitarbeiter zum Teil einer politischen Auseinandersetzung zu machen", sagt der Bürgermeister, der seinen Führungsstil als "kooperativ und verbindlich" bezeichnet.

Eine Kampagne von CDU, SPD, Linken und FDP sah Rudolph auch, als er heftig kritisiert wurde, weil er sich der für ihn geltenden Corona-Quarantäneanweisung widersetzt hatte.

"Da haben wir also unseren eigenen kleinen Trump", schreibt ein Facebook-Nutzer über Rudolph. Von anderen Kommentatoren wird er gelobt, als "Bürgermeister mit eigener Meinung" und als frei denkender Mensch. Rudolphs Gegner würden sich "wie Lemminge zusammenrotten", ist da zu lesen.

Ähnlichkeiten – trotz aller Unterschiede?

So unterschiedlich die Fälle in Königs Wusterhausen, Jüterbog und Fürstenwalde liegen mögen – es scheint durchaus Ähnlichkeiten zu geben.

Rudolphs, Raues und Ennullats Kritiker sprechen von selbstherrlichem Verhalten der Stadtoberhäupter. Alle drei haben aber auch viele treue Anhänger, die die Amtsträger als frischen Wind gegen die "Altparteien" loben: "Ich bin stolz auf meinen Bürgermeister. Die neue Zeit braucht Menschen wie Sie", schreibt ein User auf Raues Facebook-Seite.

Dass die Stadtoberhäupter anecken, dass sie sich als Gegenpol zu Altbekanntem darstellen, scheint in allen drei Städten viele Menschen anzusprechen - und die AfD unterstützt die Bürgermeister sowohl in Königs Wusterhausen als auch in Jüterbog und Fürstenwalde.

Beitrag von Oliver Soos

42 Kommentare

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  1. 42.

    Eines scheinen alle 3 Bürgermeister gemeinsam zu haben: Sie allein gegen den Rest. Sie allein haben recht und alle anderen liegen falsch.

    Das erinnert mich an den Autobahn-Witz: Ein älteres Ehepaar fährt auf der Autobahn. Plötzlich eine Radiomeldung: "Achtung! Auf der Autobahn kommt Ihnen ein Geisterfahrer entgegen!" Sie zu ihm: "Einer? Viele, viele!"

    Ich erinnere daran, dass auch die Stadtverordneten bzw. die Mitglieder der Stadtparlamente demokratisch von der Bevölkerung gewählt worden sind.

    Wenn so ein Bürgermeister mit (fast) keinem Stadtverordneten bzw. (fast) keinem Mitarbeiter klar kommt, dann scheint das Problem eher bei ihm selber als bei all den anderen zu liegen.

    Und zuguterletzt: AfD-Sympathien diskreditieren einen Bürgermeister vollständig als Demokratieproblem!

  2. 41.

    Brandenburger:
    "Antwort auf [Paul] vom 30.12.2020 um 11:57
    Falls sie lesen können hat er geschrieben, dass seine Frau und er sich erst an die Kanzlerin wenden werden. Immer schön den Dienstweg einhalten."

    Welcher "Dienstweg" soll das denn sein? Merkel ist doch keine Vorgesetzte von Landespolitikern!

    Brandenburger:
    "Ich empfehle ihm übrigens noch ein Schreiben an den Bundeskanzler und einen offenen Brief an alle Mitglieder der Ministerpräsidentenkonferenz."

    ... und noch ein Schreiben an den UNO-Generalsekretär - und an Trump!

    Ich weiß zwar nicht, worum es hier geht, aber diese Kommentare von Herbert Brandenburger scheinen mir doch sehr skuril.

  3. 39.

    Brigitte Wieberneit:
    "Machtgerangel der alten Seilschaften wollen wir in KW nicht mehr. ... Er hat weiterhin unser Vertrauen, ... Wir wollen keinen anderen Bürgermeister!!"

    Ist das der Pluralis Majestatis oder ist Brigitte Wieberneit eine gespaltene Persönlichkeit, die deshalb von sich im Plural schreibt?

    Brigitte Wieberneit:
    "Durch die Wahl von Bürgermeister Ennulat hofften alle Bürger aus KW endlich auf "frischen Wind"."

    Wirklich ALLE Bürger? Gab es wirklich keine einzige Gegenstimme? Gewählt mit 100% der Stimmen? Das ist ja schlimmer als in der DDR! Verdächtig, verdächtig!

    Oder leidet Brigitte Wieberneit unter einem Tunnelblick, so wie die 5-10% "Wir sind das Volk"-Querdenker/AfDler?!

  4. 38.

    Herbert:
    "Wir werden uns jetzt wegen so einem Problem mit Nonnemacher/Woidke an die Kanzlerin wenden ..."

    Was soll denn dieser dämliche Unsinn?!? Merkel ist doch keine Vorgesetzte der Ladensregierungen.

    Herbert:
    "... und danach Anzeige erstatten wenn das nicht geklärt wird."

    Und der Unsinn geht weiter! Anzeige wegen welcher Straftat??? Seit wann ist Merkel Strafverfolgungsorgan???

    Herbert:
    "Wenn der Mensch nicht mehr im Mittelpunkt ihrer Arbeit steht, sollten sich Parlamente auflösen."

    Verschwörungswahn pur!

    Wenn der Verstand nicht mehr im Mittelpunkt eines Kommentars steht, dann sollte sich der Kommentator zurückhalten!

  5. 37.

    Ich kann nur für Jüterbog sprechen. Durch fleißige Arbeit für seine Stadt Jüterbog fällt er nicht auf, dann muss er es auf andere Weise tun. Die Einwohner erwarten, dass sich ein Bürgermeister für sein Stadt einsetzt und nicht solch ein dummes Zeug postet. Naja irgendwie muss er ja auffallen, sonst merkt ja keiner das es ihn gibt!

  6. 36.

    Ja Herbert und Brandenburger, die Frage bleibt, warum haben Sie nicht schon längst der Bundeskanzlerin geschrieben? Denn das kündigen Sie nun schon seit Monaten in Ihren Kommentaren an, nur gemacht haben Sie NICHTS! Und die BK ist dafür glaub ich auch nicht zuständig. Ländersache? Und nein, ich bin nicht in diesen Vorgang involviert! Also lassen Sie ihre Unterstellungen. Und genau darum kritisiere ich Sie auch. Wer immer über Monate nur ankündigt und nicht handelt ist nicht besser, als die Personen denen Sie Untätigkeit vorwerfen. Der Klageweg steht Ihnen von Anfang an zu. Welchen Dienstweg muss ich bei einer Klage einhalten? Und nun bin ich mal gespannt auf die Antwort von "Herbert", "Monika" oder "Brandenburger"

  7. 35.

    Entschuldigung, wenn 20 % Wähler Faschisten und Rechtsextremisten wähen, das sind die entweder "zu dumm um zu wählen" oder selbst rechtsextrem.

    "Das ist aber genau das Problem. Die Politik nimmt die Menschen nicht mehr ernst weil sie mit sich selbst beschäftigt ist und die Menschen wenden sich von der s.g. demokratischen Mitte ab und extremen Kräften (links außen und rechts außen zu)."

    Demokratie ist keine Einbahnstraße. Einfach wählen und dann zu sagen "nu macht mal" geht nicht. Sie reden den Rechtsextremisten im Land nach dem Mund und fördern Politikverdrossenheit.

  8. 34.

    Einer fehlt hier noch. Herr Christiani aus Grünheide. Erfüllt alle Beschreibungen der anderen 3. Wenn das Tesladiktat nicht alle Parteien in der Gemeinde mundtot machen würde, brauchte gerade das Bürgerbündnis in den letzten Jahren ähnliche Vorwürfe in die Öffentlichkeit. Die Demokratie funktioniert hier offensichtlich nur eingeschränkt.

  9. 31.

    # trollblume + # paul + # Karsten

    Danke für Ihre Kommentare. Ich sehe das genauso. „Brandenburger = Herbert = Marianne“ erzählen seit 05/2020 die immer gleiche Geschichte. Bei egal welchem Artikel des rbb, wird durch o.g. Verunglimpfung betrieben ...

    Ich hatte bei meinem letzten Kommentar zum „SPD-Woidke-Bashing“ von „Brandenburger = Herbert = Marianne“ diesem vorgeschlagen in seinem Sachverhalt den Verwaltungsrechtsweg, der jedem Bürger offen steht, zu beschreiten.

    Dieser Kommentar wurde jedoch seitens des rbb nicht veröffentlicht. Ich denke, ich hatte die Netiquette gewahrt. Es freut mich daher umso mehr, dass Ihre Kommentare „unzensiert“ freigeschaltet wurden.

    „Hau drauf“ist eben keine Demokratie. Man, (Frau) auch, kann von vielen Politikern halten, was man möchte. Sie wurden jedoch demokratisch gewählt. Daher kann man sie bei der nächsten Wahl „abwählen“. Aber bis dahin muss eine Demokratie ausgehalten werden, auch von „Brandenburger = Herbert = Marianne“.

  10. 30.

    "...und solche Leute sind zu entfernen, da sie dem System und der Politik schaden...." das sind wahre Worte. Es wird aber zu wenig gemacht, da sich schon wieder ein "neuer Filz" entwickelt hat, nachdem in den 90'ern hier mühsam der alte entfernt wurde, aber vermutlich nicht vollständig. Gerade in so einem Ministerium ist mit eisernem Besen auszukehren, was dort nichts zu suchen hat.
    Werden denn eigentlich die Überprüfungen nach dem Stasiunterlagengesetz für die öffentlichen Verwaltungen noch durchgeführt? Ich denke mal, das wäre vielleicht für die drei Bürgermeister auch überlegenswert. Wenn sie den Verdacht haben, sollten sie es machen.
    Ich habe letztens was gelesen, dass man jetzt in den Sicherheitsbereichen so eine Art "Prüfung der Verfassungstreue" einführen will. Ob das aber Filz in öffentlichen Verwaltungen beseitigt?

  11. 29.

    zu den 3 Bürgermeistern und den vielen anderen Unerwähnten - die Ihre Wahl zum Amtsinhaber oder Volksvertreter mit der Wahl zum König oder Kaiser verwechselt haben - auch eure fetten Jahre sind mal vorbei, dann haftet an euch nur noch die Dis­re­pu­ta­ti­on

  12. 28.

    Es sind genau die von ihnen geschilderten "Grabenkämpfe" die dazu führen, dass unser politisches System Schaden nimmt. Ich kann mich noch an den Auftritt Steinmeiers vor Jahren in Meißen (?) erinnern. Es ging dort um das Erstarken der Rechten. Unter anderem kam von ihm der Satz. (sinngemäß) " das die Menschen zu dumm sind um zu wählen".
    Das ist aber genau das Problem. Die Politik nimmt die Menschen nicht mehr ernst weil sie mit sich selbst beschäftigt ist und die Menschen wenden sich von der s.g. demokratischen Mitte ab und extremen Kräften (links außen und rechts außen zu).
    Letztens war hier ein Artikel über Woidke, der für Scholz Werbung für die nächste Bundestagswahl Werbung gemacht hat. Was nützt das, wenn man sich nur alle paar Jahre darauf besinnt, dass es Menschen sind, mit denen man reden sollte.
    Zu ihrem Fall: schildern sie ihn der Kanzlerin, so wie geplant. Und wenden sie sich noch an den SPD-Bundesvorstand.

  13. 27.

    @rbb Kommentar 9 und 24? da hat die platte wohl n Sprung,wenn der herbert in der schule aufgepasst hätt dann wüsste er das die Kanzlerin da auch nix machen kann und das bei seinen Problem ein Anwalt oder Arzt ihn kompetenter helfen könnt.

  14. 26.

    Falls sie lesen können hat er geschrieben, dass seine Frau und er sich erst an die Kanzlerin wenden werden. Immer schön den Dienstweg einhalten. Wenn ich das richtig verfolgt habe, haben sie sich jetzt erstmal an die Fraktionen des Landtages gewandt. Vermutlich deshalb auch sein letzter Satz.
    Ich empfehle ihm übrigens noch ein Schreiben an den Bundeskanzler und einen offenen Brief an alle Mitglieder der Ministerpräsidentenkonferenz.
    Wenn ich ihr Interesse hier sehe kommt mir der Verdacht, dass sie in den Vorfall involviert sind. Sind sie vielleicht derjenige, der mitgeteilt hat keinen Handlungsbedarf zu sehen, da sie noch leben? So etwas Zynisches hat in einer öffentlichen Verwaltung der BRD nicht zu suchen und solche Leute sind zu entfernen, da sie dem System und der Politik schaden. Früher in der DDR mag das normal gewesen sein, aber die Zeiten sind vorbei.

  15. 25.

    Seit Monaten reden Sie von einer Anzeige, nur machen Sie es nicht. Haben Sie Angst zu scheitern? Oder spielen Sie hier nur Ihr Problemchen hoch? Mit der Zeit ist mal genug. Es nimmt Sie keiner mehr ernst. Durch Ihr Bekunden, aber nichts tun unterscheiden Sie sich nicht von den Personen die Sie kritisieren.

  16. 24.

    Sie haben unbestritten Recht. Das Problem besteht darin, dass die etablierten Parteien mit Grabenkämpfen untereinander und in den eigenen Reihen ausgelastet sind und sich dabei immer mehr vom Bürger abwenden. Dieses Problem besteht auf allen Ebenen. Wir werden uns jetzt wegen so einem Problem mit Nonnemacher/Woidke an die Kanzlerin wenden und danach Anzeige erstatten wenn das nicht geklärt wird.
    Wenn der Mensch nicht mehr im Mittelpunkt ihrer Arbeit steht, sollten sich Parlamente auflösen.

  17. 23.

    "Rudolphs, Raues und Ennullats Kritiker sprechen von selbstherrlichem Verhalten der Stadtoberhäupter." Wenn man sich das Geschehen so ansieht, ist es wohl eher die Selbstherrlichkeit der Altparteien, die nun durch den Bürgerwillen etwas begrenzt wird. Beispielsweise Ludwig Scheetz, Doppelfunktionär, hier als Chef der SPD-Fraktion in der Gemeindeversammlung von Königs-Wusterhausen sitzt gleichzeitig als hauptberuflicher Berufspolitiker und SPD Abgeordneter im Landtag von Brandenburg. Sein eifriges Bemühen in Königs-Wusterhausen , den von der Bevölkerung gewählten Bürgermeister mit einer "Suspendierung" abzusägen, wurde vom Verwaltungsgericht gestoppt.

  18. 22.

    Das 57. Reitturnier fand zuletzt im September 2020 mit 250 Reitern in Werder/b. Jüterbog statt.
    Das traditionelle Reiterstadion, wo bis vor über 15 Jahren dem Reiterturniersport mit Enthusiasmus nachgegangen wurde, ist seit dieser Zeit zum Speedskatestadion umgebaut worden, 2005 fand dort die EM statt. Es gab damals ziemlich viel Streit in der Stadt bezüglich dieser "Umwidmung", als Fehler würde ich das nicht bezeichnen, ist das Stadion doch Anziehungspunkt für Skatervereine, Schulen und Wettkämpfe. Gleichzeitig wertet es die 300km lange Fläming-Skate auf.
    Die letzten ICE hielten in Jüterbog fahrplanmäßig in den 90er Jahren, das kann man dem jetzigen Bürgermeister wohl kaum anlasten, das war fast 20 Jahre vor seiner Amtszeit, außerdem haben Bürgermeister meines Wissens kaum Einfluss auf die Auswahl von ICE-Haltestellen...
    Meiner Meinung nach ist die wichtigste Aufgabe eines Bürgermeisters, auf politischen Ausgleich in seiner Stadt zu setzen, statt weiter zu polarisieren! Außerdem muss er bei Meinungsäußerungen - gerade in sozialen Netzwerken - zwischen seiner Privatmeinung und der offiziellen eines Bürgermeisters unterscheiden!!
    Bei beiden Aspekten sehe ich in meiner Stadt große Probleme, möchte aber auch gleichzeitig vermerken, dass diese Problematik weniger an der Parteizugehörigkeit - bzw. nähe, als vielmehr an der Persönlichkeit eines Bürgermeisters festzumachen ist!!

  19. 21.

    Ich will da gleich noch ein Beispiel aus Fürstenwalde geben. Ich bin im Herbst mal durch Nord zum Bahnhof gelaufen. Die Straßen und Gehwege sehen eigentlich immer noch aus wie zu Ostzeiten, außer dass die Häuser mal einen Anstrich bekommen haben (der aber auch schon etwas her ist). Da stellt sich schon die Frage, wieso eine Stadt mit großer Wirtschaftsleistung nicht mehr hinbekommnt (Zum Vergleich Beeskow : Die Stadt ist in weit besserem Zustand). Das Schwapp verschlingt Unsummen an Geldern und am Ende profitieren weniger die Einheimischen als die Berliner vom Spaßbad. Die Haupteinkaufstraße zum Bahnhof stirbt immer mehr. Und das kann man jetzt nicht dem Herrn Rudolph ankreiden, da haben andere falsche Prioritäten gesetzt...

  20. 20.

    Die Neulinge werden von den alten Hasen nicht ernst genommen oder als Bedrohung gesehen. So kommt es zu jeder Menge Konflikte, bei denen es einfach nicht mehr um die Sache geht. Ich will die drei BM hier nicht als Engel darstellen, Ausfälle gibt es halt immer !
    Es sind aber alle verantwortlich, und wenn ich sehe, dass es Koalitionen aus allen möglichen Parteien gibt, so liegt auf der Hand, dass hier ein Verteilungskampf läuft - Sachpolitik spielt keine Rolle. Auch gehen heute viele Dinge nicht mehr so wie "früher" zu machen, die Alteingesessenen müssen auch lernen, Recht und Gesetz einzuhalten.
    Es wird also noch interessant und die Etablierten sind gut beraten, auch mal zu schauen, was vor Ort gebraucht und gewollt wird.

  21. 19.

    Ich glaube, dass die Probleme sehr viel tiefer liegen : in den 30 Jahren seit der Landesgründung haben sich die etablierten Parteien leider gegenseitig tot gekuschelt, weil die SPD keinen ernst zu nehmenden Politkonkurrenten hatte. Die CDU im Lande ist leider weit von Konkurrenz entfernt, weil einfach das Personal fehlt. Dazu kommt, um mal das Wort Klüngel zu umschreiben, eine immer enger werdende Vernetzung von Landkreispolitik mit den größeren Kommunen. Da man erkannt hat, dass Größe eine Rolle spielt, versuchte man am Ende, die Gemeinden zu noch größeren Verwaltungseinheiten zusammen zu schließen.
    Nun erkennen aber immer mehr Leute, dass man sich lang machen muss, um auch an Fördergelder für kleinere Kommunen zu kommen (bevor die in den großen Städten versacken). Mit den etablierten Parteien kommt man aus o.g. Gründen nicht weit bzw. in Konflikt. Es streben also mehr jüngere, unabhängige Leute in die Politik. Die müssen das Business lernen... (Fortsetzung folgt)

  22. 18.

    Mit Ihrem Fall spielen Sie seit Monaten die gleiche Platte. Es ist wirklich anstrengend ! Vielleicht kann ja der rbb mal einen Beitrag machen, dann haben wir vielleicht Ruhe...

  23. 17.

    Bei den Bürgermeistern musste ich an die vorletzte Tolkien Verfilmung denken!
    Manche sind für Macht einfach nicht gemacht!

  24. 16.

    Ich verstehe nicht, was sich alle aufregen, das macht RRG in Berlin genauso. Letztens gabs hier das Thema TVO als am Bahnübergang in Wuhlheide ein DHL Fahrzeug mit einem Zug kollidierte. Die Grünen blokieren. A100.. die Grünen blockieren.
    Oder was war in Forst mit dem Jugendclub. Kommt der Kreis, legts auf Eis. Weil die AfD auch mitgestimmt hat. Bin echt mega gespannt, wenn nächsten Herbst die AfD in Berlin für Giffey als Bürgermeisterin stimmt.
    Ich kann nicht erkennen, dass diese Bürgermeister gegen irgendwelche Gesetze verstoßen haben.
    Ihr solltet mal eure Sachlichkeit, Unabhängigkeit und euer einseitiges Gerechtigkeitsempfinden überdenken.
    Zum Spalten gehören zudem immer mindestens 2 Seiten. Denkt mal drüber nach.

  25. 15.

    Ich frage mich, was konkret diese Herren, in den Augen ihrer Wähler anders machen!? Ausser Projekte behindern, sich mit den ´Strukturen anlegen´ (hüstel, nicht das diese, Sie bezahlen und das teilweise schon eine ganze Weile...hüstel)und offensichtlich mit Rechtsextremen treffen/sympathiesieren.
    Zum Schluss sind afd Wähler eben doch genau so naiv wie wir anderen, willkommen im Mainstream!
    Ein Hoch auf die Gemeinsamkeiten!

  26. 14.

    Der "parteilosen" Bürgermeister Raue kandidierte für die AfD für das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg (und wurde auch gewählt). Bezeichnend auch, dass das Stadtoberhaupt, welches schon seit fast einem Jahrzehnt die Verantwortung für eine Kommune trägt, für einen "Bürgerstammtisch" wirbt, welches "Politikerversagen" beklagt. Und das mit der Opferrolle hat er ja auch gut drauf.

  27. 13.

    Die Freien Wähler sind eine Vereinigung der Grundstückseigentümer, meist Neugrundstückseigentümer, gekennzeichnet von hohen Krediten, da erst In den letzten Jahren in den Besitz ihrer kleinen Parzelle gekommen, ohne den vor Jahrzehnten geforderten Eigenanteil.
    Sie haben deshalb auch nur ein Thema:Senkung von seit Jahrzehnten üblichen und geforderten Kommunalabgaben. Man trifft deshalb auch kaum Mitglieder aus anderen sozialen Schichten bei Ihnen.

  28. 12.

    Alles keine Einzelfälle.
    Der Wandlitzer BM - Herr Borchert (Freie Bürgergemeinschaft Wandlitz) - kommandiert die Verwaltung der Gemeinde genauso rum.
    Macht "Hinterzimmerpolitik" und kann sich an seinen Immobilienbesitz innerhalb der Gemeinde nicht mehr erinnern, wenn der B-Plan ausläuft.
    Ich vermisse echt kommunale Politik FÜR den Bürger vor Ort.
    Unabhängig von Kreis-/Landespolitischer Vorgaben.

  29. 11.

    Machtgerangel der alten Seilschaften wollen wir in KW nicht mehr. Durch die Wahl von Bürgermeister Ennulat hofften alle Bürger aus KW endlich auf "frischen Wind". Schade, dass er so viele Widersacher gegen sich hat. Er hat weiterhin unser Vertrauen, ist gerecht und hat Mut- unnütz, teure Beschlüsse der SVV infrage zu stellen, wenn die Gelder der Stadt knapp sind, - z.B. ein Kunstrasen-Projekt für einen Fußballplatz abzulehnen, was 300.000,- € Kosten sollte!! Viele Senziger halten weiterhin zu ihm. Wir wollen keinen anderen Bürgermeister!!

  30. 10.

    Ich kenne niemanden in Jüterbog und war auch noch nie dort. Können Sie bitte für Interessierte aus der Ferne wie mich noch die Informationen ergänzen, wann das Reitturnier das letzte Mal stattgefunden hat und seit wann der ICE nicht mehr in Jüterbog hält.

  31. 9.

    Das Problem besteht darin, dass die etablierten Parteien mit Grabenkämpfen untereinander und in den eigenen Reihen ausgelastet sind und sich dabei immer mehr vom Bürger abwenden. Dieses Problem besteht auf allen Ebenen. Wir werden uns jetzt wegen so einem Problem mit Nonnemacher/Woidke an die Kanzlerin wenden und danach Anzeige erstatten wenn das nicht geklärt wird.
    Wenn der Mensch nicht mehr im Mittelpunkt ihrer Arbeit steht, sollten sich Parlamente auflösen.

  32. 8.

    So unrecht haben sie gar nicht! Denn in immer mehr Kommunen verlieren die etablierten Parteien bei den Bürgermeisterwahlen Ihren Bürgermeister! Da kann man schon ins Grübeln kommen, warum das immer mehr werden, wo die etablierten Parteien nicht mehr den Bürgermeister stellen!

  33. 7.

    "Dieser Bürgermeister hat diese Stadt nicht verstanden und den vor Jahren erreichten Aufschwung zu nichte gemacht. Schade um das idyllische dort und den netten Menschen."

    ich weiß nicht, der Bürgermeister wurde doch mit großer Mehrheit gewählt. Wiedergewählt muss man sagen. Man wusste also, im Gegensatz zu den anderen geschilderten Fällen hier, was man bekommt.
    Um nicht missverständen zu werden- ich finde alle drei geschilderte Fälle gleichermaßen widerwärtig. Wie immer scheint die USA einfach nur ein paar Jahre vor uns zu sein und der "Trumpismus" auch bei uns auf dem Vormarsch.
    Nur suche ich die Schuld hier nicht bei den gewählten (solche gab es schon immer), sondern eben beim Wahlvolk. Selber schuld also- nur schade um die Minderheit, die hier anders gewählt hat. Vae victis

  34. 6.

    Eine weitere Gemeinsamkeit: Neuparteien bzw. Neuparteien wollen sich die kommunalpolitischen Pfründe sichern.

  35. 5.

    Ich kann den Beitrag nur aus der KWer Brille bewerten. Dort passt die Zustandsbeschreibung. Bei einem Bürgermeister, der nach über 3 Jahren im Amt die Aufgaben- u. Kompetenzverteilung zwischen Stadtverordnetenversammlung u. Bürgermeister immer noch nicht verstanden hat und/oder nicht verstehen will, stellt sich für mich die Eignungsfrage. Die Zuständigkeit für alle Angelegenheiten der Kommune liegt (von untergeordneten Ausnahmen abgesehen) nun mal bei der Stadtverordnetenversammlung. Eine wesentliche Aufgabe des Bürgermeisters nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 Kommunalverfassung ist die Ausführung der von der demokratischen Mehrheit der SVV gefassten Beschlüsse, egal ob dem BM der Inhalt dieser Beschlüsse passt oder nicht. Dies ist ein demokratisches Grundprinzip, an dem nicht gerüttelt werden darf. Wenn man dies auch nach über 3 Jahren im Amt nicht akzeptieren will, ist man m.E. „fehl am Platze“… gerichtlich festgestelltes mehrfaches rechtswidriges Verhalten gibt es beim KWer BM zudem auch…

  36. 4.

    Ich gebe Ihnen Recht.
    Zumal "anonym" die Diffamierungen kommen, zeigt doch, dass die es dem Hinterhalt Agierenden kein Rückgrat zu haben scheinen.
    Und, wenn man sieht, mit welch einer großen Stimmenmehrheit die Diskreditieren gewählt wurden, ist wohl zu erkennen, dass die Mehrheit der Bürger die Politik und Arbeit der Bürgermeister vertrauen.
    Dass das rbb24 mit "Wie drei Brandenburger Bürgermeister ihre Städte spalten" titelt und und sich selber an der Spaltung mit diesen tendenziös Beitrag beteiligt. Weiter schreibt rbb24 "Rudolphs, Raues und Ennullats Kritiker sprechen von selbstherrlichem Verhalten der Stadtoberhäupter." - da sollte doch auch der Augenmerk auf die Berliner Politik tichten. Hier kommt noch Selbstverliebtheit, Unfähigkeit, Unbeliebteste hinzu.

  37. 3.

    Zum Fall Juterbog
    Diese eigentlich idyllische Kleinstand war vor 15 Jahren auf einem guten Weg, Flämingscat und das jährlichr Reitturnier verschaften Gäste. Die mit der EU hoch subventionierte sanierte Reitanlage am angrenzenden Werder gab Aufschwung und steht jetzt zum Verkauf. Vor Jahren hielt auch noch ein ICE am Bahnhof. Heute ist dieses Aushängeschild sowas von runtergekommen, das man dort nicht mehr aussteigen möchte. Das ein rechter Wind in dieser Stadt und Umgebung weht merk ich schon lange. Dieser Bürgermeister hat diese Stadt nicht verstanden und den vor Jahren erreichten Aufschwung zu nichte gemacht. Schade um das idyllische dort und den netten Menschen.

  38. 2.

    Mir als KWer geht dieses gestreite echt auf die Nerven. Am besten alle gehen und wir fangen von null an(ich weiß das wird nicht funktionieren). Es wird vermutlich eine Neuwahl geben, und ich hoffe das dann jemand anders für die freien Wähler antritt. Weil aus den Alt Parteien werde ich definitiv auch keinen wählen und von der AFD so und so nicht.

  39. 1.

    Ich sehe eine andere Gemeinsamkeit. Altparteien sorgen sich um ihre kommunalpolitischen Pfründe.

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