Königs Wusterhausen, Jüterbog, Fürstenwalde - Wie drei Brandenburger Bürgermeister ihre Städte spalten

Swen Ennullat (KW), Arne Raue (Jüterbog), Matthias Rudolph (Fürstenwalde). (Quelle: Presse Swen Ennullat/dpa/Söder/Pleul)
Audio: Inforadio | 19.12.2020 | Oliver Soos | Bild: Presse Swen Ennullat/dpa/Söder/Pleul

Umstrittene Facebook-Posts, Rathausmitarbeiter, die sich gegängelt fühlen, Zoff mit dem Stadtparlament – in drei Brandenburger Kommunen gibt es immer wieder Ärger mit den Bürgermeistern. Aber auch die Unterstützung ist groß. Von Oliver Soos

Der politische Ton ist rau geworden in Königs Wusterhausen, Jüterbog und Fürstenwalde – denn die Bürgermeister dieser Städte polarisieren. In der Folge gibt es immer wieder heftige Auseinandersetzungen, auch in den Stadtverordnetenversammlungen geht es hoch her.

Der Fall Königs Wusterhausen:

In Königs Wusterhausen machen die Fraktionen von SPD, CDU, Linken, Grünen und "Wir für KW" keinen Hehl aus ihrer Ablehnung gegen Bürgermeister Swen Ennullat von den Freien Wählern, der 2017 per Stichwahl ins Amt gewählt wurde.

Ennullat – ehemals bei der Polizei, später in der öffentlichen Verwaltung tätig - hat mittlerweile 20 Mehrheitsentscheidungen des Stadtparlaments nicht ausgeführt. Stattdessen beanstandete er sie und reichte sie bei der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald zur Prüfung ein. Damit liegen die entsprechenden Projekte oft viele Monate auf Eis - oder erübrigten sich dann aus Zeitgründen.

Systematische Missachtung des Mehrheitswillens

Unter anderem ging es dabei um den Bau einer Grundschule, um einen städtischen Corona-Rettungsschirm und um den Bau eines Sportplatzes. Wegen dessen Beanstandung war 2020 sogar der komplette Haushalt blockiert. Ennullat begründete sein Handeln mit der finanziellen Lage der Stadt oder mit rechtlichen Bedenken.

Während seiner vorherigen Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung war Ennullat bereits durch Kritik an den aus seiner Sicht misslichen Zuständen in der Verwaltung aufgefallen.

Die Vorsitzende des Stadtparlaments, Laura Lazarus von der CDU, sieht dagegen eine systematische Missachtung des Mehrheitswillens. "Ich kann es mir nur mit Egoismus und Narzissmus erklären, oder dass er seine eigenen Pläne hat. Dabei sind wir doch der Souverän, der entscheidet", sagt Lazarus.

Auch in der Kreisverwaltung sieht man Ennullats Verhalten äußerst kritisch. Landrat Stephan Loge (SPD) erzählt, dass 13 von 20 Beanstandungen des Bürgermeisters bereits geprüft und abgewiesen wurden. Loge spricht von einem "überzogenen Selbstbewusstsein" und einem "Versuch, die Demokratie anzugreifen".

Hausverbot, Disziplinarverfahren, Abwahlantrag

Im Juni verhängte das Stadtparlament ein Dienstgeschäftsführungsverbot gegen den Bürgermeister – er bekam Hausverbot. Das wurde allerdings nach zwei Monaten vom Cottbuser Verwaltungsgericht wieder aufgehoben, weil es ein zu weitreichender Schritt gewesen sei. Anfang Dezember leitete die Kreisverwaltung dann ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister ein.

Der Streit um Ennullat treibt die anderen Fraktionen in eine Art große Koalition: CDU, SPD, Grüne, Linke und "Wir für KW" beantragten im Stadtparlament gemeinsam die Abwahl des Bürgermeisters. Entschieden wird im Frühjahr. Eine Interviewanfrage des rbb lehnte Ennullat ab, mit dem Hinweis, er dürfe sich wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern.

Zuspruch für Ennullat

Doch Ennullat steht nicht allein da: Er bekommt immer wieder Unterstützung durch seine Freie Wähler-Fraktion und durch die AfD. Sie sprechen von einer "Einheitsfront" der etablierten Parteien, die den demokratisch gewählten Bürgermeister loswerden wolle. Auch auf Ennullats Facebook-Seite gibt es viel Zuspruch. Den alten Seilschaften passe eine andere Meinung nicht, schreibt eine Nutzerin. In anderen Posts ist die Rede von "Wahrheitsverdrehern" und einem "Parteien-Kartell".

Der Fall Jüterbog:

Unterstützung bekommt Ennullat auf seiner Facebook-Seite auch vom parteilosen Jüterboger Bürgermeister Arne Raue. "Ich beobachte das Kasperletheater von Weitem und ahne, wieviel schmutzige Wäsche dabei gewaschen wird", schreibt Raue.

Raue ist seit 2011 Bürgermeister in Jüterbog im Landkreis Teltow-Fläming – 2019 wurde er mit 56 Prozent der Stimmen für weitere acht Jahre gewählt. Auf Facebook ist er sehr aktiv, er hat dort viele umstrittene Posts veröffentlicht - unter anderem gegen Flüchtlinge. "Ich schau morgens ins Netz: Messerstecher, Ficki-ficki, keine Einzelfälle mehr", schrieb Raue am 12. Januar 2017. Und über die Querdenken-Demo im November 2020 in Berlin: "Ich bedauere, an diesem Schicksalstag nicht unter den friedlichen Demonstranten gewesen zu sein."

Bürgermeister antwortet bei Facebook

Eine rbb-Anfrage zu einem Interview über diese Posts beantwortet Raue auch öffentlich bei Facebook. Es handele sich um seine private Meinung und er ergänzt: "Was geht in einem Medienvertreter vor, wenn er sich herausnimmt einen kommunalen Wahlbeamten in eine Ecke stellen zu dürfen?" Für diese Antwort bekam er auf seiner Facebook-Seite viel Lob.

Für den SPD-Stadtverordneten und Landtagsabgeordneten Erik Stohn sind Raues Posts beschämend für die Stadt: "Diese Aufnahme neurechter Sprache ist eines Stadtoberhaupts nicht würdig."

"Stochern im Nebel"

Der Bürgermeister postet auch immer wieder Einladungen zum Jüterboger Bürgerstammtisch, mehrfach trat er dort auch selbst auf, unter anderem mit dem AfD-Landesvizevorsitzenden Daniel Freiherr von Lützow. "Bei diesen Treffen wird vor allem das Narrativ des Politikversagens genährt“, sagt Martin Schubert vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, der den Jüterboger Bürgerstammtisch schon länger beobachtet. Die Gruppe habe zu Demonstrationen von Pegida und Zukunft Heimat aufgerufen und habe auch Ex-NPD-Mitglieder in ihrem Umfeld.

Raue distanziert sich auf rbb-Nachfrage nicht vom Bürgerstammtisch – dass er dort mit Rechtsextremisten in Kontakt gekommen sein könnte, bezeichnet er als "Stochern im Nebel".

Der Fall Fürstenwalde:

In Fürstenwalde liegen die Konfliktlinien anders, und zwar zwischen Bürgermeister Matthias Rudolph von den Freien Wählern und seinen Mitarbeitern. Rudolph ist seit zweieinhalb Jahren im Amt – und seitdem immer wieder in Konflikte um seine Amtsführung verwickelt.

Im Dezember drang bereits zum dritten Mal ein Brandbrief aus dem Rathaus der bevölkerungsreichsten Stadt im Landkreis Oder-Spree an die Öffentlichkeit: 21 anonyme Amtsleiter und Verwaltungsangestellte werfen Rudolph vor, sie wie "Untergebene" zu behandeln. Er habe keine Fachkompetenz und habe sie zum Teil angewiesen, Grundsätze des Verwaltungshandelns zu missachten.

Anfang 2019 war der neunköpfige Personalrat der Stadtverwaltung wegen ähnlicher Vorwürfe geschlossen zurückgetreten. Die Gleichstellungsbeauftragte im Fürstenwalder Rathaus berichtet, Rudolph habe sie mehrfach angebrüllt.

Der Bürgermeister spricht von einer Kampagne

Rudolph weist das zurück. Er sagt, er sei weder "cholerisch" aufgetreten, noch habe er jemanden "heruntergemacht". Rudolph spricht von einer Kampagne. "Seit meiner Wahl arbeiten einige Kommunalpolitiker mit klarer Agenda gegen mich. Diese Leute haben einige wenige Verbündete in der Verwaltung und scheuen sich nicht davor, Mitarbeiter zum Teil einer politischen Auseinandersetzung zu machen", sagt der Bürgermeister, der seinen Führungsstil als "kooperativ und verbindlich" bezeichnet.

Eine Kampagne von CDU, SPD, Linken und FDP sah Rudolph auch, als er heftig kritisiert wurde, weil er sich der für ihn geltenden Corona-Quarantäneanweisung widersetzt hatte.

"Da haben wir also unseren eigenen kleinen Trump", schreibt ein Facebook-Nutzer über Rudolph. Von anderen Kommentatoren wird er gelobt, als "Bürgermeister mit eigener Meinung" und als frei denkender Mensch. Rudolphs Gegner würden sich "wie Lemminge zusammenrotten", ist da zu lesen.

Ähnlichkeiten – trotz aller Unterschiede?

So unterschiedlich die Fälle in Königs Wusterhausen, Jüterbog und Fürstenwalde liegen mögen – es scheint durchaus Ähnlichkeiten zu geben.

Rudolphs, Raues und Ennullats Kritiker sprechen von selbstherrlichem Verhalten der Stadtoberhäupter. Alle drei haben aber auch viele treue Anhänger, die die Amtsträger als frischen Wind gegen die "Altparteien" loben: "Ich bin stolz auf meinen Bürgermeister. Die neue Zeit braucht Menschen wie Sie", schreibt ein User auf Raues Facebook-Seite.

Dass die Stadtoberhäupter anecken, dass sie sich als Gegenpol zu Altbekanntem darstellen, scheint in allen drei Städten viele Menschen anzusprechen - und die AfD unterstützt die Bürgermeister sowohl in Königs Wusterhausen als auch in Jüterbog und Fürstenwalde.

Beitrag von Oliver Soos

42 Kommentare

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  1. 42.

    Eines scheinen alle 3 Bürgermeister gemeinsam zu haben: Sie allein gegen den Rest. Sie allein haben recht und alle anderen liegen falsch.

    Das erinnert mich an den Autobahn-Witz: Ein älteres Ehepaar fährt auf der Autobahn. Plötzlich eine Radiomeldung: "Achtung! Auf der Autobahn kommt Ihnen ein Geisterfahrer entgegen!" Sie zu ihm: "Einer? Viele, viele!"

    Ich erinnere daran, dass auch die Stadtverordneten bzw. die Mitglieder der Stadtparlamente demokratisch von der Bevölkerung gewählt worden sind.

    Wenn so ein Bürgermeister mit (fast) keinem Stadtverordneten bzw. (fast) keinem Mitarbeiter klar kommt, dann scheint das Problem eher bei ihm selber als bei all den anderen zu liegen.

    Und zuguterletzt: AfD-Sympathien diskreditieren einen Bürgermeister vollständig als Demokratieproblem!

  2. 41.

    Brandenburger:
    "Antwort auf [Paul] vom 30.12.2020 um 11:57
    Falls sie lesen können hat er geschrieben, dass seine Frau und er sich erst an die Kanzlerin wenden werden. Immer schön den Dienstweg einhalten."

    Welcher "Dienstweg" soll das denn sein? Merkel ist doch keine Vorgesetzte von Landespolitikern!

    Brandenburger:
    "Ich empfehle ihm übrigens noch ein Schreiben an den Bundeskanzler und einen offenen Brief an alle Mitglieder der Ministerpräsidentenkonferenz."

    ... und noch ein Schreiben an den UNO-Generalsekretär - und an Trump!

    Ich weiß zwar nicht, worum es hier geht, aber diese Kommentare von Herbert Brandenburger scheinen mir doch sehr skuril.

  3. 39.

    Brigitte Wieberneit:
    "Machtgerangel der alten Seilschaften wollen wir in KW nicht mehr. ... Er hat weiterhin unser Vertrauen, ... Wir wollen keinen anderen Bürgermeister!!"

    Ist das der Pluralis Majestatis oder ist Brigitte Wieberneit eine gespaltene Persönlichkeit, die deshalb von sich im Plural schreibt?

    Brigitte Wieberneit:
    "Durch die Wahl von Bürgermeister Ennulat hofften alle Bürger aus KW endlich auf "frischen Wind"."

    Wirklich ALLE Bürger? Gab es wirklich keine einzige Gegenstimme? Gewählt mit 100% der Stimmen? Das ist ja schlimmer als in der DDR! Verdächtig, verdächtig!

    Oder leidet Brigitte Wieberneit unter einem Tunnelblick, so wie die 5-10% "Wir sind das Volk"-Querdenker/AfDler?!

  4. 38.

    Herbert:
    "Wir werden uns jetzt wegen so einem Problem mit Nonnemacher/Woidke an die Kanzlerin wenden ..."

    Was soll denn dieser dämliche Unsinn?!? Merkel ist doch keine Vorgesetzte der Ladensregierungen.

    Herbert:
    "... und danach Anzeige erstatten wenn das nicht geklärt wird."

    Und der Unsinn geht weiter! Anzeige wegen welcher Straftat??? Seit wann ist Merkel Strafverfolgungsorgan???

    Herbert:
    "Wenn der Mensch nicht mehr im Mittelpunkt ihrer Arbeit steht, sollten sich Parlamente auflösen."

    Verschwörungswahn pur!

    Wenn der Verstand nicht mehr im Mittelpunkt eines Kommentars steht, dann sollte sich der Kommentator zurückhalten!

  5. 37.

    Ich kann nur für Jüterbog sprechen. Durch fleißige Arbeit für seine Stadt Jüterbog fällt er nicht auf, dann muss er es auf andere Weise tun. Die Einwohner erwarten, dass sich ein Bürgermeister für sein Stadt einsetzt und nicht solch ein dummes Zeug postet. Naja irgendwie muss er ja auffallen, sonst merkt ja keiner das es ihn gibt!

  6. 36.

    Ja Herbert und Brandenburger, die Frage bleibt, warum haben Sie nicht schon längst der Bundeskanzlerin geschrieben? Denn das kündigen Sie nun schon seit Monaten in Ihren Kommentaren an, nur gemacht haben Sie NICHTS! Und die BK ist dafür glaub ich auch nicht zuständig. Ländersache? Und nein, ich bin nicht in diesen Vorgang involviert! Also lassen Sie ihre Unterstellungen. Und genau darum kritisiere ich Sie auch. Wer immer über Monate nur ankündigt und nicht handelt ist nicht besser, als die Personen denen Sie Untätigkeit vorwerfen. Der Klageweg steht Ihnen von Anfang an zu. Welchen Dienstweg muss ich bei einer Klage einhalten? Und nun bin ich mal gespannt auf die Antwort von "Herbert", "Monika" oder "Brandenburger"

  7. 35.

    Entschuldigung, wenn 20 % Wähler Faschisten und Rechtsextremisten wähen, das sind die entweder "zu dumm um zu wählen" oder selbst rechtsextrem.

    "Das ist aber genau das Problem. Die Politik nimmt die Menschen nicht mehr ernst weil sie mit sich selbst beschäftigt ist und die Menschen wenden sich von der s.g. demokratischen Mitte ab und extremen Kräften (links außen und rechts außen zu)."

    Demokratie ist keine Einbahnstraße. Einfach wählen und dann zu sagen "nu macht mal" geht nicht. Sie reden den Rechtsextremisten im Land nach dem Mund und fördern Politikverdrossenheit.

  8. 34.

    Einer fehlt hier noch. Herr Christiani aus Grünheide. Erfüllt alle Beschreibungen der anderen 3. Wenn das Tesladiktat nicht alle Parteien in der Gemeinde mundtot machen würde, brauchte gerade das Bürgerbündnis in den letzten Jahren ähnliche Vorwürfe in die Öffentlichkeit. Die Demokratie funktioniert hier offensichtlich nur eingeschränkt.

  9. 31.

    # trollblume + # paul + # Karsten

    Danke für Ihre Kommentare. Ich sehe das genauso. „Brandenburger = Herbert = Marianne“ erzählen seit 05/2020 die immer gleiche Geschichte. Bei egal welchem Artikel des rbb, wird durch o.g. Verunglimpfung betrieben ...

    Ich hatte bei meinem letzten Kommentar zum „SPD-Woidke-Bashing“ von „Brandenburger = Herbert = Marianne“ diesem vorgeschlagen in seinem Sachverhalt den Verwaltungsrechtsweg, der jedem Bürger offen steht, zu beschreiten.

    Dieser Kommentar wurde jedoch seitens des rbb nicht veröffentlicht. Ich denke, ich hatte die Netiquette gewahrt. Es freut mich daher umso mehr, dass Ihre Kommentare „unzensiert“ freigeschaltet wurden.

    „Hau drauf“ist eben keine Demokratie. Man, (Frau) auch, kann von vielen Politikern halten, was man möchte. Sie wurden jedoch demokratisch gewählt. Daher kann man sie bei der nächsten Wahl „abwählen“. Aber bis dahin muss eine Demokratie ausgehalten werden, auch von „Brandenburger = Herbert = Marianne“.

  10. 30.

    "...und solche Leute sind zu entfernen, da sie dem System und der Politik schaden...." das sind wahre Worte. Es wird aber zu wenig gemacht, da sich schon wieder ein "neuer Filz" entwickelt hat, nachdem in den 90'ern hier mühsam der alte entfernt wurde, aber vermutlich nicht vollständig. Gerade in so einem Ministerium ist mit eisernem Besen auszukehren, was dort nichts zu suchen hat.
    Werden denn eigentlich die Überprüfungen nach dem Stasiunterlagengesetz für die öffentlichen Verwaltungen noch durchgeführt? Ich denke mal, das wäre vielleicht für die drei Bürgermeister auch überlegenswert. Wenn sie den Verdacht haben, sollten sie es machen.
    Ich habe letztens was gelesen, dass man jetzt in den Sicherheitsbereichen so eine Art "Prüfung der Verfassungstreue" einführen will. Ob das aber Filz in öffentlichen Verwaltungen beseitigt?

  11. 29.

    zu den 3 Bürgermeistern und den vielen anderen Unerwähnten - die Ihre Wahl zum Amtsinhaber oder Volksvertreter mit der Wahl zum König oder Kaiser verwechselt haben - auch eure fetten Jahre sind mal vorbei, dann haftet an euch nur noch die Dis­re­pu­ta­ti­on

  12. 28.

    Es sind genau die von ihnen geschilderten "Grabenkämpfe" die dazu führen, dass unser politisches System Schaden nimmt. Ich kann mich noch an den Auftritt Steinmeiers vor Jahren in Meißen (?) erinnern. Es ging dort um das Erstarken der Rechten. Unter anderem kam von ihm der Satz. (sinngemäß) " das die Menschen zu dumm sind um zu wählen".
    Das ist aber genau das Problem. Die Politik nimmt die Menschen nicht mehr ernst weil sie mit sich selbst beschäftigt ist und die Menschen wenden sich von der s.g. demokratischen Mitte ab und extremen Kräften (links außen und rechts außen zu).
    Letztens war hier ein Artikel über Woidke, der für Scholz Werbung für die nächste Bundestagswahl Werbung gemacht hat. Was nützt das, wenn man sich nur alle paar Jahre darauf besinnt, dass es Menschen sind, mit denen man reden sollte.
    Zu ihrem Fall: schildern sie ihn der Kanzlerin, so wie geplant. Und wenden sie sich noch an den SPD-Bundesvorstand.

  13. 27.

    @rbb Kommentar 9 und 24? da hat die platte wohl n Sprung,wenn der herbert in der schule aufgepasst hätt dann wüsste er das die Kanzlerin da auch nix machen kann und das bei seinen Problem ein Anwalt oder Arzt ihn kompetenter helfen könnt.

  14. 26.

    Falls sie lesen können hat er geschrieben, dass seine Frau und er sich erst an die Kanzlerin wenden werden. Immer schön den Dienstweg einhalten. Wenn ich das richtig verfolgt habe, haben sie sich jetzt erstmal an die Fraktionen des Landtages gewandt. Vermutlich deshalb auch sein letzter Satz.
    Ich empfehle ihm übrigens noch ein Schreiben an den Bundeskanzler und einen offenen Brief an alle Mitglieder der Ministerpräsidentenkonferenz.
    Wenn ich ihr Interesse hier sehe kommt mir der Verdacht, dass sie in den Vorfall involviert sind. Sind sie vielleicht derjenige, der mitgeteilt hat keinen Handlungsbedarf zu sehen, da sie noch leben? So etwas Zynisches hat in einer öffentlichen Verwaltung der BRD nicht zu suchen und solche Leute sind zu entfernen, da sie dem System und der Politik schaden. Früher in der DDR mag das normal gewesen sein, aber die Zeiten sind vorbei.

  15. 25.

    Seit Monaten reden Sie von einer Anzeige, nur machen Sie es nicht. Haben Sie Angst zu scheitern? Oder spielen Sie hier nur Ihr Problemchen hoch? Mit der Zeit ist mal genug. Es nimmt Sie keiner mehr ernst. Durch Ihr Bekunden, aber nichts tun unterscheiden Sie sich nicht von den Personen die Sie kritisieren.

  16. 24.

    Sie haben unbestritten Recht. Das Problem besteht darin, dass die etablierten Parteien mit Grabenkämpfen untereinander und in den eigenen Reihen ausgelastet sind und sich dabei immer mehr vom Bürger abwenden. Dieses Problem besteht auf allen Ebenen. Wir werden uns jetzt wegen so einem Problem mit Nonnemacher/Woidke an die Kanzlerin wenden und danach Anzeige erstatten wenn das nicht geklärt wird.
    Wenn der Mensch nicht mehr im Mittelpunkt ihrer Arbeit steht, sollten sich Parlamente auflösen.

  17. 23.

    "Rudolphs, Raues und Ennullats Kritiker sprechen von selbstherrlichem Verhalten der Stadtoberhäupter." Wenn man sich das Geschehen so ansieht, ist es wohl eher die Selbstherrlichkeit der Altparteien, die nun durch den Bürgerwillen etwas begrenzt wird. Beispielsweise Ludwig Scheetz, Doppelfunktionär, hier als Chef der SPD-Fraktion in der Gemeindeversammlung von Königs-Wusterhausen sitzt gleichzeitig als hauptberuflicher Berufspolitiker und SPD Abgeordneter im Landtag von Brandenburg. Sein eifriges Bemühen in Königs-Wusterhausen , den von der Bevölkerung gewählten Bürgermeister mit einer "Suspendierung" abzusägen, wurde vom Verwaltungsgericht gestoppt.

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