Wahlwerbung des Neuruppiner SPD-Bürgermeisterkandidaten Nico Ruhle mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (Bild: rbb)
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Koalition kündigt Regelwerk an - Woidke wegen Wahlkampfwerbung in der Kritik

Wegen Kritik an einem Wahlkampfplakat für die Bürgermeisterwahl in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin), das Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gemeinsam mit dem SPD-Kandidaten Nico Ruhle zeigt, kündigt die Brandenburger Koalition Nachbesserungen an. Man wolle die Regierungsarbeit klar von Wahlkämpfen trennen, hieß es am Dienstag vom Koalitionspartner CDU.

"Wir brauchen zuallererst ein Regelwerk, was eindeutig definiert, was erlaubt ist und was nicht", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Jan Redmann. "Ich nehme wahr, dass innerhalb der Landesregierung daran inzwischen gearbeitet wird."

Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen steht, dass die Regierung konsequent zwischen amtlichem Handeln und Wahlwerbung unterscheiden werde. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte: "Wir sind natürlich nicht glücklich mit dieser Einmischung."

SPD-Fraktionschef spricht von "Hektik des Schlussspurts"

Woidke hatte sich in der vergangenen Woche im Bürgermeisterwahlkampf in Neuruppin kurz vor der Stichwahl am Sonntag auf einer Wahlwerbung mit dem SPD-Kandidaten Ruhle gezeigt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn hatte das am Sonntag nach einem Bericht der "B.Z." eingeräumt und das Foto aus dem Internet nehmen lassen. Stohn betonte am Dienstag in Potsdam: "Für uns ist doch ganz klar: Partei und Regierung sind etwas Unterschiedliches." Die Wahlwerbung sei in der "Hektik des Schlussspurts" im Wahlkampf entstanden. Woidke ist auch Landeschef der Sozialdemokraten.

Linke: Regelung gibt es längst

Die Opposition forderte am Dienstag Konsequenzen. Die Freien Wähler schlugen eine unabhängige Fair-Play-Kommission vor, die auch Geldstrafen aussprechen könnte und in der zum Beispiel ehemalige Verfassungsrichter vertreten wären. Eine Geldstrafe müsse im vier- bis fünfstelligen Euro-Bereich liegen. CDU-Fraktionschef Redmann und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Raschke halten jedoch zunächst ein Regelwerk für notwendig.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger Linken, Thomas Domres, betonte, eine wie jetzt von der CDU angekündigte Regelung gebe es längst. "Bereits am 29. Mai 2018 hat die damalige rot-rote Landesregierung Kriterien für eine regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit beschlossen und dem Landtag zugeleitet", so Domres. Der CDU-Abgeordnete Redmann sei damals als Mitglied des Hauptausschusses in den Prozess voll eingebunden gewesen.

Zeitungsanzeigen und Flyer, auf denen Kandidat Ruhle mit dem Ministerpräsidenten nebst offizieller Amtsbezeichnung abgebildet ist, seien "ein klarer Verstoß selbst gegen Beschlüsse der Landesregierung", so Domres.

Sendung: Brandenburg aktuell, 01.12.2020, 19:30 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.

    Das Grundproblem ist ja im parallelen Blog benannt worden: Die Nichttrennung von Parteiamt und Regierungsamt. Darin sehe ich die eigentliche Ursache. Alles andere ist danach "nur" abgeleitet. Die einen beeinflussen indirekt "ihre Kandidaten", die anderen machen es unverhohlener und direkt.

    Nicht nur für den Bundespräsidenten sollte gelten: Eine staatliche Repräsentanz hat mit einschlägiger Parteilichkeit nichts zu tun. Parteiämter jeglicher Art sollten ruhen.

  2. 4.

    Ach das hört sich immer so wohlfeil an, wo sollen denn die ganzen Leute herkommen, die wachsen nicht auf Bäumen und zwingen kann man auch keinen dazu.
    Mal abgesehen davon, würden sie dann anstatt die bisherigen fast 50%, 60 oder 70 % ihres Gehaltes an Abgaben zahlen, um das alles zu finanzieren?
    Wahrscheinlich nicht.

  3. 3.

    Es ist bedauerlich, dass Politiker sich eher mit sich selbst beschäftigen, als die Probleme des Landes anzugehen.
    Es sollte eher eine Kommission gebildet werden, wie man an mehr Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter und Pflegekräfte kommt. Damit unser Land wieder sozialer wird.

  4. 2.

    Ach Herr Stohn, mal ganz schnell in der " Hektik" ein Foto gemacht, Bildunterschrift hinzugefügt, alles ins Netz gestellt und noch Flyer gedruckt? Wer soll Ihnen das glauben? Schlussfolgerung: Wahl für nichtig erklären und neue Wahlen ansetzen. Ich nenne das einfach mal direkte unerlaubte Einflussnahme auf eine Wahl.

  5. 1.

    Was die Politiker für Probleme haben. Sonst halten sie sich auch nicht an Absprachen. Siehe Aktionismus während Corona oder zb. die Abstimmung in Brüssel über die weitere Zulassung von Glyphosat.

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