Vor Bundestagswahl 2021 - Woidke: SPD sollte sich wieder auf Rechte von Arbeitern fokussieren

Sa 26.12.20 | 10:49 Uhr
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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg (Quelle: DPA/Christophe Gateau)
Bild: DPA/Christophe Gateau

Die SPD sollte im Wahljahr nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mehr auf die Mitte setzen. "Die SPD muss stärker daran arbeiten, die Themen der arbeitenden Menschen aufzunehmen und für sie wieder attraktiver werden", sagte Woidke, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, der Nachrichtenagentur DPA in Potsdam. "Diese Kompetenz ist offensichtlich in Teilen der SPD in den letzten Jahren etwas verloren gegangen. Wir müssen den Menschen wieder Hoffnung geben, indem wir sagen, wie wir Klimaneutralität mit Arbeitsplätzen verbinden können." Brandenburg könne da zeigen, wie das gehe.

Der Regierungschef kritisierte öffentliche Debatten seiner Partei auf Bundesebene und forderte mehr Geschlossenheit. "Mich ärgert teilweise, dass wir uns in der SPD immer wieder Diskussionen leisten, die nicht sein müssten, zum Beispiel zur Bundeswehr", sagte Woidke. "Wir sind nicht die Partei am linken Rand, sondern stehen in der Mitte der Gesellschaft." SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatten zuletzt weiteren Diskussionsbedarf bei der Frage der Bewaffnung bestimmter Drohnen angemeldet. Das war bei den Koalitionspartnern CDU und CSU auf Empörung gestoßen.

Woidke will Kommerzialisierung des Gesundheitssystems stoppen

Woidke appellierte an alle in der SPD, geschlossen hinter Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu stehen, der sich in Potsdam als Direktkandidat für den Bundestag bewerben wird. "Wenn das gelingt, dann haben wir eine gute Chance, bei der Bundestagswahl deutlich über den jetzigen Umfragewerten zu liegen", sagte der Brandenburger SPD-Landeschef. Im Herbst nächsten Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Sozialdemokraten lagen in den jüngsten Umfragen zwischen 15 und 17 Prozent.

Die Corona-Pandemie wird nach Ansicht des Regierungschefs eine große Rolle im SPD-Bundestagswahlkampf spielen. "Sie hat gezeigt, was dieses Land für die Zukunft stärker braucht und worauf es besonders in Krisen ankommt: Ein starker, handlungsfähiger Staat, der in der Lage ist, Vorsorge zu treffen auch beim Personal - da denke ich an die Gesundheitsämter, aber auch an das Gesundheitssystem insgesamt", sagte Woidke. "Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig es ist, die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems zu stoppen."

Das Vorhalten von Betten für die Intensivbehandlung in Krankenhäusern sei zum Beispiel kein Bereich gewesen, mit dem man habe Geld verdienen können, sagte Woidke. Er warb auch dafür, das Thema einer Bürgerversicherung erneut aufzurufen, denn es gehe um gute Bezahlung in der Gesundheitsversorgung. "Hier hat die SPD eine riesengroße Chance wie seit vielen Jahren nicht, beim Wähler mit sozialer Kompetenz und wirtschaftlicher Verantwortung zu punkten." Bei der Bürgerversicherung geht es um eine Versicherung für alle in Gesundheit und Pflege.

Sendung: Inforadio, 26.12.2020, 08.55 Uhr

37 Kommentare

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  1. 37.

    Wenn Woidke die SPD in der politischen Mitte sieht, wird es niemals ein Unterscheidung zur CDU geben. Er hat vermutlich die Zeichen der Zeit nicht verstanden, als die letzte GroKo erst im Schloß Bellevue entschieden wurde.
    Die SPD befindet sich im Freien Fall, auch oder gerade in BB. Die Pandemie spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wenn ich mir die ganzen Kommentare durchlese, dann sehe ich schwarz.

  2. 36.

    Die Bundestagswahlen werden maßgeblich durch die erlebte Landespolitik beeinflußt. Sind die Menschen auf Landesebene mit einer Partei zufrieden, wählen Sie sie auch auf Bundesebene.
    Wenn Woidke jetzt als Gradmesser die Pandemie anlegt, sieht es sehr schlecht aus für die SPD.
    Seine Politik war gekennzeichnet von Fehleinschätzungen (Pendler, Schulen), gekippten Verordnungen (Übernachtungen, nichtbearbeiteten Anzeigen und Beschwerden (mein Kommentar 5)und einer völlig falschen Bewertung der vulnerablen Gruppen in Bezug auf die Fallzahlen (keine Konzeption zum Schutz vulnerabler Gruppen und Ablehnung von Vorschlägen Der Linken und der FW). Auch die Rolle der Pendler wurde zu spät erkannt.
    Bedauerlich ist, dass das jetzt (erstmal) auf die Bundespolitik zurück fällt.

  3. 35.

    ".....Die Corona-Pandemie wird nach Ansicht des Regierungschefs eine große Rolle im SPD-Bundestagswahlkampf spielen. "Sie hat gezeigt, was dieses Land für die Zukunft stärker braucht und worauf es besonders in Krisen ankommt: Ein starker, handlungsfähiger Staat, der in der Lage ist,...."
    Diese Erkenntnisse hat man selber aber nicht umgesetzt, d.h. man der Bundes-SPD mehrfach einen Bärendienst erwiesen:
    - keine Konzeption zum Schutz von Risikogruppen (seit Mai gefordert)
    - Vorschläge der Opposition zum Schutz vulnerabler Gruppen werden abgeschmettert (Beschlusslage)
    - angezeigte vorsätzliche Verstöße gegen Hochrisikogruppen werden nicht verfolgt - Beschwerde über Nonnemacher wird nicht bearbeitet (Kommentar 25)
    - schwerwiegende Fehleinschätzungen, z.B. bei Pendlern und dem Schulbetrieb
    - Empfehlungen der Kanzlerin werden nur zögerlich umgesetzt (Abbruchkante)
    - Probleme bei der Umsetzung von Testempfehlungen des RKI (mit Beschwerde an das RKI)
    usw.

  4. 34.

    Also was das Anschaffen bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr jetzt mit mehr Arbeiterrechten zu tun haben soll, müsste Herr Woidke aber nochmal genauer erklären. Erscheint mir doch eher Gegensätzlich. Oder soll die Bundeswehr etwa künftig Arbeitnehmerorganisationen mit Kampf-Drohnen unterstützen, etwa bei Tarifverhandlungen?

  5. 33.
    Antwort auf [Gregor] vom 27.12.2020 um 18:52

    Das zu verhindern liegt 2021 bei uns. Ich hoffe, dass es gelingt. Berlin zeigt tagtäglich auf eindrückliche Weise, wohin RRG führt - mit großen Schritten ins Chaos.

  6. 32.

    Die SPD sollte sich mehr auf die Rechte von Migranten usw fokussieren.... Das macht sie ja seit Jahren. Und holt entsprechende wahl Ergebnisse.. Nicht Jammern bitte lieber Herr woidke..

  7. 31.

    Ich sehe die SPD da in einem im Prinzip unauflösbaren Spagat: Auf der einen Seite bspw. der Politik von Gesamtbetriebsräten zu folgen, die an einem sehr engen Konzept jeglicher Arbeitsplatzverteidigung interessiert sind - gleich ob Autoindustrie, Schlachthöfe oder Braunkohleabbau bspw. -, auf der anderen Seite sich den Erkenntnissen ihres intellektuellen Flügels nicht verschließen zu können, der mit Fug und Recht Weitergehenderes fordert.

    Es gibt massig Orte, in denen örtliche "Betriebsratsfürsten" das Zepter in der Hand haben, Partei- oder Gewerkschaftsprogramme aber kaum von Interesse sind. Wolfsburg ist tendenziell überall und im Prinzip gilt es, gute Miene zum "bösen Spiel" zu machen. Menschen mit Autorität haben diesen Spagat in der Vergangenheit überbrücken können. Spätestens im Zeitalter eines zum gesellschaftlichen Auseinanderdriften geeigneten Internets ist dies aber passé. Gleich, wer Kandidat ist.





  8. 30.

    Hauptsache die SPD hievt die exSED und die Verbotspartei nicht ins Amt wie in Berlin.

  9. 29.

    Arbeiterthemen? Was ist wenn Linke selber zum Arbeitgeber werden? Gerichte beschäftigen sich mit 24-h Diensten bei Feuerwehr, rechtswidriger Unterbezahlung der Lehrer usw. - und dann verliert man die Prozesse auch noch! Typisch ist für Herrn Woidke und Linke: Ratschläge, was andere machen sollen, wenn man selber nicht für aufkommen muss! Eine "Kompetenz" hat es nie gegeben, worin soll die bestanden haben? Brb. soll zeigen wie Klimaneutralität geht? Meint er, wie man 30 Jahre Fördergelder in (Klima-)Großprojekte "versenkt"? Woidke will Kommerzialisierung stoppen? Im Bergmann Klinikum Pdm? Der Staatsanwalt ermittelt bereits - zu viele Coronatote durch Sparzwang? Und ein starker Staat in der Krise? Mit Nichten: siehe Nichtstun/Anweisen in den Schulen, ja nicht einmal die Mindestanforderungen des RKI und der Leopoldina zu Wechselunterricht und Abstand erfüllen!! Das wird Konsequenzen haben und niemals vergessen werden!

  10. 28.

    Wann wird die SPD mit Kompetenz und Willenskraft endlich mal Politik machen. Eine Politik ala Woidke, blos nicht festlegen und immer erst entscheiden, wenn CSU/CDU es bereits getan haben, so wird man keine Mehrheit erreicht. Machen Sie Ihren Job Herr Woidke.

  11. 27.
    Antwort auf [Berliner] vom 26.12.2020 um 18:12

    Also wie "damals" ... „Junkerland in Bauernhand – Rottet dieses Unkraut aus“ ... unter Walter Ulbricht. So kann man es nachlesen. Wollen sie das wirklich - also nicht das Lesen.

  12. 26.

    Woidtke sieht seine Felle wegschwimmen. Das liegt sowohl an ihm und seinem mangelnden Charisma, als auch am Profil der SPD, das nicht mehr erkennbar ist. Soziale Gerechtigkeit heißt eben nicht nur, den (vermeintlich) Reichen tiefer in die Tasche zu greifen, sondern ein Lohnabstandsgefälle zu schaffen, dass Arbeiten belohnt und Faulsein sanktioniert. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der 45 Jahre gearbeitet hat, seine Rente ggf. aufstocken muss, wohingegen notorische Faulpelze und Krankmacher selbstverständlich ihre Grundrente kassieren.

  13. 25.

    Die Koalition in Brandenburg ist eine Koalition der Verlierer, genauso wie in Berlin, sowohl Senat als auch Bundesregierung. Man muss Prozente zusammenklappen um regierungsfähig zu werden. Es kommen die unsinnigsten Ampeln zustande und beim folgenden "Postengeschacher" gehen die Kuriositäten weiter. Da wird dann eine Ministerin berufen, ohne jegliche Führungskompetenz, die ich nicht mal als Hausärztin wählen würde.
    Und jetzt meldet sich ein Verlierer zu Wort, mit flehender Pose auf dem Titelbild. Ne Woidke, der Zug ist abgefahren. Bei mir nicht. Melde sie sich bei meiner Frau und mir, entschuldigen Sie sich für ihre Ministerin und dann klären Sie den Sachverhalt unserer Dienstaufsichtsbeschwerde, die seit drei Monaten bei Ihnen liegt. Ansonsten wenden wir uns an die Kanzlerin.
    Ich hatte dienstlich mit Manfred Stolpe zu tun und kannte auch Frau Hildebrandt. Die jetzige Regierung sollte sich einfach nur schämen

  14. 24.

    Wann wird die SPD mutig und macht nicht nur
    Versprechungen, die nicht einzuhalten sind.
    Ehrlichkeit kommt bei den Wählern gut an.
    Es ist gar nicht so schwer.

  15. 23.

    Die SPD hat unter Schröder und Konsorten die gesamte Arbeitnehmerschaft verraten und verkauft. Ich war nie SPD Wähler aber eine starke Sozialdemokratie ist in diesem Land enorm wichtig um das soziale Gleichgewicht zu halten. Bis heute wurde es nicht geschafft, dieses Gleichgewicht wieder herzustellen oder zu vermitteln. Mit den Träumern wie Kühnert & Co wird das wieder nichts. diese Leute kann man nicht ernst nehmen. - die SPD wird also wird weiterhin als Steigbügelhalter dienen und auch so behandelt werden.

  16. 22.
    Antwort auf [Berliner] vom 26.12.2020 um 15:05

    Normalerweise hat die SPD nichts mit Mitte zu
    tun. Partei der Mitte war die FDP. Die SPD hat
    seit Schröder Angst vor Links. Früher war die
    SPD Links und "verarschte" die Arbeiter nicht.
    Verdorben wurde die Sozialdemokratie durch
    Schröder und seiner Neo-Sozialdemokratie.
    Jeder schielt auf Wählerstimmen, nicht auf
    Parteiprogramme. Zur Erklärung : Ich lebe im
    alten West-Berlin und habe auch noch Willy
    Brandt erlebt.

  17. 21.
    Antwort auf [Paul] vom 26.12.2020 um 17:32

    Verstehen und Verstand gehören eigentlich zusammen. Sie zählen auf alle Fälle die Falschen an. Heil verursacht den Unfug von Gerhard Schröder zu richten.

  18. 20.

    "Wir sind nicht die Partei am linken Rand, sondern stehen in der Mitte der Gesellschaft."
    Mit Borjans, Esken, Mützenich und Kühnert fällt es mir schwer dies zu glauben.
    Jetzt werden wieder 9 Monate lang Wahlversprechen gemacht und danach...... na ja das kennen wir ja von allen Parteien die danach regieren.
    Die SPD kommt jetzt wieder mit den Themen Reichensteuer, Bildung und Wohnen. Das wird alles schon ewig versprochen und was ist daraus geworden? Aber in den nächsten Monaten kann noch viel passieren. Schaun mer mal!

  19. 19.
    Antwort auf [KlausBaerbel] vom 26.12.2020 um 14:25

    Wer sich die horrenden Landpreise leisten kann, der kann sich auch die Grunderwerbsteuern leisten. In der Praxis werden diese Steuern eh umgangen. Land und Boden sollte verstaatlicht sein.

  20. 18.
    Antwort auf [Berliner] vom 26.12.2020 um 15:05

    Links für SPD hat nichts mit links der Ex-SED zu
    tun. Aber das traut sich niemand zu sagen.
    Das verunsichert natürlich die SPD-Waehler.
    Schmidt, Brandt und Wehner waren noch echte
    SPD-Genossen.

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