Vor Bundestagswahl 2021 -
Die SPD sollte im Wahljahr nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mehr auf die Mitte setzen. "Die SPD muss stärker daran arbeiten, die Themen der arbeitenden Menschen aufzunehmen und für sie wieder attraktiver werden", sagte Woidke, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, der Nachrichtenagentur DPA in Potsdam. "Diese Kompetenz ist offensichtlich in Teilen der SPD in den letzten Jahren etwas verloren gegangen. Wir müssen den Menschen wieder Hoffnung geben, indem wir sagen, wie wir Klimaneutralität mit Arbeitsplätzen verbinden können." Brandenburg könne da zeigen, wie das gehe.
Der Regierungschef kritisierte öffentliche Debatten seiner Partei auf Bundesebene und forderte mehr Geschlossenheit. "Mich ärgert teilweise, dass wir uns in der SPD immer wieder Diskussionen leisten, die nicht sein müssten, zum Beispiel zur Bundeswehr", sagte Woidke. "Wir sind nicht die Partei am linken Rand, sondern stehen in der Mitte der Gesellschaft." SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatten zuletzt weiteren Diskussionsbedarf bei der Frage der Bewaffnung bestimmter Drohnen angemeldet. Das war bei den Koalitionspartnern CDU und CSU auf Empörung gestoßen.
Woidke will Kommerzialisierung des Gesundheitssystems stoppen
Woidke appellierte an alle in der SPD, geschlossen hinter Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu stehen, der sich in Potsdam als Direktkandidat für den Bundestag bewerben wird. "Wenn das gelingt, dann haben wir eine gute Chance, bei der Bundestagswahl deutlich über den jetzigen Umfragewerten zu liegen", sagte der Brandenburger SPD-Landeschef. Im Herbst nächsten Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Sozialdemokraten lagen in den jüngsten Umfragen zwischen 15 und 17 Prozent.
Die Corona-Pandemie wird nach Ansicht des Regierungschefs eine große Rolle im SPD-Bundestagswahlkampf spielen. "Sie hat gezeigt, was dieses Land für die Zukunft stärker braucht und worauf es besonders in Krisen ankommt: Ein starker, handlungsfähiger Staat, der in der Lage ist, Vorsorge zu treffen auch beim Personal - da denke ich an die Gesundheitsämter, aber auch an das Gesundheitssystem insgesamt", sagte Woidke. "Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig es ist, die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems zu stoppen."
Das Vorhalten von Betten für die Intensivbehandlung in Krankenhäusern sei zum Beispiel kein Bereich gewesen, mit dem man habe Geld verdienen können, sagte Woidke. Er warb auch dafür, das Thema einer Bürgerversicherung erneut aufzurufen, denn es gehe um gute Bezahlung in der Gesundheitsversorgung. "Hier hat die SPD eine riesengroße Chance wie seit vielen Jahren nicht, beim Wähler mit sozialer Kompetenz und wirtschaftlicher Verantwortung zu punkten." Bei der Bürgerversicherung geht es um eine Versicherung für alle in Gesundheit und Pflege.
Sendung: Inforadio, 26.12.2020, 08.55 Uhr
