itzung der Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Mittwoch den 14. August 2019. Auf der Tagesordnung stand der Antrag der CDU, das die Genossenschaft Diese eG vom Bezirk nicht mehr vom Vorkaufsrecht von Immobilien gebrauch machen darf. (Quelle: imago images/Christian Ditsch)
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rbb-exklusiv | Streit um Vorkaufsrecht - Genossenschaft "Diese eg" muss sich an Mietendeckel halten

CDU und FDP werfen dem Senat und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vor, die Genossenschaft "Diese eg" schöngerechnet zu haben, auch mit unzulässigen Ausnahmen. Zumindest beim Mietendeckel gab es die aber offenbar nicht. Von Sebastian Schöbel

Die umstrittene Genossenschaft "Diese eg" muss sich nun doch an den Mietendeckel halten. Die Verantwortlichen wurden nach rbb-Informationen aufgefordert, Bestandsmieten in ihren Häusern gegebenenfalls zu senken. "Es gab niemals einen Freibrief für die Genossenschaft, anders als mietendeckelkonform zu handeln", sagte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel dem rbb. Er reagierte damit auf Medienberichte, wonach die Genossenschaft ihren Mietern per Brief mitgeteilt habe, dass der Mietendeckel in ihrem Fall nicht greifen würde.

CDU und FDP sprechen von "Skandal"

Zuvor hatten CDU und FDP dem rot-rot-grünen Senat und dem von den Grünen regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorgeworfen, das finanziell wackelige Konstrukt der Genossenschaft schöngerechnet zu haben. Beide Parteien sprechen von einem "Skandal" und wollen den Vorgang noch vor der nächsten Wahl 2021 in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.

"Auf der Anklagebank des Parlaments"

Man werde "Florian Schmidt und seine Konsorten auf die Anklagebank des Parlaments" setzen, sagte Stefan Evers, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU. Er warf dem Senat zudem vor, ein "Family and Friedns"-Modell auf Bezirksebene unterstützt zu haben - auf Basis falscher oder manipulierter Voraussetzungen. Denn der Genossenschaft sei unter anderem zugesagt worden, Mieterhöhungen umsetzen zu dürfen - ungeachtet von Mietendeckel und Mietpreisbremse. Dadurch sei die wirtschaftliche Lage der "Diese eg" künstlich verbessert worden, damit am Ende "Millionen an Fördergeldern ausgeschüttet wurden".

"Man hat die "Diese eG" in einer Art und Weise schöngerechnet, wie es das in Berlin entweder noch gar nicht oder mindestens selten nur gegeben hat", sagte Evers und sprach von einem "gewissen Maß an krimineller Energie". "Florian Schmidt und seine Konsorten sitzen auf der Anklagebank des Parlaments."

Wohnungen der "Diese eg" fallen unter den Mietendeckel

Nach rbb-Informationen stellt sich die Lage allerdings differenzierter dar. So wurde die Genossenschaft in dieser Woche schriftlich aufgefordert, den Mietendeckel anzuwenden: Eine Ausnahme gelte nämlich nur "für die ersten 25 Prozent der frei werdenden Wohnungen", heißt es in einem Schreiben, das dem rbb vorliegt. Das sei eine Bedingung des Darlehens, das die Genossenschaft erhalten hatte. Die "Diese eg" werde daher "dringend gebeten", den Mietendeckel anzuwenden und "die Miete ggf. abzusenken".

Der Genossenschaft stehe es frei, bei der Investitionsbank Berlin einen Antrag auf Härtefallregelung zu stellen, sagte Scheel. "Und in dem Fall ist sogar wahrscheinlich, dass dem stattgegeben wird", sagte Scheel dem rbb. Dann aber würden die bisherigen Mieten lediglich eingefroren, sie dürften nicht erhöht werden. Das sei bei der Prüfung der "Diese eg" aber stets bedacht worden, so Scheel. "Wir haben dafür gesorgt, dass bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Mietendeckel Berücksichtigung findet."

Baustadtrat Schmidt im Fokus

Vor allem der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), steht im Zusammenhang mit der "Diese eg" schon länger in der Kritik. Er hatte das Vorkaufsrecht für mehrere Wohnhäuser gezogen, die letztlich von der "Diese eg" erworben wurden. Allerdings stellte sich hinterher heraus, dass die Genossenschaft sich bei den Ankäufen finanziell verhoben hatte. Der Rechnungshof des Landes Berlin wertet das Vorgehen von Schmidt in seinem aktuellen Jahresbericht als "pflichtwidrige Ausübung von Vorkaufsrechten": Dabei seien die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Genossenschaft, die Voraussetzungen für den Deal und die Finanzierung nicht ausreichend geprüft worden und rechtliche Vorgaben dazu missachtet worden. Dadurch seien für den Bezirk erhebliche Haushaltsrisiken entstanden.

Der Bezirk ist bei dem Geschäft ein Haftungsrisiko in Höhe von 27 Millionen Euro eingegangen. Allein aus zwei fast gescheiterten Vorkaufsgeschäften mit der "Diese eg" resultierte eine Summe von 270.000 Euro, die der Bezirk zahlen muss.

Schmidt hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte gegen den Grünen-Politiker Ermittlungen wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue eingeleitet. Diese wurden später aber eingestellt: Aus Sicht der Ermittler seien Schmidts Pflichtverstöße nicht erheblich genug, auch einen Schaden könne sie nicht erkennen.

Dregger: Ausschuss keine Bühne für Wahlkampf

Für CDU-Fraktionschef Burkard Dregger ist der Fall hingegen nicht nur ein Beispiel von "grüner Günstlingswirtschaft im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg", sondern auch "rot-rot-grüner Machtmissbrauch auf der Ebene des Berliner Senats". Der Untersuchungsausschuss solle sich explizit untersuchen, so Dregger, welche Rolle Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke), Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) beim Fall Diese eg spielten. Denn aus den bisher unter Verschluss gehaltenen Akten gehe hervor, dass wiederholt vor der finanziellen Lage bei der Genossenschaft gewarnt worden sei, unter anderem durch die Investitionsbank Berlin. Die Warnungen seien aber wiederholt ignoriert worden, so Dregger.

Den Vorwurf, dass der Ausschuss lediglich dem Wahlkampf diene, wies Dregger zurück. "Es kann doch nicht sein, dass das Parlament ein Jahr vor der Wahl seine Arbeit einstellt", so Dregger. Aufgabe der Opposition sei es, die Regierung zu kontrollieren. Scheel kündigte derweil an, mit dem Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten. "Der Zeitpunkt verwundert einen aber schon etwas", so Scheel.

7 Kommentare

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  1. 7.

    Im Grundsatz ist das ja gar nicht so schlecht, wenn die Mieter ihre Wohnungen kaufen (als ETW oder von mir aus auch als Genossenschaft)! ... denn Eigentum verpflichtet und die Mieter entwickeln dann auf einmal ein völlig neues Umgangsgefühl mit "ihrer" Immobilie. Sie lernen dann auch, was es heißt Verantwortung für Instandhaltung, ökologischer Modernisierung und öffentliche Anforderungen zu übernehmen; nämlich zusätzliches Geld! Das relativiert dann das Bild vom geldgierigen Vermieterschwein.
    Aber warum muss dass von (auch meinen) Steuergeldern bezahlt werden, die doch so dringend für die Modernisierung der Schulen, der Verwaltung und anderer wichtiger öffentlicher Projekte benötigt werden, wovon dann alle Bürger profitieren und nicht nur die paar Hansels, denen die halbe Wohnung geschenkt wird. Ist das richtig? Ich meine Nein! M.E. ist das ein klarer Fehler und Untreue im Umgang mit den Steuern!!!

  2. 6.

    "... am Ende könnte ein kleiner Überschuss stehen."

    Aber was ist der Preis dieser Bilanz ?

    Die Privatisierung tausender Wohnungen der öffentlichen Hand unter dem Druck der Schuldenlast Berlins, die zu diesem Zeitpunkt u.a. aus den Verbindlichkeiten des Bankenskandals herrührte.

    Natürlich möchte man das in der CDU nicht hören.

  3. 5.

    Haben Sie den Wikipedia-Artikel gelesen ?
    "2018 wurde vom Senat davon ausgegangen, dass bis 2020 die Risikoabschirmung aufgehoben werden könne. Bis zu diesem Zeitpunkt waren 7 Mrd. € an finanziellen Mitteln abgeflossen, weitere wurden mutmaßlich nicht benötigt. Dem gegenüber stehen Einnahmen in Höhe von 5,5 Mrd. €. Am Ende könnte sogar ein kleiner Überschuss entstehen[5]"

  4. 4.

    Wenn ich das Finanzierungskonzept der Genossen richtig in Erinnerung habe, sah das zügige Mietsteigerungen im Rahmen des bundesgesetzlich möglichen vor. Wollen Land und Bezirk hier es bei der Aufforderung und nicht kontrollieren, ob die Landesgesetze eingehalten werden?

  5. 3.

    Rotrotgrün deckt sich gegenseitig und reiht sich damit nahtlos ein in die Riege der Vorgänger..., Vetternwirtschaft, geklüngel usw. usw.. Politik ist und bleibt eben ein schmutziges Geschäft.

  6. 2.



    LinksGrün hat - zu überteuerten Preisen - Immobilien mit Steuergeldern gekauft, damit sich die dortigen jeweils 30-40 Mieter weiter "wohl fühlen" können

    Im Grundsatz müßten die Gelder aus dem Länderfonanzausgleich für berlin gestrichen werden, damit der linksgrüne Senat lernt, verantwortungsvoll zu wirtschaften anstatt populistisch das Geld der Steuerzahler zu verbrennen

    .

  7. 1.

    Wieviele Millionen und Milliarden wurden in den Immobiliengeschäften im "Berliner Bankenskandal" versenkt?! Immer wieder schockierend sich das zu vergegenwärtigen. Nicht zufällig haben einige Parteien in Berlin seitdem deutlich Stimmen bei den Wahlen eingebüßt. " In den folgenden Monaten kam nach und nach das Ausmaß der Gesetzesverstöße zum Vorschein. So wurden seit langem und systematisch Verluste über Netzwerke von Strohmännern verborgen, Risiken aus Geschäften wurden mit dubiosen Verträgen auf das Land Berlin abgewälzt. Für einen ausgewählten Personenkreis (vor allem Prominente, Mitglieder der Regierungsparteien CDU und SPD, Bankmanager sowie deren Bekanntenkreis) wurden Sonderfonds angeboten, deren Konditionen noch wesentlich besser als die der normalen Immobilienfonds waren. Weiterhin gab es hohe Abfindungen und Renten für die entlassenen Bankmanager sowie Verträge mit unangemessenen Mieten für bankeigene Villen, die von den Managern genutzt wurden..."
    wikipedia Bankenskandal

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