Hörsaal der Universität Potsdam (Quelle: dpa/Hirschberger)
Bild: dpa/Hirschberger

Brandenburger Rückmeldegebühren - GEW und Studierendenvertretung rufen zu Massenklagen auf

Im Streit um rechtswidrige Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen haben die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Brandenburgische Studierendenvertretung (Brandstuve) zu Massenklagen ehemaliger Studierender aufgerufen. Für Betroffene der Universität Potsdam sei ein Prozesskosten-Finanzierer gefunden worden, teilten die Gewerkschaft und die Studentenvertretung am Dienstag mit. Für die ehemaligen Studierenden anderer Hochschulen werde eine Klagebetreuung organisiert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die an allen Brandenburger Hochschulen von 2001 bis 2008 erhobenen Gebühren im Januar 2017 für rechtswidrig erklärt. Dennoch verweigerten die Hochschulen und das Land Brandenburg die Rückzahlungen an Zehntausende Studierende, weil die Verjährungsfrist ihrer Ansicht nach spätestens im Januar 2013 abgelaufen war.

Angst vor Rückzahlungen von 30 Millionen Euro

Dagegen gehen die Studierendenvertreter davon aus, dass die Verjährungsfrist erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einsetzt und damit zum Ende des Jahres ausläuft. Allein an der Uni Potsdam könnten nach Angaben des Allgemeinen Studierendenausschusses bis zu 50.000 Studenten eine Summe von insgesamt 30 Millionen Euro fordern.

"Leider müssen wir sehen, dass dem SPD-geführten Wissenschaftsministerium die eigene Gesichtswahrung und der eigene Vorteil wichtiger ist als geltendes Recht", sagte Brandstuve-Sprecher Jonathan Wiegers am Dienstag. "Deshalb bleibt uns als Rechtswahrer studentischer Interessen nichts anderes übrig, als eine Massenklage durchzuführen, um noch vor der Verjährung am 31.12.2020 den ehemaligen Studierenden zu ihrem Recht zu verhelfen." Daher sollten sich ehemalige Studierende bis zum 15. Dezember der Massenklage anschließen.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte im März 2019 in einem Musterverfahren entschieden, dass die Uni Potsdam zwei Studenten jeweils knapp 800 Euro Rückmeldegebühren zurückzahlen muss. Die Hochschule legte dagegen Berufung beim Oberverwaltungsgericht ein, über die noch nicht entschieden ist.

Sendung: Antenne Brandenburg, 1.12.2020, 15:30 Uhr

Das könnte Sie auch interessieren