Katrin Lange (SPD), Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg, spricht in Debatte der Landtagssitzung. Die Abgeordneten beraten über die Etats des Landeshaushaltes 2021. (Quelle: dpa/B. Settnik)
Video: Brandenburg Aktuell | 16.12.2020 | M. Woller/Studiogespräch Finanzministerin Lange | Bild: dpa/B. Settnik

Haushaltsdebatte in Potsdam - Brandenburger Kenia-Koalition verteidigt Rekordverschuldung

2,7 Milliarden neue Schulden will die Brandenburger Landesregierung machen - vor allem für die Bewältigung der Corona-Krise. Finanzministerin Lange sieht keine Alternative dazu. Kritik kommt von der Opposition.

Die geplanten neuen Corona-Rekordschulden für den Brandenburger Haushalt 2021 sind für Finanzministerin Katrin Lange (SPD) ohne Alternative. "Wir können nicht Wirtschaft und Gesellschaft in den Lockdown schicken und uns dann danebenstellen und von der 'schwarzen Null' träumen", sagte Lange in einer Haushaltsdebatte am Mittwoch im Potsdamer Landtag. Mit der geplanten Neuverschuldung von 2,7 Milliarden Euro könne die Gesamtverschuldung bis Ende 2021 auf den Höchststand von 23,5 Milliarden Euro steigen.

Schuldenbremse soll ausgesetzt werden

Der Haushaltsentwurf sieht Rekordausgaben von knapp 15,5 Milliarden Euro vor. Die Aufnahme neuer Schulden soll laut Finanzministerium bei rund 2,7 Milliarden Euro liegen, davon sind rund 2,4 Milliarden Euro für die Folgen der Coronakrise 2021 und 2022 vorgesehen. Die gesetzliche Schuldenbremse soll mit der Ausrufung einer außergewöhnliche Notlage ausgesetzt werden.

Die Finanzlage des Landes ist angespannt nach einem sogenannten Zukunftsfonds von einer Milliarde Euro 2019 und dem Corona-Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro in diesem Jahr, beides kreditfinanziert. Der Anteil an Investitionen soll im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2020 von rund elf auf rund 13 Prozent steigen. Der Etat soll am Donnerstag verabschiedet werden.

CDU verspricht "Pfad zur Konsolidierung"

Die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen verteidigte die Rekordschulden gegen vehemente Kritik der Opposition. "Dieser Haushalt ist Ausdruck der Gewissheit, dass wir Corona besiegen können und besiegen werden", sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. "Wer meint, dass 2022 Corona keine haushaltspolitischen, keine sozialen oder wirtschaftlichen Auswirkungen haben wird, ist schlichtweg naiv."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann kündigte an, zum Haushalt 2022 einen Pfad zur Konsolidierung der Schulden vorzulegen. "Es ist eine Frage von Generationengerechtigkeit, dass diese Belastung, die in unserer Generation entsteht, dann auch möglichst von unserer Generation getragen und wieder abgebaut wird." Grünen-Fraktionschefin Petra Budke betonte: "Für uns ist eindeutig, dass wir unser Land in dieser Ausnahmesituation nicht kaputtsparen dürfen."

AfD: Schulden belasten Generationen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Berndt kritisierte, dass die Koalition nicht nur neue Schulden aufnehmen, sondern auch die Rücklage des Landes fast komplett aufzehren will. "Der Gestaltungsspielraum in der Zukunft ist damit kaum noch gegeben." Mit der Schuldentilgung würden "Generationen von Bürgern" belastet.

Die Linksfraktion warf der Regierung vor, sie tue in der Corona-Krise zu wenig für Solo-Selbstständige, Ehrenamtler und Eltern mit Kitakindern in Notbetreuung. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Péter Vida, sagte: "Notwendiges muss erhalten und ausfinanziert bleiben, während man an üppigen Stellen sparen kann und dann auch muss." Diesem Anspruch werde die Koalition aber nicht gerecht.

Sendung: Brandenburg aktuell, 16.12.2020, 19.30 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.

    Richtig, Herr Wolfgang wird sich noch umschauen, wenn er erst mal weniger oder fast gar keine Rente bzw Hartz4 mehr bekommt.
    Richtig arbeiten kann er auf jeden Fall nicht sein, bei solchen Aussagen.

  2. 4.

    Natürlich kann sich die Autoindustrie selbst helfen durch Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen. Ist doch von ihnen gewollt oder? Bei den Fluggesellschaften sieht es anders aus wenn von jetzt auf gleich 80 % ihrer Einnahmen weg brechen. Wie lange würden Sie durchhalten wenn ab morgen 80 % ihres Einkommens gestrichen werden. Bitte nicht immer diese stammtischparolen verbreiten von wegen Boni und Dividenden wenn sie davon keine Ahnung haben.

  3. 2.

    Wenn ich von den Linken Sparmonstern die Beiträge höre bekomme ich Schnappatmung. Während ihrer Regierungszeit haben sich doch genug Minister persönliche Vorteile verschafft??? Schon vergessen???? Sie haben doch die Justiz in Brandenburg mit vor die Wand gefahren indem sie gespart haben, koste es was es wolle. Bildung und Polizei, da denke ich auch an den Personalabbau. Nun haben sie nix mehr zu sagen und stellen sich in die Schmollecke. Einfach furchtbar.

  4. 1.

    Die Linke und die AfD. Nur meckern, meckern und meckern. Ohne eigenes Konzept. Die AfD sollte sich mal ganz still verhalten. Die sind mit ihrer Coroleugnerei doch mit Schuld an der Misere.
    Ich finde zu viel Schulden auch bedenklich. Wenn sie aber in dieser Krise verantwortungsvoll und kontrolliert denen zukommen, die am meisten betroffen sind ist das in Ordnung. Nicht so wie der Bund. Die Autoindustrie und die Fluggesellschaften können sich gut selbst helfen. Weniger Bonus und weniger Dividende würden sicher schon helfen.

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