200 Millionen Euro für Impfzentren - Berliner Koalition plant noch höhere Neuverschuldung

Symbolbild: Sondersitzung des des Berliner Abgeordnetenhauses zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie am 01.11.2020. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Audio: Inforadio | 03.12.2020 | Ute Schuhmacher | Bild: dpa/Fabian Sommer

Rot-Rot-Grün will nochmal draufpacken: 200 Millionen Euro zusätzlich soll das Land an neuen Schulden aufnehmen, beschloss der Hauptausschuss am Mittwoch. Doch an den Plänen gibt es scharfe Kritik - vor allem von der FDP und dem Landesrechnungshof.

Der Hauptausschuss hat gesprochen: 200 Millionen Euro zusätzlich soll Berlin für dieses und das nächste Jahr zusätzlich an Schulden aufnehmen. Dieser Beschluss müsste in der kommenden Woche allerdings noch vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden.

Insgesamt sind das dann 700 Millionen Euro mehr als noch im Sommer vorgesehen - und 200 Millionen mehr, als die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken noch vergangene Woche angekündigt haben. Die Berliner Neuverschuldung würde sich auf insgesamt 7,3 Milliarden Euro summieren.

Der Berliner Landesrechnungshof und die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus kritisieren die zusätzlichen Schulden, die die Koalition aufnehmen will. Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sibylle Meister, nennt die Höhe der Schulden unverantwortlich. Zumal aus dem schon beschlossenen Nachtragshaushalt noch rund eine Milliarde Euro gar nicht verplant seien. Berlins Landesrechnungshofpräsidentin Karin Klingen teilt diese Kritik. Sie betont, dass alle Kredite nur dafür verwendet werden dürften, die Notlage zu bekämpfen, die durch die Pandemie entstanden ist.

Opposition und Rechnungshof kritisieren Neuverschuldung

Schon die 7,1 Milliarden Euro neue Schulden für dieses und das nächste Jahr wären 500 Millionen Euro mehr gewesen, als noch im Sommer an neuen Schulden vorgesehen waren. Als Grund für das Plus nennt die Koalition mögliche weitere Coronahilfen. Die Berliner Landesrechnungshofpräsidentin Karin Klingen kritisierte gegenüber dem rbb diese Schulden auf Vorrat. Schulden sollten erst aufgenommen werden, wenn sie wirklich gebraucht werden.

Die zusätzlichen 200 Millionen will der Senat für die neue Corona-Impfzentren ausgeben, inklusive Personal, Logistik und Aufbau. Zum Vergleich: So viel hatte die Sanierung des Bettenhochhauses der Charité in Mitte einst insgesamt gekostet. An diesen Kosten wird sich auch der Bund beteiligen – in welcher Höhe ist allerdings bisher noch nicht klar.

Der größere Teil der bereits zuvor angekündigten 500 Millionen neuen Schulden soll für mögliche weitere Corona-Hilfsprogramme ausgegeben werden. Für welche konkret ist ebenfalls noch nicht klar.

Sendung: Inforadio, 03.12.2020, 08:00 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.
    Antwort auf [Wolfram Schulz] vom 03.12.2020 um 21:03

    Gut erkannt, jede deutsche Hausfrau oder chinesische Suppenverkäufer ist dem Senat überlegen. Wenn auf Grund niedriger Zinsen Schulden gemacht werden, dann steigen die Preise. Verlierer sind die fleißig schaffenden Sparer und die zukünftige Generation - also auf jeden Fall die Falschen. Man müsste die Verursacher der Schulden "drankriegen". Schulden = unsozial = letztlich egoistisch aus immer der selben politischen Richtung (die lieber verteilen als schaffen).

  2. 8.

    Mal abgesehen davon, dass man momentan auf die Schulden keine Zinsen zahlt und es somit kostenlose Schulden sind...
    Eine Hauptstadt sollte immer das Aushängeschild eines Landes sein und mehr Geld bekommen. Berlin hat so viele unschöne Ecken, die einer Hauptstadt nicht würdig sind. Da müsste noch viel mehr Geld nach Berln fließen.

  3. 7.

    Staatsanleihen sind in Negativzinsen. Man bekommt also für die Schulden Geld. Die kürzlich erwähnten 180 Mrd. im Bund würden ca. 1. Mrd. bringen. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt um Schuöden zu machen.

  4. 6.

    Wozu gibt es den Länderfinanzausgleich.
    Danke Bayern und den anderen Bundesländern die uns finanzieren.

  5. 5.

    Denke mal, der Damm ist jetzt eh gebrochen.
    Kann man auch irgendwie als eine Art Vermögenssteuer über den Umweg der Geldentwertung betrachten.
    Allerdings macht es kein Sinn, darüber überhaupt noch zu reden, weil alle mitmachen.
    Und es werden die gleichen Parteien sein, die uns und unseren Kindern dann in den nächsten Jahren erklären, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen bzw. wieder kein Geld da ist.
    Ist das nicht alles auch ein super Geschäft für Banken?
    Ich glaube, wir werden in völlige Abhängigkeit vom Finanzsektor getrieben.

  6. 3.

    7,3 Milliarden € Neuschulden in Berlin! Wer soll, wer kann das bezahlen? Welche öffentlichen Leistungen und Ausgaben müssen/sollen/können zukünftig zu welchen %-Anteilen reduziert werden?

  7. 2.

    Die "Generation Greta" wird es freuen. Ist aber das kleinere Problem. Das Größere ist, das die "Generation Greta" an ihren Aufgaben wachsen muss, Geschäftsmodelle entwickelt um die Schulden zu bezahlen - wenn sie wollen und überhaupt können - so wie andere Generationen vorher auch... und die Geschichte wird zeigen, wer fähig und wer unfähig war: nur die Taten werden in die Geschichtsbücher geschrieben.

  8. 1.

    Der Link am Ende des Artikel ist fehlerhaft. Gemeint ist entweder https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/11/berlin-rechnungshof-kritisiert-schuldenplaene-der-koalition.html
    oder
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/landesrechnungshof-kritisiert-nachtragshaushalt-berlin-senat.html

    Grüße

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