Kommentar | Festnahmen nach Neuköllner Anschlagsserie - Ein Haftbefehl ist noch keine Anklage - und erst recht keine Verurteilung

Mi 23.12.20 | 15:32 Uhr | Von Torsten Mandalka, rbb24 Recherche
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Symbolbild: Das Wort <<Hass>> steht gesprüht in roter Farbe auf einem Stromkasten in Berlin. (Quelle: dpa/W. Steinberg)
Audio: Inforadio | 23.12.2020 | Torsten Mandalka | Bild: dpa/W. Steinberg

Seit langem gelten zwei Neonazis als Drahtzieher einer rechtsextremistischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln. Bisher konnte den Verdächtigen nichts nachgewiesen werden. Nun folgten die Festnahmen. In jedem Fall eine gute Nachricht, meint Torsten Mandalka.

Krass. Jahrelang ging nichts in der Affäre um die Neuköllner Anschlagsserie. Und jetzt plötzlich, kurz vor Weihnachten: die Festnahme von zwei Tatverdächtigen. Das ist eine Ohrfeige vor allem für die bisher ermittelnden Staatsanwälte von der Abteilung Staatsschutzdelikte. Denen war der Fall nach einigen – sagen wir – Ungereimtheiten entzogen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft übernahm. Und prompt gibt es zwei Haftbefehle, die von einem Richter bestätigt sein müssen. Geht doch, möchte man sagen.

Viele Indizien liegen vor

Sebastian T. und Tilo P. - die beiden Festgenommenen - sind alles andere als unbekannt: bekennende Neonazis. Einer von ihnen hat möglicherweise sogar eine Art Geständnis abgelegt, als er einem Beamten höhnisch gesagt haben soll: "Wir wissen alle, wer die Autos in Brand steckt. Aber Ihr könnt es trotzdem nicht beweisen." Es gibt jede Menge Indizien gegen die beiden: Chat- und Abhörprotokolle, eine Festplatte mit einer Feindesliste, Beobachtungen von Observationsteams von Verfassungsschutz und Polizei, den Fakt, dass es keine Anschläge gab, als Sebastian T. in anderer Sache in Haft war und sie auch aufhörten, als die Polizei ihn beschattete. Was er natürlich mitbekommen haben dürfte.

Es gibt noch mehr zu ermitteln

Was es nicht gab, war das Inflagranti-Ertappen auf frischer Tat. Was es jetzt gibt, ist nichts Neues, räumt die Generalstaatsanwaltschaft ein. Aber eine "kontinuierliche und intensive Weiterentwicklung der Ermittlungen", die habe es gegeben - heißt es. Im Umkehrschluss muss man dann ja feststellen: Vorher kann von Kontinuität und intensiver Ermittlung offenbar nicht die Rede gewesen sein. Das scheint die Kritik der Betroffenen an Polizei und Staatsanwaltschaft zu bestätigen. Die waren dann vielleicht doch keine Verschwörungstheoretiker, als sie vermuteten, dass es da ein unseliges Zusammenspiel zwischen rechter Szene und Beamten gegeben haben könnte. Da bleibt noch einiges mehr zu ermitteln und aufzuklären.

Doch Vorsicht mit vorschnellen Schlüssen: Ein Haftbefehl ist erst mal nur ein Haftbefehl. Er ist noch keine Anklage und erst recht keine Verurteilung. Für die Herren T. und P. ist es aber eine weihnachtliche Unannehmlichkeit, die sie sich redlich erarbeitet haben.

Sendung: Inforadio, 23.12.2020, 17:05 Uhr

Beitrag von Torsten Mandalka, rbb24 Recherche

12 Kommentare

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  1. 12.

    Altrichter kommt aus dem Osten. Alles klar?

  2. 11.

    Welche Distanz? Der Beitrag ist deutlich als pers. Kommentar gekennzeichnet. Dem Tenor "Für die Herren T. und P. ist es aber eine weihnachtliche Unannehmlichkeit, die sie sich redlich erarbeitet haben." schließe ich mich vollumfänglich an.

    Die Opfer der Terrorserie hatten nicht nur zu Weihnachten "Unannehmlichkeiten". Eingeschmissene Fenster, beschmierte Briefkästen und Häuserwände. Morddrohungen und -anschläge.

    Was bei ihnen fehlt ist die Distanz zu den Taten und Tätern.

  3. 10.

    "Für die Herren T. und P. ist es aber eine weihnachtliche Unannehmlichkeit, die sie sich redlich erarbeitet haben." Hier fehlt mir die Distanz zur tatsächlichen Beweislage, die nach Pressemeldungen ja unverändert (schlecht) ist.

  4. 9.

    Ihre Empörung ist zynisch und ihre Absicht durchschaubar.

    Warum nennen sie sich nicht gleich Freisler? Sich Altrichter nennen und der Nazideologie nahestehend. Würde also passen.

  5. 8.

    Dieses ständige Relativieren ist zum K........
    Das ist der Nachteil der Demokratie. Die vermeintlichen Täter tanzen dem Volk auf der
    Nase herum.

  6. 7.

    Schauen Sie mal ganz oben links, dort steht: Kommentar. Ein als solcher gekennzeichnete Arikel darf durchaus eine Meinung enthalten. Soviel zu Ihrem Vorwurf des "unseriösen Journalismus", Altrichter.

    Zudem lautet die von Ihnen kritisierte Passage wie folgt: "Das scheint die Kritik der Betroffenen an Polizei und Staatsanwaltschaft zu bestätigen. Die waren dann vielleicht doch keine Verschwörungstheoretiker . . ." Womit Ihr Vorwurf an den Journalisten endgültig hinfällig ist. Gern geschehen.

  7. 6.

    Ich finde, daß der Bereich des seriösen Journalismus verlassen wird, wenn hier ohne jegliche konkrete Anhaltspunkte ein "unseliges Zusammenspiel zwischen rechter Szene und Beamten" (der Polizei oder Staatsanwaltschaft) als möglich oder gar wahrscheinlich in den Raum gestellt wird. Bei dünner Beweislage sind die Ermittlungen schon schwierig genug. Kein Anlaß, die bisherigen Ermittler mit Dreck zu beschmeißen.

    Ob man mit den beiden Festgenommenen (hoffentlich) die Richtigen erwischt hat, wird sich zeigen.

  8. 4.

    Wer redet bitte von "Unschuldigen"?! Die Schuld oder Unschuld ist gerichtlich zu klären, Anfangsverdacht und Indizien bestehen offenbar. Also, was genau wollen Sie hier mit Ihrer Empörung ausdrücken? (Rhetorische Frage, die üblichen Schlagwörter in Ihren weiteren Ausführungen sagen ja eigntlich schon alles).

  9. 3.

    "Jahrelang ging nichts in der Affäre um die Neuköllner Anschlagsserie. Und jetzt plötzlich, kurz vor Weihnachten: die Festnahme von zwei Tatverdächtigen. Das ist eine Ohrfeige vor allem für die bisher ermittelnden Staatsanwälte von der Abteilung Staatsschutzdelikte. Denen war der Fall nach einigen – sagen wir – Ungereimtheiten entzogen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft übernahm. [...] Im Umkehrschluss muss man dann ja feststellen: Vorher kann von Kontinuität und intensiver Ermittlung offenbar nicht die Rede gewesen sein. Das scheint die Kritik der Betroffenen an Polizei und Staatsanwaltschaft zu bestätigen. Die waren dann vielleicht doch keine Verschwörungstheoretiker, als sie vermuteten, dass es da ein unseliges Zusammenspiel zwischen rechter Szene und Beamten gegeben haben könnte. Da bleibt noch einiges mehr zu ermitteln und aufzuklären".

    Ohne Worte

  10. 2.

    "Einer von ihnen hat möglicherweise sogar eine Art Geständnis abgelegt, als er einem Beamten höhnisch gesagt haben soll: 'Wir wissen alle, wer die Autos in Brand steckt. Aber Ihr könnt es trotzdem nicht beweisen.'"

    Da ich den an dieser Stelle verlinkten Beitrag von Jo Goll noch gut im Gedächtnis habe, musste ich bei obiger Formulierung stutzen. Hat Herr Mandalka andere Erkenntnisse über das Zitat von Tilo P.? Bei Jo Goll lautet es nämlich anders, es ist dort kein Geständnis (einer eigenen oder gemeinschaftlichen Tat), sondern eine Beschuldigung von Sebastian T. Auch die Interpretation der Äußerung als "höhnisch" wird vom Wortlaut bei Jo Goll nicht gestützt.

    Ich will die Verstrickung der beiden Festgenommenen in die Brandstiftungen nicht anzweifeln, aber für eine eventuelle Strafe wird deren jeweiliges Ausmaß - Täterschaft, Beihilfe, Mitwisserschaft - wichtig sein. Insofern habe ich die Befürchtung, dass Herr Mandalka sich hier etwas zu viel dichterische Freiheit genommen hat.

  11. 1.

    So wie ich das verstehe findet Torsten Mandalka vom RBB es gut, das zwei Unschuldige festgenommen wurden? In anderen Zeitungsartikeln liest sich das so raus, als ob die beiden Herren Täter sind, aber Beweise werden nicht genannt?! Hier werden doch so oft die Personen genannt und darüber berichtet, dass die Öffentlichkeit davon ausgeht, das Sie die Täter sind. Keine Weihnachten für Nazis, kommt vom Staat und nicht von der Antifa. Eine Sauerei vor dem Fest der Liebe, Familie und Gemeinschaft willkürlich festzunehmen. Das dient nur der Einschüchterung, denn es besteht keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr! Ein Schlag für jeden ins Gesicht, dem sein Auto abgebrannt und nicht so intensiv ermittelt wurde, weil es vom anderen politischen Lager kam. Was hier betrieben wird ist Psychoterror. Man wird die Tage bestimmt die Empörung von links lesen, das beide auf freiem Fuß sind.

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