"Tagesspiegel"-Bericht - Menschenrechtsgerichtshof nimmt Klage zum BER-Nachtflugverbot an

Di 22.12.20 | 20:52 Uhr
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Ein Flugzeug der Fluggesellschaft EasyJet landet bei rotem Abendhimmel auf dem Flughafen Schönefeld. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage der Anwohner des Flughafens BER gegen das bisher geltende Nachtflugverbot angenommen. Das berichtet der "Tagesspiegel" am Dienstag.

Derzeit gilt am neuen Hauptstadtflughafen ein Flugverbot zwischen Mitternacht und 5.00 Uhr. Drei Kläger wollten nun ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr durchsetzen, schreibt die Zeitung. Sie seien zuvor mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Unterstützt würden sie vom Bürgerverein Berlin-Brandenburg, der größten Bürgerinitiative um den neuen Airport. Sollte die Klage Erfolg haben, müsste das Nachtflugverbot womöglich nachgebessert werden.

Über die Nachtruhe am BER war jahrelang politisch und juristisch gestritten worden. Brandenburg war für ein strengeres Nachtflugverbot, konnte sich gegen die BER-Mitgesellschafter Berlin und den Bund aber nicht durchsetzen.

Sendung: Brandenburg aktuell, 22.12.2020, 19.30 Uhr

28 Kommentare

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  1. 28.

    Stimmt, rings um Frankfurt/Main ist ländlich und Hessen hat das Drehkreuz Deutschlands. Der BER ist dagegen gewollt aber nicht gekonnt. Der BER ist der Versuch, einen auf Weltstadt nebst Umgebung zu machen.

  2. 27.

    Also manche "Lärmgeplagte" hier schreiben einen seltenen Propagandastuss. Anders kann man echt nicht bezeichnen. Gibt 'ne echt tolle Webseite https://planefinder.net/# .
    Da mal den BER suchen. Das ist der Acker mit den drei am Boden stehenden Flugzeugen (also Stand jetzt!).
    Wenn es bei euch auf'm Dörp mal rumpelt - nicht nach oben sehen. Vll. hat der Nachbar Sauerkraut gefuttert und das Fenster auf.
    Wer meint das 24/7 in Großstadtnähe - macht mal die Karte kleiner - Ruhrgebiet reicht schon.

  3. 26.

    Kommentar 7 ist der einzige, der den Durchblick hat.

  4. 25.

    Als Mieter habe ich eine Hausordnung, u. a. Ruhezeit von 22.00-06.00 Uhr und Feiern auf öffentlichen Plätzen oder Räumlichkeiten mit Musik bedürfen einer Genehmigung durch das Amt. Ich glaube, jeder fliegt gern tagsüber. Mir macht es nichts aus und das habe ich auch öfters getan, von einem anderen FH zu fliegen. Erkner ist eine der Einflussschneisen! Hoffentlich bekommen die Kläger Recht.

  5. 24.

    ""24/7 Start- und Landungsverkehr sind in unmittelbarer Nähe einer Großstadt illusorisch. ""
    Vielleicht in Deutschland, der Rest der Welt lacht sich über diese sture Restriktion kaputt!

    ""Das Betroffene ihre legitimen Ansprüche durchsetzen wollen ist deren gutes Recht.
    Ob diese Ansprüche legitim sind, wird das Gericht feststellen...solange sind es Ansprüche

  6. 23.

    Na da dürfte es ja dann schon in ca 5 Jahren ein Urteil geben.

    Ich lass mich gerne belehren wenn ich falsch liege:

    Gegen das geltende Nachtflugverbot per se kann man ja wohl vor dem EGMR nicht klagen. Wenn ich das richtige verstehe kann man vor dem EGMR nur bei einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention klagen.

    Heißt also, eine Klage bei einem Verstoß gegen einen der im Abschnitt 1 aufgezählten 18 Artikel.

    Ob nun ein Nachtflugverbot zu einer bestimmten Zeit gegen Artikel 2 verstößt (Recht auf Leben)? Wenn man besagten Artikel wörtlich nimmt, darf man zumindest zweifeln.
    Bliebe meiner laienhaften Meinung nach eigentlich nur noch eine Klage wegen Verstoß gegen Artikel 6 (Recht auf faires Verfahren).
    Da hätte ich dann aber arge Zweifel bei der Aussicht auf Erfolg.

    Dann kommt noch dazu, dass der EMGR wohl nur Kompensationszahlungen gegen Staaten verhängen kann und nicht in die Exekutive eingreifen kann.

  7. 22.

    Endlich ist der Flughafen fertig , jetzt muß er auch ordentlich genutzt werden , alle Flugverbotsklagen sind abzuweisen , da wir hier von unserer Hauptstadt reden und nicht von Kleinkleckersdorf . Wem es nicht passt der soll wegziehen , es gibt genug ländliche Gebiete in Deutschland .

  8. 21.

    Die Klage ist schon deshalb wichtig, um die "Verar...e" der Politiker um die Flugrouten in den Medien zu halten. Zu viele Schäden, zu viele Entwärtungen, usw. aber hohe Grunderwerbssteuern kassieren vor Bekanntgabe der Folgen. Nie wird das vergessen werden.

  9. 20.

    Es ist schon erstaunlich, wie viel Häme, Spott und Ignoranz in den Kommentaren zu lesen ist. Einfach mal zur Erinnerung, in den 1990er Jahren wurde sogar über die Schließung von Schönefeld gesprochen. Darauf hin begann die Bebauung z.B. in Bohnsdorf. Als neuer Standort wurde zu dieser Zeit Sperenberg favorisiert. Das Menschen sich gegen Beeinträchtigungen wehren ist ihr gutes Recht und die ehemaligen Betroffenen in Tegel haben sich auch gewehrt(leider ohne Erfolg). Und jeder Einzelne kann zu mehr Ruhe beitragen. Aber wie gesagt, jeder braucht seine Internetbestellung in 24 Stunden und bitte nicht den mehrmaligen Kurztrip nach Malle vergessen. Eigentlich sollten sich alle Menschen für eine ruhige Umwelt einsetzen und sich nicht gegenseitig das Leben schwer machen. Schönes Weihnachtsfest.

  10. 19.

    Danke! Die kleingeistigen, verbal inakzeptabele Kommentare mancher User spiegeln Gott sein Dank nicht die Meinung der breiten Mehrheit wieder. Frei nach dem Motto: Ich habe Krebs, ich will das du auch Krebs kriegst.....Die Klage ist berechtigt und ich wünsche den Kläger viel Erfolg. Es gilt auch, den Machenschaften der FBB und der Politik Einhalt zu gebieten und auch den geplanten Ausbau zu verhindern. Planfestgestellt wurde ein " Regionalflughafen" und kein Großobjekt. Menschen, die in der Region leben haben sich darauf verlassen und mit einer Salamitaktik werden nun Flugrouten etc geändert. Aber wie Sie schon festgestellt haben, hatten die Hauptstätter nicht die entsprechende Lobby , Brandenburg mit starken finanziell gut aufgestellten Umlandgemeinden schon.Schlussendlich kämpfen die Brandenburger für etliche Berliner mit, den viele Teile im Süden Berlins sind davon ebenfalls betroffen.

  11. 18.

    Ein bisschen mehr reflektieren bitte.
    ..! Ich hätte wahrscheinlich auch nicht erst noch groß gemeckert, man hatte ja ein Ziel vor Augen...

  12. 17.

    Nö, ich bin nicht genervt, aber danke der Nachfrage. Das die Petitionen ins Leere gingen konnte ich verschmerzen, jedoch finde ich eine gewisse Scheinheiligkeit bei vielen, die im Süden seit Jahren wussten, was kommen wird, die aber immer zum Besten gaben, dass Tegel der bessere Flughafen sei. Sicher - solange man fliegen kann, ohne selbst durch andere gestört zu werden, ist das immer die schöne Variante - aber die Verlogenheit darf benannt werden, ohne frustiriert zu wirken :-)
    Deshalb hält sich mein Mitgefühl diesbezüglich Grenzen, lebe ich seit 2004 in Pankow und durfte die letzten Jahre den Irrsinn miterleben, der allerdings auch politisch gewollt war. Nicht nur wirtschaftlich. Hätten die verantwortlichen Politiker mit Umsicht gehandelt, wäre es nicht so schlimm gekommen und die Verteilung der Flüge wäre bis zur Eröffnung vom BER (abgesehen vom schlehcten Standort) nicht exorbitant für die Nordberliner geworden.

  13. 16.

    Sie klingen ziemlich frustriert und genervt, weil Sie nach eigenen Angaben selbst mit Ihren Petitionen gescheitert sind. Das tut mir leid.

    Noch vor dem Bau des BER gab es zahlreiche Bürgerinitiativen gegen den Standort. Als die Entscheidung für Schönefeld fiel, auch für einen eingeschränkten Flugbetrieb während der Nachtzeit. Die Einwände wurden früh erhoben.

    24/7 Start- und Landungsverkehr sind in unmittelbarer Nähe einer Großstadt illusorisch. Das Betroffene ihre legitimen Ansprüche durchsetzen wollen ist deren gutes Recht.

  14. 15.

    wir in Pankow mussten den Lärm bis 23 Uhr auch aushalten und haben nicht gejammert. Wir Deutschen sind doch gegen alles. Aber in Urlaub fliegen und pünktlich die Amazon Bestellung zu Hause haben wollen. Aber bitte ohne Flughafen. Wie scheinheilig ist das denn.

  15. 14.

    Jaja - und eben auch diese, durch mich mehrfach mittels diverser Petitionen an den Berliner Senat vorgebrachten Argumente wurden in Sachen TXL abgeschmettert. Alle Petitionen liefen ins Leere - und jetzt wollen die Südlichter, die so gerne ab Tegel flogen, das Maul aufreissen?
    Ab Beginn der Planung vom BER hätten die Verbände sämtliche Argumente zugunsten der jetzt Betroffenen vorbringen und Klagen können - nun sind die Dinge in Stein gemeißelt, bzw. in Beton gegossen. Jeder dort unten hätte rechtzeitig verkaufen / umziehen können, als feststand, es wird gebaut und (irgendwann) eröffnet. Jetzt habt Ihr den Salat - ist wie Weihnachten - jedes Jahr - auweia - viel zu früh und unerwartet.
    Jetzt bitte nicht lamentieren und wehklagen.

  16. 13.

    Moin zusammen,

    Fakt ist: Lärm macht krank. Und nächtliche Ruhestörungen gehen garnicht. Von der Planung her also eine Katastrophe. Bei TXL WOLLTE sowas NIEMAND hören. Alle Einwände wurden neoliberal abgewimmelt. Es war absolut eine Zumutung und menschenverachtende Demütigung.

    Heilige Nacht

  17. 12.

    Ok sie haben also definitiv kein Haus in der Gegend und sind nicht davon betroffen. Ansonsten würden sie so nicht reden!

  18. 11.

    Zitat von Dr. Gerd Gerhard, Ministerialdirigent im Umweltministerium im Schreiben vom 06.10.1996 an das Ministerium für Umwelt, Natruschutz und Raumordnung, Abteilung Immissionsschutz und CO2-Minderung: "„Aus Sicht des Immissionsschutzes ist wegen der großen Anzahl lärmbeeinträchtigter Menschen, die insbesondere bei Nachtflugverkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit einem Herzinfarktrisiko ausgesetzt würden, der Standort Schönefeld Süd auszuschließen, um das grundgesetzlich geschützte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (GG Art. 2 (2) gewährleisten zu können.)"

  19. 10.

    Jetzt geht das Gejammer los, die Tegelgeplagten durften den Sound der Weltstadt doch auch über Jahrzehnte "genießen" nun sind mal andere dran

  20. 9.

    Ich versuche mir vorzustellen die Bewohner in Tegel und Umgebung hätten nach der Grenzöffnung solch ein Kasperltheater veranstaltet als die Ostdeutschen ihre Reisegelüste befriedigen mussten. Wir dieses Theater irgendwann mal ein Ende haben? Aber so ist er, der deutsche Klagehansel.

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