Berliner Richter zu Unrecht verdächtigt - Vom Opfer zum Täter

Symbolbild: Ein Ausgebranntes Auto in Berlin. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa

Neonazis zündeten das Auto des Berliner Richters Christian von Gélieu an. Der Richter war schon seit langer Zeit im Visier von Rechtsextremisten. Plötzlich gerät er selbst ins Visier der Justiz, wird zu Unrecht der Hasskriminalität verdächtigt. Von Jo Goll

Christian von Gélieu und seine Frau Claudia wachen in der Nacht zum 9. Februar 2017 auf, als ihr Schlafzimmer vom Schein lodernder Flammen erhellt wird. Beim Blick aus dem Fenster erkennen sie, dass ihr in der Einfahrt geparktes Auto brennt. Sie alarmieren die Feuerwehr, doch es ist zu spät. Als die Einsatzkräfte eintreffen, ist ihr Kleinwagen bereits vollständig ausgebrannt.

Der Verlust des Autos sei verschmerzbar gewesen, sagt Christian von Gélieu heute. "Aber ich schlafe jetzt unruhiger", erzählt von Gélieu im Interview mit rbb24 Recherche. "Und wenn ich unterwegs bin, drehe ich mich häufiger um, weil ich denke, dass mir jemand folgen könnte."

Das Ehepaar vertraut der Polizei - zumindest am Anfang

Die von Gélieus vermuten, dass die Brandstiftung mit ihrem Engagement für die Neuköllner Galerie "Olga Benario" zusammenhängt, dass sie deshalb in den Fokus von Neonazis gerieten. Olga Benario war eine jüdisch-kommunistische Widerstandskämpferin, die 1942 im KZ Ravensbrück von den Nazis ermordet wurde.

Die Berliner Polizei bestätigt ihre Vermutung und rechnet die Brandstiftung schnell der sogenannten "Neuköllner Anschlagsserie" zu. Die Opfer: Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die mutmaßlichen Täter: einschlägig bekannte Neonazis. Die Brandanschläge beschäftigen die Ermittler des Landeskriminalamtes bereits seit Jahren. Sie vermuten, dass es sich bei Tätern um T., P. und B. handelt, drei Rechtsextremisten. Doch für eine Anklage reichen die Indizien bis zum heutigen Tag nicht aus. Den Ermittlern werden aber auch etliche Versäumnisse und Schlampereien vorgeworfen.

Doch die von Gélieus wähnen sich nach dem Anschlag bei der Polizei in guten Händen, sagten als Zeugen aus. Polizisten erklären ihnen, wie sie sich vor künftigen Attacken schützen könnten. "Die Beamten wirkten am Anfang sehr engagiert", sagt Christian von Gélieu. Das Ehepaar vertraut der Polizei. Zumindest am Anfang.

Strafanzeige: Ein Opfer wird zum Täter

Gut sechs Monate nach dem Anschlag erreicht Christian von Gélieu dann ein Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft. Zunächst nimmt er an, dass es sich um eine Ladung zu einer weiteren Zeugenvernehmung handelt. Vielleicht, so hofft er, ist es sogar die Nachricht, dass die Polizei die Neonazis endlich hatte überführen können. "Das wäre schön gewesen", sagt Christian von Gélieu. "Aber so war es leider nicht."

Als er den Brief an jenem Tag im Spätsommer 2017 liest, traut er seinen Augen nicht. Denn der unterzeichnende Staatsanwalt teilt ihm mit, dass er im Visier der Justiz steht. "Ermittlungsverfahren gegen Sie", heißt es in der Betreffzeile. Dann führt der Staatsanwalt aus, dass von Gélieu die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft "in bewusst ehrverletzender und diffamierender Weise" beleidigt haben soll. Er wird verdächtigt, sie in einem am 2. März 2017 verfassten Facebook-Eintrag als "Oberstufenvotze" und "kleine Votze" bezeichnet zu haben.

Christian von Gélieu ist erschüttert. Er arbeitet bei der Berliner Justiz, ist Richter am Kammergericht. Die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft war ihm bis dahin völlig unbekannt. Kurz: Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe hält er für absurd. "Und ehrlich gesagt dachte ich auch, dass die wohl nicht mehr alle beieinander haben."

Doch es sollte noch besser kommen. Denn über einen Rechtsanwalt beantragte von Gélieu Akteneinsicht. Dabei erfährt der Richter Erstaunliches. Den Facebook-Eintrag mit den Beleidigungen der Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft hatte es tatsächlich gegeben. Die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft hatte den Post mit den Beleidigungen selbst entdeckt und deswegen Anzeige erstattet.

Der Fall nimmt Fahrt auf

Die Beamten der Hamburger Polizei begannen daraufhin das zu tun, was sie üblicherweise in solchen Fällen tun. Sie schauen sich den Facebook-Eintrag an. Der Verfasser des Posts nennt sich "Christian Gelieu". Diesen Namen geben sie dann ins bundesweite INPOL-System der Polizei ein – und werden fündig. Eine Person namens "Christian von Gélieu" wurde durch den polizeilichen Staatsschutz in Berlin "ausgeschrieben", heißt es in einem Vermerk der Hamburger, der den Redaktionen von rbb24 Recherche und der "Berliner Morgenpost" vorliegt.

Für die Beamten in der Hansestadt heißt das: die Berliner Staatsschützer führen einen "Christian von Gélieu" als potentiellen Straftäter. Und weil er in Berlin wohnen soll, landet der Fall zur weiteren Bearbeitung bei der Staatsanwaltschaft in Moabit. Auch das ist so üblich, es gilt das sogenannte "Wohnortprinzip".

In Berlin war "Christian Gelieu" kein Unbekannter. Seine Facebookeinträge lassen auf einen bekennenden Islam-Hasser und Rechtsextremisten schließen: "Stop Islam", hieß es dort oder "Make Europe white again". Er wurde mehrfach angezeigt, so landete er wohl auch im INPOL-System. Ob dort jedoch der Name "von Gélieu" oder nur "Gelieu" erfasst war, lässt sich heute nicht mehr klären. Hätten die Hamburger Beamten aber den Namen des Christian von Gélieu einfach mal gegoogelt, dann wäre ihnen wohl aufgefallen, dass sie den Falschen im Visier haben. Haben sie aber nicht.

Polizei nicht eingeschaltet

So landet die Akte in Berlin und der Staatsanwalt in Moabit fackelt nicht lange. Der Fall scheint klar zu sein. Auf die Idee, dass der Richter, dessen Auto von Neonazis angezündet worden war, womöglich gar nicht der Verfasser der Beleidigungen war, kam offenbar auch er nicht. Er scheint auch nicht gewusst zu haben, dass sich Einträge auf Facebook problemlos unter falschem Namen verfassen lassen. Stattdessen schrieb er von Gélieu an – und teilte ihm mit, dass er beschuldigt würde, die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft übelst beleidigt zu haben. Ein Vorwurf, der zutiefst verletzt. Kein Fauxpax, über den man einfach so hinweggeht.

Von Gélieu tut, was von ihm verlangt wird. Er nimmt Stellung und teilt der Staatsanwaltschaft mit, wer er sei und was er von der Angelegenheit halte, dass es sich um einen Irrtum handeln müsse. Erst jetzt macht die Staatsanwaltschaft, so ist aus Berliner Polizeikreisen zu hören, was sie schon längst hätte tun müssen: Sie lässt ermitteln. Die Beamten im Landeskriminalamt ermitteln und kommen zu dem Ergebnis, von Gélieu hat nichts getan – und sie suchen nach dem Verfasser der Beleidigungen. Den sie letztlich auch finden.

Der wahre Täter steht jetzt vor Gericht

Der Mann heißt Stephen A., er ist 49 Jahre alt – und an diesem Donnerstag (10.12) muss er sich vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe: Beleidigung, falsche Verdächtigung und Verleumdung.

Auch wenn der mutmaßliche Täter jetzt vor Gericht steht, bei Christian von Gélieu hat der Fall Spuren hinterlassen. "Was hier passiert ist, spricht ganz sicher nicht gerade für die Professionalität der Ermittlungsbehörden", sagt er. Man könnte die Angelegenheit als peinliche Posse abtun, "aber wenn solche Fehler passieren, fragt man sich natürlich, welche Fehler in Fällen passieren, bei denen es um Anschläge und Menschenleben geht".

Ihren ausgebrannten Kleinwagen hätten sie verschrotten müssen, erzählt er. Für den neuen Wagen wurde extra eine Garage gebaut. Die Ermittlungen zur Aufklärung des Anschlags wurden eingestellt. Die Täter konnten nicht überführt werden.

Beitrag von Jo Goll

25 Kommentare

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  1. 24.

    Es war ja nur eine Frage der Zeit wann die Anhänger der Rechtsextremisten die Taten ihrer Gesinnungsgenossen verharmlosen.

    Was würdet ihr nur ohne Relotius machen? Achja, dann hieße es wieder "Lügenpresse". Sie sollten sich umbenennen, wie schon einmal.

  2. 23.

    Um was geht es hier eigentlich?
    Um mutmaßliche Neonazis, die ein Auto abgefackelt haben sollen, aber abschließende und haltbare Beweise fehlen?
    Um einen Mann, der abstruse Twitter-Nachrichten unter falschen Namen versendet und letztlich erwischt wurde und nun vor Gericht steht?
    Oder nur, um mit einer bis dato konstruierten Geschichte Zusammenhänge herzustellen.
    Bemüht sich jetzt der RBB um den Claas-Hendrik Relotius-Preis?

  3. 22.

    Die Gelassene:
    "Ich's bin allerdings bislang davon ausgegangen dass Richter und Staatsanwälte sich wenigstens namentlich kennen. Dann hätte man wohl vor Versand seine Pflicht getan."

    In Berlin gibt es ca. 1.550 Richter und ca. 400 Staatsanwälte - insgesamt also ca. 2.000 Richter und Staatsanwälte. (http://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/be/18/17468.pdf)
    Die können sich beim besten Willen nicht alle kennen, erst recht nicht namentlich!

  4. 21.

    Grundsätzlich sollten sich Richternamen einfach googeln lassen. Insofern wir Google zunächst einmal als Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter betrachten.
    Richter fällen Urteile im Namen des Volkes. Sie sind mit dieser Übertragung staatlicher, öffentlicher Gewalt der Öffentlichkeit gegenüber jederzeit sozusagen zur Sichtbarkeit verpflichtet. Grundsätzlich haben Prozesse öffentlich zu sein und jedermann ist Zugang zum öffentlichen Prozess zu gewähren. Ausnahmen hievon sind eng gesetzlich geregelt. Ebenso verhält es sich mit Urteilen. Sie sind öffentlich. Also haben auch ihre Urheber öffentlich zu sein.
    Soweit mal zu rechtsstaatlichen Prinzipien in einem republikanisch verfassten demokratischen Staat.
    Es bleibt uns also insgesamt nichts anderes übrig, als zum Beispiel Richter zu schützen werden sie bedroht. Und eine Polizei und Staatsanwaltschaft auszubilden und fachlich zu leiten, die nicht schon Namensgleichheit für eine Ausermittlung eines Sachverhaltes hält.

  5. 20.

    Der Titel passt gar nicht zum im Text beschriebenen Sachverhalt. Hier wurde niemand vom Opfer zum Täter. Vielmehr wurde jemand zweimal Opfer: einmal einer Straftat und einmal einer Verwechselung (oder Schlamperei, oder oder). Während des Lesens hab ich die ganze Zeit gewartet, wann der Berliner Richter denn mal zuschlägt, klaut, betrügt, den Landfrieden bricht, beleidigt oder so. Aber: Nö, er verlässt seine Rolle nicht.

    Das doppelte "Visier" in der Unterüberschrift ist vor allem unschön. Zudem fragt man sich, woraus sich ergibt, dass der Richter "schon seit langer Zeit im Visier von Rechtsextremisten" war. Davon steht im Text nichts. Wüsste man aber ggf. gern.

  6. 19.

    Habe meine Zweifel, dass sich Richternamen einfach googlen lassen, wie oben im Bericht postuliert. Das sollte so aus gewissen Gründen nicht sein. Wird bei der INPOL-Abfrage nicht auch erfasst, wer die Recherche getätigt hat? Da würde ich mal ein Dienstaufsichtsverfahren wegen Sorgfaltspflichtverletzung anstrengen.

  7. 18.

    Das war jetzt "nur" ein Fehler. Gar nicht auszudenken, was alles passieren könnte, wenn Hacker bzw. eher Cracker mal ihr Können unter Beweis stellen und jemandem richtig üblen Schaden zufügen, sodass nicht mehr ganz klar ist, wer tatsächlich für einen Beitrag im Internet verantwortlich ist. Bloß nicht dran denken.

  8. 17.

    Ja, das hätte Polizei und Staatsanwaltschaft tun sollen. Allerdings ist diese Art bei quasi sämtlichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Gang und Gäbe. Zuallererst erhält immer erst mal der auf Anhieb Vermutete eine Anhörung. Erst wenn dieser widerspricht, wird wirklich ermittelt. Insofern verwundert mich eher die Verwunderung darüber, als die Tatsache des offensichtlich absurden Vorwurfs.

  9. 16.

    Auch @Uhu. Na das was im Artikel steht: STAATSANWALTSCHAFT sollte vielleicht ermitteln bevor solch nette Post versandt wird. Ich's bin allerdings bislang davon ausgegangen dass Richter und Staatsanwälte sich wenigstens namentlich kennen. Dann hätte man wohl vor Versand seine Pflicht getan.

  10. 15.

    Was mich an diesen Artikel wundert, dass es zu Anfang heißt: "Sie vermuten, dass es sich bei Tätern um T., P. und B. handelt, drei Rechtsextremisten. Doch für eine Anklage reichen die Indizien bis zum heutigen Tag nicht aus."
    Am Ende steht die Täterschaft fest: " ... dessen Auto von Neonazis angezündet worden war, ..."
    Weiß der Richter, weiß der RBB mehr und wenn ja, warum wird das Wissen nicht der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt?
    Wie geschrieben: die Indizien, die Beweise reichen nicht aus.
    Nur, weil es besser ins Bild passt, werden Vermutungen und Ahnungen verbreitet?

  11. 14.

    Ich stimme Ihnen zu. Die Polizei wird beleidigt, bespuckt und einzelnes Fehlverhalten, welches es sicher in vielen Bereichen gibt wird hochgeschraubt und verallgemeinert. Auch die Medien unterstützen dann solche Kampagnen. Es ist ärgerlich, was da passiert ist. Gründlichkeit sollte auch bei der Staatsanwaltschaft an erster Stelle stehen. Auch hier fehlt es aber an Personal und dann passiert sowas.

  12. 13.

    Die gleichen Leute, die sich jetzt aufregen, stellen den Datenschutz an die erste Stelle.
    Wird der Beachtet, dann kann es eben zu solchen Pannen kommen.
    Wo ist das Problem, wenn es sich so einfach lösen ließ?

  13. 12.

    "Unsere Polizei wird verheizt, beschuldigt, diffamiert von Politikern und von der Justiz regelmäßig im Stich gelassen."

    Und oft genug Täter wie man im Fall der Terrorserie in Neukölln sieht. Oder den Drohbriefen aus dem LKA. Der überführte Beamte kam dort mit einer lächerlichen Geldstrafe davon und arbeitet weiter dort.

    Aber leben sie mal weiter in ihrem Märchenwald.

  14. 11.

    So kann die Justiz leicht auch mal zum Opfer eigener Versäumnisse und Watteweichheit werden. Eher ein Lehrstück, wobei der Herr froh sein kann, wenn es beim Brief blieb und der Irrtum sich relativ schnell als solcher herausstellte. Die Polizei für jeden Fehler verantwortlich zu machen, heißt nach unten durchtreten. Unsere Polizei wird verheizt, beschuldigt, diffamiert von Politikern und von der Justiz regelmäßig im Stich gelassen.

  15. 10.

    Doch. Sogenannte Justizirrtümer von "otto-Normalbürgern" werden auch in den Medien thematisiert.

  16. 9.
    Antwort auf [SB] vom 10.12.2020 um 07:50

    Ja, Mitgefühl ist vielen in dieser Gesellschaft fremd; einige wider das sogar an.

  17. 8.

    Wenn ein Richter oder ein Prominenter betroffen ist, kommen solche Fälle in die Medien, sonst ja wohl eher nicht...

  18. 7.
    Antwort auf [SB] vom 10.12.2020 um 07:50

    Eventuell sollten Sie den Artikel vor dem kommentieren lesen. Da steht nirgendwo dass der "Held" Kommunist ist. Aber schön ablenken von den wirklich gefährlichen Tätern in diesen Land.

  19. 6.

    Bei mind 2 Kommentaren hier wird mir klar, wie es zu solchen Übergriffen kommt, vielleicht sollte der Rbb bei manchen Reportagen gar keine Kommentarfunktion mehr zulassen.
    Das sind Äußerungen, die extrem bedenklich sind und ich bin mir sicher, dass das noch die harmlosesten dieser Sorte waren, der Rest sicher schon gefiltert wurde.

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