Volksinitiative "Klimaneustart" -
Die Bürgerinitiative "Klimaneustart" hat am Mittwoch mehr als 30.000 Unterschriften beim Berliner Abgeordnetenhaus eingereicht.
Die Unterzeichner fordern, dass ein "Klima-Bürger:Innenrat" eingesetzt wird. Per Losverfahren sollen Berlinerinnen und Berliner in den Rat gewählt werden und zusammen mit Experten Maßnahmen entwickeln, mit denen Berlin so schnell wie möglich klimaneutral werden kann.
Sollte die Volksinitiative die nötigen 20.000 gültigen Unterschriften gesammelt haben, muss sich als nächstes das Berliner Parlament mit der Forderung beschäftigen.
Rot-Rot-Grün will Initiative unterstützen
Unterstützung bekommt die Initiative von den Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, beglückwünschte die Organisatoren auf Twitter. "Wir als Politik sollten dem folgen, denn für radikalen Klimaschutz muss man mit allen Menschen darüber reden und gemeinsam Maßnahmen erarbeiten." Der klimapolitische Sprecher der Linken, Michael Efler, lobte die Einbindung der Öffentlichkeit in die Klimadebatte und erklärte, der Rat "soll noch in dieser Wahlperiode seine Arbeit aufnehmen und bis spätestens Ende 2021 seine Ergebnisse vorlegen."
"Damit könnte ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Parlament, der Verwaltung und der Stadtgesellschaft entstehen", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz. Seine Partei werde sich dazu allerdings erst im kommenden Jahr positionieren.
Die Initiative "Klimaneustart" hatte zuvor bereits erreicht, dass der Senat für Berlin den Klimanotstand ausruft.
