Volksinitiative "Klimaneustart" - Mehr als 30.000 Unterschriften für Klima-Bürgerrat eingereicht

Mi 02.12.20 | 14:04 Uhr
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Plakat mit der Aufschrift "Sammelpunkt Unterschriften /Klimaneustart Berlin" am 25.09.2020 in Berlin. (Quelle: dpa/Reuhl)
Audio: Inforadio | 02.12.2020 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Reuhl

Die Bürgerinitiative "Klimaneustart" hat am Mittwoch mehr als 30.000 Unterschriften beim Berliner Abgeordnetenhaus eingereicht.

Die Unterzeichner fordern, dass ein "Klima-Bürger:Innenrat" eingesetzt wird. Per Losverfahren sollen Berlinerinnen und Berliner in den Rat gewählt werden und zusammen mit Experten Maßnahmen entwickeln, mit denen Berlin so schnell wie möglich klimaneutral werden kann.

Sollte die Volksinitiative die nötigen 20.000 gültigen Unterschriften gesammelt haben, muss sich als nächstes das Berliner Parlament mit der Forderung beschäftigen.

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Rot-Rot-Grün will Initiative unterstützen

Unterstützung bekommt die Initiative von den Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, beglückwünschte die Organisatoren auf Twitter. "Wir als Politik sollten dem folgen, denn für radikalen Klimaschutz muss man mit allen Menschen darüber reden und gemeinsam Maßnahmen erarbeiten." Der klimapolitische Sprecher der Linken, Michael Efler, lobte die Einbindung der Öffentlichkeit in die Klimadebatte und erklärte, der Rat "soll noch in dieser Wahlperiode seine Arbeit aufnehmen und bis spätestens Ende 2021 seine Ergebnisse vorlegen."

"Damit könnte ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Parlament, der Verwaltung und der Stadtgesellschaft entstehen", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz. Seine Partei werde sich dazu allerdings erst im kommenden Jahr positionieren.

Die Initiative "Klimaneustart" hatte zuvor bereits erreicht, dass der Senat für Berlin den Klimanotstand ausruft.

8 Kommentare

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  1. 8.

    Schon lustig ,Berlin Klimaneutral, was soll das sein?
    Bekommen wir alle einen Roller geschenkt?

  2. 7.

    So demokratisch und neutral ein Losverfahren erstmal klingt, so wäre ich doch für ein anderes Verfahren: Es wäre gut, eine Abprüfung von Kenntnissen vorzunehmen, damit nicht kreuz und quer diskutiert wird, nur weil jemand gerade Zeit dazu hat und in so einem Gremium dann ggf. Ersatz-Stellvertreterkriege geführt werden.

    Profundes Interesse am Belang wäre gut und keine Leugnung. Dann könnte eine Diskussion auch REICHhaltig sein und nicht zermürbend oder belanglos, sich immer nur selbst bestätigend.

  3. 6.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 02.12.2020 um 18:44

    Das dachte ich bis vor Monaten auch noch. Nur wurden in den letzten 1,5 Jahren vorrangig grüne Interessen durchgesetzt und die spd ist mehrmals eingeknickt. Aber auch dieser Bürgerrat wird nur eine Farce.

  4. 5.

    Wozu denn NOCH ein Gremium, dass Bürgerinteressen vertreten will?
    Dazu WÄHLEN wir doch in regelmäßigen Abständen Politiker ins Amt, diese repräsentieren dann die Meinung des Volkes.

    Deren Aufgabe ist doch genau, Bürgerinteressen zu vertreten und Kompromisse zu finden...

  5. 4.
    Antwort auf [Oliver ] vom 02.12.2020 um 15:31

    Ihre Skepsis ist berechtigt. Dass das Losverfahren selbst transparent ist und die Chancen für alle gleich sind, würde ich zwar nicht anzweifeln, ABER das Szenario, das Sie beschreiben, kann sehr gut auf anderem Wege eintreten. Denn niemand kann die ausgelosten Kandidat*innen zur Mitarbeit in einem solchen Rat zwingen. Also werden der Paketbote, die Aldi-Kassiererin und der Mann vom Döner-Imbiss abwinken, weil ihnen in der kargen Freizeit Familie und Erholung wichtiger sind und weil sie sich gegenüber den "Gebildeten" schlechter informiert und weniger redegewandt fühlen. Am Ende sind dann die Akademiker*innen mit viel Freizeit und großem Sendungsbewusstsein unter sich. Also genau diejenigen, die sich zu derartigen Bürgerinitiativen zusammenfinden.

    Sowohl der hier geforderte Rat als auch der ähnliche Vorschlag der Grünen im neuen Grundsatzprogramm sind nur dem Anschein nach basisdemokratisch, tatsächlich aber Mogelpackungen mit dem Ziel, die eigene Diskurshegemonie auszubauen.

  6. 3.

    Besser Fußgänger und Radfahrer als diese Autofahrer die einem noch erzählen wollen die Abgase der Autos seien sauberer als die Luft rundherum.

  7. 2.

    Das ist doch schön, wenn demnächst dann das gemeine Fußvolk, keine Ahnung von nichts, aber auch egal, das sagen in dieser Stadt hat. Die sogenannten Experten kriegen ja auch nichts auf die Reihe, aber schön wenn man wieder mal drüber gesprochen hat.

  8. 1.

    na da wäre ich mal gespannt ob das Losverfahren transparent ist. Wäre schon komisch wenn da mit einmal fast nur die Radfahrerfraktion vertreten wäre

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