Blick in die Berliner Straße in Zossen, Brandenburg (Quelle: dpa/Sascha Steinach)
Audio: Antenne Brandenburg | 04.12.2020 | Arne Sprung | Bild: dpa/Sascha Steinach

Hohe Gewerbesteuer-Einnahmen - Zossen scheitert mit Einspruch gegen "Reichensteuer"

Wohlhabende Gemeinden in Brandenburg, darunter Schönefeld an der Spitze, müssen seit 2011 einen Ausgleich an ärmere Kommunen zahlen. Mehrere Kommunen wehren sich dagegen. Die Gemeinde Zossen ging bis vor das Bundesverfassungsericht - und scheiterte.

Zossen muss "Reichensteuer" zahlen: Die Gemeinde im Brandenburger Landkreis Teltow-Fläming ist mit einer Beschwerde gegen die Sonderabgabe für wohlhabende Kommunen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Die Richter in Karlsruhe erklärten die Gemeinde für nicht beschwerdeberechtigt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Zur Begründung hieß es, Gebietskörperschaften und deren Organe könnten sich grundsätzlich nicht auf die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes berufen.

Die Beschwerde bezog sich auf das Ausgleichsjahr 2012, für das Zossen rund 8,9 Millionen Euro zahlen soll. Die Gemeinde war damit bereits zuvor in mehreren Instanzen gescheitert. Die Karlsruher Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar.

Reichste Gemeinde ist Schönefeld

Gemeinden mit besonders hohen Gewerbesteuer-Einnahmen müssen in Brandenburg seit 2011 eine Umlage an die Gesamtheit der Kommunen zahlen. Abgeführt wird die Summe, die über dem Durchschnitswert liegt.

Für 2020 werden voraussichtlich elf Kommunen abgabepflichtig. An der Spitze steht die Gemeinde Schönefeld, die allein 41 Millionen Euro beisteuern soll. Das sind zwei Drittel der gesamten Umlage, die für 2020 fällig wird.

Derzeit liegen noch Beschwerden anderer Gemeinden beim Bundesverfassungsgericht, darunter aus Baruth/Mark (Teltow-Fläming) und Neuhardenberg (Märkisch Oderland). Die Entscheidungen stehen noch aus. Eine Beschwerde der Gemeinde Liebenwalde (Oberhavel) nahm das Gericht - genau wie die aus Zossen - ebenfalls nicht zur Entscheidung an.

Brandenburger Finanzministerium erleichtert

Das Brandenburger Finanzministerium begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Man habe "seit jeher die Auffassung vertreten, dass die Regelungen zur Finanzausgleichsumlage sinnvoll, rechtssicher und verfassungsgemäß sind", sagte Sprecher Ingo Decker.

Sendung: Antenne Brandenburg, 03.12,2020, 18.30 Uhr

10 Kommentare

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  1. 10.

    Es geht nicht darum um etwas auf den Kopf zu hauen.
    Wenn sie als Steuerzahler ihr Geld gut investieren können sie das auch von der Steuerschuld absetzen.
    Erkundigen sie sich mal.

  2. 9.

    Nein, das wäre nicht so. Die Finanzausgleichsumlage ("Reichensteuer") knüpft vereinfacht gesagt an die Steuereinnahmen der Gemeinde an ("Steuerkraft"). Die Steuerkraft verändert sich nicht, wenn Sie das eingenommene Geld gleich wieder auf den Kopf hauen. Sie können als Privatperson auch nicht ihrer Steuerpflicht entgegen, indem Sie zum Beispiel ihr gesamtes Einkommen gleich ausgeben und dann dem Finanzamt mitteilen: Ich hab ja nix. So funktioniert das nicht. Sie können ihre Steuerpflicht zwar mindern durch bestimmte steuerliche Möglichkeiten, aber das ändert am Grundsatz nichts. So ist das im Prinzip auch bei den Gemeinden und dieser Umlage. Auf die Einnahmen kommt es entscheidend an. Die Berechnung der Umlage selbst ist recht kompliziert, wie alles was mit Geld und Steuern zu tun hat, aber das Prinzip ist: Wer deutlich mehr hat als die anderen, muss ein bisschen davon abgeben.

  3. 8.

    Zweiter Versuch-Wenn man rechtzeitig investiert zum Wohle der Bevölkerung hat man weniger Gewinnüberschuss.
    Also braucht man auch weniger -Reichensteuer- zu löhnen.
    Warum meine erste Meinungsäußerung zensiert wurde - bleibt wohl das Geheimnis des RBB.
    Viele Gemeinden in Deutschland handeln nach dieser Devise.

  4. 7.

    Aber darüber hatten die Vorgängerinstanzen einschließlich des Landesverfassungsgerichts Brandenburg entschieden - und das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden dagegen nicht einmal angenommen. Das Thema beschäftigt diverse Gerichte schon seit Jahren, immer mit demselben Ergebnis: Die Regelung ist ok.

  5. 6.

    Wer ist denn bitte die Brandenburger Verwaltung? Ihnen ist schon klar, dass hier Gemeinde sich gegen Land stellt, obwohl alle Teile eines Ganzen sind? Es ist sozusagen in „innerstaatlicher“ Streit, der eher politisch als vor der Judikative ausgetragen werden muss. Das Land muss das Wohl aller in den Vordergrund stellen. Und gut laufenden Gemeinden geht es nur gut, wenn es auch dem gesamten Land gut geht.

  6. 5.

    ... "kalte tote Hose."
    In Coronazeiten ist das m.M.n. gar nicht so abschreckend: Ofen vorausgesetzt! ;-)

  7. 4.

    "Abgeführt wird die Summe, die über dem Durchschnitswert liegt."
    Und wenn dann das Geld wieder umverteilt wird,bedeutet das doch im Prinzip,dass jede Gemeinde gleich viel bekommt,richtig?
    Ich bin ja für Ausgewogenheit und Solidarität,aber vollständige Gleichmacherei scheint mir jetzt auch nicht das Sinnvollste zu sein.

  8. 3.

    Zossen sieht aber nicht nach reich aus. Im Sommer ist da tote Hose. Ich möchte nicht wissen, wie es jetzt dort aussieht.

  9. 2.

    Die Finanzausgleichsumlage ist ja ein "solidarischen Werkzeug", um den "ärmeren Kommunen" zu helfen. Wir müssen aufpassen, unsere Solidarität nicht zu verlieren - und das auch ohne Gerichte.

  10. 1.

    Sollte ausnahmsweise die Brandenburger Verwaltung einen Rechtsstreit gewinnen? Mitnichten: "Man habe "seit jeher die Auffassung vertreten, dass die Regelungen zur Finanzausgleichsumlage sinnvoll, rechtssicher und verfassungsgemäß sind", sagte Sprecher Ingo Decker." Darüber hat das Gericht nicht entschieden: die Regelungen zur Umlage und deren Höhe wurden gar nicht behandelt: "Die Richter in Karlsruhe erklärten die Gemeinde für nicht beschwerdeberechtigt". Die Verwaltung und Herr Decker haben ein Wahrnehmungsproblem?

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