Berlin und Brandenburg - Bürgerbeteiligung zu engerer Länder-Kooperation beginnt

Die Glienicker Brücke verbindet Berlin und Brandenburg (Bild: imago images)
Audio: Inforadio | 11.12.2020 | Matthias Gindorf | Bild: imago images

Eine Fusion von Berlin und Brandenburg scheiterte vor fast 25 Jahren, doch beide Länder arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen. Diese Kooperation soll weiter ausgebaut werden - und an dem Plan dafür können seit Freitag auch die Bürger mitwirken.

Die Nachbarländer Berlin und Brandenburg wollen ihre Zusammenarbeit auf mehreren Feldern wie beispielsweise Verkehr oder Klimaschutz ausweiten. An dem Plan dafür, dem "Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion", können sich die Bürger beider Bundesländer seit Freitag beteiligen [mein.berlin.de].

In den Kategorien "Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarkt", "Mobilität", "Wirtschaft, Fachkräfte, Energie und Klimaschutz", "Bürgerschaftliches Engagement, Medien und Demokratieförderung", "Natürliche Lebensgrundlagen und Lebensqualität", "Digitale Transformation", "Wissenschaft, Forschung, Kultur und Bildung" sowie "Weltoffenheit, internationale Vernetzung und Zusammenarbeit mit Polen" können Bürger ihre Ideen einbringen oder Vorschläge kommentieren.

"Es geht um handfeste Projekte"

"Berlin und Brandenburg sind zwei und doch eins", sagte die Brandenburgs Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD). Es gehe um konkret Wahrnehmbares: "Wenn es zukünftig mehr Lebensmittel aus Brandenburg in Berlins Supermärkten gibt, wenn Berliner Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum in brandenburgischen Städten schaffen, wenn die Uckermark das Bindeglied zwischen Berlin und Stettin wird und wenn es vollkommen normal ist, dass man in einem brandenburgischen Dorf wohnt und nur zweimal die Woche nach Berlin zum Arbeiten fährt, dann wären das schöne Ergebnisse."

Ähnlich äußerte sich der Berliner Senatskanzleichef Christian Gaebler: Die Länder wollten die Ziele ihrer Zusammenarbeit in konkrete Vorhaben gießen. Es gehe um "handfeste Projekte". "Gemeinsam kann man das Wachstum der Hauptstadtregion besser steuern", sagte Gaebler. In Berlin und Brandenburg leben über sechs Millionen Menschen.

Es gibt schon gemeinsame Gerichte und Landesämter

Die Beteiligung der Bürger ist bis zum 17. Januar 2021 vorgesehen. Die bisherigen Vorhaben sollen mit Fachleuten und dann mit Bürgern diskutiert werden.

Im Jahr 1996 war der Plan eines Zusammenschlusses beider Länder bei einer Volksabstimmung gescheitert. Die Berliner stimmten mit knapper Mehrheit dafür, aber 62,7 Prozent der Brandenburger Wähler - fast zwei Drittel - lehnten die Fusion ab. Das neue Landtagsschloss in Potsdam wurde allerdings so groß geplant, dass es auch die Berliner Abgeordneten mit aufnehmen könnte. Beide Länder kooperieren, haben zum Beispiel gemeinsame Gerichte und Landesämter. Viele Probleme sind länderübergreifend wie der Verkehr.

Sendung: Abendschau, 11.12.2020, 19:30 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.
    Antwort auf [SB] vom 11.12.2020 um 17:57

    Anmerkung: NGOs werden aber auch im Interesse fremder Staaten in Deutschland unterhalten.

  2. 8.

    Ja, klar. Den neunen Flughafen hätte sich keiner allein leisten können, war sinnvoll die Zusammenarbeit - die Probleme mal zur Zeite geschoben. Aber wenn man dann in Berlin den FBB häufiger als Berliner Flughafen bezeichnet ist das recht vereinnahmend - es ist der gemeinsame Flughafen. Ist bei anderen Projekten leider auch so. Diese Vereinnahmende Tendenz in Berlin ist nicht sehr vertrauenserweckend für gemeinsame Projekt und läßt nicht gerade zuversichtlich auf eine ein Fusion blicken.

  3. 7.

    Haben Sie noch nicht mitbekommen, das der Wille des Volkes nicht mehr zählt? Und diese Scheinbeteiligung der Bürger ist mehr als fragwürdig. Vor Jahren wurde eine neue Abstimmung der Bürger zur Fusion ins Gespräch gebracht. Und was passiert im stillen Kämmerlein? Genau das Gegenteil. Wir Brandenburger haben schon genug Berliner aufgenommen die vor den dort herrschenden Verhältnisse geflohen sind. Und ich bin heute noch gegen einen Zussmmenschluss beider Länder! Schon alleine der Gedanke, Frau Günter wird hier Verkehrsministerin lässt mich erschaudern.

  4. 6.

    Fusion zu Preußen (im besten Sinne) ja; der Streit darüber - unbedingt - nicht nur der Fachleute (was sehr wichtig ist), auch der Bürger von der emotionalen Seite - bin gespannt...

  5. 5.

    Wer will denn mit der Zusammenbruchstadt Berlin fusionieren. Da funktioniert doch nichts. Und es wird immer schlimmer.

  6. 4.

    @rbb Erstaunlicher Zeitplan ;) Bei dem Design frag ich mich, ob die Bürgerbeteiligung wirklich gewollt ist. Es sind nur die Papiere strategischer Gesamtrahmen und Vorhabenliste mit Stand 28. September 2020 abrufbar. Soll der "Bürger" sich daran orientieren, oder warum sind auf der Beteiligungsseite keine Ergebnisse der Fachgespräche veröffentlicht? Dann hätte die "Bürgerbeteiligung" auch schon im Oktober 2020 beginnen können ;)
    z.B. "1. und 2. Fachgespräch zur Entwicklung des Strategischen Gesamtrahmens Hauptstadtregion
    25. November 2020 10:00" oder gab es da keine nennenswerten Ergebnisse?!
    Bin gespannt auf die Resonanz in der Vorweihnachtszeit, über die Feiertage und den dann folgenden Lockdown.
    "Die Beteiligung der Bürger ist bis zum 17. Januar 2021 vorgesehen. Die bisherigen Vorhaben sollen mit Fachleuten [wohl geheim ;)] und dann [ohne transparente bisherige Ergebnisse] mit Bürgern diskutiert [via online-Eingaben!] werden."
    So geht Beteiligung nicht besonders gut :(

  7. 3.

    Ich muss Björn grundsätzlich recht geben: Gerade für die Menschen in Brandenburg gibt es keinen Grund mit Berlin zu einem Bundesland zu verschmelzen. Dagegen sprechen nicht nur politische und wirtschaftliche Gründe...
    Ich finde es aber durchaus angebracht im Detail zusammenzuarbeiten: Bsp. Flughafen BB mit seinen gemeinsamen Behörden.

    Ich sehe darüber hinaus auch in Zukunft keine Perspektive des Zusammenwachsens. Brandenburg geht gute Schritte als zukunftsfähiger Energie- und Technologiestandort (Tesla, DB-Werk, Batteriewerk, Solar- & Windenergieparks usw.) und Berlin - ja, was ist eigentlich Berlin? Arm? Sexy? Schon lange nicht mehr.

  8. 2.

    Naja, zwischen Kooperation und Fusion besteht schon noch ein Unterschied, ich empfinde das nicht als schleichende Teilfusion.
    Das Votum könnte heute nach fast 25 Jahren vielleicht auch anders ausfallen. Bevor man dazu nochmal die Bürger befragt, ist es doch nicht schlecht, wenn sich auch bürgerseits mit gemeinsamen Projekten beschäftigt wird. Mehr Bürgerbeteiligung und das Einbringen von guten Ideen für die Region sind doch 'ne gute Sache. Jedenfalls besser, als sich selbst nur als "Wahlvolk" zu verstehen und à la Zuschauerdemokratie lediglich bequem die Politik zu kommentieren, statt sich selbst einzubringen.

  9. 1.

    Aber wenn es ein Votum gegen die Fusion gab, warum wird dann an der faktischen Fusion durch Schaffung gemeinsamer Verwaltungsstrukturen und Gerichte bereits gearbeitet bzw. wurde eine schleichende Teilfusion bereits vollzogen? Wozu fragt man dann überhaupt noch das Wahlvolk nach seiner Meinung, wenn es schleichend sowieso gemacht wird.
    Wie soll eigentlich das fusionierte Land dann heißen? Preußen? Und dann logischerweise die Regierung in Potsdam, da ja in Berlin schon die Bundesregierung sitzt? Oder soll es doch nur ein Anhängsel zur Steuereinnahmengewinnung für Berlin werden?Auch aus diesem Artikel geht - genauso schon wie vor 25 Jahren - nicht der ganz konkrete Gewinn dabei für die Mark Brandenburg hervor, eigentlich wird doch oben nur die weitere Abgabe von Kompetenzen an Berlin beschrieben.
    "Viele Probleme sind länderübergreifend wie der Verkehr." Das würde auch eine Zusammenschluß aller Länder zu einem Zentralstaat rechtfertigen.

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