Angriff auf Polizisten - AfD-Fraktionschef kritisiert eskalierte Party von Parteikollegin

Fr 01.01.21 | 10:56 Uhr
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Hans-Christoph Berndt, AfD-Fraktionsvorsitzender, spricht während der Landtagssitzung. (Quelle:dpa/Stache)
Bild: dpa/Stache

Der Brandenburger AfD-Fraktionschef Christoph Berndt hat die Vorfälle auf der Geburtstagsfeier einer Cottbuser AfD-Kommunalpolitikerin scharf kritisiert. "Insbesondere lehnen wir jede Gewalt gegen Polizisten ab", teilte Berndt auf Anfrage mit.

Bei einem Polizeieinsatz wegen des Zündens von Feuerwerk auf der Feier hatte ein Mann nach Angaben der Beamten einen Polizisten angegriffen und gewürgt, außerdem soll sich die Wohnungsinhaberin gegenüber der Polizei aggressiv verhalten haben. Auf der Feier in der Wohnung der Cottbuser AfD-Kommunalpolitikerin in der Nacht zum Sonntag wurde auch gegen Corona-Kontaktregeln verstoßen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow war nach eigenen Angaben an der Tür der Wohnung der Frau, um ihr zu gratulieren. Er bekam nach eigener Darstellung von dem Vorfall mit dem Polizisten nichts mit.

Party wird Thema im Innenausschuss

Die Vorgänge auf der Feier lösten in der Partei scharfe Kritik aus. Der Landtagsabgeordnete und Kreischef der AfD Spree-Neiße, Steffen Kubitzki, forderte, dass sich Landtagsfraktion und Landesvorstand damit befassen. Die AfD Cottbus missbilligte das Verhalten und die Taten der Anwesenden und stellte parteiinterne Ordnungsmaßnahmen in Aussicht. Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Landtags-Innenausschuss damit befassen.

Der Brandenburger AfD-Fraktionschef kündigte an, dass die Feier in einer Fraktionssitzung zum Thema gemacht werden soll. "Der Vorfall wird in der Fraktion diskutiert werden und dort wird auch Daniel Freiherr von Lützow die Möglichkeit haben, seine Sicht der Dinge dazulegen", sagte Berndt. Er kritisierte die Linksfraktion: "Aber da der genaue Ablauf der Ereignisse noch nicht geklärt wurde und - soweit wir wissen - unser Fraktionskollege an keiner Straftat beteiligt war, ist die jetzige Thematisierung im Innenausschuss billige Effekthascherei der Linken."

Die AfD-Kommunalpolitikerin äußerte sich bisher auf Anfrage nicht. Bei der Feier waren nach Polizeiangaben neun Menschen anwesend. Erlaubt waren wegen der Corona-Regeln aber nur bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten. Die AfD zweifelt die von der Landesregierung beschriebene Gefährlichkeit des Coronavirus an und fordert ein Ende der Beschränkungen.

Sendung: Inforadio, 01.01.2021, 09:00 Uhr

24 Kommentare

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  1. 24.

    Fortsetzung
    Statt das solche Gedanken aufgegriffen werden wird dann ein anderer Nutzer tätig und beginnt ein unglaubliche Diffamierungskampgne, in zwei Teilen.
    Für mich ergeben sich zwei Fragen:
    1. Sollen jetzt so politische Auseinandersetzungen geführt werden?
    2. Mehr hat man nicht zu bieten?
    Es ist erbärmlich, wie man sich den gesellschaftlichen Herausforderungen stellt.

  2. 23.

    Ich möchte abschließend noch ein paar Überlegungen zu Diffamierung anmerken, ein Thema das immer bedrohlicher zu werden scheint. Insbesondere unter Corona nimmt dieses Thema wieder Fahrt auf und fängt an bedrohlich zu werden, da der Zusammenhang zu Hass und Hitze immer enger wird.
    Ich möchte an dieser Stelle Boris Palmer zitieren: "Der Umgang mit Kritikern der Corona-Maßnahmen erinnere ihn an die Flüchtlingskrise 2015, kritisiert der umstrittene Grünen-Politiker Boris Palmer: Auch damals seien Debatten mit „moralisierender Alternativlosigkeit abgewürgt“ worden."
    Genau das passiert hier auch, immer häufiger. Ein Beispiel gab es hier in diesem Beitrag.
    Im Kommentar 7 hat der Nutzer @Bernd für meine Begriffe sehr ruhig und sachlich auf Versäumnisse der Landesregierung verwiesen ohne beleidigend und unsachlich zu werden.
    - Fortsetzung -

  3. 22.
    Antwort auf [Bernd] vom 02.01.2021 um 19:51

    Bernd:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 02.01.2021 um 17:17
    Immanuel:
    "Welches "konzeptionsloses Handeln"? Kontaktreduzierung ist doch ein Konzept!"
    Die Tatsache, dass man außer Kontaktbeschränkungen jede weitere Form von Präventionsmaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen bewusst und vorsätzlich ignoriert."

    Welche denn?

    Bernd:
    "Ich habe hier von Vorschlägen gelesen an ihre Ministerin ..."

    Es ist nicht meine Ministerin und auch nicht mein Bundesland.

    Bernd:
    "Das ist Fundamentakopposition ohne Sinn und Verstand! "
    Ich kann in ihrem Satz keinen Sinn erkennen."

    Ich empfehle einen Volkshochschulkurs im Verstehendem Lesen.

    Bernd:
    ""Wer braucht denn auch so etwas Unnützes?"
    Bei den gegenwärtigen Todeszahlen in Brandenburg aber durchaus empfehlenswert."

    Wieso? Wozu soll das gut sein außer für die Versicherungsunternehmen?
    Ich so ein Quatsch nicht und brauche so etwas auch nicht. Ist etwas für Reiche, die zuviel Geld haben, um damit Versicherungskonzerne zu sponsern.

  4. 21.
    Antwort auf [Sobieski] vom 02.01.2021 um 18:55

    Worüber sollte ich "verstimmt" sein? Über das Possenspiel der AfD, insbesondere deren Vorsitzenden in Brandenburg?

  5. 20.
    Antwort auf [Immanuel] vom 02.01.2021 um 17:17

    Immanuel:
    "Welches "konzeptionsloses Handeln"? Kontaktreduzierung ist doch ein Konzept!"

    Die Tatsache, dass man außer Kontaktbeschränkungen jede weitere Form von Präventionsmaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen bewusst und vorsätzlich ignoriert. Ich habe hier von Vorschlägen gelesen an ihre Ministerin und die Fraktionen - seit Mai und bei totaler Fehleinschätzung der Situation wiederholt abgelehnt..

    "Das ist Fundamentakopposition ohne Sinn und Verstand! "

    Ich kann in ihrem Satz keinen Sinn erkennen. Falls sie damit die Ablehnung von Vorschlägen der Opposition (LINKE und FW) durch Woidke, Nonnemacher, Stohn und Redmann Ende November meinen ist das in der Tat nicht relativierbar, ordnet sich aber in den bisherigen Kurs der Fehlentscheidungen ein.

    "Wer braucht denn auch so etwas Unnützes?"

    Bei den gegenwärtigen Todeszahlen in Brandenburg aber durchaus empfehlenswert. Außer man hat von seinem immensen Gehalt in einer der oberen Landesbehörden genug zur Seite gelegt.

  6. 19.
    Antwort auf [Carla] vom 02.01.2021 um 18:04

    Sie sind doch nur verstimmt darüber, dass weder auf Stadt-, Kreis- noch Landesebene irgendein führender AfD-Politiker den Vorfall schönredet. Bei Kalbitz wäre ich mir dessen nicht sicher gewesen, da hätte ich ein peinlicheres Schauspiel von Schuldabwehr befürchtet.

  7. 18.
    Antwort auf [Carla] vom 02.01.2021 um 18:04

    Den Beleg dafür werden Sie schuldig bleiben müssen, Beate... ähm... Henri... nein, ich hab's... Carla (heute mal wieder reichlich genderfluid unterwegs)

    Was Ihnen nicht passt, sind nicht von mir dargestellte Sachverhalte, sondern meine Bewertungen dazu. Können Sie nicht auseinanderhalten, das ist aber nicht mein Problem.

  8. 17.
    Antwort auf [Sobieski] vom 02.01.2021 um 13:48

    #bittekeinefakenewsverbreiten

    Das schreibt ausgerechnet der, der hier einer der fleißigsten Verbreiter von Fake-News ist! :-D

  9. 16.
    Antwort auf [Bernd] vom 01.01.2021 um 13:21

    Das sehe ich genauso. Wieso wird die Tatsache, dass sich Berndt von dem Vorfall scharf distanziert und eine Untersuchung angekündigt hat, genauso wie der Kreisvorstand, Abseits gestellt, im Gegensatz zu den ersten Sensationsmeldungen? Wie bei einem gerichtlich verfügten Dementi, dass man gezwungenermaßen auf der letzten Seite in Kleinbuchstaben druckt.
    Will den keiner kapieren, dass damit die Gesellschaft immer weiter gestaltet wird?
    Zum Kommentar 7 verstehe ich nicht, warum so etwas nicht aufgegriffen wird? Wieso werden solche Vorschläge, auch von der Linken und den FW, durch die Regierung abgelehnt? SPD und CDU wollen "Volksparteien" sein, aber ab wann? Es dauert jetzt noch sehr lange bis die Impfziele erreicht sind. Herr Woidke, was machen wir bis dahin? Sie haben die Regierungsverantwortung, oder brauchen Sie Hilfe um sich durchzusetzen? Setzen Sie sich mit der Opposition zusammen.

  10. 15.
    Antwort auf [Bernd] vom 01.01.2021 um 17:31

    Bernd:
    "Ist eigentlich bekannt, dass die AfD gar nicht Corona verleugnet sondern eher das konzeptionslose Handeln?"

    Welches "konzeptionsloses Handeln"? Kontaktreduzierung ist doch ein Konzept!

    Ist übrigens bekannt, dass die AfD aus Prinzip, aber ohne Sinn und Verstand immer das gegenteil der aktuellen politik fordert. Im Frühjahr forderte die AfD schärfere Maßnahmen. Nun, wo es kritischer ist und schärfere Maßnahmen gibt, fordert sie genau das Gegenteil. Das ist Fundamentakopposition ohne Sinn und Verstand!

    Bernd:
    "Ich bin kein AfD-Mitglied aber Hochrisikopatient und ich stelle fest, dass die Regierung nicht auf solche Ideen kommt, vermutlich weil sie Geld kosten."

    Dann sollten Sie auch nicht ungeprüft die Argumente der AfD übernehmen, sondern die Sinnhaftigkeit der AfD-"Vorschläge" prüfen!

    Bernd:
    "Eine Sterbegeldversicherung hingegen muss jeder selber bezahlen."

    Nö, ich muss keine Sterbegeldversicherung bezahlen! Wer braucht denn auch so etwas Unnützes???

  11. 14.
    Antwort auf [Paul ] vom 02.01.2021 um 10:44

    Die rechtsextreme AfD und der in Brandenburg dominierende faschistische und völkisch-nationale "Flügel" mit einem Rechtsextremisten an der Spitze ist gegen die Demokratie und deren Gesetze.

    Das beweist alleine schon der Vorsitzende dessen "Heimtaverein" Heimat für Neonazis und Rechtsextremisten jeglicher Coleur ist.

  12. 13.
    Antwort auf [bürger] vom 01.01.2021 um 16:28

    bürger:
    "Ich hätte AfD-Fraktionschef Christoph Berndt geraten, diesen aufgebauschten Vorfall zu ignorieren."

    Klar, das ist die einäugige Sichtweise der AfD-Anhänger: Wenn die Regelverletzungen von der AfD kommen, dann sind sie immer nur "aufgebauscht", wenn sie aber von anderen kommen und von der AfD aufgebauscht werden, dann sind sie natürlich nie "aufgebauscht".

    bürger:
    "Bei dem Geschrei der Altparteien geht nur darum, die AfD zu schädigen."

    Nö, das erledigt die AfD schon selber, sich zu schädigen.

    bürger:
    "Sie wird sicherlich bei den nächsten Wahlen in Brandenburg die 30 % Marke auch in der Fläche knacken."

    Träum weiter deinen irrealen rechtsradikalen Traum von einer menschen(rechts)feindlichen Mehrheitsgesellschaft!

  13. 12.
    Antwort auf [Frank CB] vom 02.01.2021 um 11:20

    1) Die Information, dass der polizistenwürgende Gast zugleich ein Parteimitglied war, scheinen Sie exklusiv zu haben. Bisher habe ich in den Medien keine Information gefunden, ob es sich bei dem Gast um einen Parteifreund, einen Familienangehörigen oder einen sonstigen Bekannten von Frau Buder handelte.

    2) Ehrenamtliche Stadtverordnete bekommen eine Aufwandsentschädigung, keine fürstlichen Bezüge.

    #bittekeinefakenewsverbreiten

  14. 11.

    Interessanterweise steht ja im "Partei"programm der AfD, daß Angriffe auf Polizisten mit mindestens 3 Monaten Haft geahndet werden sollten. Nun denn, auf gehts, man wird doch nicht etwa gegen das eigene Programm verstoßen wollen. Oder geht es mal wieder nach dem Motto "wenn es Jemand aus unseren Reihen war, ist es ja nicht so schlimm"?

    Das Schlimme ist, daß Typen wie Fr. Buder & Co auch noch ihre Bezüge als Stadtverordnete von unseren Steuern bezahlt bekommen, obwohl sie, der Vorfall macht es mal wieder sehr deutlich, weit abseits von Recht und Gesetz stehen.

    Hoffentlich geht jetzt wenigstens den zweifellos auch vorhandenen AfD Sympatisanten in den Reihen der Polizei endlich ein Licht auf.

  15. 10.
    Antwort auf [a22] vom 02.01.2021 um 10:08

    a22, woher haben Sie die Erkenntnis, dass die AFD die Polizisten "würgen" will? Steht das im Parteiprogramm der AFD? Oder haben Sie irgendwelche interne Informationen?

  16. 9.

    Das passt doch zur AfD. Die werden jeden Polizisten "würgen" (bildlich gesprochen), der nicht ihre Rechtsauffassungen teilt und ordentliche Polizeiarbeit verrichten möchte. Da wundert es mich schon, dass offensichtlich immer noch so viele Polizeibeamte Sympathien für diese Partei hegen...

  17. 8.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 01.01.2021 um 17:15

    Kennen Sie das 8. Gebot? Vermutlich nicht, sonst würden sie den Inhalt meines Kommentars nicht verfälschen.
    "..... Das hat er (derArtikel) nicht verdient und man sollte ich auch entsprechend seiner Bedeutung auf der Titelseite der Rubrik Politik platzieren, da wo diese Fortsetzung hingehört."

  18. 7.
    Antwort auf [bürger] vom 01.01.2021 um 16:28

    Ich glaube er macht es schon richtig. Man muss sich gegen verbale Angriffe wehren, wenn man meint, dass sie unbegründet sind. Letztendlich geht es auch um das Ansehen der Partei und im nächsten Jahr sind Wahlen.
    Ist eigentlich bekannt, dass die AfD gar nicht Corona verleugnet sondern eher das konzeptionslose Handeln? Die AfD hatte vor der 2. Welle vorgeschlagen die Risikogruppen verstärkt mit Schutzmitteln auszustatten und vorbeugend medizinisch zu versorgen (Tests) damit man etwas mehr "Leine geben kann". Ich bin kein AfD-Mitglied aber Hochrisikopatient und ich stelle fest, dass die Regierung nicht auf solche Ideen kommt, vermutlich weil sie Geld kosten. Eine Sterbegeldversicherung hingegen muss jeder selber bezahlen.

  19. 6.
    Antwort auf [Bernd] vom 01.01.2021 um 13:21

    Nun, wenn sich der Fraktionschef der Brandenburger AfD erstmals zum Thema äussert, dürfte das wohl eine Meldung wert sein. Meinen Sie nicht, Bernd aus Südbrandenburg? Ihre "ironische" Kritik an diesem Artikel zeigt allerdings einmal mehr auf, was AfD Anhänger von freier Berichterstattung halten . . .

  20. 5.
    Antwort auf [bürger] vom 01.01.2021 um 16:28

    Der AFD muß man nixht schaden, das machen die ganz allein und viel besser

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