Symbolbild: Andreas Kalbitz auf einer Anti-Corona Demo (Quelle: dpa/Vladimir Menck)
Bild: dpa/Vladimir Menck

Kammergericht Berlin - Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss aus der AfD

Im Streit um seinen Ausschluss aus der AfD ist der ehemalige Brandenburger Partei- und Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz erneut juristisch gescheitert: Wie bereits das Berliner Landgericht lehnte auch das Kammergericht einen Eilantrag ab. Von Amelie Ernst

Für Brandenburgs Ex-AfD-Landeschef Andreas Kalbitz führt auf absehbare Zeit kein Weg zurück in seine Partei. Denn auch das Berliner Kammergericht urteilt: Das AfD-Schiedsgericht hat im Sommer weder willkürlich noch offensichtlich rechtswidrig entschieden. Schon das Landgericht Berlin hatte einen Eilantrag von Kalbitz dazu im August abgewiesen. Die Reaktionen darauf sind erwartungsgemäß unterschiedlich.

"Wir sind natürlich mit dem Ergebnis nicht zufrieden", sagt Kalbitz-Anwalt Andreas Schoemaker. Joachim Steinhöfel dagegen, der den AfD-Bundesvorstand vor Gericht vertritt, freut sich über die Bestätigung auch im Berufungsverfahren. "Das Kammergericht hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt. Und das Landgericht hat die Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts bestätigt." Damit hätten sich mittlerweile drei Instanzen mit der Frage befasst – und alle drei hätten dem AfD-Bundesvorstand mit der Annullierung Recht gegeben.

Kalbitz will bis zum Bundesfgerichtshof

Der 48-jährige Kalbitz und sein Anwalt wollen nun in einem Hauptsacheverfahren am Landgericht Berlin endgültig klären lassen, ob und welche Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen Kalbitz bei seinem Eintritt in die AfD 2013 angegeben hat – oder hätte angeben müssen.

Das Schiedsgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass Kalbitz bei seinem Parteieintritt 2013 seine früheren Mitgliedschaften bei den "Republikanern" und der später verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) verschwiegen und damit die AfD arglistig getäuscht habe. Kalbitz werde das Verfahren "bis zum Ende durchziehen", so Schoemaker. Am Ende werde es vermutlich beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe landen.

AfD-Anwalt Steinhöfel dagegen glaubt noch nicht daran, dass das Hauptsacheverfahren letztlich auch eröffnet wird – schließlich gebe es dafür auch nach vier Monaten immer noch keinen Termin. "Vielleicht wollte Kalbitz die Berufung auch erstmal abwarten", vermutet Steinhöfel.

Spekulation auf Veränderungen in der Partei

In jedem Fall könnte eine solche weitere Klage Jahre dauern – Jahre, in denen Andreas Kalbitz in der AfD - zumindest offiziell - nichts mehr zu sagen hat. Deshalb deutet sein Anwalt noch eine weitere Option an: Vielleicht erledige sich die Sache ja politisch – denn "es könnten ja Veränderungen in der Partei eintreten". Gemeint sind offenbar ein neuer AfD-Vorstand oder ein neues Schiedsgericht. Sie könnten im Fall Kalbitz anders entscheiden.

Bleibt die Frage, wie die Brandenburger AfD nun weiter vorgeht: Bisher hat sie keinen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende gewählt – der Posten ist seit Monaten vakant. Die stellvertretenden Landesvorsitzenden Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow hatten sich stets solidarisch mit Kalbitz erklärt.

Sendung: Brandenburg aktuell, 22.01.2021, 19:30 Uhr

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Beitrag von Amelie Ernst

24 Kommentare

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  1. 24.

    RBB informierte, dass der neue Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste erstmals offiziell bestätigt, dass die Behörde über eine Mitgliedsliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen Vereinigung "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verfügt, auf der eine "Familie Andreas Kalbitz" mit der Mitgliedsnummer "1330" aufgeführt ist.
    Zeitgleich ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Kalbitz wegen des Verdachts der Falschaussage. Andreas Kalbitz hatte an Eides statt versichert, nicht Mitglied der HDJ gewesen zu sein.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/andreas-kalbitz-hdj-mitgliederliste-verfassungsschutz-bestaetigt.html

  2. 23.

    Die böse böse Justiz, unterstützt (bis jetzt) nicht mal Ex-afd feat. afd, das muss bestimmt vom "Merkel-Regime" gesteuert sein (Satire Ende)

  3. 22.

    Meineid ist ein Offizialdelikt und bei Bekanntwerden zu verfolgen. Stimmt die Aussage des Brandenburger Verfassungsschutzes, dann hat Kalbitz einen Meineid begangen, der von Amts wegen verfolgt werden muss.

  4. 21.

    Haha, guter Vergleich. Der Ritter Kahlbutz kämpfte auch. Da hat der AFD Mann noch 4 Jahre Zeit bis sein Ende kommt.

  5. 20.

    Icch bin für Daniel Freiherr von Lützow als Nachfolger. Ein Mensch der gut mit der Knarre umgehen kann hat ein gutes Durchsetzungsvermögen.

  6. 19.

    " ist es ein Verfahren mit den streitenden Parteien Kalbitz und AfD. Der VS ist nicht involviert. " Soweit ich mich erinnern kann, wurde in der Caussa Kalbitz vom Brandenburger Verfassungsschutz gegenüber der Öffentlichkeit und dann natürlich auch gegenüber den AfD-Entscheidern zeitnah die Nachricht gestreut, daß mit der "rechtsradikalen Mitgliedschaft" von Kalbitz ohnehin alles klar ist, denn dem Verfassungsschutz läge ja schließlich die HDJ Mitgliederliste der "Familei Kalbitz" vor. Kalbitz selbst hat per Eid dies bestritten. Es wird daher Sache des Gerichtes sein, wieweit es diesen konträren Sachverhalt ggf. durch Veranlassung von Beweismitteln behandelt.

  7. 18.

    Ich bin kein studierter Jurist, aber ich glaube, hier gerät manches durcheinander, wenn von der HDJ-Mitgliederliste als zentralem Beweisstück die Rede ist und gemutmaßt wird, Kalbitz werde sich in die AfD zurückklagen können, wenn der VS diese nicht vorlege.

    1) ist es ein Verfahren mit den streitenden Parteien Kalbitz und AfD. Der VS ist nicht involviert.
    2) geht es auch nicht darum, ob der VS seine Behauptung beweisen kann. Es geht darum, ob die AfD Kalbitz' Mitgliedschaft annullieren durfte.
    3) wird dazu zu klären sein, ob generell die Annullierung einer Parteimitgliedschaft aufgrund unvollständiger Angaben beim Eintritt rechtens ist, ob das Schiedsgericht das Verfahren formal korrekt (etwa inkl. Anhörung) durchgeführt hat und ob es auf der Basis der ihm vorliegenden Informationen annehmen durfte, dass Kalbitz frühere Mitgliedschaften, die mit der Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar sind, verschwiegen hat.
    4) könnte für Letzteres die Auskunft des VS ohne Beleg ausreichen.

  8. 17.

    Wenn Rechtsextreme Verschwörungstheorien basteln wird es entweder absurd oder komisch.

    Die Verbindungen des Neonazis Kalbitz in die rechtsextremistische Szene sind bewiesen, da braucht es keine Mitgliederliste mehr als Beweis.

    Ihr Versuch ihren Gesinnungsgenossen reinzuwaschen sind so abwegig, da muß man sich schon Sorgen um ihre geistige Gesundheit machen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Kalbitz#Aktivit%C3%A4ten_im_Rechtsextremismus

  9. 16.

    Sarkasmusmodusan:
    Auf rechten Pfaden zu wandeln sei eines jeden echten Patrioten Pflicht.
    Sarkasmusmodusaus

  10. 15.

    Eine 10% Partei, die sich IHR Land 'zurückholen' will und schon mal vorsorglich von Wahlbetrug schwadroniert, da in diesem Jahr aufgrund der Pandemie mit einer erhöhten Briefwahlaufkommen zu rechnen ist. No thanks!

  11. 14.

    Interessant ist, wie hier etliche sofort Pickel und einen Aussschlag bekommen, wenn mal jemand erwähnt, dass das zentrale Beweismittel für den Rausschmiss von Kalbitz die berühmte Verfassungsschutz Mitgliederliste des rechten Pfadfindervereins ist.

  12. 13.

    Der ist doch genauso unterbelichtet wie ein Donald in USA.

  13. 12.

    Herr Kalbitz muss sofort rehabilitiert werden. Wir brauchen einen Neonazi aus München hier in Brandenburg. Wer soll denn sonst die "Wende vollenden"? (Werbeplakat besagter Partei) Das können wir hier doch nicht ohne Hilfe von außen.
    Wer Sarkasmus findet darf ihn behalten.
    Deutschland könnte eine neue bürgerliche Partei gut gebrauchen. Diese müsste jedoch echte Probleme anpacken, ohne Fakten zu ignorieren (Klimawandel oder das wir halt seit Jahrzehnten de Fakto ein Einwanderungsland sind). Frischer Wind ohne den Klüngel und die falsche Symbolpolitik (im Prinzip das meiste was nach der Agenda 2010 kam, bis auf den Mindestlohn) ist dringend notwendig. Die AfD ist es leider nicht. Da sind entweder solche "Leuchten" am Ruder oder mitlaufende Pöstchenanstreber. Das bringt unser Land nicht weiter. Leider.

  14. 11.
    Antwort auf [bürger] vom 22.01.2021 um 22:01

    des rechten Pafadfinderveeins"
    Von den rechten Pafadfindern zu den braunblauen Wutwichteln-eine wahrlich deutsche Karriere.
    Oder so.

  15. 10.

    Könnte durchaus sein, dass die behauptete Mitgliederliste vom Verfassungsschutz nur eine Inszenierung ist; insbesondere wenn ich mir so die Vorgänge beim Berliner Verfassungsschutz ansehe, wo der Innensenator nun seine eigenen Leute vom VS rausschmeissen will, weil sie die Konstruktion der "Verfassungswidrigkeit" der AfD anzweifeln.

  16. 9.
    Antwort auf [bürger] vom 22.01.2021 um 22:01

    "Also müssen wir alle noch warten, bis der Brandenburger Verfassungsschutz die Mitgliederliste des rechten Pafadfinderveeins Hauptverhandlung präsentiert, auf dem ja das Verbotsverfahren aufgebaut ist."

    WIR? Und Pfadfinderverein sagt eigentlich schon alles...

    https://de.wikipedia.org/wiki/Heimattreue_Deutsche_Jugend

  17. 8.

    Bleib Ruhig Brauner. Es wird schon irgendwie werden. Kalbitz ist nur vorübergehend pausiert. Er kommt wieder zurück.

  18. 7.

    "Eigentlich schade, dass sich die einzig wirkliche Oppositionspartei"

    Sie bezeichnen Neofaschisten als Oppositionspartei? Opposition zu was? Rechtstaatlichkeit und Demokratie?

  19. 6.

    Was ist das für eine einzig wahre.... Wenn diese Partei selbst sagt, dass es Deutschland schlecht gehen soll, damit die AfD besser dasteht? Und mit Rechtsradikalen hat Deutschland nun wirkich keine guten Erfahrungen gemacht.... .

  20. 5.

    Andreas komm mal wieder runter, sonst wirste noch zum Kahlbutz.

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