Wahlplakate bestimmen am 10.08.2016 das Bild in der Frankfurter Allee in Berlin. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Video: Abendschau | 02.01.2021 | Florian Eckardt | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Coronakrise, Kampagnen und Kandidaten - Das Berliner Superwahljahr 2021

2020 war ein Ausnahmejahr. 2021 wird es auch, vor allem politisch. Die Berlinerinnen und Berliner wählen gleich drei Parlamente, ein Volksentscheid könnte noch dazukommen. Davor sind Wahlkämpfe zu erwarten, die es so noch nie gegeben hat. Von Florian Eckardt

Für die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat das Wahljahr schon im letzten Sommer angefangen. Seitdem bereitet die Arbeitsgruppe "Superwahljahr" gleich drei Stimmabgaben vor: für den Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen - und das unter Corona-Bedingungen. "Wir werden die Zahl der Wahllokale um 25 Prozent aufstocken. Außerdem brauchen wir mehr Wahlhelfende", sagt Michaelis. Normalerweise sind rund 21.000 am Wahlsonntag im Einsatz, im September sollen es 34.000 sein. Schon jetzt können sich Freiwillige vormerken lassen [berlin.de].

Zentrales Wahlkampfthema: Corona

Auch die Parteien stecken mitten in den Vorbereitungen und stellen sich auf einen digitalen Wahlkampf ein. Infostände und Bühnen wird es wegen Corona erstmal kaum geben können. Das Virus macht dem Straßenwahlkampf einen Strich durch die Rechnung und gibt gleichzeitig das Hauptthema vor. "Ich glaube schon, dass die Krisenbewältigung immer noch das Thema für die nächste Zeit sein wird", prophezeit SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey.

"Wie retten wir Arbeitsplätze, Existenzen und wie kriegen wir es hin, dass sich das Gesicht Berlins nicht verändert", ergänzt Kai Wegner, der für die CDU ins Rote Rathaus einziehen will. Die grüne Spitzenkandidatin, Bettina Jarasch, findet, die Bewältigung einer solchen Krise sollte kein Wahlkampfthema sein. "Aber was ich hoffe, was Wahlkampfthema sein wird, ist die Frage, was wir aus dieser Krise eigentlich lernen", sagt Jarasch.

Digitaler Wahlkampf – und die Hoffnung auf Impfstoffe

Sebastian Czaja (FDP) betont: Das beziehe sich "insbesondere auch Themen der Digitalisierung und der Bildung". "Denn die Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wo die Defizite liegen", so Czajas Kritik an der rot-rot-grünen Regierungskoalition.

Apropos digital: Ob Online-Wahlkampf die Berlinerinnen und Berliner jenseits der eigenen Anhänger überhaupt erreicht, weiß im Moment noch niemand. Wie ihre Internet-Kampagnen aussehen könnten, verraten die Parteien noch nicht. Und so ist es kein Wunder, dass praktisch alle Kandidatinnen und Kandidaten hoffen, dass Impfstoffe und wärmere Monate wenigstens ein bisschen Straßenwahlkampf möglich machen. Und die geübte Wahlkampfpraxis nicht völlig über den Haufen geworfen wird.

Der Wahlkampfton ist schon gesetzt

"Was ich mir im Moment schwerlich vorstellen kann, ist, dass ich jetzt normalen Wahlkampf führe. Wir haben die Pandemie an der Backe und das wird uns noch eine Weile erhalten bleiben", so Klaus Lederer, Spitzenkandidat für die Linke.

Seine Koalitionspartner sehen das in Teilen allerdings anders. Besonders SPD und Grüne haben angefangen, sich inhaltlich und verbal gegeneinander abzugrenzen. Beim Verkehr beispielsweise will die SPD mehr U-Bahnen, die Grüne lieber mehr Straßenbahnen. Das wird die Arbeit in Senat und Parlament bis zum 26. September anstrengender und vielleicht auch zäher machen, aber sicherlich nicht lahmlegen. Ständigen Streit bis hin zu gegenseitiger Blockade nehmen die Wähler einem übel. Das wissen alle.

Stiche gegen rot-rot-grünes Spitzenpersonal

Dafür wird die Opposition weiter Druck machen und das rot-rot-grüne Spitzenpersonal ins Visier nehmen. Im Februar will die Freie Universität über die Doktorarbeit von Franziska Giffey entscheiden. Sollte ihr der Doktortitel aberkannt werden, wäre das ein gefundenes Fressen für ihre Gegner außerhalb, aber auch innerhalb der SPD.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Entlassung des Gedenkstättenleiters Hubertus Knabe wird Klaus Lederer (Linke) weiter fordern, ein neuer Untersuchungsausschuss zur Wohnungsgenossenschaft "Diese eG" rückt die Grünen im Senat und in Friedrichshain-Kreuzberg in den Mittelpunkt. Ob und wie stark beide Ausschüsse vor allem Linken und Grünen schaden können, hängt von den Ergebnissen ab.

Mietendeckel – warten auf die Entscheidung

Legt man Corona einmal beiseite, werden Wohnungsneubau und Mietendeckel den Wahlkampf bestimmen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel wird in der zweiten Jahreshälfte erwartet, vielleicht also erst nach der Wahl. Sollte der Mietendeckel vorher kippen, wäre der Schaden für SPD, Linke und Grüne groß. Ein Risiko birgt auch der mögliche Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen", mit dessen Initiatoren Rot-Rot-Grün gerade um einen Kompromiss verhandelt. Wird der nicht gefunden, würde auch die Frage der Enteignung wohl am Wahlsonntag mitentschieden.

Deutlich mehr Briefwahlstimmen erwartet

Noch mehr Arbeit also für Landeswahlleiterin Michaelis und ihre Mitarbeitenden. Auch diese Abstimmung müssten sie vorbereiten. Außerdem rechnet Michaelis coronabedingt mit deutlich mehr Briefwahlstimmen. Angelehnt an die US-Präsidentschaftswahlen hatten Teile der AfD, darunter ihr Bundesvorsitzender Tino Chrupalla, die Briefwahl ohne Belege als "Einfallstor für Manipulation" bezeichnet. Dem widerspricht die Berliner Landeswahlleiterin deutlich: "Ich kann nur sagen, dass die Briefwahl in Deutschland und in Berlin sicher sein wird. Manipulationen sind da nicht zu erwarten."

In dieser Einschätzung bekommt sie übrigens Unterstützung vom möglichen AfD-Spitzenkandidaten, Georg Pazderski. "Wenn Corona nicht in der Weise bewältigt ist, wie wir uns das wünschen, dann muss ich auf Eventualitäten ausweichen. Das ist eine ganz seriöse Handlungsweise", so Pazderski. Doch allein leichte Zweifel an den Briefwahlen nach amerikanischem Vorbild zu sähen, zeigt: Das kommende Jahr wird ein Ausnahmejahr. Womöglich auch weit über den Wahltag hinaus.

Beitrag von Florian Eckardt

33 Kommentare

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  1. 33.

    Es hat sich ausgegendert. Munich Re, Lufthansa, BMW, Addidas, DHL, Daimler, REWE, Bayer, Henkel, Siemens, Conti und VW machen nicht mehr mit beim Gendern.
    nur ein Beispiel Munich Re Konzerngeschäftsbericht 2019: „Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird davon abgesehen, bei Fehlen einer geschlechtsneutralen Formulierung sowohl die männliche als auch weitere Formen anzuführen. Die gewählten männlichen Formulierungen gelten deshalb uneingeschränkt auch für die weiteren Geschlechter.“

  2. 32.

    "Geht mir das auf den Keks mit "Wahlhelfenden" und "Mitarbeitenden". Neusprech vom Feinsten. Würg.--"

    An anderer Stelle schrieb jemand ... die spinnen die Römenden ;-).

  3. 31.

    Bereits am 14.03. werden die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen wohl einiges bewirken.
    Insbes. bei der SPD, die 2016 zu der Zeit Deutschlandweit zwischen 22 und 25 Prozent lag.

  4. 30.

    Kommentar von Herrn Leuchtturm gefällt !! Gibt es noch: Name ist Programm
    und noch was gaaaaaaanz Wichtiges zu Corona Zeiten, völlig schnuppe wie die Wahl ausgeht, Hauptsache Fußball darf und Union gewinnt BLEIBT GESUND, auch im Koof !!!!!

  5. 28.

    Angesichts des uns bevorstehenden Wahlmarathons möchte man rufen:Heinrich, mir graut`s vor dir! Die Grünen stellen sich gegen U- und S-Bahnerweiterungen oder Neubau und erwarten, dass sich die Verkehrsprobleme dieser Stadt mit dem Fahrrad lösen lassen, ohne an die zu denken, die das nicht (mehr) können oder wollen. Nicht mit den Fotos der Kandidaten an den Lichtmasten, auf Aufstellern - so dass man die Straßen beim Überqueren nicht mehr überblicken kann - wird der Wähler "umworben", sondern mit logischen + nachvollziehbaren Entschei-dungen! Dann kann der ganze Papier- und Plakatschnickschnack entfallen und die Stadt zeigt endlich ihre wirklichen Ansicht(s"kart)en". Und nicht jeder kleine Platz kann ein Spielplatz werden oder ein Gemüsegarten. Das sind Idyllen. Wer das will, soll aufs Land ziehen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass Berlin mehr Lieblingsplätze vertragen könnte. Nehmt mehr Rücksicht, werdet achtungsvoller, sagt ein Fußgänger.

  6. 27.

    So ein Quatsch, die meisten Restaurants, Burger-Bratereien und andere liefern momentan und da kann man immer mit Karte oder Paypal bezahlen. Es gibt mittlerweile Eisdielen und Dönerläden bei denen man mit Handy zahlen kann in Berlin. Da sah es vor Corona viel dünner aus in der Stadt was Kartenzahlung angeht.

  7. 26.

    Liebe Forengemeinde,
    bitte halten Sie sich an unsere Netiquette. Unbegründete Unterstellungen und Beleidigungen sind auch dann nicht akzeptabel, wenn sie sich gegen Personen des öffentlichen Lebens richten. Für freuen uns auf Ihre kontroversen Positionen, aber bleiben Sie bitte im Ton sachlich und mit den Fakten bei der Wahrheit.
    Mit besten Grüßen
    die Redaktion

  8. 25.

    Sie haben gar nicht mal unrecht mit Ihrer Aussage. Aber was mich am meisten dabei bedrückt ist, dass es gerade diese hübschen kleinen Läden dabei hart erwischt. Da steckt meistens soviel Herzblut mit drin. Oder kleine Handwerksbetriebe mit Laden. Ich hoffe sehr und drücke fest die Daumen, das es bald wieder aufwärts geht. Denn auszuhalten ist diese Situation, in der wir alle stecken, nun wirklich nicht.

  9. 24.

    Richtig, die Lockdowns bringen nichts und desweiteren werden die meisten Körpernahen Dienstleistungen jetzt schwarz gemacht. In Restaurants kann man nur noch bar bezahlen...warum bloss?

  10. 23.

    Wir leiden alle....na wo denn?
    Alle die laut schreien: längerer Lockdown scheinen ein festes Einkommen auf dem Konto verbuchen zu können.

    Sorry Leute , ich bin raus, ich denke nur noch an meine Familie und mich

  11. 22.

    Entschuldigung alle meine Antworten werden leider nicht freigeschaltet

  12. 21.

    Wird spannend diesmal, auf jeden Fall. Guter Kommentar.

  13. 20.

    Ganz wichtig: bitte nicht diese Belästigung mit Wahlplakaten jeden Meter mit gefotoshoppten Bildern ohne große Aussage! Welch nervende Verschwendung! Und die hohlenVersprechungen durch die Bank, dass der ÖPNV verbessert wird-das macht einen langsam so dermaßen wütend..

  14. 19.

    Wahlkampf wird das übliche Geplänkel werden und die Parteien / Politiker werden die wie gewohnt Versprechen machen - ohne Konzepte / konkrete Zahlen zu haben.

    Beim Senat dürfte das spannste sein, ob es wieder zu RRG reicht oder ob es Schwarz-Grün-Rot wird. Andere Mehrheiten halte ich für unwahrscheinlich.

    Und auf Bundesebene ob man es doch noch mal mit Jamaika probiert oder doch Schwarz-Grün wird.

    Auf jeden Fall wird die Wahlbeteiligung steigen.

  15. 18.

    Ähm, "Versenken der Wirtschaft", "Abschaffung demokratischer Rechtsstaat", "mehr Tote", "miserablen Gesundheitssytem", "keine Grundversorgung mehr" - mehr Panik-Panik-Panik-Haltung geht doch gar nicht.

  16. 17.

    Da isse wieder - diese wunderbare Panik-Panik-Panik-Haltung. Einstellungen wie diese helfen beim Versenken der Wirtschaft, der weitgehenden Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats in der angedachten und bislang grundgesetzlich geregelten Form und sorgen für immer mehr Tote in den folgenden Jahren, allein schon auf Grund eines dann miserablen Gesundheitssystem, das mangels Finanzen nicht mehr in der Lage ist, irgendeine Art von Grundversorgung zu gewährleisten.

  17. 16.

    Das man als Selbstständiger möchte, dass das eigene Geschäft nicht den Bach runter geht ist doch okay. Existenzängste kennen sie wohl nicht. Bin zwar nicht selbstständig tätig aber vor Schulden und finanziellem Ruin Angst zu haben kann ich gut nachvollziehen.

  18. 15.

    Ich erwarte nichts von dieser Wahl! Es wird sich im wesentlichen nichts ändern, so will es unsere konservative ´Mehrheit´. Die Arbeitgeber und die die sich dafür halten, wählen auf jeden Fall, die die es sollten, sind zu faul oder zu dumm vom vielen TV. Die Grünen wollen so grün sein, wie es schwarz eben gestattet. Die blauen checken nicht, das Sie eigentlich Tigerenten sind, die von unreifen Nazissten mitgezerrt werden. Die spd..., was sollen wir dazu noch sagen, löst sich mit Personen wie Giffey und co bald vollständig auf. (Kleiner tip: profillos)Die linken, die nun glücklich sind, das sie eendlich den Hackhuhnstatus abgeben konnten, haben sich so sehr angepasst, das sie nicht mehr wahrgenommen werden, obwohl Inhaltlich garnicht schlecht und glaubwürdiger als die anderen.
    Welche Partei fordert den Schutz aller existenziellen Bedürfnisse vor den Märkten? Welche Partei fordert eine Regulierung der Börsen und Banken? Welche Partei schützt Bürger vor der Macht der Lobbyisten?

  19. 14.

    Das kann ich nur unterstreichen, einer für alle, alle für einen. Wir leiden jetzt mal zusammen, bis es durch ist und starten neu. Obwohl "leiden" tut hier keiner wirklich. Uns geht es verdammt gut, trotz pandemie. Am heutigen Tage, in andrem Land, das will ich nicht haben. Es ist nicht weit in den Nahen Osten und da ist es deutlich schlimmer. Pandemie und Krieg... Uns geht's gut, auch mit Maske im Gesicht und runtergefahrener Wirtschaft. Es wird garantiert wieder besser.

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