Digitale Bürgerbeteiligung - Wenn die große Zukunfts-Befragung floppt

Hochhäuser im Märkischen Viertel in Berlin-Reinickendorf (Bild: imago images / Jürgen Ritter)
Audio: Sabine Müller | Inforadio | 11.01.2021 | Bild: imago images / Jürgen Ritter

Wie soll die Hauptstadtregion in Zukunft aussehen? Gut sechs Millionen Menschen in Berlin und Brandenburg könnten dabei gerade mitreden - über ein digitales Bürgerbeteiligungs-Projekt. Warum dabei kaum einer mitmacht, erklärt Sabine Müller.

Als die "Öffentliche Beteiligung zum strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg" am 11. Dezember an den Start ging, freute sich Brandenburgs Staatskanzlei-Chefin Kathrin Schneider optimistisch darauf, dass viele Bürgerinnen und Bürger mitmachen würden. Einen Monat später versucht sie weiter, positiv zu klingen: "Das ist ein guter Start in den Prozess. Da muss man auch ein bisschen Geduld haben," sagt Kathrin Schneider.

Christian Gaebler, der Chef der Berliner Senatskanzlei, fügt hinzu: "Im Grundsatz sind wir zufrieden mit dem Start. Wir haben schon über 100 Anregungen bekommen."

Zweckoptimismus aus den Chef-Etagen

Der Optimismus wirkt allerdings gewollt, denn erstens kann von Start-Phase keine Rede mehr sein - vier von fünf Wochen des Projekts sind schon rum. Zweitens ist die Zahl von "über 100 Anregungen" schöngerechnet. Am späten Sonntagnachmittag standen genau 73 Einträge auf der Webseite [mein.berlin.de]. Um auf über 100 zu kommen, zählt Senatskanzleichef Christian Gaebler die Kommentare unter den Einträgen einfach mit - die enthalten aber in der Regel keine neuen Anregungen.

Ob 73 oder 100 – für Emine Demirbüken-Wegner, Partizipations-Fachfrau der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, macht das keinen Unterschied. Sie nennt die bisherige Beteiligung "eine Schelte für den Senat und für das Projekt." Ihre Bilanz lautet: "Mit diesen Zahlen kann ich nur sagen, dass das Projekt als solches gescheitert ist."

Keine Werbung, falscher Zeitpunkt

Oliver Wiedmann vom Verein "Mehr Demokratie" urteilt etwas gnädiger. Er sagt, bei den Zahlen sei Luft nach oben, vor allem, weil sich die Menschen in der Hauptstadtregion eigentlich gerne an solchen Mitmach-Projekten beteiligten. "Es muss ihnen bloß ein wenig schmackhaft gemacht werden, sie müssen ein Stück weit auch abgeholt werden, da wo sie stehen," sagt Wiedmann. "Da reicht es eben nicht, etwas einfach auf die Webseite zu stellen."

Viel mehr haben die Regierungen von Berlin und Brandenburg aber nicht getan. Eine Werbekampagne für das Projekt - etwa mit Plakaten - gab es zum Beispiel nicht. Außerdem war der Startzeitpunkt denkbar ungünstig, denn Mitte Dezember waren die Menschen mit Weihnachts-Stress und Lockdown-Sorgen beschäftigt, aber nicht mit großen Zukunftsvisionen für die Hauptstadtregion.

Beteiligung pro forma - oder echtes Interesse?

Für die Berliner CDU-Frau Emine Demirbüken-Wegner ist das Ganze symptomatisch für das generelle Handeln des Berliner Senats – der interessiere sich nämlich nicht wirklich für die Meinung der Menschen, sagte sie: "In Berlin gibt es viele Bürgerinitiativen, mit dem Ergebnis, dass der Senat die drei Affen gespielt hat: Ich höre nichts, ich sehe nichts, ich weiß nichts."

Zur Brandenburger Landesregierung, wo die CDU beteiligt ist, schweigt Demirbüken-Wegner lieber. Kathrin Schneider aus der Brandenburger Staatskanzlei widerspricht dem Vorwurf, die Regierungen hätten kein Interesse an der Meinung der Bürger*innen. Sie betont, man wolle mit den Menschen ins Gespräch kommen und eine echte Beteiligung.

Eine Pressemitteilung an die Bürger

Der Berliner Senatskanzleichef Christian Gaebler sagt, er habe aus dem laufenden Projekt schon Anregungen mitgenommen - zum Beispiel die Forderung, Wohnheime speziell für entlassene Strafgefangene im Rentenalter zu bauen. Solche Dinge, sagt er, fielen einem dann erst auf, wenn sie so konkret angeregt würden. Viele andere Vorschläge waren dagegen erwartbar. Topthema ist die Mobilität: Immer wieder geht um neue S-Bahn-, U-Bahn und Bus-Verbindungen, die sich Menschen in der Region wünschen.

Mit miserablen Beteiligungszahlen geht das Projekt in die letzte Woche. Am Sonntagmittag riefen die Regierungen in Berlin und Brandenburg die Menschen in einer Pressemitteilung nochmal zum Mitmachen im Endspurt auf. Vielleicht wird die Frist für das Einreichen von Ideen auch noch ein bisschen verlängert. Senatskanzleichef Gaebler schließt das nicht aus.

Sendung: Inforadio, 11.01.2021, 07:00 Uhr

Beitrag von Sabine Müller

41 Kommentare

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  1. 40.

    Hat denn der RBB auf diese Beteiligung aufmerksam gemacht? Vielleicht hätte Frau Müller im Radio darauf hinweisen können?

  2. 39.

    "Formuliere neu: "Frauen sind die besseren Politiker"."
    Na endlich sieht DAS mal jemand ein.

    Ok - zurück zum Thema:
    Der Misserfolg des Portals bei berlin.de rauscht ja schon quer durch den virtuellen Blätterwald. Mal sehen ob, die Mail was gebracht hat. Glaube aber eher, der Erfolg ist wie das Wetter ...

  3. 38.

    Kommentare wie Ihrer meinen den Missbrauch der Kommentarfunktion. Nicht nur, dass Sie sich in Überlegenheitsfantasien über die solidarischen Bemühungen Anderer hinwegsetzen und diese delegitimieren, sie knüpfen auch mit dem nichtigen Anlass von Grammatik an rechtspopulistische Anit-Gender-Mainstreaming-Haltungen sowie blanker Misogynie an. Zum Thema haben Sie was geschrieben? Gar nichts. Empörungs- und Rechthaberei-Rhetorik ohne Substanz.

    Die Kampagne ist leider zeitlich schlecht gewählt und medial bzw. öffentlichkeitswirksam schlecht begleitet. Da verwundert eine geringe Beteiligung nicht. Das heißt aber nicht, dass die Partizipation oder die Partizipationsmöglichkeiten beschränkt seien oder durch den Senat beschränkt würden.

    Ferner ist mir schleierhaft, wie man die Sozialdarwinistin Demirbüken-Wegner zu sozialen Fragen überhaupt heranzieht. Bei Themen wie Wohnungslosigkeit oder Geflüchteten ist sie bei der AfD einzurordenen - blanke Menschenverachtung und Willkür.

  4. 37.

    "Bürger*innen" - es muss heißen die Bürger - da der Plural kein Geschlecht kennt, ist dies die einzige, kurze, elegante und einzige deutsche Bezeichnung, die o f f i z i e l l anerkannt ist! Dazu hat Kommentator "Frank" geschrieben:
    Das grammatische ist nicht gleich dem natürlichen Geschlecht: "das Mädchen". Tatsächlich ist das generische Maskulinum geschlechtlich nicht markiert und macht damit jedes biologische Geschlecht unsichtbar. Es ermöglicht dank des fehlenden Geschlechterbezugs eine genauso diskriminierungsfreie wie effiziente und elegante Ausdrucksform.
    Die Forderung nach ständiger Sichtbarmachung des biologischen Geschlechts führt zu einer unangenehm sexualisierten, technokratischen Sprache, die die Menschen nach körperlichen Eigenheiten in Gruppen trennt. Interessanterweise propagieren diese sprachliche Geschlechterapartheid oft die selben Leute, die sich sonst gegen jede Art von Unterscheidung sind. Formuliere neu: "Frauen sind die besseren Politiker".

  5. 36.

    "Allein der Registrierungsprozess auf der Webseite stellt eine Hürde dar."
    Ok - frei erfundener Name und irgendeine Mailadresse von dir. Wäre es nicht so, könnte sich Paul aus Kleinkleckersdorf für Kurt aus Timbuktu ausgeben und dessen Ideen versaubeuteln. Wo ist also die Hürde?

    "Die IT-Kommunikation mit dem Bürger hakt."
    Bei manchem Bürger hakt es eher mit der IT-Kompetenz.

    " Warum hat der Staat eigentlich nicht von jedem Bürger eine e-mail Adresse ?"
    Weil es kein Überwachungsstaat ist - also noch nicht ;-) ?

    "Jeder Online-Shop teilt mir mehr mit."
    Jedem Online-Shop teilst DU mehr mit. Ok, ja, sehe ich ein - der "Einkaufswagen" fehlt dir.

    Buchempfehlung: Autor John R. Levine ....

  6. 35.

    Weil die Kenntnisse im Verwaltungsrecht fehlen: Letztendlich entscheidet der "kleinste" (Planungs-)Sachbearbeiter im Bauamt. Macht der einen Fehler, so ist der nicht mehr zu heilen. Ein "Aufzählen/Zusammenfassen" der Mängel reicht nicht aus. Es müssen immer einzelne Gründe pro Bürger ausreichend vorliegen. Und was ausreichend ist (in Summe und Qualität), bestimmt subjektiv ein Richter. Das ist so gewollt: Ämter machen keine Fehler und schon gar nicht vom Bürger zu verhindern. Deshalb sind Befragungen/Initiativen usw. Ideensammlungen oder eine Bestätigung der eigenen Idee - man kann dem folgen oder aber nicht. Die Wahrnehmung "Mitsprache" weicht zunehmenden Frust: Verwaltungsrecht ändern - jetzt.

  7. 34.

    Ja, genau:
    Warum hat der Staat eigentlich nicht von jedem Bürger eine e-mail Adresse ?
    Wenn Sie also gerne Ihre Privatspäre auf >öffentlich< stellen wollen, bitteschön. Aber schon mal nachgedacht, warum es überhaupt Datenschutz gibt?
    Wissen Sie denn wirklich nicht, daß der Staat mit unser aller Adressen und Daten Geschäfte macht und diese ganz legal verkaufen darf an wen auch immer? Sämtliche Daten im Melderegister sind eine "Ware", die verkauft werden darf.
    Und da haben wir noch gar nicht davon gesprochen, daß meine Privatangelegenheiten wie Mail-Accounts den Staat nichts angehen.
    Wir als BürgerInnen haben Grundrechte, zB. auf informationelle Selbstbestimmung. Und diese Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. So sind sie gedacht und geschaffen worden.

  8. 33.

    Wieso - ist doch genau richtig, denn:
    die Plural-Form von >Bürgerin< ist >Bürgerinnen<. Damit also ist nun allen recht getan und w/m/d werden >alle< berücksichtigt.
    Sie haben nur die männliche Form Singular/Plural berücksichtigt.

  9. 32.

    Die Registrierung dauert vielleicht 30 Sekunden. Was ist daran eine Hürde?

  10. 31.

    Es wurden ja nur Ideen abgefragt, die beide Bundesländer gleichzeitig betreffen. Da findet sich wohl nicht sooo viel … Würden Ideen, Wünsche, Anregungen abgefragt die nur ein Bundesland, oder nur einen Landkreis, oder nur einen Stadtbezirk betreffen, würden die Netiquette und die Server wahrscheinlich zusammenbrechen … Aufruf zur Beteiligung war wirklich dürftig. Technische Umsetzung aber ansonsten einfach und gut. Etwas Verlängerung und nochmaliger Aufruf ist wünschenswert.

  11. 30.

    Allein der Registrierungsprozess auf der Webseite stellt eine Hürde dar.
    Die IT-Kommunikation mit dem Bürger hakt. Warum hat der Staat eigentlich nicht von jedem Bürger eine e-mail Adresse ?
    Jeder Online-Shop teilt mir mehr mit.

  12. 29.

    Und trotzdem steigt die Wahlbeteiligung von Jahr zu Jahr. Und trotzdem diskutieren "alle" über Politik. Und trotzdem unterschreiben die Leute für Volksbegehren / -entscheide.

  13. 28.

    Die Frage die sich hier stellt, ist doch viel eher ob verwaltungstechnische Starrsinnigkeit und Bräsigkeit dahinter stecken, oder ob es durchaus so gewollt ist, das eine solche Bürgerbeteiligung vor sich hin dümpelt.

    Je weniger Beteiligung, desto eher kann die Verwaltung hier tun und lassen was sie für Richtig hält. Am Ende können sie immer sagen: Na es gab doch eine Bürgerbeteiligung. Wenn niemand mitmacht, ist das doch nicht unser Problem.

    Selbst für die Möglichkeit Haupt- und Weiterbewilligungsanträge in den jeweiligen Jobcentern per Handy online zu stellen, wurde mehr Werbung über Zeitungsanzeigen, Kundenanschreiben und Flyer gemacht.

  14. 27.

    Wie sah denn dieses "in die Zange nehmen" aus ... können Sie hierzu bitte einen Hinweis geben, wo man sich mal die Entwicklung des Bergmannkiezes anschauen kann?

  15. 26.

    Ähm - bisher nichts von gehört oder gelesen. Die Seite selbst ist ja nicht uninteressant. Mal "auf Halde" packen. Irgendwie ist das Projekt zwar gut gedacht, aber sauschlecht rübergebracht worden.
    Gehässig könnte man auch fragen, ob eine Beteiligung überhaupt wirklich gewünscht war oder dies nicht eher eine "Alibifunktion" nach dem Motto "Wir haben aber gefragt." war.
    Sowas gehört als eigenständiger Aufmacher direkt auf die Startseite - ohne vorhergehende Linkklickerei, wozu die wenigsten wirklich Lust haben. Aber nee - was findet man auf Berlin.de ...
    Snoozen: Die Schlummertaste und ihre Folgen
    Na denn, lieber Senat, schlummert schön weiter.

  16. 25.

    Die von Ihnen sogenannte "Links/Grüne Ideologie" scheint mir hier nur bei Ihnen durchzuscheinen. Ich kann das im Artikel über eine Bürgerbeteiligung, sei sie auch unglücklich angelaufen, nicht erkennen.

  17. 24.

    Also ich bin ja eigentlich auch einer der wenigen, die sich für die Entwicklung der Heimatregion interessieren und auch aktiv daran mitwirken, soweit es in einem annehmbaren Rahmen geht.
    1. Von dieser Bürgerbefragung online habe ich erst jetzt hier bei rbb24 erfahren
    2. macht es grundsätzlich aber auch keine Spaß, Ideen und Tipps zu geben oder auch andere Anregungen aufzunehmen, wenn deren Umsetzung erst weit nach meinem Ableben passieren.

  18. 23.

    Ich höre davon zum 1.mal. Da ich keine Zeitung lese sondern hauptsächlich ARD Nachrichten sehe und ab und zu mal RBB. Allerdings ist auch der Zeitpunkt schlecht gewesen. Vor Weihnachten und Pandemie. Ich hörte nur in den Nachrichten hauptsächlich um Streitigkeiten der Länder und der Parteien zur Pandemie und wie einer es auf den anderen schob und das nur die Familien es weitertragen das Virus. Solch ein Kindergarten um sich zu ins Licht zu setzen brauche ich nicht. Dadurch habe ich oft ausgemacht.

  19. 22.

    Mich wundert, dass das erst jetzt auffällt. Wenn man einmal den Prozess rund um den Bergmann-Kiez betrachtet und den Anwohnern zugehört hätte, wäre klar, dass eben nicht nur die Anwohner, sondern vor allem Lobbyisten wie CCities hier massiv Einfluss genommen und zusammen mit dem halb-legitim agierenden Baustadtrat S. diesen einstigen vom rbb als schönsten ausgewählten Kiez in die Zange genommen haben.

    R2G kann es nicht - auch das nicht.

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