Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Baustadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin
Bild: dpa/Britta Pedersen

Baustadtrat Schmidt im Fokus - Untersuchungsausschuss zu "Diese eG" wird wahrscheinlicher

Ein Untersuchungsausschuss zu den Geschäften der Genossenschaft "Diese eG" wird wahrscheinlicher. Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der AfD einem entsprechenden Antrag von CDU und FDP zu. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen enthielten sich der Stimme.

Hauptausschuss muss noch zustimmen

Die Opposition will durch den Untersuchungsausschuss klären lassen, welche finanziellen Risiken dem Land Berlin durch die Geschäfte der Genossenschaft entstehen. CDU und FDP werfen dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), vor, das Vorkaufrecht missbraucht zu haben. Es geht um Wohnungen, auch in der Rigaer Straße, die dadurch bevorzugt an die Genossenschaft gegangen sein sollen. Die Akten dazu seien nicht vollständig zur Verfügung gestellt worden sein, lautet ein weiterer Kritikpunkt.

Über den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss müssen in der kommenden Woche noch die Mitglieder des Hauptausschusses abstimmen. Nach Willen der Opposition soll die Arbeit im Januar beginnen, damit Ergebnisse noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden können.

Sendung: Abendschau, 13.01.2021, 19:30 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    @rbb Die Kommentarfunktion bei bestimmten Themen zu sperren, wie es die TS macht, erachte ich für legitim. Mißliebige Kommentare zu zensieren nicht.

    Hier wird nicht nach der "Nettiquette" entschieden, sondern nach persönlichen Vorlieben des jeweiligen Redakteurs.

  2. 7.

    Das haben Sie Richtig erkannt.
    Es wäre spannend, wie sich gerade die von Ihnen genannte Kollaboration der untergehenden SPD, den SED-Linken und der Verbots-Vorschriften-Bevormundungs-Partei, Die Grünen, verhalten würden, wenn die AfD deren Projekte unterstützen würde.
    Dieser Schmidt wird, wie sein Vorgehen in der Rigaer94, unbeschadet überstehen, halten eben die von mir genannten Parteien, schützend die Hand über ihn.
    Und, wenn seine Ziehmutter in den Senat einziehen sollte, wird er mitziehen.
    Dann geht es in Berlin weiter, wie von F'hain/K'berg vorgeführt.

  3. 6.

    Die Sache geht nach hinten los : Weil die AfD für den Antrag gestimmt hat, ist er in den Augen Bezirksgranden von RRG nichtig und man wird eher CDU und FDP vorwerfen, mit der Afd gemeinsame Sache zu machen ...

  4. 5.

    Netter Ablenkungsversuch! Wenn das Areal mal wirklich anfangen sollte richtig zu brennen, was bei der dort festgestellten vorhandenen Brandlast nicht unwahrscheinlich ist (ein elektrischer Fehler reicht), möchte man weder Bewohner noch Nachbar sein. Ohne Möglichkeit, das Objekt sicher und schnell zu betreten, ist keine effektive Brandbekämpfung und Menschenrettung möglich und dadurch auch unmittelbare Nachbarn und deren Eigentum in akuter Gefahr. Rauch und Flammen machen schließlich nicht an den Außenmauern des betroffenen Hauses Halt und Abgase von brennenden Reifen sind hochgiftig. Noch Fragen?

  5. 4.

    Die ARROGANZ der Macht. Personifiziert durch Schmidt und Hermann.

    LinksGrün hat ein großes Glaubwürdigkeitsproblem, weil man diese Leute jahrelang ungestört wirken ließ.

  6. 3.

    @rbb Wer ist da gestorben? "hat er da den Tod unschuldiger Nachbarn und Polizisten in Kauf genommen"

  7. 1.

    warum nicht auch beim Amtsmissbrauch in Sachen Brandschutz und was da sonst noch alles gelaufen ist. Immerhin hat er da den Tod unschuldiger Nachbarn und Polizisten in Kauf genommen um sein Klientel zu schützen.
    Dass sich SPD Linke und Grüne da raus halten und damit so ein Verhalten decken, macht sie im Herbst nicht wählbar.


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