Ziel: Baustadtrat Schmidt - Sympathisanten der "Rigaer94" dringen ins Bezirksamt ein

Polizeibeamte stehen im Eingang eines Hauses in der Rigaer Straße. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Unterstützer des linksradikalen Wohnprojekts "Rigaer 94" haben sich Zutritt zum Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verschafft - Baustadtrat Schmidt trafen sie aber nicht wie erhofft an. Gleichzeitig veröffentlichten sie eine Botschaft, in der mit Konsequenzen gedroht wird.

Unterstützer des von Linksradikalen teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 sind am Freitagvormittag in das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in der Yorckstraße eingedrungen. Laut Polizei wollten sie sich gegen 11 Uhr Zugang zum Büro des Baustadtrats Florian Schmidt (Grüne) im achten Stock des Hauses verschaffen.

Schmidts Bürotür war verschlossen, wie eine Polizeisprecherin auf rbb|24-Anfrage sagte. Die zehn bis 15 Personen hätten daraufhin Plakate auf der Tür sowie Flyer im Flur vor dem Büro hinterlassen, die Bezüge zum linksextremen Wohnprojekt Rigaer94 aufwiesen.

Nachdem eine Mitarbeiterin des Bezirksamts verbal bedroht worden sei, hätten die Personen das Gebäude freiwillig und unerkannt verlassen, niemand sei verletzt worden. Zunächst hatte die "B.Z." über den Vorfall berichtet.

Rigaer94-Unterstützer bekennen sich zur Aktion

Zwar hätten alle Beteiligten Mund-Nasen-Bedeckungen getragen, wie die Polizeisprecherin weiter erklärte. Trotzdem habe der Sicherheitsdienst des Gebäudes die Polizei gerufen, weil sich die Personen entgegen der Pandemieregeln in zu hoher Zahl im Gebäude aufgehalten hätten. Die Polizei sei aber erst eigetroffen, als die Personen schon wieder verschwunden waren. Es werde wegen Hausfriedensbruchs ermittelt, sagte die Polizeisprecherin weiter.

Am Freitagabend äußerte sich auch Baustadtrat Schmidt auf Twitter zu dem Vorfall. Niemand habe das Bezirksamt "gestürmt" oder sei "eingedrungen": "Es wurde geklopft und nach mir gefragt, Flyer wurden fliegend und mit Kleister hinterlassen. Keine Sachbeschädigung. Niemand im Büro fühlte sich bedroht. Polizei wurde gerufen weil Hygieneregeln nicht eingehalten."

Eine Sprecherin des Amtes verteidigte am Dienstag die Formulierung: "Unter den aktuellen Pandemiebedingungen darf das Bezirksamt nur mit einem Termin betreten werden. Weder war Herr Schmidt im Haus noch hatten die Beteiligten einen Termin. Deshalb handelte es sich um ein unerlaubtes Eindringen."

"Rigaer94"-Sympathisanten sprechen von "Intervention"

Derweil haben sich Bewohner und Unterstützer des Wohnprojekts Rigaer94 auf Twitter und auf einer Internetseite zu der Aktion bekannt. In mehreren Twitter-Nachrichten des Accounts "rigaer94" ist die Rede von einer "Intervention". Man wolle bei Schmidt eine Erklärung zum Brandschutz in dem Haus anschlagen. "Schmidt könnte Verantwortlicher eines in Kürze erwarteten Angriffs auf unser Haus sein", heißt es darin weiter. Da man Schmidt nicht angetroffen habe, habe man sein Vorzimmer "dekoriert".

Parallel dazu wurde auf einer Internetseite ein Statement veröffentlicht, wonach man das "Getöse" um den Brandschutz als "wiederholte Ankündigung zum Versuch der Zerstörung unseres Hauses" durch Räumung oder Bauarbeiten verstehe. Die Öffentlichkeit solle "sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass jederzeit der TagX eintreten kann".

Schmidt hatte Eingreifen mehrfach verhindert

Vor kurzem hat die Bauaufsicht ein Verfahren zu Brandschutzmängeln in dem teilbesetzten Haus eröffnet und dem Eigentümer eine Anordnung erteilt, Mängel zu erfassen und zu beseitigen. Laut "Tagesspiegel" wird derzeit vor dem Kammergericht und dem Verwaltungsgericht geklärt, ob der Eigentümer das Haus betreten darf und ob ihm Polizeischutz gewährt werden muss.

Im vergangenen Jahr war durch Recherchen des rbb und des ARD-Magazins "Kontraste" bekannt geworden, dass Bezirksbaustadtrat Schmidt die Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in dem Haus mehrfach verhinderte. Mit internen Anweisungen ging der Grünen-Politiker dagegen vor, dass die Bauaufsicht in seiner Behörde sich um das Problem kümmerte und sich bemühte, schwere Türen und andere Einbauten der linksextremen Szene beseitigen zu lassen. Schmidt und der Bezirk begründeten das mit einer "Ermessensentscheidung", deren Ziel es sei, "eine Störung des öffentlichen Friedens im Nordkiez von Friedrichshain zu vermeiden".

Geisel forderte Bezirk zum Handeln auf

Im Januar war dann neue Bewegung in die Angelegenheit gekommen, nachdem Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angeschrieben hatte. Geisel regte nach eigenen Worten in dem Schreiben dazu an, die dortige Bauaufsicht solle mit Blick auf die Brandschutzbestimmungen aktiv werden, weil durch Umbauten der Bewohner Gefahren für Leib und Leben von Menschen bestehen könnten.

Geisel sagte aber auch, bisher fehle der Beweis für die Verstöße, es gebe "nur Vermutungen" der Bauaufsicht und "Fotos von Veränderungen" in dem Haus. Näheres müsse ein Gutachter beurteilen. Geisel hatte dem Bezirk eine Frist bis zum 5. Februar für eine Stellungnahme gesetzt. Der Senator merkte an, er habe bewusst von "angeregt" gesprochen. Für eine "Anordnung" sei ein Senatsbeschluss nötig. Den gebe es aber derzeit wegen der unklaren Rechtslage nicht. Sollte der Bezirk handeln, werde die Polizei das auch unterstützen.

Linksautonome bauten Gebäude festungsartig aus

Laut Geisel ist nach wie vor nicht ausreichend und rechtssicher geklärt, wem das Haus gehört. Anwälte, die sich öffentlich äußerten, hätten vor Gericht nicht klar nachweisen können, dass sie den Eigentümer vertreten. "Das Verbergen des Eigentümers macht die Situation schwieriger."

Linksautonome Bewohner bauten das Gebäude über Jahre hinweg festungsartig aus, um der Polizei den Zugang zu erschweren. Aus dem Haus heraus und in der Umgebung kommt es immer wieder zu Angriffen auf die Polizei. Die Täter flüchteten sich mehrfach in das Haus, wohin ihnen die Polizei nicht folgen konnte.

Sendung: Abendschau, 22.01.2021, 19:30 Uhr

Korrekturhinweis: In einer früheren Version haben war von "Bürgeramt" die Rede. Das ist nicht korrekt, es handelte sich um das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.

56 Kommentare

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  1. 56.

    Ein fettes LOL!
    Deswegen gelten Rechtsextremisten allgemeinhin all Geschichtsrevisionisten!
    Der Einfluss Linker Ideen prägt diese unsere WElt seit über 200 Jahren massiv, genau genommen seit mind 2000 Jahren, so alt ist das Wort Anarchist! Antifaschismus, Frauenrechte und Ökologie bestimmen unser Zusammmenleben immer mehr! Bloss weil es einigen zu langsam geht, bedeutet dies nicht, das der Einfluss nicht wächst.
    Zu dem lächerlich, jeder tut halt was er kann! Ich finde zB die National angehauchten Kommentare hier oft zum kaputtlachen!

  2. 55.

    Gut geschrieben. Im Prinzip ist es das, was aus linker Perspektive über die Leute aus dem Umfeld von R94 sinnvollerweise gesagt werden kann und muss. Oder zu ihnen, aber für diesen Fall sehe ich keinen Erfolg voraus. Ich nehme an, die "freuen" sich über rechte Empörung mehr als über solidarische linke Kritik.

  3. 54.

    Ja, ok, ich sehe, wir haben unterschiedliche Ansichten über Militanz. Ich wollte nur eine Erklärung für l. Militanz geben. Gerade im Kontext des Artikels, empfinde ich die Bezeichnung militant für unangebracht! Genau das ist doch das Problem, das linke Aktivisti, die mal n Bengalo oder n Knaller werfen (ist doch eher n Gag) oder ne Türklinke eines Bürgeramtes betätigen, als ähnlich militant angesehen werden, wie prügelnde, waffenhortende, Todeslisten erstellende Nazis.
    Natürlich sollte der Lernprozess nie aufhören, und ich vermisse ebenso das Gefühl von gelebter Solidarität! Leider scheint die Suche nach Gemeinsamkeiten in der gesamten Gesellschaft aus der Mode gekommen zu sein.
    Jo, als wenn Stadtkinder die Weisheit mit Löffeln gefressen hätten, Vorsicht!
    Wie schon angedeutet, ich maße mir nicht an, zu entscheiden wer wie welche Mittel wann einzusetzen hat!
    Ich denke, jeder der sich tatsächlich damit befasst hat und sich für militant hält, weiss warum er dies tut!

  4. 53.

    "Aber macht weiter so und macht Euch weiter lächerlich indem Ihr behauptet, ihr könntet die Welt vor einem überall lauernden Faschismus retten. Wenn es den gäbe könntet ihr das mit euren lächerlichen Aktionen nicht verhindern."

    "Wenn es den gäbe" Lächerlich macht sich hier nur einer...

  5. 52.

    Sich über Euch aufzuregen ist der Sache nicht angemessen. Ihr seid nur eins, lächerlich. Ihr wollt eine angeblich bessere Welt, nur die Mehrheit der Menschen will euren Weg nicht. Abgesehen von dem Ärger den die direkt Betroffenen der Aktionen haben, kann man Euch nicht ernst nehmen. Das zeigt sich schon an der Ausdruckweise die Kraft suggerieren soll.
    Aber macht weiter so und macht Euch weiter lächerlich indem Ihr behauptet, ihr könntet die Welt vor einem überall lauernden Faschismus retten. Wenn es den gäbe könntet ihr das mit euren lächerlichen Aktionen nicht verhindern. Macht so weiter, Ihr habt euren Spaß und das wars dann. Mehr nicht. Ansonsten macht Euch weiter lächerlich.

  6. 51.

    Sie missverstehen mich. Militanz hat nichts mit Schlagstock-Erfahrung, Bengalo, "militantes Auftreten" zu tun.
    Politische Militanz bedeutet entschlossene kluge Politik für richtige, wichtige, erstrebenswerte Ziele. Es kann militant sein, mit einem Infotisch aufm Alex Blumen zu verteilen. Kann militant sein, nicht zuzulassen das interessierte Kreise einen Konflikt auf der Ebene "Brandschutz" verhandeln, wofür man aber tunlichst weiss: Da geht man dann auch nicht selbst mit Attitüde zum Bezirkspolitiker, der selbst in der Schusslinie steht und sorgt selbst dafür, das es schön auf diesem Dorfniveau bleibt.
    Militant ist, sich mit der Geschichte der Hafenstrasse HH auseinanderzusetzen. Selbstverständlich ist das Ziel "Legalisierung" Also: Existenzrecht. Oder soll das der Lebensplan sein - jeden Tag um die Wohnung bangen?
    Militant ist nicht Militante woanders gut zu finden.

  7. 50.

    Liebe Martina, ich kann Ihnen zum Thema Politik und Tanzen nur zustimmen und fühle mich missverstanden! Anderseits, schon irgendwie klassisch, das Sie die Erste sind, die antwortet. Beim Thema Militanz spielen seeeehr die persönlichen Erfahrungen jedes Einzelnen eine Rolle. Jemand der schon mal in Todesangst bei einem Fascho Angriff war oder einen herben Hieb mit einem Polzeischlagstock fühlte, der hat nunmal seine eigenen Ansichten von Militanz!
    Mit dem Faktotum verstehe ich nicht ganz, meinen Sie, wenn es keine Militanten Linken (lach)gäbe, würden sich die reaktionären Rechten keine Feindbilder suchen und oder Waffen horten!? Für mich, ist auftretende Linke Millitanz in unserer Gesellschaft genau der Indikator dafür, das etwas im Argen liegt! Und, Angesichts der glob.(Rojava,Kolumbien,Bolivien,Brasilien usw) aber auch heim.(Gentrifizierung,Divide et impera, Kommerz. jeden Bereichs) Entwicklung kann ich sowohl Resignation als auch Frustation verstehen. lg ein Fan

  8. 49.

    Keine Ahnung wo der Kommentar von mir geblieben ist.
    Also mache ich es im Kontext von dem was hier noch von mir zu lesen ist kurz:

    Ja so ist das. Nicht jeder ist ein Immobilien-Gröner und spendet der CDU Berlin 800.000 Euro mal eben 2020.
    Da muss man nicht den Flegel im Bezirksamt geben.
    Dumm die Sache sowieso - weil die Rigaer94 - wären da politisch kluge Militante - nicht zulassen würden, das der Konflikt auf der Ebene "Brandschutz" und in den Grenzen eines Bezirkspolitikers verhandelt wird. Unscharf gesagt: Das ist genau die Provinz, das Dorfniveau, in die, auf die interessierte Kreise den Konflikt gedrückt haben wollen. Und nebenbei noch einen ungeliebten Bezirkspolitiker abschiessen, der im Rahmen seiner Möglichkeiten tut was man tun kann als Bezirkspolitiker, will man die Stadt nicht einer Immobilienlobby überlassen, für die unsere Wohnungen, Lebensmittelpunkte nur Rendite sind. Die würden auch Würstchen makeln. Gäbs da mehr zu holen.

  9. 48.

    Aha Herr Kevin. Verstehe.
    Die ganz furchtbar gewalttätigen Linksextremisten, wollen mit ganz schlimmen Gewalttaten (ich weiss jetzt grad nicht welche Sie eigentlich KONKRET meinen - da gibt es ja so dies und das was darunter gezählt wird.)
    also diese furchtbaren Horden wollen irgendsoeine Hedgefond-, Investitions- Schachtel-Steueroasen-Firma ganz furchtbar einschüchtern, bis die dann zittert und gefügig ist.
    Ich wusste gar nicht das man die so einfach einschüchtern kann. Mit paar Bengalos hier und da. Farbschmieren und Fenster einwerfen. Das ist echt so einfach? Da zittern die dann in der Londoner City in den Banken-Türmen an ihrem Wurzelholzschreibtisch? Oder der Notruf von den Cayman-Inseln geht beim Polizeiminister ein?
    So schlimm ist das jetzt schon gekommen?
    Bin was erstaunt. Klingt als wäre der Mietendeckel von marodierenden Linksextremisten auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum erzwungen worden. Was noch? Klären Sie uns auf.

  10. 47.

    Lieber Klumbum, falls Sie näher bekannt mit ihnen sind. Richten Sie doch mal aus an die Rigaer94 - ganz schlechte Politik. Ich meine POLITIK. Das ist die Sache mit der man die Verhältnisse und Widersprüche zum tanzen bringt. TANZEN. Das ist was Positives. Also: Hört auf zielsicher den Fetisch, das Faktotum der reaktionären Rechten zu geben. Die müssten Euch ja erfinden, gäbs Euch nicht mit so schlechter Politik. Leute echt. Militanz ist etwas anderes, als die Erwartungen interessierter Kreise und des politischen Gegners zu erfüllen. Ihr hättet es in der Hand ein Zentrum entschlossener politischer Auseinandersetzung um die Frage "Wem gehört die Stadt" zu sein. Aber Ihr verbündet Euch weder, noch liefert Ihr ARBEIT und Aufklärung für die Stadtgesellschaft ab. Stattdessen kabbelt Ihr Euch mit nem Bezirkspolitiker, den Eure Gegner auch am Liebsten schon abgeschlossen hätten. Weil der sich auf der Ebene auseinandersetzen muss, die selbstverständlich ein Stellvertreterkrieg ist: Brandschutz.

  11. 46.

    Ihr Versuch der Verharmlosung ist es, was die Linken aktiver werden lässt. Es gibt einfach zuviele, die sagen: Nie Wieder Faschismus, Nie wieder Deutschland! (Nazi-)
    ´auf "gutem" Wege, diesen Rückstand aufzuholen´ Geenauu- Deswegen heisst es auch die Basballschläger-Jahre!
    Deswegen gibt es auch 190 Rechtsextremistische Morde, Vergewaltigungen und Verstümmelungen! Sie müssen es doch mal merken, das ihre Relativierungsversuche genau das Gegenteil bewirken!
    Und nochmal: Nie wieder Faschismus! Nie wieder (Nazi-) Doitschland!
    PS: Lenin lebt, Trump ist tot!

  12. 45.

    Sehr schön, wie sich hier wieder der ´Law and Order-Mob´, über eine konsequent friedliche Aktion aufregt!
    Ich wünschte, Sie würden diese Einstellung auch bei rechtsextremen Beamten , Wafffen- und Grossdoitschand-Fetischisten hervorwürgen können!

    Ich verstehe nicht worum es den Aktivisti ging!? Es ist doch nun bekannt, das Herr Schmidt, so gut wie möglich im Interresse ihrer gehandelt hat.


  13. 44.

    "Ich verlasse mich auf das,was ich täglich sehe und erlebe." Ahhhhjahhh, verstehe. Wie Hildmann und Konsorten?

    "Alle in einen Sack stecken und raufhauen - Du triffst immer den Richtigen." Alles klar... Ich schenke ihnen was:

    https://www.bundestag.de/gg

    Interessante Lektüre, sollten sie mal bei Gelegenheit durchlesen, da dürfte viel Unbekanntes für sie drinnen stehen.

  14. 43.

    Alles klar! Solche Vergleiche mit den Rechten werden von Linksextremen und deren Verharmlosern sehr gern geführt. Dass sie bei Gewalttaten noch etwas zurück liegen, macht es allerdings nicht besser. Außerdem sind linke Gewalttäter auf "gutem" Wege, diesen Rückstand aufzuholen. Dabei dienen solche Aktionen nur dazu, Menschen mangels sachlicher Argumente einzuschüchtern und gefügig zu machen. Das gilt für Rechts ebenso, wie für Links und ist in jedem Fall abzulehnen und konsequent zu bekämpfen.

  15. 42.

    Wieso kann man bis heute nicht den Eigentümer identifizieren? Hat er/sie etwa was zu verbergen?

  16. 41.

    Eigentlich traurig, wie hier immer argumentiert wird. Auf dem flachen Land hätte man früher gesagt : Alle in einen Sack stecken und raufhauen - Du triffst immer den Richtigen. Will heißen : Jeder Fall von Gewalt muss bestraft werden und es soll nicht vorher geguckt werden, ob der links oder rechts ist. Nur so kommt man der Gewalt bei. Es gibt keine gute oder gerechtfertigte Gewalt. Aber was rede ich eigentlich, eh falsche Adresse bei den Ideologen...

  17. 40.

    Seehofer hat schon viel gesagt, ob es stimmt ist eine andere Frage. Sie haben doch gar keine Ahnung, Kassandra.
    Wenn sie wüssten, was alles zu einer "rechten Straftat" gezählt wird, würden Sie hier nicht solchen Unsinn schreiben. Solche "offiziellen" Zahlen sind immer mit Vorsicht zu genießen. Ich verlasse mich auf das,was ich täglich sehe und erlebe.

  18. 39.

    Im Prinzip muss doch der letzte kapieren, dass Schmidt den Brandschutz nicht durchsetzen WILL. Denn (das ist speziell für die liebe Martina) es könnte ja der gesetzlich vorgeschriebene Brandschutz im Rahmen einer Ersatzvornahme hergestellt werden. Die Kosten dafür werden dem Eigentümer laut Grundbuch in Kosten gestellt. Dann ist es nämlich auch wurscht, ob der die richtigen Dokumente für Bevollmächtigte vorlegt oder nicht.
    Sollte in der R94 mal etwas passieren, wo wegen des fehlenden Brandschutzes Menschen zu Schaden oder umkommen (z.B. beim Molli-Basteln im Homeoffice), bin ich mal gespannt, wie schnell der Herr Schmidt sich aus der Affäre zieht und die Pösen Purschen aus der R94 verurteilt...

  19. 38.

    ... und die der Rechtsextremen bleibt auf einem hohen Niveau.

    "Die größte Gefahr geht von rechts aus", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Statistik zeige einen beunruhigenden Anstieg des Gesamtstraftataufkommens. Der Phänomenbereich politisch rechts motivierter Kriminalität mache dabei etwa die Hälfte der Straftaten aus. "Das ist eine Größenordnung, die uns mit großer Sorge begleitet."

    https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pmk-1751882

  20. 37.

    "Am 22.01.21 haben wir das Wahlkreibüro von Marianne Burkert-Eulitz in der Wrangelstraße entglast, ..." Quelle Indymedia. Leider ist das nicht so wichtig, dass in den Zusammenhang zu bringen.
    "Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, ist in Berlin von 96 (im Jahr 2018) auf 205 (im Jahr 2019) gestiegen – hat sich also mehr als verdoppelt." Quelle: VS-Bericht 2020.

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