Längere Grünphasen, mehr Barrierefreiheit - Berlin beschließt bundesweit erstes Fußgängergesetz

Do 28.01.21 | 20:45 Uhr
  111
Passanten und ein Ampelmast werfen auf der Friedrichstraße lange Schatten. (Quelle: dpa/Kalaene)
Audio: Inforadio | 28.01.2021 | Jan Menzel | Bild: dpa/Kalaene

Die meisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt, doch Fußgänger mussten sich bislang hinten anstellen. Ein Fußverkehrsgesetz soll das nun ändern. Es wurde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen. Von Jan Menzel

Monatelang stockte es, der Lobby-Verband FUSS e. V. wurde schon ein wenig unruhig. Dutzende Änderungsanträge wurden eingebracht, und nun ist es beschlossen: das erste Gesetz nur für Fußgänger. Damit wird das Berliner Mobilitätsgesetz um ein weiteres Kapitel reicher. Und die rot-rot-grüne Koalition kommt ihrem Ziel näher, Berlin umzubauen: Weg von der autogerechten Stadt hin zu einer Stadt für alle.

Das Gesetz dürfte an einigen Ecken der Stadt tatsächlich dazu führen, dass Fußgänger Vorrang erhalten. So sollen dort, wo es möglich ist, die Ampelphasen verlängert werden. Besonders an breiten Straßen und bei Querungen mit Mittelinseln können sich Fußgänger über längeres Grün freuen. Auch Ältere, Jüngere und Langsamere sollen so die Chance bekommen, in einem Rutsch von der einen auf die andere Seite zu kommen.

Bordsteine sollen komplett barrierefrei werden

Besonders umkämpft waren in Beratungen des Gesetzestextes die Bordsteine. Sie sollen an Überwegen künftig als so gennannte Doppelquerungen gebaut werden. Das bedeutet, der Bordstein wird an diesen Stellen auf zwei Höhen abgesenkt. Zum einen auf das Niveau der Straße, damit etwa Rollstuhlfahrer barrierefrei passieren können. Direkt daneben bleibt aber eine nur noch wenige Zentimeter hohe Kante, die Sehbehinderten zur Orientierung dient. Bis 2030 müssen zudem alle Ampeln in Berlin mit Blindenakustik und Vibrationstastern ausgestattet werden.

Angehen will die Koalition mit den Änderungen und Erweiterungen des Mobilitätsgesetzes auch das weit verbreitete Umsetzungsdefizit im Verkehrsbereich. Die Doppelzuständigkeit von Senat und Bezirken hat sich hier als nicht immer hilfreich erwiesen. Insbesondere die SPD-Fraktion hatte darauf gedrängt, ein Durchgriffsrecht des Senats zu schaffen. Wenn es beim Bau von Zebra-Streifen und Überwegen in den Bezirken klemmt, kann künftig die Verkehrsverwaltung Projekte an sich ziehen. Ähnlich wie bei den Pop-up-Radstreifen wird es dann möglich sein, Pop-up-Zebrastreifen anzuordnen.

Mehr Sicherheit auch vor Schulen

Besonderes Lob gibt es vom Lobby-Verband Fuss e.V. für das Landesprogramm, mit dem mehr Sitzbänke in der Stadt aufgestellt werden sollen. Insbesondere für Ältere seien Bänke Mobilitätshilfen. Im Gesetzestext ist von "Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang" die Rede.

Ein weiterer Schwerpunkt soll bei Sicherheit von Schulwegen liegen. Die Bezirke bekommen die Aufgabe, entsprechende Projekte und Maßnahmen anzuschieben. Vorstellbar seien temporäre Halteverbote für Autos vor Schulen, so SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf. Vielfach verursachen Eltern, die ihre Kinder bis direkt vors Schultor fahren ("Elterntaxi") vermeidbare Gefahrensituationen.

Mit dem Gesetz wird auch der Druck wachsen, Loch- und Buckelpisten auszubessern. Ausdrücklich ist darin die Pflicht verankert, die Gehwege in Schuss zu halten. Unter anderem für diese Aufgabe bekommt jeder Bezirk zwei Stellen. Zusätzlich sollen Koordinatoren in den Bezirken und in der Verkehrsverwaltung die Belange der Fußgänger vertreten.

Sendung: Inforadio, 28.01.2021, 6 Uhr

111 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 111.

    Die Bauvorschriften betreffen immer nur Einzelobjekte. Für einen wirklich attraktiven, weil frei von Behinderungen und vor allem durchgehenden Gehweg nützt das garnichts. Allein schon für das Freihalten von Kreuzungen im Sinne von § 12(3)1 StVO gibt es eine Bestimmung. Getan wurde landesweit faktisch nichts, weil das gemeinhin als nachrangig begriffen wird.

    Ein Fußverkehrsgesetz fasst alle diese Elemente zusammen. Das ist der eigentliche, tragende Sinn.
    Zugleich bedeutet das auch die endliche Umsetzung des allgemeinen verkehrsplanerischen Mottos: Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Das bedeutet nichts anderes, als dass eine Zügigkeit, insbesondere des Autoverkehrs, nicht mit einer Inkaufnahme der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer einhergehen kann. Vorrang hat, dass alle Verkehrsteilnehmer sicher ankommen - auch diejenigen, die Rad fahren und zu Fuß gehen. Dann erst, in diesem Rahmen, kann es um Zügigkeit und Schnelligkeit gehen.

  2. 110.

    Ich lese nicht richtig ?
    2030
    Leute schaut euch doch mal in anderen Ländern um

  3. 109.

    Auch Potsdam liegt in Brandenburg, ebenso Werder (Havel), Groß-Kreutz, Götz und die uralte Kapitale Brandenburg an der Havel. Von dort sind Sie mit dem Regionalexpress schneller im Berliner Zentrum, als sie oftmals für eine Stellplatzsuche dort benötigen.

    Weitere Verkehrsströme in Randbereiche von Berlin sind dagegen zu vernachlässigen.

    Hier aber geht es um den Fußverkehr und darum, dass dieser unbeeinträchtigt
    1. von den Gehwegen zustellenden Kfz. bleibt
    2. von Radfahrenden bleibt, für die kein Fahrradstreifen entlang der Fahrbahn geführt worden ist. Bei Manchen ist es auch Bequemlichkeit und Unverfrorenheit.

  4. 108.

    Tut mir leid: Was Sie als Selbstwert begreifen und scheinbar wie ein Schild vor sich hertragen, empfinde ich als Engstirnigkeit. - Es gibt Vieles an öffentlichen Verkehrsmitteln, was sich aussetzen lässt, dass es selbstwertmissachtend ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Ein Popanz geradezu.

  5. 107.

    "Wenn sich alle Verkehrsteilnehmer an die geltenden Regeln halten und dies auch mehr kontrolliert würde, dann doch eigentlich nicht. "

    Sie sind lustig! Die Polizei, OÄ usw. sind doch schon mit der Kontrolle der Höchstgeschwindigkeit und Falschparkern heillos überfordert.

    "Wenn sich alle Verkehrsteilnehmer an die geltenden Regeln halten..." bräuchten wir keine Ampeln. Viele (!) Autofahrer meinen zudem über dem Gesetz zu stehen und mit ihren lächerlichen Abgaben und Steuern hätten sie die Welt für sich allein gepachtet.

    Die Radspur hier ist eigentlich permanent zugeparkt, so dass Radfahrer gezwungen sind sich in den bis zu 70 km/h schnellen Verkehr einzufädeln. Von Rücksichtnahme keine Spur...

  6. 106.

    "Das viele Autofahrer..." Und wieviele sind das von den täglichen Pendlern aus Brandenburg? 20? 30?

    Fadenscheinige Ausreden.

  7. 105.

    Welche Bürgersteige benutzen Sie? Wo liegt dieses Traumland, in dem Fußgänger nicht den sie auf dem Bürgersteig bedrängenden Radlern ausweichen müssen?

  8. 104.

    Mal die Überschrift lesen! Es geht hier um Fußgänger und nicht um Fahrradfahrer oder MIV. Der Kampf zwischen beiden hört hier nie auf und der Fußgänger bleibt außen vor. Es gibt Autofahrer die sich verkehrswidrig verhalten, leider. Aber das gibt keinen Fahrradfahrer das Recht Bürgersteige für sich zu benutzen. In diesem Fall sind diese nicht besser als rücksichtslose Autofahrer. Sie missachten auch rücksichtslos die StVO. Also liebe Radfahrer bitte den Ball mal schön flach halten, auch unter euch gibt es genug schwarze Schafe.

  9. 103.

    Habe leider vor allem gegenteilige Erfahrungen gemacht. Wo neben dem Radweg ein Bürgersteig verläuft, wird auf dem Bürgersteig gefahren. Gern paarweise ins Gespräch vertieft.

  10. 102.

    Bordstein barrierefrei? Und was ist mit der kreuzgefährlichen Dörpfeldstrasse? Die ist so schräg, dass der Rollator immer abwärts Richtung Fahrbahn drängt. Fußgänger fühlen sich wie Hanghühner. Im ausgehängten Umbauplan steht nichts zu Beseitigung dieser fast 1 km langen Gefahrenquelle.

  11. 101.

    "Es braucht keiner Besserwisser und selbsternannten Sheriffs im Straßenverkehr."
    Offensichtlich ja schon, da es immer mehr gedanken- und rücksichtslose Zeitgenossen gibt. Wenn die Menschen sich vernünftig und umsichtig verhalten würden, müsste sich auch niemand aufregen oder ermahnen. Die Fußgänger haben aber die Nase voll, ihre Bereiche immer mehr eingeschränkt zu erleben und auch dort in Gefahr gebracht zu werden. Wenn Sie sich auf der Straße gefährdet fühlen, gibt das Ihnen noch lange nicht das Recht, selbst andere zu gefährden.

    "Das ist schon echt krank, dieser Hass auf Radfahrer"
    Das ist weder krank noch Hass, sondern Reaktion auf das täglich Erlebte. Wie Sie anhand etlicher Kommentare hier sehen können, geht es sehr vielen so, dass sie es satt haben, dass Radfahrer häufig machen was sie wollen und fahren wo sie wollen, ohne auf andere Rücksicht zu nehmen. Das haben sich diejenigen dann selbst zuzuschreiben. Sich daneben benehmen und dann jammern, dass sich andere aufregen!

  12. 100.

    Wenn jetzt in ganz Berlin Fußgänger besser geschützt werden sollen, gilt da dann auch für die Dörpfeldstr in Adlershof? Hier ist seit Jahren der Bürgersteig so schräg, dass Rollstuhlfahrer Gefahr laufen, einfach auf die stark befahrene Straße zu rollen. Mit jeder Art von Gehilfen ist es schwierig bis gefährlich. Momentan hängt an Zaun der Stefan-Heym-Bibliothek ein Umbauplan für die Straße aus. Beseitigen der Gefahr durch den schrägen Bürgersteig ist nicht vorgesehen.

  13. 99.

    Braucht man wirklich ein extra Gesetzt? Wenn sich alle Verkehrsteilnehmer an die geltenden Regeln halten und dies auch mehr kontrolliert würde, dann doch eigentlich nicht. Die aktuellen Bauvorschriften für Verkehrsflächen, auch Gehwege!, schreiben doch schon vieles vor vom Absenken der Bordsteine bis buckelfreie Passagen, Mindestbreite usw. Warum muss in Berlin denn immer alles so kompliziert klein klein duskuteirt und das Rad neu erfunden werden...

  14. 98.

    Das viele Autofahrer aus logistischen Gründen (Material, Werkzeug, etc) auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, scheint eine Hürde ihres Horizonts zu sein.

  15. 97.

    "Mit dem Gesetz wird auch der Druck wachsen, Loch- und Buckelpisten auszubessern. Ausdrücklich ist darin die Pflicht verankert, die Gehwege in Schuss zu halten."

    Wenn in diesem Zusammenhang mit "Gehwegen" auch "Radwege" gemeint sind, ist diese Pflicht nur zu beführworten. Sicherlich braucht es neben dem Raum für die "sichere Trennung" der beiden Komponenten eine "gemeinsame Aufsicht", um eben beide Komponenten nicht weiter gegen sich auszuspielen.
    Die Vorteile unserer Berliner Alleen sind unübersehbar, deren Wurzelbildung braucht allerdings eine stetige Überwachung der Qualität der Wege.
    Beispiel Flughafenstraße Neukölln: kein Platz für einen Radweg - die Steigung flughafenwärts ist aber auch ein Oberschenkelkiller - und trotz der Verkapselung überall ein Bäumchen: schwer verbesserbar und daher durch ein intelligentes Wegesystem für Radfahrer wunderbar umfahrbar. Bergab lasse ich mir "das Vergnügen" nie nehmen.

  16. 96.

    Mal was vom selbstwertgefühl gehört.
    Es gibt auch Leute die finden die öffis einfach mal beschissen um damit zu fahren,
    und die fahren mit Auto/Motorrad.
    So wie ich.
    Weil es auch einfach mal angenehmer ist.
    Und in der Regel auch schneller von A nach B kommt.
    Öffis haben nunmal nicht die Flexibilität,
    fängt bei dem umsteigen an bis zur warte zeit von den Zügen, Bussen etc.
    Was da an sinnloser Lebenszeit verschwendet wird ist unglaublich.
    Mehr Züge, kürzere Wartezeiten denn würde irgendwann ein schuh draus werden.

  17. 95.

    **Vor allem: Was sind "Radfahrer"? Als wenn das eine eigene Gattung Mensch wäre**
    Ist dieses "Was" in der Frage nicht bezeichnend für eine gewisse "Entmenschlichung"? Die richtige Frage wäre wohl "Wer" gewesen... Laßt mich in Ruhe mit "Fahrradhelmen"! Ich will wieder ne vernünftige Ritterrüstung!

  18. 94.

    Vor allem: Was sind "Radfahrer"? Als wenn das eine eigene Gattung Mensch wäre, die alle einem dubiosen Clan mit eigener Währung und Satzung. Kommen gleich nach "Reichsbürger"....

  19. 93.

    Nomen est Omen? Es braucht keiner Besserwisser und selbsternannte Sheriffs im Straßenverkehr. Soll ich mal aufzählen was ich die Woche mit rücksichtslosen und mich gefährdenden Autofahrern erlebt habe?

    Es ist so ermüdend diese Aufzählerei. Das ist schon echt krank, dieser Hass auf Radfahrer.

  20. 92.

    Lastenräder und Fahrradanhänger sind nichts für "Freaks" sondern für verantwortungsvolle und sowohl Umwelt- als auch Gesundheitsbewusste Bürger, die damit auf ein stinkendes Auto verzichten können und deutlich weniger Platz verbrauchen sowie eine deutlich kleinere Gefahr darstellen.

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren