Genügend gültige Unterschriften -
Die Volksinitiative "Klimaneustart Berlin" hat das nötige Quorum von mehr als 20.000 gültigen Unterschriften erfüllt. Wie das Berliner Abgeodnetenhaus am Dienstag mitteilte, wurden 24.812 gültige Unterschriften festgestellt - insgesamt wurden 31.902 Unterstützungsunterschriften überprüft. Nun werde sich das Abgeordnetenhaus innerhalb der nächsten vier Monate mit dem Anliegen der Volksinitiative befassen, teilte das Parlament weiter mit.
Die Unterzeichner fordern, dass ein "Klima-Bürger:innenrat" eingesetzt wird. Per Losverfahren sollen Berlinerinnen und Berliner in den Rat gewählt werden und zusammen mit Experten Maßnahmen entwickeln, mit denen Berlin so schnell wie möglich klimaneutral werden kann. Die Empfehlungen des "Bürger:innenrates" sollen vom Abgeordnetenhaus politisch berücksichtigt werden.
Anders als ein erfolgreicher Volksentscheid führt die Volksinitiative nicht unmittelbar zu einer angestrebten Rechtsänderung, da sie gerade darauf gerichtet ist, dass sich das Abgeordnetenhaus mit ihr in öffentlicher Debatte befasst.
Die Initiative "Klimaneustart Berlin" hatte zuvor bereits erreicht, dass der Senat für Berlin den Klimanotstand ausruft.
