Frist bis 5. Februar - Senat fordert Bezirk wegen Brandschutz in Rigaer 94 zum Handeln auf

Archiv - Zwei Polizisten stehen in der Rigaer Straße. (Bild: dpa/Christophe Gateau)
Video: Abendschau | 11.01.2021 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Christophe Gateau

Im jahrelangen Konflikt um ein teilweise von Linksradikalen besetztes Haus in Berlin hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum Handeln aufgefordert. Dabei geht es um zahlreiche Verstöße gegen den Brandschutz in dem verbarrikadierten Gebäude in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain.

Geisel bestätigte am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dass er am Freitag das von den Grünen angeführte Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg angeschrieben habe. Er habe "angeregt", dass die dortige Bauaufsicht mit Blick auf die Brandschutzbestimmungen aktiv werden solle, weil durch Umbauten der Bewohner Gefahren für Leib und Leben von Menschen bestehen könnten. Der rbb hatte darüber zuletzt am Wochenende berichtet.

Keine Beweise für "lebensgefährliche Veränderungen"

Geisel sagte aber auch, bisher fehle der Beweis für die Verstöße, es gebe "nur Vermutungen" der Bauaufsicht und "Fotos von Veränderungen" in dem Haus. "Ob die wirklich lebensgefährlich sind, weiß aber niemand." Das müsse von einem Gutachter beurteilt werden. Daher habe er sich an den Bezirk gewandt und ihm eine Frist bis zum 5. Februar für eine Stellungnahme gesetzt.

Der Senator merkte an, er habe bewusst von "angeregt" gesprochen. Für eine "Anordnung" sei ein Senatsbeschluss nötig. Den gebe es aber derzeit wegen der unklaren Rechtslage nicht. Sollte der Bezirk handeln, werde die Polizei das auch unterstützen.

Erneut betonte Geisel, es sei weiterhin nicht ausreichend und rechtssicher geklärt, wem das Haus gehöre. Anwälte, die sich öffentlich äußerten, hätten vor Gericht nicht klar nachweisen können, dass sie den Eigentümer vertreten. "Das Verbergen des Eigentümers macht die Situation schwieriger."

Baustadtrat Schmidt in der Kritik

Im vergangenen Jahr war durch Recherchen des rbb und des ARD-Magazins "Kontraste" bekannt geworden, dass Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt (Grüne) die Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in dem Haus mehrfach verhinderte. Mit internen Anweisungen ging der Grünen-Politiker dagegen vor, dass die Bauaufsicht in seiner Behörde sich um das Problem kümmerte und sich bemühte, schwere Türen und andere Einbauten der linksextremen Szene beseitigen zu lassen. Schmidt und der Bezirk begründeten das mit einer "Ermessensentscheidung", deren Ziel es sei, "eine Störung des öffentlichen Friedens im Nordkiez von Friedrichshain zu vermeiden".

Die Senatsinnenverwaltung kündigte damals an, die Vorgänge auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen. Linksautonome Bewohner sollen das Gebäude über Jahre hinweg festungsartig ausgebaut haben, um der Polizei den Zugang zu erschweren. Aus dem Haus heraus und in der Umgebung kommt es immer wieder zu Angriffen auf die Polizei und anderer Gewalt. Die Täter flüchteten sich mehrfach vor Sicherheitskräften in das Haus.

Keine Lösung ohne endgültige Klarheit über den Eigentümer

Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner sprach am Montag von einem "rechtsfreien Raum" und politischem Versagen des Innensenators, der in den vergangenen vier Jahren "nichts, aber auch nichts in dem Bereich Rigaer Straße" habe "bewegen können und bewegen wollen". Die Nachbarn und Geschäftsleute dort müssten in dieser Zeit "den Terror der Besetzer" miterleben.

Der AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit sagte, es gehe um "offenkundige mutmaßliche Rechtsverstöße" der Grünen im Bezirk. Diese und andere Straftaten von Linksextremen würden regelmäßig verharmlost. Die Abgeordneten der Linken und Grünen, Niklas Schrader und Benedikt Lux merkten an, zu dem Thema gebe es eigentlich nichts Neues und wichtigere Probleme stünden an. So lange sich der Eigentümer des Hauses nicht zu erkennen gebe, gebe es keine Lösung.

Sendung: Inforadio, 11.01.2021, 14:20 Uhr

1 Kommentar

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  1. 1.

    Oh doch, es gibt eine Lösung : Die gute alte Ersatzvornahme !

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