StVO erlaubt nur abschnittsweise Anwendung - Tempo-30-Zone in ganz Pankow nicht rechtmäßig

Ein Auto fährt an der Kreuzung Greifswalder/Danziger Straße in Berlin-Pankow vorbei (Bild: imago images/Jürgen Ritter)
Video: Abendschau | 22.01.2021 | 19:30 Uhr | Bild: imago images/Jürgen Ritter

Tempo 30 im ganzen Bezirk Berlin-Pankow - das hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Doch nun widerspricht die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Tempo 30 sei nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Die von Bezirksverordneten der SPD, Grünen und Linken mehrheitlich beschlossene Einführung einer Tempo-30-Zone für ganz Berlin-Pankow wurde am Donnerstag von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) als nicht umsetzbar erklärt.

Jan Thompsen, Sprecher der SenUVK nannte den Beschluss des Bezirks ein "wichtiges Anliegen". "Doch wir sind an den Bundesrechtsrahmen gebunden". Die Straßenverkehrsverorndung erlaube derzeit auf Hauptstraßen Tempo 30 nämlich nur ausnahms- und abschnittsweise mit Begründung, nicht aber pauschal.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte am Freitag für alle Straßen des Bezirks eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometer beschlossen - abgesehen von den Straßen, die unter die Kategorie 1 fallen. Laut Bezirksamt gehören dazu lediglich die Prenzlauer Allee, die Prenzlauer Promenade, die A114, die Greifswalder Straße, die Berliner Allee und die Malchower Straße.

Im Antrag wird die Maßnahme damit begründet, dass es zu mehr Verkehrssicherheit und zu einer "Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs", also weniger Lärm und Abgasen im Bezirk komme. Der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) war sich allerdings gewiss, dass eine schnelle Umsetzung des Beschlusses nicht zu erwarten sei, da für die meisten Hauptstraßen in Pankow nicht der Bezirk, sondern die Senatsverkehrsverwaltung zuständig sei. Ein Mobilitätskonzept, das Tempo 30 vorschreibt, sei "mittelfristig unrealistisch".

"Die Bezirke können nur für die Nebenstraßen von sich aus T30 anordnen – und haben dies auch meist schon getan", sagte Thompsen dem rbb. Auf Berlins Nebenstraßen, das seien etwa 75 Prozent des Straßennetzes insgesamt, gelte bereits Tempo 30. Auch auf etlichen Hauptstraßen habe die Senatsverwaltung ganztägig, nachts, oder nur tagsüber – insgesamt rund 325 Kilometer, Tempo-30-Zonen geschaffen.

CDU, FDP und AfD stimmten gegen den Antrag. Als "zu pauschal" beschrieb der Fraktionsvorsitzende der CDU, Johannes Kraft, den Beschluss gegenüber dem "Tagesspiegel". In Berlin werden die meisten Hauptstraßen einem sogenannten übergeordneten Straßennetz zugeordnet, für das das Land Berlin zuständig ist - ähnlich den Landesstraßen in Flächenländern. Die Nebenstraßen hingegen werden von den jeweiligen Bezirken verwaltet.

17 Kommentare

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  1. 17.

    Gut - das Thema wird öffentlich diskutiert. Schlecht - das Vertrauen in staatliche Instanzen könnte sinken, wenn so etwas nicht besser geplant wird. Demokratie lebt vom Vertrauen!

    Tempo 30 halt ich für Standard ist klug, und da, wo es Sinn macht, dann 40 oder 50 erlauben.
    Das rettet Menschenleben, läßt den Verkehr vermutlich besser fließen und vor allem kann es dazu beitragen, dass mehr Menschen sich mit dem Rad in die Stadt trauen. Und der Schilderwald wird verkleinert.

  2. 16.

    Wenn man als Radfahrer vernünftig fährt und als Fußgänger vor'm Überqueren einer Straße nach links und rechts schaut, und das sollte man eigentlich schon in der Vorschule oder im Kindergarten gelernt haben, ist die Gefahr von einem KfZ verletzt zu werden doch relativ gering. Auch Autofahrer werden unschuldig in Unfälle verwickelt, das kann immer passieren, leider.

  3. 15.

    Gott sei Dank gibt es auch Gesetze und nicht nur Fanatiker und Autohasser. Ob ich jemanden mit 30 oder 50 über den Haufen fahre, platt ist platt. Darf aber nich passiereren, bin ich ein schlechter Autofahrer der sich vermutlich auch nicht an die Regeln hält.
    Aber bei bei 30 in der ganzen Stadt, wie sollen da Handwerker noch mehrer Termine am Tag erledigen können, Waren transportiert werten, UPS und co. zustellen, alles mit dem Rad???
    Wo wleben wor denn?? Wolkenkukuksheim??

  4. 14.

    CDU, FDP und AfD gehören wohl zur KFZlobby. Tempo 30 ist rechtswidrig aber Fußgänger und Radfahrer mit dem KFZ zu verletzen ist anscheindend nicht so schlimm. Bei der nächsten Wahl sollten sich Radfahrer und Fußgänger das mal merken und die richtigen Parteien wählen.

  5. 13.

    Tempo 30, so langsam wie sie Stadt sich entwickelt und die Behörden arbeiten. Es muss ja alles rund sein und passen. Schön wie rechtssicher Entscheidungen getroffen werden! Die BVV hat ja des öfteren solche Abweichungen. Pankow ist eine einzige Baustelle, die Straßen eine Zumutung und teils marode auch die Gehwege! Wer für Tempo 30 ist, weil es zu laut ist, demjenigen kann ich nur sagen, aufpassen wo man lebt! Ich kann nicht in Berlin wohnen und es mir dann zum Dorf machen, obwohl wenn es so weiter geht bringt der Senat mit den Bezirken auch das noch fertig.

  6. 12.

    Warum nicht einfach überall die Luftreinhaltung als Grund angeben. Je nach dem welches Tempo man haben will, stellt man die Meßstationen entsprechend nah oder fern auf. So kommt man aufs gewünschte Limit, wie z.B. Tempo 30 auf der Hauptstraße in Schöneberg. Was hat sich da eigentlich seit dem geändert? Achja - man fährt jetzt von einer roten Ampel zur nächsten.

  7. 11.

    Ich finde das einen hervorragenden und richtigen Vorstoß in Pankow. Und ein wichtiges Zeichen Richtung Zukunft, auch für den Rest der Stadt. Ich bin Auto-, Fahrradfahrerin und Fußgängerin und begrüße diesen Plan!

  8. 10.

    Aktivisten in der Politik und geltendes - zwei Paar Schuhe, die nicht zusammen passen.

  9. 9.

    Also ich wohne an einer gut ausgebauten und erneuerten Straße und höre im Bett ganz genau, welches Auto eher 30 und welches Auto eher 50 hört. Insofern bin ich sehr dankbar für die Tempo 30 Regelung ab 22 Uhr.
    Und als Autofahrer: Mein Durchschnittstempo in Berlin beträgt 27 km/h, rechnet mir mein Arbeitsauto aus. ;)

  10. 8.

    Aber war wahrscheinlich nur ein Versuch. Soll ja den Bundesrechtsrahmen für die StVO nicht entsprechen. Aber RRG hat wahrscheinlich keine guten Berater, die solche Pläne erstmal prüfen. Trotzdem haben sie es erstmal geschafft, vor allem die Autofahrer zu ärgern. Das sind übrigens die jenigen, die KFZ-Steuer, Versicherungssteuern und Benzinsteuer mit Mehrwertsteuer inklusive bezahlen.

  11. 7.

    Was soll man dazu sagen. Hätte die BVV die Rechtslage nicht vorher klären können. Das wirkt immer wie das Stochern im Trüben. Beschließen und gleich zurückrudern (müssen)

  12. 6.

    Man muss alles relativ sehen, bloß nicht pauschalisieren. Das muss der Klimawandel schon einsehen, dass nicht alles so einfach geht wie TEMPO 30 IN GAAANZ PANKOW !!!!

  13. 5.

    Ja so wie in Pankow wird es überall in Berlin aussehen! Da weiß die eine Hand nicht, was die anderen Hand macht! Das sieht man leider bei fast jeder Gelegenheit. Da werden Minderjährigen nach Berlin geholt und anschließend wird die Aufsichtspflicht nicht realisiert! Was ist das für ein Senat?

  14. 4.

    Und mit einem CSU Verkehrsminister wird sich daran auch nichts ändern.

  15. 3.

    Was will man auch von diesem Senat erwarten!
    Tempo 30 ist für die gesamte Stadt sofort auszusetzen und jeder Abschnitt ist neu zu bewerten. Lärmschutz wird erreicht in dem die Strassen ohne Schäden sind. Da sollte man sich drum kümmern.

  16. 2.

    Tempo 30 Zonen, aber Äpfel, Knoblauch und so weiter aus China importieren. Läuft, würd ich sagen.

  17. 1.

    Macht doch - statt weiterer Wahlkampfgetöselippenbekenntnisse - realpolitisch das, was jetzt schon geht: Schritttempo bzw. verkehrsberuhigte Bereiche vor allen Schulen und Kitas in Nebenstraßen mit sichereren Fußgängerquerungen z.B. durch Zebrastreifen.

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